Politischer Streik: Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks

Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.»Legal History and Doctrine of the Purpose of Collective Bargaining and the Prohibition of Political Strike«: German courts have ruled that political strikes are unlawful. The right to strike may only be exercised in relation to collective bargaining. As state measures and collective bargaining both influence the working conditions a critical approach of these verdicts is necessary. The legal doctrine of German strike law bases on the dispute between Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff and their opponent Wolfgang Abendroth. The book argues for a fundamental right to strike independently of collective bargaining on the basis of international human rights. Danksagung Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung: Der „politische“ Streik in frauendominierten Branchen I. Arbeitsbedingungen und Streikpraxis in frauendominierten Branchen II. Gesetzliche Grundlagen der prekären Arbeitsbedingungen am Beispiel der Altenpflege III. Rolle des Staats und Verbot des „politischen“ Streiks Erstes Kapitel: Eingrenzung der Forschungsfragen Erster Abschnitt: Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und zum „politischen“ Streik Zweiter Abschnitt: Begriffe des Arbeitskampfs, Streiks und „politischen“ Streiks Dritter Abschnitt: Aufbau der Arbeit und Forschungsfragen Zweites Kapitel: Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des „politischen“ Streiks Erster Abschnitt: Grundgesetzliche Gewährleistungen des Streikrechts A. Geschichte des Streiks und dessen rechtlicher Wertung I. Die Anfänge des Streiks II. Streikvereine III. Erste Legalisierungsversuche IV. Streiks und Sozialstaat V. „Politische“ Streiks und Massenstreiks VI. Weimarer Republik 1. Erster Weltkrieg und „politische“ Streiks der Revolution 2. Stinnes-Legien-Abkommen und ZAG 3. Rechtswissenschaftliche Diskussion um das Arbeitskampfrecht aus Art. 159 WRV 4. Rechtsprechung zum Arbeitskampf 5. Das Weimarer System der staatlichen Zwangsschlichtung 6. Zusammenfassung VII. Nationalsozialismus VIII. Entwicklung bis zur Entstehung des Grundgesetzes 1. Streiks im Vorfeld der Beratungen des Parlamentarischen Rats 2. Rechtsprechung und Landesverfassungen zum Arbeitskampfrecht 3. Zusammenfassung IX. Zwischenergebnis der historischen Betrachtung des Arbeitskampfrechts B. Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG I. Bestimmung des Schutzbereichs 1. Subjektiv-teleologische Auslegung: Parlamentarischer Rat zu Art. 9 Abs. 3 GG a) Der Vorschlag von Eberhard und den Gewerkschaften b) Konsens über die Gewähr des Streikrechts c) Streit über den Gewährleistungsumfang des Streikrechts d) Zwischenergebnis 2. Objektiv-teleologische Auslegung: Funktionen des Streiks a) Ausgleich der asymmetrischen Verhandlungspositionen b) Beitrag zur materiellen Umverteilung aa) Diskriminierungsverbot aufgrund der sozialen Herkunft nach Art. 3 Abs. 3 GG in der bürgerlichen Rechtsordnung bb) Vergesellschaftung nach Art. 15 GG cc) Gleichberechtigungsgebot und Verbot der Diskriminierung von Frauen nach Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG dd) Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 GG ee) Zwischenergebnis c) Demokratische Teilhabe d) Selbstbestimmte Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen e) Zwischenergebnis 3. Auslegung des Wortlauts 4. Systematische Auslegung 5. Zusammenfassung II. Rechtfertigung von Eingriffen in das Streikrecht 1. Grundrechte der Arbeitgeber*innen a) Vermeidung von Streiks b) Vermeidung von Schäden an Vermögen und Eigentum c) Tarifautonomie d) Erfüllung der Pflichten aus dem Versorgungsvertrag 2. Grundrechte Dritter C. Ergebnis Zweiter Abschnitt: Unions- und völkerrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts A. Unionsrecht I. Gewährleistungsgehalt von Art. 28 GRCh II. Einfluss der Unionsgrundrechte auf das deutsche Arbeitskampfrecht III. Zwischenergebnis B. Völkerrecht I. Regelungen zum Streikrecht 1. Art. 11 EMRK a) Gewährleistungsgehalt von Art. 11 Abs. 1 EMRK aa) Rechtsprechung des EGMR bb) Rechtsvergleich b) Rechtfertigung von Einschränkungen nach Art. 11 Abs. 2 S. 1 EMRK aa) Gesetzliche Regelung bb) Legitimer Zweck cc) Demokratische Notwendigkeit c) Zusammenfassung 2. Art. 6 Nr. 4 ESC a) Gewährleistungsgehalt von Art. 6 Nr. 4 ESC b) Beschränkung durch Art. G Abs. 1 ESC c) Zusammenfassung 3. ILO-Übereinkommen Nr. 87 4. Art. 8 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 5. Art. 22 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 6. Zusammenfassung II. Verhältnis zum deutschen Recht 1. Berücksichtigung von EMRK und Rechtsprechung des EGMR a) Rezeption der Entscheidungen des EGMR b) Tragende Verfassungsgrundsätze und Verfassungsidentität c) Stellungnahme 2. Verbindlichkeit der Europäischen Sozialcharta und der dazugehörigen Spruchpraxis 3. Verbindlichkeit der Spruchpraxis der ILO-Kontrollorgane 4. Verbindlichkeit der UN-Verträge und Spruchpraxis 5. Zusammenfassung C. Ergebnis Dritter Abschnitt: Ursprung und Kontinuitäten von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des „politischen“ Streiks A. Ursprung von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des „politischen“ Streiks in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung der jungen Bundesrepublik I. Arbeitskampfrechtsprechung und -lehre zwischen Inkrafttreten des Grundgesetzes und erstem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 1. Rechtsprechung zwischen 1949 und 1955 2. Rechtswissenschaftliche Literatur zwischen 1949 und 1955 3. Zusammenfassung II. Der Zeitungsstreik 1952 1. Sachverhalt 2. Die rechtswissenschaftlichen Gutachten a) Rechtshistorischer Kontext der Gutachten zum Zeitungsstreik b) Die Abendroth-Forsthoff-Kontroverse zum „politischen“ Streik aa) Ernst Forsthoff (1) Staatsrechtslehre und Gewerkschaften (2) Gutachten zum Zeitungsstreik (3) Einordnung des Zeitungsstreikgutachtens in Forsthoffs Gesamtwerk bb) Wolfgang Abendroth (1) Staatsrechtslehre und Gewerkschaften (2) Gutachten zum Zeitungsstreik cc) Stellungnahme: Streik in der pluralistischen und partizipativen Demokratie (1) Vielfältige Beteiligung an der staatlichen Willensbildung (2) Keine Verletzung des freien Mandats der Abgeordneten dd) Zwischenergebnis c) Das Verbot des „politischen“ Streiks nach Nipperdey aa) Hans Carl Nipperdey (1) Arbeitskampfrecht bis zum Zeitungsstreikgutachten (a) Weimarer Republik (aa) Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfs (bb) Rechtliche Bewertung des „politischen“ Streiks (cc) Schadensersatzrecht (b) Nationalsozialismus (c) Schaffensphase in der Bundesrepublik vor dem Zeitungsstreik (d) Zusammenfassung (2) Gutachten zum Zeitungsstreik (a) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB (b) Das Prinzip der Sozialadäquanz (3) Stellungnahme (a) Kritik an der Übertragung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auf das Arbeitskampfrecht (b) Kritik an der Einschränkung des Arbeitskampfrechts durch das vermeintliche Verfassungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft (c) Kritik am Prinzip der Sozialadäquanz (d) Kritik an der historischen Auslegung (e) Kritik an der Differenzierung von „politischem“ und „arbeitsrechtlichem“ Streik mit normativer Geltung bb) Alfred Huecks Gutachten zum Zeitungsstreik cc) Zwischenergebnis 3. Die Urteile zum Zeitungsstreik a) Erste Instanz b) Zweite Instanz c) Dritte Instanz d) Zusammenfassung III. Nipperdey und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampf 1. Der Einfluss Nipperdeys als Präsident des Bundesarbeitsgerichts 2. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1955 3. Stellungnahme IV. Zwischenergebnis B. Kontinuitäten in der weiteren Rechtsprechung I. Verbot des „politischen“ Streiks 1. Erste Streiks ohne gerichtliche Auseinandersetzung 2. Streik gegen „die Zerschlagung des NDR“ im Jahr 1979 3. Das Bundesarbeitsgericht zum „politischen“ Streik 4. Streik gegen die Reform des § 116 Arbeitsförderungsgesetzes im Jahr 1986 5. Streiks in Ostdeutschland von 1990 bis 1994 und der Poststreik im Jahr 1994 6. Frauenstreik im Jahr 1994 7. Streik gegen Sparpakete im Jahr 1996 8. Gerichtliche Auseinandersetzungen seit dem Jahr 2000 9. Debatten um Feministische Streiks und Klimastreiks 10. Zwischenergebnis II. Tarifbezug des Arbeitskampfrechts 1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1971 2. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni 1980 3. Tendenzen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Revision des Tarifbezugs des Arbeitskampfrechts 4. Zwischenergebnis III. Zwischenergebnis C. Ergebnis Zusammenfassung und Schlussbetrachtung I. Der „politische“ Streik als rechtshistorische Realität II. Grundrechtsdogmatische Revision des Streikrechts III. Grundrechtsdogmatische Prüfung des ökonomischen Schadens IV. Konstruierte Rechtsgüter zu Lasten der Arbeitnehmer*innen V. Der „politische“ Streik im demokratischen Gefüge des Grundgesetzes VI. Streik, Sozialstaat und ein möglicher Rechtsprechungswandel Literaturverzeichnis Personen- und Stichwortverzeichnis