Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb: Rechtsnormen ― Realanalysen ― Reformvorschläge (German Edition)

Front Matter....Pages 1-9 Front Matter....Pages 11-11 Eine neue Phase der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland hat begonnen — öffentliche Diskussionen, wissenschaftlicher Forschungsstand und offene Fragen....Pages 12-71 Front Matter....Pages 73-73 Die unbegrenzte Parteienfinanzierung — Bemerkungen zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986....Pages 74-99 Rechenschaftspflicht und Chancengleichheit — Zur Bedeutung einer ordnungsgemäßen finanziellen Rechenschaftslegung für den Wettbewerb der Parteien....Pages 100-133 Verfassungsfragen der Fraktionsfinanzierung im Bundestag und in den Landesparlamenten....Pages 134-162 Front Matter....Pages 163-163 Die Partei-Stiftungen: Ihre Rolle im politischen System....Pages 164-194 Zwischen Existenzbedrohung und Wirtschaftsabhängigkeit — Die Finanzierungsklemme der FDP....Pages 195-234 Die Finanzen der CDU....Pages 235-255 Unfähig zu strategischem Denken? Sozialdemokraten und staatliche Parteienfinanzierung....Pages 256-288 Politischer Protest und strukturelle Korruption. Die GRÜNEN und die staatliche Parteienfinanzierung....Pages 289-333 Nachtrag....Pages 333-333 „Wider die Verschwendung öffentlicher Mittel“: Der Bund der Steuerzahler und die Parteien- und Abgeordnetenfinanzierung....Pages 334-357 Öffentliche Zuschüsse an Rathausfraktionen — Ein Problemaufriß zur kommunalen Ebene in der Parteienfinanzierung....Pages 358-388 Wahlkampffinanzierung aus dem Europaparlament — Vorläufige Anmerkungen zu einem neuartigen Phänomen....Pages 389-417 Front Matter....Pages 419-419 Plädoyer für eine integrierende Sichtweise von Parteien-Finanzen und Abgeordneten-Alimentierung....Pages 420-458 Die Dialektik der Stabilität — Politischer Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland....Pages 459-488 Back Matter....Pages 489-490 Die erst en Ideen fur dieses Buch stammen aus einer Zeit, als die heraufziehenden Spendenskandale noch weithin unbekannt waren, als von einer Flick-Affare, vom Bonner "Rheingate", von "selbstgewahrter Amnestie" u. a. noch keine Rede war. Grundgedanke war seinerzeit (und ist noch immer), wegen jenes unzureichenden Forschungsstandes zur bundesdeutschen Par teienfinanzierung, der bis heute anhalt, zunachst einmal ein em pirisches Fundament mit den wichtigsten Aspekten fur weiter gehende Dberlegungen und Studien zu schaffen. Die themati sche Verknupfung der einzelnen Beitrage zu normativen Vorga ben im bundesdeutschen Finanzierungssystem, der praktischen Finanzierung der wichtigsten Parteien und moglicher Reformen soUte dabei uber die Perspektive "politischer Wettbewerb" er folgen, die im Unterschied zu den funfziger und sechziger Jah ren heute wohl das zentrale Stichwort fUr Analysen darstellt. J etzt erscheint der Sammelband in einer Phase, die nach der hochgeschaumten Publikationswelle der letzten Jahre urn die eingeleiteten Strafprozesse einen Einschnitt markiert. Denn alle mit solchen Fragen befaBten obersten Gerichte - Bundesver fassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof - haben sich inzwischen zur Thematik geauBert, Grenzlinien festgelegt und zur publizistischen Desillusionierung und Beruhigung bei getragen. Dies bietet die Chance, Bilanz zu ziehen und zur wis senschaftlichen Grundlagenarbeit zuruckzukehren