Rechtskauf und Rechtsmängelhaftung : Forderungen, Immaterialgüterrechte und sonstige Gegenstände als Kaufobjekte und das reformierte Schuldrecht

Erst die Schuldrechtsreform bindet die Veräußerung der heute wirtschaftlich sehr bedeutsamen unkörperlichen Güter - insbesondere der Immaterialgüterrechte und des technischen Know-hows - verstärkt in das Kaufrecht ein. Die Vorschriften des Sachkaufs sind nun zwar auf den Kauf unkörperlicher Güter entsprechend anwendbar, allerdings ist ungeklärt, wie die entsprechende Anwendung im Einzelnen ausgestaltet zu sein hat. Vor diesem Hintergrund entwickelt Maximilian Haedicke Lösungsansätze für die Einbindung unkörperlicher Güter in das bürgerlich-rechtliche Vermögensrecht im Allgemeinen und in das Kaufrecht im Besonderen. Er kritisiert die auf der pandektistischen Tradition beruhende, heute nicht mehr zeitgemäße Einteilung der Kaufgegenstände in 'Sachen und Rechte' und entwickelt eine Theorie der Rechtsgegenstände, auf deren Grundlage die Immaterialgüterrechte und die 'sonstigen Gegenstände' in das Kaufrecht integriert werden können. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und wie das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht, namentlich die Sachmängelhaftung, auf die Veräußerung bzw. Lizenzierung von Immaterialgüterrechten und von 'sonstigen Gegenständen' Anwendung finden kann und muß. b044> Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Einleitung § 1. Problemstellung und Zielsetzungen, Themenabgrenzung, Methodendiskussion, Gang der Untersuchung A. Problemstellung und Zielsetzungen B. Themenabgrenzung I. Immaterialgüterrechte, Forderungen, sonstige Güter informationellen Gehalts II. Kaufrechtliches Kausalgeschäft, insbesondere die Mängelgewährleistung C. Die Einbindung der Immaterialgüterrechtsveräußerung in das Kaufrecht als Methode der Rechtsfortbildung I. Die Entwicklung eines sonderprivatrechtlichen »Immaterialgüterschuldrechts« als alternativer Ansatz der Rechtsfortbildung II. Das BGB als vermögensrechtliche Kodifikation mit umfassendem Regelungsanspruch III. Die systembildende Funktion des BGB IV. Folgerungen D. Gang der Untersuchung 1. Kapitel. Entwicklungslinien des Rechts der Veräußerung unkörperlicher Gegenstände § 2. Die Veräußerung unkörperlicher Gegenstände im geschichtlichen Überblick A. Das antike römische Recht B. Der vernunftrechtliche Neuansatz im Vermögensrecht C. Das Begriff des Vermögensrechts bei Savigny und in der historischen Rechtsschule D. Die germanistische Gegenbewegung I. Rahmenbedingungen II. Die schrittweise Anerkennung der Immaterialgüterrechte als Vermögensgegenstände III. Der weite germanistische Sach- und Eigentumsbegriff E. Die Redaktionsgeschichte des BGB in Bezug auf die Veräußerung werthafter unkörperlicher Güter I. Entscheidung für das romanistische Konzept des Vermögensrechts II. Die Veräußerlichkeit nichtsachenrechtlicher unkörperlicher Wertgegenstände in den Redaktionsarbeiten III. Die Redaktionsgeschichte des Rechtskaufvertrags 1. Vertragsgegenstand und kaufrechtliche Primärpflichten 2. Die Entstehungsgeschichte der früheren Vorschriften über die Rechtsmängelgewährleistung beim Rechtskauf 3. Die Entstehungsgeschichte der Vorschriften über kaufähnliche Verträge (§§ 445, 493 BGB a.F.) 4. Kaufverträge über sonstige Gegenstände 5. Schlussfolgerungen F. Ergebnisse § 3. Überblick über aktuelle Entwicklungen; insbesondere die Schuldrechtsreform 2. Kapitel. Unkörperliche Objekte als Kaufgegenstände § 4. Der vorrechtliche Gegenstandsbegriff A. Bedeutung der Fragestellung B. Umgangssprachlicher Gegenstands- bzw. Dingbegriff C. Philosophisch-logischer Gegenstandsbegriff I. Das Kriterium der Körperlichkeit II. Unterscheidung konkreter und abstrakter Gegenstände? D. Schlussfolgerungen § 5. Rechtsgegenstände im Sinne des BGB A. »Sachen und Rechte« i.S.d. §§ 90 ff. BGB I. Gesetzliche Ausgangslage II. Der beschränkte gesetzliche Geltungsanspruch der Unterscheidung von Sachen und Rechten III. Ergebnis B. Der Weg von der Unterscheidung zwischen »Sachen und Rechten« zur Einteilung der Rechtsgegenstände in »Herrschafts- bzw. Nutzungsrechte und Forderungen« I. Andreas von Tuhr und die Lehre von den Vermögensrechten II. Der Gegenstandsbegriff Rudolf Sohms III. Walter Schönfeld und die Lehre vom Kulturgut als Rechtsgegenstand IV. Gerhard Husserls rechtstheoretische Studien V. Franz Wieacker und der Versuch einer Neusystematisierung des Vermögensrechts VI. Alois Trollers Unterscheidung zwischen Lebensgut und Immaterialgüterrecht VII. Ernst Wolfs Lehre von den Rechtsgegenständen als den Inhalten eines absoluten Rechts VIII. Karl Larenz und die Lehre von den Rechtsgegenständen erster und zweiter Ordnung IX. Schlussfolgerungen, Stellungnahme und Ausblick § 6. Kaufgegenstände A. Problemstellung B. Der Begriff der »Kaufsache« und seine Grenzen I. Überblick über den Meinungsstand II. Informationelle Inhalte als Sachen im Sinne des Kaufrechts? 1. Die Überlassung verkörperter informationeller Inhalte als Sachkaufverträge? 2. Die Überlassung unverkörperter informationeller Inhalte als Sachkaufverträge und die Hintergründe für die entsprechende Zuordnung durch die h.M. 3. Stellungnahme: Informationelle Inhalte als sonstige Gegenstände 4. Ausblick C. Der gegenständliche Anwendungsbereich des Rechtskaufs D. »Sonstige Gegenstände« als Kaufgegenstände E. Zusammenfassung und Ausblick 3. Kapitel. Grundstrukturen des Kaufvertrags über unkörperliche Gegenstände § 7. Formen der Güterübertragung und -verwertung A. Translative Rechtsübertragungen B. Konstitutive Rechtsübertragungen I. Begriff II. Anwendungsfälle 1. Einräumung beschränkt dinglicher Rechte 2. Lizenzverträge a. Ausschließliche Lizenzen b. Einfache Lizenzen aa. Begriff bb. Vorliegen eines Übertragungsgegenstands dd. Verfügungswirkung der einfachen Lizenz ee. Einräumung einfacher Lizenzen als »Rechtsübertragungen minderer Intensität« ff. Ergebnis C. Obligatorische Gestattungsverträge I. Überblick II. Gestattungsverträge mit verdinglichter Wirkung III. Streng obligatorisch wirkende Gebrauchsüberlassungsverträge D. Einwilligungen E. Zusammenfassung § 8. Allgemeine Strukturcharakteristika des Kaufvertrags A. Methodische Vorbemerkungen B. Austausch von Ware gegen Geld und Entgeltlichkeit des Gütertransfers C. Verhältnis zwischen Kausalgeschäft und Verfügung I. Trennungsprinzip II. Abstraktionsprinzip D. Charakteristika kaufrechtlich relevanter Verfügungen I. Unterscheidung zwischen Verfügung und Realakt II. Auf Güterumsatz gerichtete Verfügungen 1. Abgrenzung zu Verzichts- oder Aufhebungsverträgen 2. Rechtsübertragungen und Rechtseinräumungen a. Translative Rechtsübertragungen b. Konstitutive Rechtsübertragungen III. Folgerungen § 9. Folgen für die Anwendung von Kaufrecht auf Veräußerungsverträge über unkörperliche Gegenstände A. Veräußerungsverträge über Immaterialgüterrechte als Kaufverträge I. Überblick über den Meinungsstand und Kritik II. Stellungnahme 1. Ausschließliche Lizenzverträge als Kaufverträge a. Konstitutive Rechtsübertragungen und Kaufrecht b. Geltung des Trennungsprinzips bei der Veräußerung von Immaterialgüterrechten c. Kaufrechtliches Grundgeschäft und ausschließliche Lizenzeinräumung aa. Schuldrechtliche Verpflichtung zur gegenständlichen Lizenzeinräumung bb. Untersuchung weiterer typusprägender Charakteristika (1) Der Verlagsvertrag als eigenständiger Typus (2) Sonstige immaterialgüterrechtliche Lizenzverträge als Kaufverträge cc. Folgerungen 2. Einfache Lizenzverträge als obligatorische Gebrauchsüberlassungsverträge B. Die Veräußerung sonstiger Gegenstände und das gesetzliche Leitbild des Kaufvertrags C. Ergebnisse 4. Kapitel. Die Mängelgewährleistung beim Kauf subjektiv-rechtlich geschützter Gegenstände 1. Abschnitt. Sachkauf § 10. Die Rechtsmängelhaftung beim Sachkauf als Ausgangspunkt A. Die Unterscheidung zwischen Nichterfüllung und kaufrechtlicher Mängelgewährleistung B. Die Grenzziehung zwischen Rechts- und Sachmängeln und die Schuldrechtsreform I. Frühere Bedeutung und historische Grundlagen II. Der Diskussionsstand zur Grenzziehung im Überblick 1. Die traditionellen Abgrenzungstheorien 2. Grenzen der Gewährleistungshaftung für rechtliche Umstände 3. Die Lehre Wolfgang Ernsts von der Rechtsmängelhaftung als Haftung für die Nichtverschaffung rechtlicher Zuständigkeit III. Abgrenzungsproblematik und Auswirkungen der Schuldrechtsreform 1. Bedeutung des Meinungsstreits für die Abgrenzungsproblematik 2. Geringe Aussagekraft der rechtshistorischen Argumentationslinie 3. Die Rechtsmängelhaftung als verschuldensunabhängige Sphärenhaftung vor und nach der Schuldrechtsreform a. Methodische Vorbemerkung b. Die Ratio der Rechtsmängelhaftung nach früherem Recht c. Die Situation nach der Schuldrechtsreform aa. Keine Änderung der Interessenlage bb. Verschuldensunabhängige, auf Schadensersatz statt der Leistung gerichtete Rechtsmängelhaftung cc. Der Konflikt zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit dd. Ergebnis IV. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Rechtsmängel- bzw. Bestandshaftung aufgrund von Risikoerwägungen im Einzelnen 1. Rechtsmängelhaftung als Haftung für die Nichtverschaffung der Zuständigkeit? 2. Rechtszuständigkeit als dingliche Zuständigkeit? 3. Zwischenergebnis C. Fallgruppen der Rechtsmängelhaftung I. Vorbemerkung II. Die Fallgruppen im Einzelnen 1. Wichtige Anwendungsfälle der Rechtsmängelhaftung a. Beschränkt dingliche Rechte b. Relative Verfügungsbeschränkungen c. Dem Sachgebrauch entgegenstehende Immaterialgüterrechte Dritter 2. Differenzierte Betrachtung gesetzlicher Beschränkungen der Sachnutzung a. Überblick und Themenabgrenzung b. Keine Haftung für den Sachgebrauch regelnde, generellabstrakte Normen c. Individualisierte, den Gebrauch einer konkreten Sache spezifisch treffende Normierungen 3. Öffentlich-rechtliche Entzugsrechte D. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 2. Abschnitt. Forderungskauf § 11. Rechtsmängelhaftung und Forderungskauf A. Die Ausgestaltung der Nichterfüllungs- und Rechtsmängelhaftung beim Forderungskauf I. Der gesetzliche Ausgangspunkt II. Bestandshaftung gem. §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 1, 311a Abs. 2, 280 ff. BGB 1. Wegfall der Vorschrift des § 437 BGB a.F. und die Folgen für das reformierte Schuldrecht 2. Die Pflicht zur Verschaffung der Forderung als solcher gemäß §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 1 BGB a. Nichtexistenz der Forderung, Abtretung der »falschen« Forderung bzw. fehlende Forderungsinhaberschaft des Verkäufers b. Nachträglicher ex-tunc-Wegfall der Forderung c. Verantwortlichkeitsmaßstab 3. Begrenzung der Haftung für den Bestand der Forderung aufgrund von Risikoerwägungen a. Fragestellung b. Die Bedeutung von Risikoerwägungen bei der Haftung für die Nichtverschaffung der Forderung c. Dogmatische Begründung 4. Folgerung: Allgemeines Prinzip der strengen Verkäuferhaftung bei Sphärenverantwortlichkeit des Verkäufers für die Verschaffung der Forderung III. Rechtsmängelhaftung gemäß §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 2, 435 ff. BGB 1. Abgrenzung zur Nichterfüllungshaftung a. Problemstellung und Bedeutung b. Meinungsstand c. Stellungnahme 2. § 435 BGB als Ausdruck der Sphärenverantwortlichkeit des Forderungsverkäufers 3. Anwendungsfälle von § 435 BGB a. Haftung für die Verschaffung umfassender und andauernder Forderungszuständigkeit aa. Begriff der Forderungszuständigkeit bb. Beschränkt gegenständliche Rechte an Forderungen und Verfügungsbeschränkungen cc. Mögliche zukünftige Vernichtbarkeit der Forderung b. Die »Forderung als Gegenstand« betreffende Mängel c. Grenzen der Rechtsmängelhaftung bei fehlender ausschließlicher Sphärenverantwortlichkeit des Verkäufers 4. Subjektivierung des Begriffs des Rechtsmangels gemäß § 435 BGB? IV. Ergebnis B. Weitere Haftungsinstitute beim Forderungskauf I. Themenabgrenzung II. Verkäuferhaftung aufgrund eines selbständigen Garantievertrags III. Haftung aus culpa in contrahendo 1. Problemstellung und Bedeutung 2. Anwendbarkeit der culpa in contrahendo neben den Gewährleistungsregeln 3. Forderungskaufspezifische Aufklärungspflichten im Einzelnen a. »Vereitelung des Vertragszwecks« als maßgebliche Fallgruppe b. Objektive Tatbestandsmerkmale c. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Selbstinformation durch den Käufer aa. Einreden bb. Mängel in der Bonität des Schuldners IV. Ergebnis C. Rechtsmängelhaftung bei sachbezogenen Forderungen gemäß § 453 Abs. 3 BGB I. Problemstellung II. Bestandsaufnahme der Korrekturansätze vor der Schuldrechtsreform 1. Übersicht 2. Werner Flume und die Lehre vom geschäftlichen Eigenschaftsirrtum 3. Neuere Auffassungen III. Stellungnahme und Folgerungen für die Auslegung von § 453 Abs. 3 BGB D. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 3. Abschnitt. Immaterialgüterrechtskauf 1. Unterabschnitt. Grundlagen § 12. Erscheinungsformen von Mängeln an Immaterialgüterrechten A. Strukturgemeinsamkeiten und -unterschiede von Immaterialgüterrechten, Sachen und Forderungen im Überblick I. Strukturgemeinsamkeiten von Mängeln an unterschiedlichen Kategorien von Immaterialgüterrechten II. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Mängeln beim Sach- und Immaterialgüterrechtskauf III. Mängelbezogene Strukturunterschiede zwischen Immaterialgüterrechten und Forderungen IV. Folgerungen für die weitere Untersuchung B. Erscheinungsformen von Mängeln bei immaterialgüterrechtlichen Veräußerungsverträgen im Einzelnen I. »Rechtsmängel im engeren Sinne« II. »Rechtsmängel im weiteren Sinne« III. »Kombinierte Rechts- und Beschaffenheitsmängel« IV. »Reine Beschaffenheitsmängel« C. Schlussfolgerungen und Ausblick § 13. Immaterialgüterrechtliche Veräußerungsverträge als »gewagte Geschäfte«? A. Problemstellung B. Identifizierung der relevanten Wagniselemente C. Überblick über die allgemeine zivilrechtliche Beurteilung von Risikoverträgen D. Die Immaterialgüterrechtsveräußerung als Risikovertrag? I. Konkretisierung der Fragestellung II. Der immaterialgüterrechtliche Veräußerungsvertrag als Spekulationsvertrag? III. Die Immaterialgüterrechtsveräußerung als »echter Risikovertrag«? E. Ergebnis 2. Unterabschnitt. Immaterialgüterrechtliche Vollveräußerungsverträge § 14. Gewährleistungshaftung bei immaterialgüterrechtlichen Vollveräußerungsverträgen A. Überblick B. Nacherfüllungsrechte C. Anwendung der Rechtsmängelhaftung auf sämtliche Arten von Äquivalenzstörungen? D. Die Ausgestaltung der Mängel- bzw. Bestandshaftung beim Immaterialgüterrechtskauf im Einzelnen I. Die Haftung für Rechtsmängel im engeren Sinne 1. Anfängliches Fehlen der Rechtsposition 2. Anfängliche Belastung der Rechtsposition mit Mängeln der gegenständlichen Zuständigkeit II. Die Haftung für Rechtsmängel im weiteren Sinne 1. Problemstellung 2. Überblick über den Meinungsstand a. Bundesgerichtshof b. Literatur 3. Stellungnahme a. Grundsätzlicher Bestand einer Gewährleistungspflicht b. Die anwendbare Gewährleistungsordnung aa. Die Zwitterstellung der Rechtsmängel im weiteren Sinne als Ausgangspunkt bb. Anwendbarkeit der Sachmängelhaftung? cc. Die Anwendung der Rechtsmängel- bzw. Nichterfüllungshaftung und ihre Ausgestaltung im Einzelnen (1) Grundsätzliche begriffliche Anwendbarkeit (2) Haftungsausschluss wegen Veräußerung ihrer Art nach unübertragbarer Rechte? (3) Einschränkung der Rechtsmängelhaftung nach Sphärengesichtspunkten 4. Ergebnis III. Kombinierte Rechts- und Beschaffenheitsmängel 1. Problemstellung 2. Überblick über den Meinungsstand 3. Stellungnahme a. Parallelität zu den Sachmängeln beim Sachkauf b. Unterscheidung zu Rechtsmängeln im engeren bzw. im weiteren Sinne c. Unterscheidung zu Rechtsmängeln beim Forderungskauf d. Ergebnis IV. »Reine Beschaffenheitsmängel« des Immaterialguts 1. Überblick über Gesetzeslage und Meinungsstand 2. Stellungnahme 3. Grenzen der Sachmängelhaftung für Beschaffenheitsmängel des Immaterialguts a. Haftung für Beschaffenheitsmängel von geringer Bedeutung? b. Keine Haftung für Bindungen des Immaterialguts durch generellabstrakte Regelungen E. Anwendbarkeit sonstiger kaufrechtlicher Haftungsgrundsätze I. Verschuldensunabhängige Haftung des Immaterialgüterrechtsverkäufers bei Eigenschaftszusicherungen II. Anwendung der kaufmännischen Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB? III. Rechtsfolgen des Immaterialgüterrechtskaufs 1. Haftungsumfang und Aktivlegitimation bei der Rechtsmängelhaftung IV. Verjährung V. Exkurs: Die Anwendung der allgemeinen Haftungsvorschriften auf den Immaterialgüterrechtskauf im Überblick F. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 3. Unterabschnitt. Immaterialgüterrechtliche Lizenzverträge A. Fragestellung B. Lizenzverträge als »kaufähnliche Geschäfte« bzw. als »entgeltliche Belastung eines Gegenstands« (§§ 445, 493 BGB a.F.)? I. Fragestellung II. Geltungsbereich von § 445 BGB a.F. III. Die Bedeutung des § 493 BGB a.F. für Lizenzverträge C. Gang der Darstellung § 15. Der Lizenzvertrag als Dauerschuldverhältnis A. Einleitung B. Überblick über die Lehre vom Dauerschuldverhältnis im allgemeinen Zivilrecht I. Der Begriff des Dauerschuldverhältnisses II. Kaufrechtliche Dauerschuldverhältnisse III. Rechtsfolgen 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB 2. Einschränkung der ex-tunc-Rückabwicklung nach Invollzugsetzung a. Einschränkung der Wirkungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts b. Grundsatz der Einschränkung der Nichtigkeitsfolgen der Anfechtung bei Dauerschuldverhältnissen? C. Die Einordnung des ausschließlichen Lizenzvertrags als Dauerschuldverhältnis und die Konsequenzen für die Rechtsanwendung I. Der nur teilweise bestehende Dauercharakter lizenzvertraglich geschuldeter Leistungen 1. Dauercharakter der Überlassung des Vertragsgegenstands? 2. Dauercharakter sonstiger lizenzvertraglicher Leistungspflichten II. Parallele Anwendbarkeit von außerordentlicher Kündigung und Rücktrittsrecht bei Lizenzverträgen 1. Außerordentliches Kündigungsrecht und Mängelansprüche im Verlagsrecht 2. Die Rechtslage bei nicht verlagsrechtlichen Lizenzverträgen III. Grundsätzliche Möglichkeit der ex-tunc-Rückabwicklung von Lizenzverträgen aufgrund Rücktritts bei Mängeln des Vertragsgegenstands 1. Rückabwicklung und Rücktritt mit ex-nunc-Wirkung im Verlagsrecht 2. Rückabwicklung nicht verlagsrechtlicher Lizenzverträge IV. Rückabwicklung des Lizenzvertrags in anderen Fällen, insbes. bei Anfechtung 1. Rückwirkung nach erfolgter Anfechtung 2. Ausschluss der Rückabwicklung bei Schlechterfüllung sonstiger Leistungspflichten D. Ergebnis § 16. Immaterialgüterrechtliche Leerübertragungen und die Wirksamkeit von Lizenzverträgen A. Problemstellung und heutige Bedeutung der Fragestellung B. Überblick über die Lehre von der Leerübertragung C. Die Rechtslage unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes § 17. Kaufrechtliche Gewährleistungshaftung und Lizenzvertrag A. Grundsätzliche Anwendbarkeit von §§ 434, 435 ff. BGB auf Lizenzverträge I. Rechtsmängelhaftung und Lizenzvertrag II. Anwendbarkeit der Sachmängelhaftung auf Lizenzverträge 1. Problemstellung 2. Die Situation im Verlagsrecht a. Charakteristika der verlagsvertraglichen Haftung für die Vertragswidrigkeit des Werks b. Ausdehnung dieser Grundsätze auf andere Lizenzverträge? 3. Überblick über den Meinungsstand zur Anwendung der Sachmängelhaftung auf Lizenzverträge 4. Stellungnahme zur Anwendung der Sachmängelhaftung a. Haftung für Zusicherungen b. Haftung für Sachmängel entsprechend § 434 BGB n.F. aa. Kritik an der Rechtsprechung bb. Der Analogieschluss im Einzelnen B. Die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung bei Lizenzverträgen und unterschiedliche Erscheinungsformen von Mängeln I. Rechtsmängel im engeren Sinne II. Rechtsmängel im weiteren Sinne 1. Die Auffassung der Rechtsprechung 2. Stellungnahme 3. Folgerungen, insbesondere die Verjährung 4. Keine Notwendigkeit der Geltendmachung des Rechts III. Kombinierte Rechts- und Beschaffenheitsmängel 1. Anwendbarkeit von § 434 BGB 2. Anwendbarkeit der kurzen Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB IV. Reine Beschaffenheitsmängel des Immaterialguts F. Ergebnisse 5. Kapitel. Der Kaufvertrag über nicht subjektivrechtlich geschützte sonstige Gegenstände A. Einführung und Überblick B. Plan des weiteren Vorgehens § 18. Sonstige Gegenstände als Kaufgegenstände A. Bestandsaufnahme des Kreises sonstiger Gegenstände; insbesondere die Rechtsnatur von Know-how I. Digitalisierte informationelle Inhalte II. Andere nicht immaterialgüterrechtlich schutzfähige unkörperliche Güter III. Das Know-how als sonstiger Gegenstand B. Die Behandlung sonstiger Gegenstände als Kaufobjekte vor der Schuldrechtsreform § 19. Der Vertrag über die Veräußerung sonstiger Gegenstände als Kaufvertrag A. Bestandsaufnahme I. Dogmatische Qualifikation des Know-how-Vertrags 1. Kaufvertrag 2. Dienstvertrag 3. Pachtvertrag 4. Kritik II. Erscheinungsformen anderer Veräußerungsverträge über sonstige Gegenstände 1. Verträge, die auf Dienst- oder Werkleistungen gerichtet sind 2. Auf Überlassung eines Gegenstands gerichtete Verträge B. Das gesetzliche Leitbild des Kaufvertrags und Verträge über die Veräußerung sonstiger Gegenstände I. Die Methode der typologischen Zuordnung als Ausgangspunkt II. Kaufrechtliche Formen der Güterüberlassung 1. Unterscheidung zwischen Überlassungsverträgen und Dienstverträgen 2. Kaufrechtliche Erscheinungsformen der Überlassung des Guts a. Übersicht b. Keine Rechtsübertragung bei der Verschaffung einfacher Mitbenutzungsbefugnisse c. Einräumung ausschließlicher, zeitlich beschränkter Nutzungsbefugnisse als teilweiser Inhaberwechsel d. Zeitlich unbeschränkter Inhaberwechsel als Vollveräußerung e. Zwischenergebnis III. Verpflichtung, Verfügung und Trennungsprinzip IV. Folgerungen 1. Vollveräußerungsverträge über sonstige Gegenstände als Kaufverträge 2. Verträge über die zeitlich beschränkte ausschließliche Nutzungsüberlassung sonstiger Gegenstände als pachtähnliche Verträge V. Ergebnis § 20. Die Mängelhaftung beim Verkauf sonstiger Gegenstände A. Fragestellung und Bedeutung nach der Schuldrechtsreform B. Die Haftung beim Verkauf sonstiger Gegenstände I. Bestandshaftung des Verkäufers eines sonstigen Gegenstands gemäß §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 1, 311a Abs. 2, 280 ff. BGB 1. Objektiv fehlende Existenz des sonstigen Gegenstands a. Grundsätzliche Bestandshaftung b. Einschränkungen der Bestandshaftung bei »seiner Art nach« fehlender Existenzmöglichkeit des sonstigen Gegenstands 2. Anfängliches Unvermögen zur Verschaffung des Gegenstands mangels Inhaberschaft seitens des Veräußerers II. Rechtsmängelhaftung gem. §§ 433 Abs. 1 S. 2, 435 BGB 1. Keine Rechtsmängelhaftung wegen Nichtverschaffung umfassender Rechtsinhaberschaft 2. Rechtliche Gebrauchshindernisse a. Gebrauchshindernde private Rechte Dritter b. Keine Haftung für generell-abstrakte Normierungen des Verkaufsgutes 3. Zusammenfassung C. Die Sachmängelhaftung beim Verkauf sonstiger Gegenstände I. Fragestellung II. Sachmängelhaftung und die Veräußerung digitalisierter informationeller Inhalte III. Sachmängelhaftung bei Know-how-Verträgen 1. Parallelität der Risikosituation beim Sach-, Immaterialgüterrechts- und Know-how-Verkauf und die Übertragbarkeit der Wertungen von § 434 BGB 2. Subjektiver Fehlerbegriff und Know-how-Vertrag 3. Sonderproblem: Anfänglich fehlender Geheimnischarakter des Know-how als Sachmangel IV. Verjährung V. Kaufmännische Rügeobliegenheit D. Schlussfolgerungen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Schlussbewertung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes A. Ausdehnung des gegenständlichen Anwendungsbereichs des Kaufrechts B. Rechtsfolgen der Mängelgewährleistung Literaturverzeichnis Personen- und Stichwortverzeichnis The reform of the German law of obligations has integrated the sale of intangible goods, in particular obligations, intellectual property rights and technical know-how, into the law on the sale of goods to a larger extent. However it is not yet known how this is to be applied in individual cases. Maximilian Haedicke examines this problem and develops approaches for a solution to the problem of the inclusion of intangible goods in property law in general and in the law on the sale of goods in particular.