Pflichtenkollisionen im transnationalen Beweisverkehr : Offenbarungspflichten im Zivilprozessrecht der USA und Offenbarungsverbote nach deutschem und europäischem Recht

Die Anzahl deutscher Unternehmen, die in den USA verklagt werden, hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen. Häufig befinden sich die Unternehmen in einem Dilemma: Das US-amerikanische Zivilprozessrecht verpflichtet sie, während einer pre-trial discovery Informationen zu offenbaren, die nach deutschem und europäischem Recht Offenbarungsverboten unterliegen. Andreas Bareiß stellt die Rechtslage nach deutschem, europäischem und US-amerikanischem Recht dar. Dabei konzentriert er sich auf Offenbarungspflichten, die sich aus den US Federal Rules of Civil Procedure ergeben und Offenbarungsverbote, die aus dem allgemeinen Datenschutz, dem Fernmeldegeheimnis und dem Bankgeheimnis resultieren. Er untersucht Abwehrstrategien und Schutzmaßnahmen, die betroffene Unternehmen in Deutschland und den USA ergreifen können. Schließlich erarbeitet der Autor einen eigenen Ansatz zur grundlegenden Lösung des rechtlichen Dilemmas. Geboren 1980; Doppelstudium des deutschen und französischen Rechts an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Université de Paris II (Panthéon-Assas); Studium Filmproduktion in Ludwigsburg, Paris und London; derzeit als Rechtsanwalt in einer medienrechtlichen Abteilung einer Rechtsanwaltskanzlei tätig. Cover Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung I. Problemaufriss II. Untersuchungsgegenstand III. Forschungsstand und Problementwicklung IV. Vorgehensweise B. Das Dilemma zwischen Offenbarungspflichten nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht und Offenbarungsverboten nach deutschem und europäischem Recht I. Inhalt, Umfang und Durchsetzung von Offenbarungspflichten in US-amerikanischen Zivilgerichtsverfahren mit Auslandsbezug 1. Überblick über das Verfahren der pre-trial discovery 2. Umfang der pre-trial discovery a) Die Pflicht zur Offenbarung streitrelevanter Informationen b) Exkurs: Die Offenbarungspflicht nach den ALI/UNIDROIT Principles of Transnational Civil Procedure (2004) c) Die Pflicht zur Offenbarung nicht-privilegierter Informationen (1) Schutz besonderer Vertrauensverhältnisse (2) Schutz der adversatorischen Beweisbeschaffung d) Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung im Einzelfall 3. Die Methoden der pre-trial discovery a) Schriftliche Fragen und Antworten (interrogatories) b) Austausch von Urkunden, elektronischen Datensätzen und Augenscheinsobjekten (production of documents, electronically stored information and things) c) Vernehmungen (depositions) d) Sonstige Methoden der pre-trial discovery 4. Die Rolle des Gerichts 5. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Offenbarungspflicht 6. Durchsetzung der Offenbarungspflicht bei extraterritorialer Beweisbeschaffung a) Beweisaufnahme im Ausland b) Beweisbeschaffung aus dem Ausland (1) Darstellung der Aérospatiale-Entscheidung und ihrer Folgen (2) Kritische Würdigung der Aérospatiale-Entscheidung II. Offenbarungsverbote nach deutschem und europäischem Recht 1. Offenbarungsverbote nach allgemeinem Datenschutzrecht a) Bedeutung des Datenschutzes in Europa (1) Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland (2) Datenschutz in der Europäischen Union b) Arbeitsunterlage 1/2009 der Artikel-29-Datenschutzgruppe c) Anwendbarkeit des BDSG auf Maßnahmen der discovery (1) Örtlicher Anwendungsbereich des BDSG (2) Sachlicher Anwendungsbereich des BDSG d) Zulässigkeit der Datenverarbeitung (1) Einwilligung der Betroffenen, §§ 4 Abs. 1, 4a BDSG/ Art. 7 a) DSRL (2) Rechtliche Verpflichtung, § 4 Abs. 1 BDSG/Art. 7 c) DSRL (3) Wahrung berechtigter Interessen, § 28 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 a BDSG/Art. 7 f DSRL e) Zulässigkeit der Datenübermittlung in die USA (1) Grundsätzliches Übermittlungsverbot, § 4b BDSG/ Art. 25 DSRL (2) Ausnahmen vom Übermittlungsverbot gem. § 4c BDSG/ Art. 26 DSRL f) Sanktionen bei Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen (1) Bußgeld- und Strafvorschriften (2) Schadensersatz g) Anhang: Einwilligungserklärung (Datengeheimnis) 2. Offenbarungsverbote aufgrund des Fernmeldegeheimnisses a) Europarechtliche und grundgesetzliche Grundlagen des Fernmeldegeheimnisses b) Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses für Maßnahmen der pre-trial discovery (1) Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (2) Verhaltenspflichten c) Sanktionen bei Nichtbeachtung des Fernmeldegeheimnisses d) Anhang: Einwilligungserklärung (Fernmeldegeheimnis) 3. Offenbarungsverbote aufgrund des Bankgeheimnisses a) Verfassungs- und zivilrechtliche Grundlagen des Bankgeheimnisses b) Gegenstand und Funktion des Bankgeheimnisses c) Grenzen des Bankgeheimnisses (1) Einwilligung des Kunden (2) Gesetzliche Bestimmung (3) Überwiegendes Eigeninteresse des Kreditinstituts d) Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung des Bankgeheimnisses (1) Zivilrechtliche Rechtsfolgen (2) Ordnungswidrigkeits- und strafrechtliche Rechtsfolgen e) Anhang: Einwilligungserklärung (Bankgeheimnis) C. Schutzmaßnahmen zugunsten betroffener Rechtssubjekte I. Präventive Maßnahmen 1. Anpassung transatlantischer Konzernstrukturen a) Zwecks Vermeidung der Klagezustellung b) Zwecks Vermeidung der Gerichtspflichtigkeit in den USA c) Zwecks Begrenzung der personellen Reichweite der pre-trial discovery 2. Sicherung datenschutzrechtlicher Mindeststandards in den USA a) Verbindliche Unternehmensregeln (Binding Corporate Rules) b) EU-Standardvertragsklauseln c) Das Safe-Harbor-Modell 3. Vertragsgestaltung mit Kunden und Geschäftspartnern a) Vermeidung der US-amerikanischen Jurisdiktion (1) Gerichtsstandsklausel (2) Schiedsgerichtsklausel b) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten 4. Überarbeitung der unternehmensinternen IT-Policy a) Mitarbeitersensibilisierung und Datenvermeidung b) Automatische Datenvernichtung c) Verbot der privaten E-Mail-Nutzung d) Implementierung einer e-discovery-Richtlinie II. Reaktive Maßnahmen 1. Reaktiv-kooperative Maßnahmen 2. Reaktiv-konfrontative Maßnahmen a) Maßnahmen in den USA: Widerspruch gegen das Offenbarungsverlangen und Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Schutzverfügung (protective order) (1) Darlegung eines Rechtsverstoßes im Heimatland (2) Interessenabwägung des Gerichts (3) Einzelfälle (4) Sedona Conference International Principles on Discovery, Disclosure and Data Protection b) Maßnahmen in Europa (1) Vor Erlass eines Urteils in den USA: Verhinderung der Ausführung von Rechtshilfeersuchen (2) Nach Erlass eines Urteils in den USA: Verhinderung der Urteilsanerkennung und Vollstreckbarerklärung D. Ansätze zur Lösung des grundlegenden Dilemmas I. Teilweise Rücknahme des deutschen Vorbehalts nach Art. 23 HBÜ II. Orientierung an den Sedona Principles und Verwendung der Standardschutzverfügung III. Überarbeitung und Ergänzung des Haager Beweisübereinkommens 1. Generelle Restriktion der internationalen Rechtshilfe auf unmittelbar beweisrelevante Informationen 2. Vereinbarung datenschutzrechtlicher Mindeststandards 3. Einführung einer verbindlichen Interessenabwägung für Verstöße gegen ausländische Verbotsgesetze E. Zusammenfassung Rechtsprechungsverzeichnis US Supreme Court (alphabetisch) Sonstige US-amerikanische Bundesgerichte (alphabetisch) US-amerikanische Staatengerichte (alphabetisch) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (chronologisch) Bundesverfassungsgericht (chronologisch) Bundesgerichtshof (chronologisch) Bundespatentgericht Oberlandesgerichte (chronologisch) Landgerichte (chronologisch) Amtsgerichte Arbeitsgerichte (chronologisch) Verwaltungsgerichte (chronologisch) Sonstige Gerichte (chronologisch) Rechtstexte- und Dokumentenverzeichnis Internationale Abkommen (chronologisch) US-amerikanische Normen (alphabetisch) Europäisches Primärrecht (chronologisch) Verordnungen Richtlinien (chronologisch) Kommissionsentscheidungen (chronologisch) Beschlüsse des Rates der Europäischen Union (chronologisch) Stellungnahmen der Artikel-29-Datenschutzgruppe (chronologisch) Deutsche Gesetze und Bekanntmachungen (alphabetisch) Sonstige Gesetze (alphabetisch) Drucksachen (chronologisch) American Law Institute Restatements (chronologisch) Berichte, Stellungnahmen und Mitteilungen der Datenschutzaufsichtsbehörden (chronologisch) Materialien der Haager Konferenz (chronologisch) Amicus Curiae Stellungnahmen (alphabetisch) Sonstiges (alphabetisch) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Long description: Die Anzahl deutscher Unternehmen, die in den USA verklagt werden, hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen. Häufig befinden sich die Unternehmen in einem Dilemma: Das US-amerikanische Zivilprozessrecht verpflichtet sie, während einer pre-trial discovery Informationen zu offenbaren, die nach deutschem und europäischem Recht Offenbarungsverboten unterliegen.Andreas Bareiß stellt die Rechtslage nach deutschem, europäischem und US-amerikanischem Recht dar. Dabei konzentriert er sich auf Offenbarungspflichten, die sich aus den US Federal Rules of Civil Procedure ergeben und Offenbarungsverbote, die aus dem allgemeinen Datenschutz, dem Fernmeldegeheimnis und dem Bankgeheimnis resultieren. Er untersucht Abwehrstrategien und Schutzmaßnahmen, die betroffene Unternehmen in Deutschland und den USA ergreifen können. Schließlich erarbeitet der Autor einen eigenen Ansatz zur grundlegenden Lösung des rechtlichen Dilemmas Long description: Andreas Bareiß studies the legal position of German companies involved in an American pretrial discovery which are caught in a dilemma between disclosure obligations in accordance with the American law of civil procedure and the prohibition of disclosure in accordance with German and European law Long description: Andreas Bareiß untersucht die Rechtslage deutscher, an einer US-amerikanischen pre-trial discovery beteiligter Unternehmen, die sich im Dilemma zwischen Offenbarungspflichten nach amerikanischem Zivilprozessrecht und Offenbarungsverboten nach deutschem und europäischem Recht befinden