Politische Justiz - Die Krankheit unserer Zeit (1953)

40 Jahre Dienst am Recht : Erlebnis und Erkenntnis Der Verfasser war 40 Jahre in Essen und seit dem Zweiten Weltkrieg in Freiburg/Breisgau als Rechtsanwalt tätig und ist seit 1918 in den bedeutendsten Prozessen des In- und Auslandes als Verteidiger hervorgetreten, in Prozessen, die ihn weit über die deutschen Grenzen hinaus bekannt machten, und überwiegend politische Tatbestände zur Grundlage hatten. In diesem Buch behandelt er, auf Grund seiner eigenen Erlebnisse, das Phänomen der politischen Justiz, die in der heutigen Zeit Formen angenommen hat, die nicht mehr zu verantworten sind und die wir überwinden müssen, wenn wir nicht die Idee des Rechtsstaates endgültig begraben wollen. Er sieht in der politischen Justiz, wie sie seit 1918 in allen Ländern unseres Kulturkreises gehandhabt worden ist, eine Entartungserscheinung, eine Seite der großen Krise, die heute die Menschheit bedroht und als Untergang des Abendlandes bezeichnet wird. Er zeichnet die Etappen dieser Erkrankung auf, die progressiv von Krise zu Krise fortgeschitten ist: von 1918-1945 in stetiger Folge und von 1945-1948. Seit 1949 - so scheint es dem oberflächlichen Betrachter - ist manches besser geworden. Doch bislang ist weder der Ballast der Vergangenheit weggeräumt, noch die Gefahr für die Zukunft gebannt. Ist Deutschland auf dem rechten Wege? Der Verfasser hält einschneidende Reformen für nötig: Beseitigung des Weisungsrechtes an die Staatsanwaltschaften, die aufhören müssen, politische Behörden zu sein, Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, bessere Stellung der Verteidigung im Vorverfahren, größere Garantien gegen unberechtigte Verhaftungen, ein Gesetz gegen den Mißbrauch der Justiz durch die Politik. Das Primat des Rechtes muß wieder gesichert werden. Die Justiz, die die Grundlage des Rechtsstaates ist, darf künftig wieder nur der Gerechtigkeit dienen. Dieses sachkundige Werk wird harte Diskussionen auslösen. Nur am politischen Leben völlig Uninteressierte werden an diesem Buch vorübergehen. INHALT Vorwort 1 Das Problem 7 Vor dem ersten Weltkrieg 16 Im ersten Weltkrieg 24 Nach dem ersten Weltkrieg 37 Im Ruhrkampf 1923 42 In der Weimarer Zeit 51 Politische Prozesse 1933 67 Der 30. Juni 1934 96 Politische Prozesse im Ausland 101 Gelenkte Justiz 1942 - 1945 125 Der Zusammenbruch 1945 - 1948 140 Um die Wiedergesundung 151 Des Übels Kern 153 Eine neue Gefahr 163 Der immer noch nicht gezogene Schlußstrich 167 Nachwort 179 Namenverzeichnis 182