Personale Differenzierung im Kaufrecht: Rechtsvergleichende Studie unter Einbeziehung deutscher und französischer Regelungen und internationaler Regelwerke (CISG, UNIDROIT PICC, CESL, CFR). Dissertationsschrift

Long description: Benötigen wir ein spezielles Kaufrecht für Verbrauchsgüterkauf- oder Unternehmerkaufverträge? Die aktuelle Situation ist paradox: In Deutschland versuchen Rechtsprechung und Gesetzgebung seit Jahren, einheitliche Regelungen für alle Personen zu schaffen und müssen dabei regelmäßig im Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof neue Ausnahmen für Verbraucherverträge einfügen oder Begriffe "gespalten auslegen". In Frankreich existieren sogar zwei (bzw. drei) komplette Kaufrechts-Regime nebeneinander. In beiden Fällen ist die Rechtslage für den juristischen Laien unmöglich zu verstehen. Lydia Beil untersucht anhand eines umfassenden Vergleichs nationaler und internationaler Kaufrechtsinstrumente und unter Verwendung der ökonomischen Analyse, welche Differenzierungen dabei noch sachlich gerechtfertigt sind. Damit trägt sie insbesondere auch zur Diskussion um einen sinnvollen Inhalt für ein zukünftiges einheitliches europäisches Kaufrechtsinstrument bei Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung: Ziel, Methodik und Eingrenzung § 1 Ziel § 2 Hauptursachen für personale Differenzierungen A. Kompetenz- bzw. Konsensproblem B. Überschießende Richtlinienumsetzung in Deutschland C. Umsetzung der VGK-RL in Frankreich § 3 Methodik, Aufbau und Umfang der Untersuchung A. Methodik I. Rechtsvergleichende Methode II. Ökonomische Analyse des Rechts B. Aufbau C. Umfang I. Eingrenzung der zu untersuchenden Regelwerke II. Eingrenzung des Begriffs „Kaufrecht“ III. Eingrenzung des Begriffs „personale Differenzierung“ IV. Eingrenzung der zu untersuchenden Themen Allgemeiner Teil: Grundlagen § 4 Geschichtliche Entwicklung des Kaufrechts A. Über Europa hinaus I. Haager Kaufrecht (EKG) II. UN-Kaufrecht (CISG) III. Soft law: UNIDROIT Principles (PICC) B. Europäische Union I. Richtlinien II. Andere Regelwerke 1. Grundregeln des europäischen Vertragsrechts (PECL) und Acquis Principles 2. Gemeinsamer Referenzrahmen (CFR) 3. Gemeinsames europäisches Kaufrecht (CESL) C. Deutschland I. Römisches Recht und Mittelalter II. Erste Kodifikationen III. HGB und BGB 1900 IV. Internationalisierung: CISG und Verbraucherrecht V. Schuldrechtsreform 2002 VI. Neuere Änderungen D. Frankreich I. Römisches Recht und Mittelalter II. Revolution III. Code civil 1804 IV. Verbraucherrecht (CCons) V. Umsetzung der VGK-RL VI. Handelsrecht (CCom) VII. Code civil – Reformen § 5 Anwendungsbereich der verschiedenen Kaufrechte A. CISG B. PICC C. CFR D. CESL I. Sachlicher Anwendungsbereich II. Räumlicher Anwendungsbereich III. Persönlicher Anwendungsbereich IV. Anwendungsmechanismus und IPR E. Deutschland F. Frankreich I. Garantie des vices cachés II. Obligation de délivrance conforme III. Garantie de conformité des CCons § 6 Verbraucher- und Unternehmerbegriff A. Verbraucherbegriff I. Verbraucherleitbilder/-modelle II. Europäischer Verbraucherbegriff 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Primärrechtliche Kompetenzen im Verbraucherrecht 3. Aktuelle Definition 4. Rechtsprechung des EuGH a) Non-professionnel/branchenfremde Nebengeschäfte b) Existenzgründer c) Juristische Personen d) Mischverträge (dual use) III. Deutscher Verbraucherbegriff 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Aktuelle gesetzliche Definition 3. Rechtsprechung und Diskussion a) Juristische Personen b) Mischverträge (dual use) c) Arbeitnehmer d) Existenzgründer e) Non-professionnel/branchenfremde Nebengeschäfte IV. Französischer Verbraucherbegriff 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Aktuelle gesetzliche Definition 3. Rechtsprechung und Diskussion a) 1970er Jahre: enge Auslegung b) 1980er Jahre: weite Auslegung (non-professionnel und juristische Personen) c) Mitte der 1990er Jahre: zurück zur engeren Auslegung d) Ab 2005: Neues zu juristischen Personen und zum nonprofessionnel e) Ab 2016: Legaldefinition des non-professionnel f) Kleinere Unternehmer B. Unternehmerbegriff I. Aktuelle Definitionen II. Öffentlich-rechtliches Handeln III. Gewinnerzielungsabsicht IV. Abgrenzung zum Kaufmann bzw. commerçant § 7 Grundlegende Interessenkonflikte im Kaufrecht A. Allgemeines Vertragsrecht B. Gewährleistungsrecht § 8 Grundlagen der ökonomischen Analyse des Kaufrechts A. Allgemeine Grundlagen B. Allgemeines Vertragsrecht I. Transaktionskosten 1. Transaktionskostensenkung 2. Lückenfüllung II. Marktmacht III. Information 1. Informationsasymmetrie vor Vertragsschluss 2. Informationsasymmetrie nach Vertragsschluss C. Gewährleistungsrecht I. Versicherungsfunktion II. Qualitätsanreiz III. Qualitätssignal IV. Erforderliche Beschränkungen Besonderer Teil: Rechtsvergleichende Analyse und Bewertung § 9 Klauselkontrolle A. Rechtsvergleichende Darstellung I. Deutschland 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Inhaltskontrolle in B2C-Verträgen c) Inhaltskontrolle in B2B-Verträgen II. Frankreich 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung a) Sachlicher Anwendungsbereich und contrat d’adhésion b) Inhaltskontrolle in B2C-Verträgen (CCons) c) Einbeziehung des non-professionnel (CCons) d) Inhaltskontrolle in B2B-Verträgen (CCom) e) Neue Inhaltskontrolle für alle Verträge (Cc) III. Europa 1. Geschichtliche Entwicklung 2. CFR a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Inhaltskontrolle in B2C-Verträgen c) Inhaltskontrolle in B2B-Verträgen 3. CESL a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Inhaltskontrolle in B2C-Verträgen c) Inhaltskontrolle in B2B-Verträgen IV. CISG V. PICC B. Bewertung I. Hintergrund der Klauselkontrolle 1. Klassischer Ansatz a) Kritik b) Folgen für die personale Differenzierung 2. Marktmacht-Ansatz a) Kritik b) Folgen für die personale Differenzierung 3. Rechtsökonomischer Ansatz a) Kritik b) Folgen für die personale Differenzierung 4. Zusammenfassende Bemerkung a) Bewertung der Ansätze b) Folgen für die personale Differenzierung II. Kontrolle von Individualvereinbarungen 1. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich 2. Schlüsse aus dem Hintergrund der Klauselkontrolle 3. Generelle Kontrolle von Individualvereinbarungen? 4. Keine Kontrolle von Individualvereinbarungen? 5. Personale Differenzierung? 6. Fazit zur Kontrolle von Individualvereinbarungen III. Mehrfachverwendungsabsicht 1. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich 2. Schlüsse aus dem Hintergrund der Klauselkontrolle 3. Generelles Erfordernis der Mehrfachverwendungsabsicht? 4. Kein Erfordernis der Mehrfachverwendungsabsicht? 5. Personale Differenzierung? 6. Fazit zur Mehrfachverwendungsabsicht IV. Generalklausel 1. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich 2. Schlüsse aus dem Hintergrund der Klauselkontrolle 3. Funktion der Generalklausel 4. Personale Differenzierung? a) Besonderheiten im B2B-Verkehr? b) Differenzierung innerhalb der B2B-Fälle c) Handelspraxis als geeigneter Maßstab? d) Korrektur durch guten Glauben und redlichen Geschäftsverkehr 5. Teilweise personale Differenzierung? 6. Einheitliche Generalklausel? 7. Fazit zur Generalklausel V. Beurteilung der Unfairness 1. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich 2. Schlüsse aus dem Hintergrund der Klauselkontrolle 3. Generelle Berücksichtigung individueller Umstände? 4. „Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände“ a) Umstände in B2C-Verträgen b) Umstände in B2B-Verträgen c) Personale Differenzierung? 5. „Andere Klauseln des Vertrags oder zusammenhängender Verträge“ a) Summierungseffekt b) Kompensationseffekt 6. „Die gute/übliche Handelspraxis“ 7. Fazit zur Beurteilung der Unfairness VI. Verbotslisten/Indizwirkung 1. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich 2. Schlüsse aus dem Hintergrund der Klauselkontrolle 3. Funktion der Verbotslisten 4. Beschränkung auf graue Listen? 5. Personale Differenzierung? 6. Teilweise personale Differenzierung: Indizwirkung für B2BVerträge? a) Argumente für die Indizwirkung b) Argumente gegen die Indizwirkung 7. Fazit zu Verbotslisten C. Fazit zur Klauselkontrolle § 10 Nacherfüllung A. Rechtsvergleichende Darstellung I. Deutschland 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung a) Vorrang der Nacherfüllung b) Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung c) Rechtsprechung und neuere Gesetzesänderungen aa) Ein- und Ausbaukosten bb) Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung II. Frankreich 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung a) Garantie des vices cachés b) Obligation de délivrance conforme c) Garantie de conformité des CCons aa) Vorrang der Nacherfüllung bb) Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung cc) Ein- und Ausbaukosten, Nutzungsersatz d) Abweichungen durch die Vertragspraxis e) Zusammenfassung zur französischen Regelung III. Europa 1. Geschichtliche Entwicklung 2. CFR a) Vorrang der Nacherfüllung b) Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung c) Ein- und Ausbaukosten d) Nutzungsersatz bei Nacherfüllung 3. CESL a) Vorrang der Nacherfüllung aa) Personalisierte Kaufsache bb) Frist cc) Vorzeitige Leistung dd) Möglichkeiten restriktiver Auslegung des CESL? b) Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung c) Ein- und Ausbaukosten aa) Orientierung an der EuGH-Rechtsprechung bb) Lösung über den Schadensersatzanspruch d) Nutzungsersatz bei Nacherfüllung IV. CISG 1. Vorrang der Nacherfüllung 2. Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung 3. Ein- und Ausbaukosten 4. Nutzungsersatz bei Nacherfüllung V. PICC 1. Vorrang der Nacherfüllung 2. Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung 3. Ein- und Ausbaukosten 4. Nutzungsersatz bei Nacherfüllung B. Bewertung I. Vorrang der Nacherfüllung 1. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich 2. Hintergrund des Vorrangs der Nacherfüllung a) Interessen der Parteien b) Ökonomische Analyse c) Zwischenfazit 3. Genereller Vorrang der Nacherfüllung? a) Pacta sunt servanda b) Ökologische Gesichtspunkte 4. Kein Vorrang der Nacherfüllung? a) Wahlfreiheit des Käufers b) Risiko des erneuten Mangels c) Wirtschaftlichkeit 5. Personale Differenzierung? a) Verbraucherschutz b) Gefahr der Nichtgeltendmachung c) Regressnahme 6. Fazit zum Vorrang der Nacherfüllung II. Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung 1. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich 2. Hintergrund der Wahl der Nacherfüllungsart a) Interessen der Parteien b) Ökonomische Analyse c) Zwischenfazit 3. Generelles Wahlrecht des Verkäufers? a) Ökonomische Analyse b) Wahrung der Käuferinteressen? c) Ökologische Gesichtspunkte 4. Generelles Wahlrecht des Käufers? a) Druckmittel b) Wahrung der Verkäuferinteressen? 5. Personale Differenzierung? a) Verbraucherschutz b) Grenzüberschreitende Verträge 6. Fazit zur Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung III. Ein- und Ausbaukosten bei Ersatzlieferung 1. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich 2. Hintergrund der Ein- und Ausbaukosten a) Interessen der Parteien b) Ökonomische Analyse c) Zwischenfazit 3. Generelle Kostentragung des Käufers? a) Preisaufschlag b) Anreiz zur Überprüfung 4. Generelle Kostentragung des Verkäufers? a) Hersteller als cheapest insurer b) Argumentation des EuGH c) Übertragbarkeit der Argumentation auf B2B-Fälle? 5. Personale Differenzierung? a) Allgemeine Differenzierung wie in Deutschland? b) Andere personale Differenzierungen im Detail? aa) Grenze der Kostenübernahme bb) Tätigung bzw. Organisation des Ein- und Ausbaus 6. Fazit zu Ein- und Ausbaukosten bei Ersatzlieferung IV. Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung 1. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich 2. Hintergrund des Nutzungsersatzes bei Ersatzlieferung a) Interessen der Parteien b) Ökonomische Analyse c) Zwischenfazit 3. Genereller Nutzungsersatzanspruch? a) Ungerechtfertigte Nutzung vor Ersatzlieferung b) Längere Lebensdauer c) Ausgleich „neu für alt“ d) Äquivalenzprinzip e) Vergleich mit der Nachbesserung f) Vergleich mit dem Rücktritt g) Gefahr von Preiserhöhungen h) Gefahr des Rechtsmissbrauchs i) Verjährung 4. Kein Nutzungsersatzanspruch? a) Einseitigkeit b) Bevorteilung des Verkäufers c) Argumente des EuGH d) Lösung der PICC 5. Personale Differenzierung? a) Höhere Gefahr der Nichtgeltendmachung bei B2C b) Häufiger kurzlebige Konsumgüter bei B2C? 6. Fazit zum Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung C. Fazit zur Nacherfüllung § 11 Montagebezogene Fehler A. Rechtsvergleichende Darstellung I. Deutschland 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung II. Frankreich 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung a) Einschlägige Regelungen außerhalb des Gewährleistungsrechts b) Garantie des vices cachés c) Obligation de délivrance conforme d) Garantie de conformité des CCons 3. Zusammenfassung zu Frankreich III. Europa 1. Geschichtliche Entwicklung 2. CFR 3. CESL IV. CISG V. PICC B. Bewertung I. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich II. Hintergrund der Einbeziehung montagebezogener Fehler 1. Interessen der Parteien 2. Ökonomische Analyse 3. Zwischenfazit III. Generelle Einbeziehung montagebezogener Fehler? 1. Klarstellung 2. Effektiver Regress IV. Personale Differenzierung? 1. Historische Begründung 2. Fachkenntnis bei B2B 3. Kein Regelungsbedarf V. Fazit zu montagebezogenen Fehlern § 12 Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit A. Rechtsvergleichende Darstellung I. Deutschland 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung II. Frankreich 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung a) Garantie des vices cachés b) Obligation de délivrance conforme c) Garantie de conformité des CCons 3. Zusammenfassung zu Frankreich III. Europa 1. Geschichtliche Entwicklung 2. CFR 3. CESL IV. CISG V. PICC B. Bewertung I. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich II. Hintergrund des Ausschlusses bei Kenntnis 1. Interessen der Parteien 2. Ökonomische Analyse 3. Zwischenfazit III. Genereller Ausschluss bei Kenntnis? 1. Caveat emptor 2. Verzicht 3. Venire contra factum proprium 4. Zumutbarkeit IV. Kein Ausschluss bei Kenntnis? 1. Käufer geht von Mangelbehebung aus 2. Einschränkung bei beiderseitiger grob fahrlässiger Unkenntnis V. Personale Differenzierung? 1. Verbraucherschutz 2. Ansatz des CESL VI. Fazit zur Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit § 13 Mängelrüge A. Rechtsvergleichende Darstellung I. Deutschland 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung II. Frankreich 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung a) Garantie des vices cachés b) Obligation de délivrance conforme c) Garantie de conformité des CCons aa) Regelung bb) Weitergehende Rechtsprechung 3. Zusammenfassung zu Frankreich III. Europa 1. Geschichtliche Entwicklung 2. CFR 3. CESL IV. CISG V. PICC B. Bewertung I. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich II. Hintergrund der Mängelrüge 1. Interessen der Parteien 2. Ökonomische Analyse 3. Zwischenfazit III. Generelle Rügepflicht? 1. Vollumfängliche Erweiterung? a) Verkäuferinteressen b) Spekulation des Käufers c) Fairnessempfinden d) Zumutbarkeit 2. Begrenzung auf einseitige Handelsgeschäfte? 3. Zur Lösung in Frankreich IV. Personale Differenzierung? 1. Schnelligkeit des Handelsverkehrs 2. Interesse des Unternehmerkäufers 3. Fehlende Sachkunde des Verbraucherkäufers 4. Beweislastumkehr 5. Nur Rüge-, keine Untersuchungspflicht V. Fazit zur Mängelrüge § 14 Ausschlussfrist für den Rücktritt A. Rechtsvergleichende Darstellung I. Deutschland 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung II. Frankreich 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Regelung a) Garantie des vices cachés b) Obligation de délivrance conforme c) Garantie de conformité des CCons III. Europa 1. Geschichtliche Entwicklung 2. CFR 3. CESL IV. CISG V. PICC B. Bewertung I. Zusammenfassung zum Rechtsvergleich II. Hintergrund der Ausschlussfrist 1. Interessen der Parteien 2. Ökonomische Analyse 3. Zwischenfazit III. Generelle Ausschlussfrist für den Rücktritt? 1. Spekulation des Käufers 2. Ungleichgewichtslage IV. Keine Ausschlussfrist für den Rücktritt? 1. Treu und Glauben/Verjährung ausreichend 2. Möglichkeit der Vereinbarung 3. Fehler aus Verkäufersphäre 4. Zweckverfehlung V. Personale Differenzierung? 1. Ohnehin Mängelrüge bei B2B 2. Unkenntnis des Verbrauchers und Überlegungszeit VI. Fazit zur Ausschlussfrist für den Rücktritt Zusammenfassung und Fazit Zusammenfassung auf Französisch – Résumé en français Literaturverzeichnis Materialien- und Normenverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis Sachregister Insbesondere im Kaufrecht findet man immer wieder einzelne Vorschriften, Gesetzesabschnitte oder ganze Gesetzbücher mit eingeschränkten personalen Anwendungsbereichen (z.B. beschränkt auf Business to Consumer Verträge, B2C, oder auch auf B2B-Verträge. Jedoch scheint dieses komplizierte Netz aus personalen Differenzierungen keiner bestimmten Logik zu folgen und basiert häufig auf rein historischen Gründen (z.B. der Umsetzung von europäischen Verbraucherrichtlinien) oder auf beschränkter legislativer Kompetenz.Die vorliegende Arbeit untersucht daher, an welcher Stelle derartige personal differenzierende Vorschriften tatsächlich durch materielle Gründe gerechtfertigt sind und wo es besser wäre, die Differenzierung zu beseitigen, um das Kaufrecht zu vereinfachen und für dessen Adressaten und Anwender zugänglicher zu machen. Somit richtet sich die Arbeit nicht nur an die Gesetzgeber, um die existierenden Regelungen zu vereinfachen, sondern auch an die Rechtsprechung und die Praxis. Um dieses Ziel zu erreichen untersucht die Arbeit das deutsche und französische Kaufrecht sowie internationale und europäische Regelwerke (CISG, CESL, UNIDROIT-Principles, CFR). Dabei werden außer der juristischen Argumentation die funktionale Methode der Rechtsvergleichung und die Ökonomische Analyse des Rechts verwendet Dans le domaine du droit de la vente, on peut trouver beaucoup de règles qui sont limitées dans leur champ d'application ratione personae (par exemple aux seuls contrats Business to Consumer, B2C, ou aux contrats B2B). Ces différenciations sont souvent dues à des raisons historiques (par exemple la transposition de directives européennes en matière de droit de la consommation). Cependant, ces différenciations, qui compliquent les dispositions en matière du droit de la vente pour la jurisprudence ainsi que pour les utilisateurs et praticiens du droit, ne sont souvent pas justifiées par des raisons matérielles. La présente étude a l'objectif de trouver une réponse à la question quelles différenciations sont réellement utiles et dans quelles dispositions il est souhaitable de prévoir davantage une règle uniforme pour toutes les hypothèses ratione personae. A cette fin, le travail examine le droit de la vente français et allemand ainsi que des réglementations et principes européennes et internationaux (CVIM, DCEV, Principes UNIDROIT, CCR) et les analyse en se référant, outre que l'argumentation juridique, à la méthode fonctionnelle du droit comparé et à l'analyse économique du droit In sales law, there are many provisions that have limited personal scope of application, for instance special rules for so-called B2C (Business-to-Consumer) or B2B (Business-to-Business) contracts. Those personal differentiations, that make the application for judges, contracting parties as well as legal practitioners very complicated, are often due to historical reasons (for example the transposition of European Directives in the field of consumer law), but not justified by substantial arguments like differences between those personal categories.The present comparative study aims at finding out where these differentiations are useful and justified by substantial reasons and at what point it is preferable to provide a uniform rule for all personal configurations. In order to answer this question, this work examines the German and French sales law as well as European and international regulations and principles of soft law (CISG, CESL, UNIDROIT Principles, CFR) and analysis the rules using, apart from legal argumentation, the functional method of comparative law as well as the law and economics approach