Pladoyer Fur Die Legalisierung Der Leihmutterschaft: Interdisziplinare Analyse Der Problemfelder Und Regulierungsvorschlag Am Vorbild Der Lebendorganspende (German Edition)

Zahlreiche Menschen in Deutschland sind ungewollt kinderlos. Oft kann der Kinderwunsch heute mithilfe reproduktionsmedizinischer Behandlungen ermöglicht werden. Hat eine Frau keine Gebärmutter oder will sich ein Männerpaar seinen Kinderwunsch erfüllen, stößt die Reproduktionsmedizin jedoch an ihre Grenzen. In diesen Fällen böte die Leihmutterschaft einen Weg aus der ungewollten Kinderlosigkeit, den das geltende deutsche Recht allerdings versperrt. Die Beschränkung der reproduktiven Selbstbestimmung wird verstärkt kritisiert, und auch der aktuelle Koalitionsvertrag öffnet sich der Möglichkeit der Legalisierung der Leihmutterschaft. Ob die Argumentation gegen Leihmutterschaft die Beibehaltung der geltenden Rechtslage erfordert und wie ein alternatives Regelungskonzept aussehen könnte, untersucht Sophie-Marie Humbert. Dabei beschränkt sie sich nicht auf eine rein rechtliche Diskussion, sondern bezieht maßgeblich moralphilosophische Literatur sowie die einschlägige Studienlage ein. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Einleitung Erster Teil: Rechtslage de lege lata A. Grundlagen I. Terminologie 1. Bezeichnung des Vorgangs 2. Beteiligte II. Verfahrensvarianten 1. Medizinische Grundlagen a) Methoden der Reproduktionsmedizin b) Indikationen der Sterilität von Frauen 2. Varianten der Leihmutterschaft 3. Altruistische und kommerzielle Leihmutterschaft B. Strafrechtliche Bezüge I. Adoptionsvermittlungsgesetz II. Embryonenschutzgesetz III. Einordnung der strafrechtlichen Regelungen als Verbot C. Zivilrechtliche Einordnung I. Vertragsrecht II. Abstammungsrecht 1. Rechtliche Mutterschaft 2. Rechtliche Vaterschaft III. Adoptionsrecht 1. Leihmutterschaft als mit dem Kinderhandel vergleichbare Praktik 2. Gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung 3. Erforderlichkeit der Annahme als Kind 4. Kindeswohldienlichkeit 5. Zusammenfassung IV. Fazit D. Auswirkungen der aktuellen Rechtslage I. Transnationale Leihmutterschaft II. Rechtliche Elternschaft nach transnationaler Leihmutterschaft 1. Entscheidungsanerkennung nach § 108 Abs. 1 FamFG a) Rechtsprechung des EGMR b) Grundsatzbeschluss des BGH c) Weitere Rechtsprechungsentwicklung d) Zwischenergebnis 2. Kollisionsrecht: Art. 19 EGBGB a) Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB aa) Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bb) Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB cc) Art. 19 Abs. 1 S. 3 EGBGB b) Einschränkung durch den ordre public 3. Möglichkeit der Adoption E. Kritische Würdigung der Rechtslage de lege lata Zweiter Teil: Interdisziplinäre Untersuchung der Problemfelder A. Kindeswohl I. Rechtswissenschaftlicher Meinungsstand 1. Definition der gespaltenen Mutterschaft 2. Aspekte der Kindeswohlgefährdung a) Pränatale Mutter-Kind-Bindung b) Trennung von Leihmutter und Kind c) Identitätsfindung des Kindes 3. Zusammenfassung II. Gefährdung des Kindeswohls 1. Das Kindeswohl aus rechtlicher Perspektive a) Kindeswohl als Maßstab der Regulierung konkret-individueller Einzelfälle b) Kindeswohl als Zulässigkeitsmaßstab für Methoden der Reproduktionsmedizin 2. Die Entwicklung von Leihmutterkindern: Studienlage a) Bedeutung der pränatalen Bindung aa) Pränatale Bindung des Kindes bb) Pränatale Bindung der Geburtsmutter (1) Allgemeine Erkenntnisse zur pränatalen Mutter-Kind-Bindung (2) Pränatale Leihmutter-Kind-Bindung b) Physische und psychische Kindesentwicklung aa) Physische Entwicklung von Leihmutterkindern bb) Psychische Kindesentwicklung und Eltern-Kind-Beziehung (1) Ergebnisse der Langzeitstudie (2) Einordnung der Studienergebnisse cc) Erkenntnisse aus der Adoptionsforschung 3. Identitätsfindung a) Rechtliche Einordnung b) Auswirkungen auf die Identitätsfindung: Studienlage aa) Aufklärung von Leihmutterkindern bb) Auswirkungen der Aufklärung über die Leihmutterschaft cc) Identitätsfindung von Adoptivkindern dd) Identitätsfindung von Spendekindern c) Stellungnahme III. Ergebnis: Keine Gefährdung des Kindeswohls B. Einheit der Mutterschaft I. Mutterschaft im deutschen Recht 1. Der rechtliche status quo a) Mutterschaft im einfachen Recht b) Mutterschaft im Verfassungsrecht c) Mutterschaft in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung d) Zusammenfassung 2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung rechtlicher Mutterschaft a) Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 GG b) Anforderungen aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG c) Rechtsprechung des BVerfG aa) Anforderungen an die Regulierung rechtlicher Elternschaft bb) Übertragung auf die Regulierung rechtlicher Mutterschaft II. Moralphilosophische Einordnung 1. Ansätze der Bestimmung von Eltern- und Mutterschaft a) Gestationaler Ansatz b) Genetischer Ansatz c) Intentionaler Ansatz d) Kausaler Ansatz 2. Diskussion der verschiedenen Ansätze III. Auswirkungen der Zuweisung der Mutterschaft zur nicht-gestationalen Mutter: Studienlage 1. Auswirkungen von Schwangerschaft und Trennung auf die Leihmutter a) Austragung des Wunschkindes b) Trennung von Leihmutter und Kind c) Perspektive auf die eigene Mutterstellung d) Unterschiede zwischen Ersatz- und Tragemüttern e) Zusammenfassung 2. Mutterschaft der Wunschmutter IV. Zulässigkeit eines alternativen Konzepts der Mutterschaft C. Objektifizierung des Kindes I. Verletzung der Menschenwürde des Kindes 1. Begriff der Menschenwürde 2. Menschenwürdeverletzung durch Leihmutterschaft a) Aufspaltung der Mutterschaft b) Das Kind als Gegenstand des Leihmutterschaftsvertrags aa) Schutzumfang der Menschenwürde bb) Das Kind als Objekt eines Rechtsgeschäfts cc) Anspruchshaltung der Wunscheltern c) Auswirkungen der Bezahlung der Leihmutter aa) Das Kind als „Handelsware“ bb) Beurteilung von Aufwendungsersatz und Vergütung der Austragung (1) Aufwendungsersatz (2) Vergütung der Austragung cc) Auswirkung einer Kommerzialisierung auf die Parteiinteressen d) Zusammenfassung II. Moralphilosophische Einordnung 1. Begriffsbestimmung 2. Kommodifizierung des Kindes a) Leihmutterschaft als eine Form der Sklaverei b) Das Kind als Verkaufsobjekt c) Kommerzialisierung und Parteiinteressen aa) Anspruchshaltung der Wunscheltern bb) Perspektive der Leihmutter d) Auswirkungen auf die Selbstwahrnehmung des Kindes e) Zwischenergebnis 3. Altruistische Leihmutterschaft III. Zusammentragung der Ergebnisse aus Recht und Moralphilosophie IV. Individuelle Wahrnehmung und Anspruchshaltung der Beteiligten: Studienlage a) Anspruchshaltung der Wunscheltern b) Perspektive der Leihmutter c) Perspektive des Kindes d) Einordnung der Studienergebnisse V. Ergebnis zur Objektifizierung des Kindes D. Degradierung der Leihmutter I. Verfassungsrechtliche Beurteilung 1. Menschenwürde der Leihmutter a) Leihmutterschaft als Verletzung der Menschenwürde der Leihmutter b) Evaluation der Kritik aa) Freiwillige, selbstbestimmte Entscheidung und Menschenwürde bb) Altruistische Leihmutterschaft (1) Objektifizierung der Frau (2) Demütigende oder erniedrigende Behandlung (3) Wertungen aus dem Transplantationsgesetz cc) Kommerzielle Leihmutterschaft (1) Gebärfähigkeit als Handelsware (2) Vergleich zur Prostitution (3) Ausbeutung der Leihmutter dd) Fazit zur Menschenwürdeverletzung im „Idealfall“ 2. Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit 3. Zusammenfassung II. Anforderungen an eine freie, selbstbestimmte Entscheidung 1. Allgemeine rechtliche Anforderungen a) Verfassungsrechtliche Verankerung des Selbstbestimmungsrechts aa) Grundgesetzliche Gewährleistung des Rechts auf Selbstbestimmung bb) Konkretisierung durch die BVerfG-Rechtsprechung zu § 217 StGB a. F cc) Übertragung auf Leihmutterschaft b) Einfachrechtliche Konkretisierung: Strafrechtliche Einwilligung aa) Allgemeine Anforderungen bb) Zusätzliche Anforderungen bei ärztlichen Heileingriffen cc) Zusätzliche Anforderungen bei Lebendorganspenden dd) Einschränkungen (1) Sittenwidrigkeitsgrenze des § 228 StGB (2) Beschränkungen im Transplantationsgesetz ee) Zusammenfassung c) Übertragung auf Leihmutterschaften aa) Anforderungen bb) Grenzen cc) Zwischenergebnis 2. Kommerzialisierung und freie, selbstbestimmte Entscheidung im Recht a) Das Verbot des Organhandels b) Grenzen der zulässigen Prostitutionsausübung c) Implikationen für die Regulierung kommerzieller Leihmutterschaft 3. Ausbeutung und Freiwilligkeit aus moralphilosophischer Perspektive a) Vorteil für die ausbeutende Person b) Auswirkungen auf die ausgebeutete Person aa) Nachteil oder Schaden für die ausgebeutete Person bb) Vorteil für die ausgebeutete Person (1) Wechselseitig vorteilhafte Ausbeutung (2) Unfairness der Transaktion (a) Instrumentalisierung oder Kommodifizierung der ausgebeuteten Person (b) Unfaire Arbeitsbedingungen (c) Unfaire Vergütung (aa) Vergleich zu Vorteilen der ausbeutenden Person (bb) Vergleich zu einem hypothetisch perfekten Markt (cc) Zusammenführung der Ansätze (d) Unfairness wegen Verletzlichkeit der ausgebeuteten Person cc) Zusammenfassung c) Fehlende Einwilligung der ausgebeuteten Person aa) Einwilligung als notwendige Bedingung bb) Einwilligung und Hintergrundbedingungen (1) Bezahlung als Hauptmotivation (2) Alternativlosigkeit (3) Zwanghafte Angebote (4) Zwang durch Armut cc) Stellungnahme: Ausbeutung trotz Einverständnisses d) Modifizierter Ansatz: Besondere Verletzlichkeit e) Verhältnis von Ausbeutung und Recht 4. Zusammenführung der Ergebnisse aus Recht und Moralphilosophie III. Leihmutterschaft im feministischen Diskurs 1. Feministische Standpunkte zur Leihmutterschaft 2. Stellungnahme IV. Lebensumstände und individuelle Erfahrungen von Leihmüttern: Studienlage 1. Entscheidung für die Leihmutterschaft a) Wirtschaftliche Situation von Leihmüttern und ihr Einfluss auf die Entscheidung aa) Studienlage (1) Großbritannien (2) USA (3) Indien bb) Zwischenergebnis b) Beeinflussung der Entscheidung durch Dritte aa) Familienangehörige bb) Vermittlungsagenturen cc) Zwischenergebnis 2. Erfahrungen während der Leihmutterschaft a) Selbstwahrnehmung der Leihmütter aa) Selbstobjektifizierung bb) Einfluss des Verhaltens der Wunscheltern cc) Zwischenergebnis b) Mitbestimmungsrechte während der Schwangerschaft aa) Studienlage bb) Zwischenergebnis c) Übergabe des Kindes 3. Auswirkungen auf die Kinder von Leihmüttern a) Studienlage b) Zwischenergebnis V. Gesamtergebnis E. Ergebniszusammenfassung Dritter Teil: Alternativer rechtlicher Umgang mit Leihmutterschaft A. Grundmodell: Regulierung nach dem Vorbild der Lebendorganspende I. Vergleichbarkeit von Lebendorganspende und Leihmutterschaft 1. Unterschiede zwischen Lebendorganspende und Leihmutterschaft a) Keine Organentnahme b) Unterschiedliche Zwecke aa) Besonderheiten der Nierenspende bb) Bedeutung eines (unerfüllten) Kinderwunsches (1) Psychologische Einordnung (2) Rechtliche Einordnung (a) Ungewollte Kinderlosigkeit als Krankheit (b) Überwindung des unerfüllten Kinderwunsches als Heilbehandlung (c) Recht auf Fortpflanzung (d) Zusammenfassung cc) Gegenüberstellung der Zwecke c) Das Kind als zusätzlicher Rechtsträger d) Rolle der Wunscheltern e) Zusammenfassung 2. Gemeinsamkeiten zwischen Lebendorganspende und Leihmutterschaft a) Nicht indizierter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit b) Medizinethische Zulässigkeit des Eingriffs zugunsten Dritter aa) Medizinethische Prinzipien nach Beauchamp und Childress bb) Übertragung der Prinzipien auf die Lebendorganspende cc) Übertragung der Prinzipien auf die Leihmutterschaft dd) Gegenüberstellung c) Besondere Bedeutung der freiwilligen, selbstbestimmten Entscheidung aa) Freiwilligkeit als zentrale Zulässigkeitsvoraussetzung bb) Problem des innerfamiliären Drucks cc) Zusammenfassung d) Fazit 3. Ergebnis: Teilweise Vergleichbarkeit II. Anwendung der Regelungen des TPG auf die altruistische Leihmutterschaft 1. Anforderungen an die spendende Person a) Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit b) Umfassende Aufklärung und Einwilligung c) Widerruflichkeit der Einwilligung d) Geeignetheit der spendenden Person e) Beschränkung auf verwandte oder besonders nahestehende Personen f) Aufwendungsersatz 2. Anforderungen an die empfangende Person a) Vorprüfung: Recht auf reproduktive Selbstbestimmung der Wunscheltern b) Medizinische Indikation c) Aufklärung 3. Anforderungen an Durchführung und Organisation der Spende a) Subsidiarität b) Nachbetreuung c) Zuständiges Fachpersonal d) Kommission e) Zugelassene Zentren 4. Strafrechtliche Regelungen a) Strafbewehrte Zulässigkeitsvoraussetzungen aa) Fehlende Einwilligungsfähigkeit oder Minderjährigkeit bb) Fehlende Aufklärung oder Einwilligung cc) Keine ärztliche Durchführung b) Verbot des Organhandels 5. Zusammenfassung III. Jenseits der Lebendorganspende zu regelnde Aspekte 1. Zuweisung der rechtlichen Elternschaft a) Adoptionsmodell b) Eigenständiges nachgeburtliches Verfahren c) Gerichtliches Verfahren vor Durchführung der Leihmutterschaft d) Zuweisung der rechtlichen Elternschaft qua Gesetz e) Modifizierte Lösung aa) Anfechtungsrecht der Leihmutter bb) Notarielle Beurkundung cc) Anfechtungsrecht der Wunscheltern f) Ergebnis 2. Besondere Anforderungen an die beteiligten Parteien a) Fester Wohnsitz in Deutschland b) Altersgrenze c) Screening der Wunscheltern d) Alleinstehende Wunscheltern e) Ausschluss bei fehlender genetischer Verwandtschaft f) Ausschluss von Ersatzmutterschaften 3. Zivilrechtliche Folgefragen a) Wirksamkeit von Leihmutterschaftsverträgen b) Rückforderungsanspruch der Wunscheltern c) Schadensersatzanspruch der Wunscheltern d) Zusammenfassung 4. Verpflichtende Vorgespräche 5. Sicherung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung 6. Vermittlungsverbot IV. Zusammenfassung B. Erweitertes Modell: Kommerzialisierung der Leihmutterschaft I. Rechtfertigung der Zulassung kommerzieller Leihmutterschaft 1. Wertungswiderspruch zum Verbot des Organhandels? 2. Zusätzliche Argumente für die Legalisierung 3. Fazit II. Regelungsbedürftige Aspekte 1. Vorgaben an eine zulässige Vergütung a) Mindestvergütung b) Höchstvergütung c) Zusammenfassung 2. Rückforderungsanspruch der Wunscheltern a) Anspruch nach Fehl- oder Todgeburt b) Anspruch nach Schwangerschaftsabbruch c) Anspruch nach verweigerter Übergabe des Kindes d) Zusammenfassung 3. Erweiterte Aufklärungspflicht 4. Strafrechtliche Sanktionierung III. Zusammenfassung: Regulierung kommerzieller Leihmutterschaft C. Regulierungsvorschlag in Thesenform Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Sachregister