Rechtliche Governance von Zulieferverträgen: Eine vergleichende Untersuchung in der Automobilindustrie zum deutschen, italienischen und englischen Recht. Dissertationsschrift

Moderne Zulieferbeziehungen in der Automobilindustrie sind paradigmatisch für komplexe Langzeitbeziehungen. Aus dem Langzeitcharakter, der Notwendigkeit enger Kooperation - auch innerhalb eines Netzwerks - und aus daraus resultierender gegenseitiger Abhängigkeit entstehen Spannungsverhältnisse, für die in Unkenntnis der künftigen Entwicklung angemessene Regelungen zu treffen sind. Die Problemkreise des Fehlerrisikos, der Vertragsbeendigung sowie des Schutzes geistigen Eigentums und Know-hows untersucht Fernanda Luisa Bremenkamp unter Einbeziehung des Rechts der Europäischen Union für die englische, die italienische und die deutsche Rechtsordnung. Auf Grundlage einer detaillierten Analyse des jeweiligen rechtlichen Rahmens, der Rechtsprechung und der Standard-Einkaufsbedingungen mehrerer großer Automobilhersteller verknüpft sie nationale Dogmatiken, moderne Privatrechtstheorie und Vertragspraxis. Dabei arbeitet sie die übergreifenden Strukturen privater und staatlicher Regelsetzung heraus. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Zulieferbeziehungen in der Automobilindustrie B. Disziplinärer Pluralismus C. Rechtsvergleich und Vertragspraxis I. Rechtsvergleichender Ansatz II. Vertragspraxis und private Standardsetzung D. Gang der Untersuchung Kapitel 1: Zulieferbeziehung – Eine Frage der Governance? A. Merkmale von Zulieferbeziehungen in der Automobilindustrie I. Strategische Entscheidung für Outsourcing II. Vertragliche und praktische Ausgestaltung der Zulieferbeziehung III. Produktionsstruktur und Zulieferertypen 1. Systemzulieferer und Modullieferant 2. Auftragsfertiger: Verlängerte Werkbank 3. Standardteile-Zulieferer 4. Resümee IV. Interessenstrukturen 1. Gleichgerichtete Interessen 2. Entgegengesetzte Interessen 3. Vorzeitige Beendigung der Zulieferbeziehung V. Fazit B. Die Zulieferbeziehung als kooperative Langzeitbeziehung in der Theorie I. Das Abhängigkeitsverhältnis in der Langzeitbeziehung – institutionenökonomische Hintergründe 1. Transaktionskostentheorie und die Bedeutung beziehungsspezifischer Investitionen 2. Principal-Agent-Beziehung a) Hold-up- und Lock-in-Effekt b) Adverse Selection und Moral Hazard 3. Incomplete Contract Theory 4. Resümee II. Social embeddedness, Bedeutung des Netzwerkcharakters und standardisierte Verträge 1. Die Theorie vom Relationalen Vertrag 2. Social embeddedness und Netzwerkeffekte 3. Theorie langfristiger Vertragsnetze 4. Resümee III. Steuerung kooperativer Zusammenarbeit und Contract Governance 1. Der Contract-Governance-Ansatz 2. Governance through contract und Network Governance 3. Governance durch „Exit“ und „Voice“ in der Langzeitbeziehung 4. Governance of contracts: Choice Theory of Contract, ökonomische Analyse, Generalklauseln 5. Resümee IV. Fazit C. Die Zulieferbeziehung in den untersuchten Rechtsordnungen (im Überblick) I. Ausgangspunkt: Europarechtliche Entwicklungen 1. Bekanntmachung, Mitteilung und Leitfaden der Europäischen Kommission 2. Europäisches Wettbewerbsrecht a) Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nach Art. 101 AEUV b) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV 3. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen II. Die Zulieferbeziehung im deutschen Recht 1. Rechtliche Einordnung der Zulieferbeziehung a) Rahmenvertrag und Lieferabrufe b) Austauschvertragliche Elemente c) Kooperative Elemente und lieferunabhängige Pflichten d) Dauerschuldverhältnis 2. Grenzen der Vertragsfreiheit im BGB a) AGB-rechtliche Kontrolle (1) Anwendbarkeit (2) AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr (3) Rechtsfolgen unangemessener Geschäftsbedingungen (4) Kritik am deutschen AGB-Recht b) Zivilrechtliche Generalklauseln 3. Kartellrechtliche Grenzen der Vertragsfreiheit a) Relative Marktmacht b) Kleine und mittlere Unternehmen c) Missbrauchstatbestand d) Rechtsfolgen e) Praktische Relevanz für Automobil-Zulieferbeziehungen 4. Resümee III. Die Zulieferbeziehung im italienischen Recht 1. Regelung der Zulieferbeziehung mit einem eigenen Gesetz a) Contratto di subfornitura (1) Ratio der Legge Subfornitura (2) Definition und Anwendungsbereich b) Die Unwirksamkeit bestimmter Klauseln – Schutz des Zulieferers? (1) Schriftform, Art. 2 (2) Zwingende Vertragsbedingungen, Art. 2 Nr. 4 und 5 (3) Zahlungsfristen, Art. 3 c) Generalklausel gegen den Missbrauch einer wirtschaftlichen Abhängigkeit – Art. 9 Legge Subfornitura (1) Privatrecht oder Kartellrecht? (2) Anwendungsbereich (3) Regelbeispiele und Rechtsfolgen d) Zwischenergebnis 2. Contratto di rete – der italienische Netzvertrag 3. Allgemeine Regeln des Codice Civile a) Contratto di appalto und contratto di compravendita b) Besonderheiten der Langzeitbeziehung: contratto di somministrazione (1) Bestimmtheit des Leistungsgegenstands (2) Vertragsbeendigung (3) Ausschließlichkeitsbindungen: Alleinbezug und Alleinvertrieb 4. AGB-Recht: condizioni generali a) Anwendbarkeit b) Formale Einbeziehungskontrolle c) Inhaltskontrolle 5. Generalklauseln und Treu und Glauben 6. Kartellrechtliche Grenzen 7. Resümee IV. Die Zulieferbeziehung im englischen Recht 1. Vertraglicher Rahmen und rechtliche Einordnung a) Vertragsrecht – Sale of Goods b) Auslegungsregeln im englischen Recht (1) Auslegung von Gesetzen (2) Auslegung von Verträgen 2. Umgang mit standardisierten Vertragsbedingungen 3. Sonstige Grenzen a) Besonderheiten von Dauerschuldverhältnissen und Vertragsauslegung b) (Nach-)Verhandlungsklauseln c) Relational contract und good faith 4. Kartellrechtliche Grenzen 5. Resümee V. Fazit – Grenzen der Vertragsfreiheit und Reaktion auf die Besonderheiten der Zulieferbeziehung D. Resümee und Ausblick auf die weitere Untersuchung Kapitel 2: Allokation des Qualitätsrisikos in der Zulieferbeziehung A. Überblick B. Risikovermeidung durch Qualitätssicherung I. Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung in der Automobilindustrie 1. Funktionen von Qualitätssicherungsvereinbarungen 2. Internationale Standards 3. Erstbemusterungsverfahren 4. Dokumentationspflichten und Informationspflichten des Zulieferers II. Rechtsfragen im Zusammenhang mit Qualitätssicherungsvereinbarungen III. Resümee C. Haftungsrechtliche Allokation des Fehlerrisikos I. Gemeinsame EU-rechtliche Regeln II. Haftung nach englischem Recht 1. Vertragliche Haftung a) Mängelgewährleistung (1) Condition, innominate terms, warranty (2) Schadensersatzanspruch als primärer Rechtsbehelf b) Vereinbarte Beschaffenheit (1) Ausdrückliche Vereinbarung (express terms) (2) Stillschweigende Vereinbarungen kraft Gesetz (terms implied at law) c) Untersuchung und Anzeige von Mängeln 2. Equity-Haftung 3. Außervertragliche Haftung 4. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht a) Contributory negligence b) Duty to mitigate the loss 5. Grenzen der Vertragsfreiheit: Haftungsgrenzen a) Common Law b) Unfair Contract Terms Act 1977 6. Regelungen in Einkaufsbedingungen nach englischem Recht a) Geschuldete Beschaffenheit b) Untersuchung und Mängelanzeige c) Mängelgewährleistung d) Mitverschulden des Bestellers, Haftung des Zulieferers für Sublieferanten 7. Resümee III. Haftung nach italienischem Recht 1. Vertragliche Haftung a) Mängelgewährleistungssystem des contratto di appalto (1) Mängelbegriff (2) Gewährleistungsrechte (3) Untersuchung und Abnahme (4) Haftung für die Projektplanung – Mitverantwortung des Unternehmers (5) Änderungen des Werks während der Vertragsdurchführung (6) Haftung für Subunternehmer b) Zwingendes Recht der Legge Subfornitura (1) Mängelhaftung nach Art. 5 I und II Legge Subfornitura (a) Mängelarten (b) Funktionsgarantie? (c) Haftungsbegrenzung (d) Mängelanzeige (consegna e collaudo) (2) Nichtigkeitsfolge nach Art. 5 III Legge Subfornitura: Mindestschutz? (3) Änderungen des Zulieferprodukts und Vertragsanpassung (4) Besonderheiten der Lieferkette: sub-subfornitura c) Zwischenergebnis 2. Weitere Grenzen der Vertragsfreiheit 3. Berücksichtigung des Mitverschuldens (concorso di colpa del danneggiato) 4. Regelungen in Einkaufsbedingungen nach italienischem Recht a) Geschuldete Beschaffenheit b) Untersuchung und Mängelanzeige c) Mängelgewährleistung d) Mitverschulden des Bestellers und Haftung des Zulieferers für Sublieferanten 5. Resümee IV. Haftung nach deutschem Recht 1. Vertragliche Haftung: Gewährleistungsrecht a) Gewährleistungssystematik: Mangelbegriff und Rechtsfolgen b) Gewährleistung und Lieferantenregress c) Haftung gegenüber dem Endkunden 2. Außervertragliche Haftung für gewährleistungsrelevante Mängel 3. Mitverantwortung des Herstellers a) Kaufrechtliche und handelsrechtliche Regelungen (1) Untersuchung und Mängelanzeige (2) Verkäuferschützender Charakter der Mängelanzeige (3) Abdingbarkeit in Standardverträgen (4) Weitere verkäuferschützende Regelungen im Kaufrecht (5) Zwischenergebnis b) § 254 I und II BGB – Mitverschulden bei Entstehung und hinsichtlich der Schadenshöhe 4. Grenzen der Vertragsfreiheit (insbesondere für Haftungsbeschränkungen) a) Zwingendes Recht b) Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB c) Spezialgesetzliche Grenzen im nationalen Kartellrecht d) §§ 138, 242 BGB: Sitten- und treuwidrige Abreden 5. Regelungen in Einkaufsbedingungen nach deutschem Recht a) Vereinbarte Beschaffenheit b) Untersuchung und Mängelanzeige c) Mängelgewährleistung d) Mitverschulden des Bestellers und Haftung für Sublieferanten 6. Resümee V. Resümee D. Innenausgleich bei Rückrufmaßnahmen des Herstellers und außervertraglicher Haftung (sicherheitsrelevante Fehler nach Inverkehrbringen) I. Gemeinsame EU-rechtliche Vorgaben zur Haftungsverteilung II. Innenausgleich nach englischem Recht 1. Haftungsgrundlagen a) Außervertragliche Haftung: Tortious Liability b) Besonderheiten beim Produktrückruf 2. Innenausgleich nach englischem Recht 3. Innenausgleich in Einkaufsbedingungen nach englischem Recht 4. Resümee III. Innenausgleich nach italienischem Recht 1. Haftungsgrundlagen: außervertragliche Haftung a) Produkthaftung b) Rückrufpflichten im italienischen Recht 2. Innnenausgleich nach italienischem Recht 3. Innenausgleich in Einkaufsbedingungen nach italienischem Recht 4. Resümee IV. Innenausgleich nach deutschem Recht 1. Haftungsgrundlagen im Außenverhältnis und Verkehrssicherungspflichten a) Verkehrssicherungspflichten von Endhersteller und Zulieferer vor Inverkehrbringen b) Haftung für präventive Maßnahmen: Warn- und Rückrufpflichten (1) Deliktische Rückrufverpflichtung (2) Besonderheiten beim Rückruf von Kraftfahrzeugen (3) Rückrufpflicht des Zulieferers eingebauter Teile c) Zwischenergebnis 2. Innenausgleich nach deutschem Recht a) Grundlagen für den Regress im Innenverhältnis b) Ausgleich nach der Mitverschuldensquote, § 254 BGB c) Besonderheiten beim Rückruf 3. Innenausgleich in Einkaufsbedingungen nach deutschem Recht 4. Resümee V. Resümee und Rückschlüsse zum Innenausgleich 1. Verantwortungszuweisung nach dem Verursachungsprinzip unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zulieferbeziehung a) Berücksichtigung der Verantwortlichkeitssphären und Verkehrssicherungspflichten b) Haftung für das Funktionieren des Qualitätsmanagementsystems 2. Weitere Kriterien für den Innenausgleich a) Ingerenz und Risikoerhöhung b) Versicherungsvereinbarungen – Wer kann das Risiko wirtschaftlich übernehmen? 3. Fazit E. Resümee: Eingeschränkte Governance in der Voice-Phase der Zulieferbeziehung I. Voice-Elemente bei der Verteilung des Qualitätsrisikos II. Governance-Perspektive Kapitel 3: Die vorzeitige Beendigung von Zulieferbeziehungen A. Einführung und Interessenlage B. Vertragsbeendigung nach englischem Recht I. Beendigungsrechte – termination 1. Beendigungsrechte aus Common Law und SGA 1979 2. Vertragliche Beendigungsrechte 3. Rechtsfolgen der Beendigung durch termination II. Grenzen für die Ausübung von Beendigungsrechten 1. Waiver 2. Erheblichkeitsschwelle III. Besonderheiten bei langfristig angelegten Zulieferbeziehungen 1. Zulässigkeit der Vereinbarung vertraglicher Beendigungsrechte a) Kartellrechtliche Grenzen b) Kontrolle von vertraglichen Beendigungsklauseln: Unfair Contract Terms Act 2. Rechte und Pflichten aus einer Rahmenvereinbarung (umbrella agreement) 3. Vertragsauslegung und Berücksichtigung von Kooperations- und Rücksichtnahmepflichten IV. Einkaufsbedingungen nach englischem Recht 1. Bentley Motors 2. Ford Global Terms V. Resümee C. Vertragsbeendigung nach italienischem Recht I. Beendigungsrechte 1. Risoluzione 2. Recesso II. Grenzen für die Vereinbarung und Ausübung von Beendigungsrechten 1. Spezialgesetzliche Einschränkungen a) Angemessene Kündigungsfrist b) Nichtigkeitsfolge 2. Missbrauchstatbestand, Art. 9 Legge Subfornitura a) Missbrauchstatbestand b) Regelbeispiele c) Rechtsprechung (1) Tribunale di Bari: Milly Boutique c. Marina Babini (2002) (2) Corte di Cassazione Civile: Mazda/Sidauto Vertragshändlernetz (2014) (3) Tribunale di Roma: CTT c. RAI (2017) (4) Zwischenergebnis d) Berücksichtigung von Netzinteressen über Art. 9 Legge Subfornitura e) Rechtsfolgen 3. Treu und Glauben (Verbot des abuso del diritto) a) Corte di Cassazione Civile: Alibrandi e altri/Soc. Renault Italia (2009) b) Tribunale di Bergamo (2017) III. Einkaufsbedingungen nach italienischem Recht IV. Resümee D. Vertragsbeendigung nach deutschem Recht I. Beendigungsmöglichkeiten beim Dauerschuldverhältnis 1. Ordentliche Kündigung und Beendigung durch Zeitablauf 2. Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB 3. Freie Kündigung bei nicht vertretbaren Sachen, § 648 i.V.m. § 650 S. 3 BGB? 4. Rücktrittsrechte a) Allgemeines Rücktrittsrecht aus § 323 BGB b) Spezielles Rücktrittsrecht aus § 376 HGB II. Grenzen für die Vereinbarung von Beendigungsrechten 1. Wirksamkeit von AGB a) Ausschluss von Kündigungsrechten und fristlose Kündigung b) Kündigungsgründe 2. Kontrolle von Individualvereinbarungen nach §§ 242 und 138 BGB III. Grenzen für die Ausübung von Beendigungsrechten 1. Kartellrechtlicher Auslaufschutz und Übergangsfristen 2. Besondere Kündigungsfristen 3. Grenzen bei der Ausübung von Kündigungsrechten, § 242 BGB a) Erheblichkeitsschwelle b) Investitionsschutz: Kündigungshemmung und/oder Ausgleichsansprüche? 4. Rechtsprechung: Entscheidung desLGDortmund in der Sache TWB/Volkswagen (2019) 5. Zwischenergebnis IV. Einkaufsbedingungen nach deutschem Recht E. Hold-up-Situation und gerichtlicher Rechtsschutz I. Hold-up des Zulieferers: Lieferstopp 1. Leyland DAF v Automotive Products (1993) 2. Land Rover Group Ltd. v UPF (UK) Ltd. (2002) 3. Aston Martin Lagonda v Automotive Industrial Partnership (2009) 4. LG Braunschweig: Volkswagen AG ./. Car Trim GmbH (2016) 5. OLG Dresden: ES Automobilguss GmbH ./. Volkswagen AG (2018) II. Hold-up des Abnehmers: Verweigerung des Abschlusses weiterer Lieferverträge für die Zukunft III. Ergebnis F. Resümee I. Vertragspraxis II. Berücksichtigung der Besonderheiten der Zulieferbeziehung und Einflussnahme der Rechtsordnungen III. Governance der vorzeitigen Beendigung in Zulieferverträgen 1. Kündigungshemmnisse 2. Investitionsschutz, Übergangsfristen und Ausgleich vertragsspezifischer Investitionen Kapitel 4: Schutz von Geschäftsgeheimnissen und betrieblichem Know-how in der Zulieferbeziehung A. Einführung und Interessenlage I. Herausforderungen der engen Kooperation II. Nutzung der Innovationspotentiale III. Öffentliches Interesse und Agency-Situation IV. Zwischenergebnis und Ausblick B. Geheimnisschutz vor und während der Geschäftsbeziehung I. Gemeinsame europäische Vorgaben für den Geheimnisschutz und nationale Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie 1. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie a) Begriff des Geschäftsgeheimnisses b) Schutz der Geschäftsgeheimnisse c) Rechtsfolgen und Sanktionen von Verletzungen des Geheimnisschutzes 2. Geheimnisschutz und Umsetzung der Richtlinie in Italien a) Lauterkeitsrecht (Verbot der concorrenza sleale) b) Recht des geistigen Eigentums c) Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie 3. Geheimnisschutz und Umsetzung der Richtlinie in England a) Breach-of-Confidence-Action b) Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie 4. Neuordnung des Geheimnisschutzes in Deutschland a) Wesentliche Änderungen durch das GeschGehG b) Geheimnisschutz außerhalb des GeschGehG II. Geheimnisschutz in der Praxis 1. Geheimhaltungsmaßnahmen im Unternehmen 2. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Rechtsvergleich 3. Vertraglicher Geheimnisschutz a) Vertraulichkeitsvereinbarungen (non-disclosure agreement, NDA) b) Geheimhaltungsverpflichtungen in Allgemeinen Einkaufsbedingungen III. Grenzen des vertraglichen Geheimnisschutzes IV. Resümee C. Entwicklungskooperationen: Verwertung und Nutzung von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen I. Eigentum an und Verwertung von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen 1. Europäische Harmonisierung 2. Zuordnung der Rechte an Entwicklungsergebnissen in Forschungs- und Entwicklungskooperationen 3. Verwertung und Nutzung von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen a) Übertragung b) Lizenzierung c) Besonderheiten der Übertragung und Lizenzierung von Geschäftsgeheimnissen im Rechtsvergleich II. Europarechtliche Grenzen der rechtsgeschäftlichen Verwertung 1. Allgemeine Voraussetzungen, Art. 101 AEUV 2. Zulieferbekanntmachung der Kommission (1978) 3. Gruppenfreistellungsverordnungen a) Technologietransfer-Vereinbarungen b) Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen c) Vertikale Gruppenfreistellungsverordnung III. Weitere Grenzen der Verwertung und Nutzung im nationalen Recht 1. Grenzen nach italienischem Recht 2. Grenzen nach deutschem Recht IV. Allgemeine Einkaufsbedingungen der Automobilindustrie 1. Rechte am geistigen Eigentum und den Geschäftsgeheimnissen des Herstellers 2. Gemeinsame Entwicklung, Rechte des Zulieferers und Entwicklungsergebnisse V. Resümee D. Besonderheiten bei vorzeitiger Vertragsbeendigung I. Nachvertragliche Nutzungsrechte und Nachlaufzeiten 1. Nachvertragliche Nutzungsrechte 2. Zeitliche Bindungen II. Geheimnisschutz im gerichtlichen Verfahren III. Fazit E. Resümee Kapitel 5: Governance-Ansätze zwischen Exit und Voice. Resümee und Schlussbetrachtungen A. Ausgangspunkt B. Vertragliche Governance C. Governance durch Vertragsrecht I. Regelungsschwerpunkte II. Art und Weise der Governance III. Schlussfolgerungen D. Fazit Anhang: Legge Subfornitura (deutsche Übersetzung) Literaturverzeichnis Sachregister "How are complex long-term supply chain relationships legally structured? What influence does the legal framework of the relevant legal system have and what role do standard terms play? The object of comparison is an area that has recently attracted media attention due to suppliers' delivery stops against Volkswagen and Daimler in Germany"-- From publisher's website