Partizipation im Umweltrecht : Gegenwart und Zukunft

Rechtsordnung beträchtliche Umsetzungsdefizite und dementsprechend großer Reformbedarf konstatiert werden. Freilich gibt es zur Aarhus-Konvention aus jüngerer Zeit nunmehr Erfreulicheres zu berichten. Wurde doch im Gefolge der EuGH-Entscheidung Protect (20.12.2017, Rs C-664/15) Ende 2018 ein Aarhus-Beteiligungsgesetz des Bundes (BGBl I 2018/73) erlassen, das zwar, anders als das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (siehe Teil V.), nicht eine "horizontale", sondern eine materienspezifische Umsetzung der Konvention bringt, jedenfalls aber zentrale Bereiche des Umweltrechts, nämlich das Abfall-, Wasser-und Luftreinhalterecht, um neue Beteiligungs-und Rechtsmittelrechte für Umweltorganisationen ergänzt. Auch haben sich Anfang 2019 mehrere Bundesländer dem Beispiel Wiens (siehe Teil V.) angeschlossen und Entwürfe zur Umsetzung der Aarhus-Konvention im Naturschutzrecht vorgelegt. Der lange Kampf um's Recht und um die Partizipation in Umweltfragen scheint nunmehr also Früchte zu tragen! Die Beteiligung von Bürgerinitiativen und NGOs ist in Umweltverfahren nicht mehr wegzudenken - gleichzeitig ist sie auch zunehmend umstritten. In diesem Spannungsfeld wurden im Rahmen des Grazer Umweltrechtsforums 2017 der derzeitige Rechtsrahmen evaluiert und aktuelle Entwicklungen und Vorhaben zur Umsetzung der Aarhus-Konvention aus nationaler und europäischer Perspektive diskutiert. Der Tagungsband behandelt zunächst allgemeine Partizipationskonzepte im Umweltrecht, die Mediation sowie Partizipationsinstrumente in Polen. Es folgen Erfahrungsberichte von NGOs, Umweltanwaltschaften und Bürgerinitiativen sowie Fallstudien der Environmental Law Clinic der Universität Graz. Aktuelle Entwicklungen in der Judikatur sowie in der österreichischen, deutschen und europäischen Gesetzgebung bilden den Abschluss.