Patentgesetz : unter Berücksichtigung des Europäischen Patentübereinkommens, der Regelungen zum Patent mit einheitlicher Wirkung und des Patentzusammenarbeitsvertrags mit Patentkostengesetz, Gebrauchsmustergesetz und Gesetz über den Schutz der Topogra

This renowned commentary provides comprehensive and up-to-date coverage of the entire field of patent law, including commentaries on the Patents Act, the Patent Costs Act, the Utility Model Act, the Semiconductor Protection Act, the Employee Inventions Act, and the Law on International Patent Conventions. The new edition includes consideration of changes to the uniform patent and at the European Patent Office. * Der umfassendste deutschsprachige Kommentar zum Patentrecht * Berücksichtigt sämtliche Änderungen kommentierter Gesetze bis März 2020 sowie den Diskussionsentwurf für das 2. Patentrechtsvereinfachungs- und Modernisierungsgesetz Vorwort Inhalts- und Bearbeiterverzeichnis Hinweise auf Datenbanken und Materialien Hinweis zur Zitierweise und zur Nomenklatur Allgemeine und abgekürzt zitierte Literatur, Lehrbücher, Kommentare und Einführungen (Literatur vor 1978 s 8. Aufl) Abkürzungen Patentgesetz Einleitung Erster Abschnitt. Das Patent § 1 - § 4 § 4 - § 15 § 15 - § 25 Zweiter Abschnitt. Patentamt § 26- § 33 Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentamt § 34 - § 39 § 39 - § 64 Vierter Abschnitt. Patentgericht § 65 - § 72 Fünfter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentgericht 1. Beschwerdeverfahren 2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren 3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften Sechster Abschnitt. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 1. Rechtsbeschwerdeverfahren 2. Berufungsverfahren 3. Beschwerdeverfahren 4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften Siebenter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften Achter Abschnitt. Verfahrenskostenhilfe Neunter Abschnitt. Rechtsverletzungen Zehnter Abschnitt. Verfahren in Patentstreitsachen Elfter Abschnitt. Patentberühmung Zwölfter Abschnitt. Übergangsvorschriften Patentkostengesetz Gebrauchsmustergesetz Gesetz über den Schutz der Topographien von elektronischen Halbleitererzeugnissen Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Gesetz über internationale Patentübereinkommen Einheitlicher Patentschutz in Europa Anhang Entscheidungsregister Bundesgerichtshof Sachregister

Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentkostengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen eine aktuelle und umfassende Darstellung des gesamten Patentrechts. Die Neuauflage berücksichtigt u.a. den aktuellen Stand beim Einheitspatent sowie beim Europäischen Patentamt.