Parteidispositionen und EU-Verbrauchervertragsrecht: Habilitationsschrift

Wie muss das deutsche Verfahrensrecht angepasst werden, um Vorgaben des EU-Verbraucherrechts zu genügen? Susanne Lilian Gössl arbeitet dies aus zivil-, zivilprozess-, unions- und verfassungsrechtlicher Sicht heraus. Sie widmet sich dem Prozess und allen weiteren Verfahren, die zu einem vollstreckbaren Titel führen und auf einer Parteieinigung beruhen: Gerichts- und Schiedsverfahren, Prozess-, Schieds- und Anwaltsvergleich und notarielle Urkunde - denn hier kann die ungleiche Verhandlungsposition im Verfahren und bei der Parteieinigung selbst relevant werden und Anpassungen verlangen. Sie entwickelt ein System des europäisierten deutschen Verfahrensrechts, welches auf Informationspflichten abstellt. Richter, andere staatliche Stellen und auch Schiedsrichter müssen sicherstellen, dass Unionsrecht geprüft und den Parteien eine parteiautonome Entscheidung ermöglicht wird. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Anlass und Ziel der Arbeit I. Ungleichgewicht zwischen Privatautonomie und Parteiautonomie II. Parteidispositionen und ihre Besonderheiten im EU-Verbrauchervertragsrecht III. Ziel der Arbeit B. Notwendigkeit der Untersuchung C. Gegenstand und Gang der Untersuchung sowie Kernhypothesen I. Untersuchungsgegenstand und seine Grenzen II. Gang der Untersuchung III. Kernhypothesen Teil I: Parteidispositionen im deutschen Verfahrensrecht und Vorgaben des EU-Verbrauchervertragsrechts § 1 Parteidispositionen und Parteiautonomie im deutschen Verfahrensrecht A. Konzept der Parteidisposition B. Grundlagen und Hintergründe der Parteiautonomie I. Ausprägungen im Zivilprozessrecht II. Selbstbestimmung und Freiheitsrechte der Parteien III. Individualrechtsschutz als primärer Prozesszweck IV. Akzessorietät des Verfahrensrechts zum materiellen Recht und der Parteiautonomie zur Privatautonomie C. Grenzen der Parteiautonomie I. Ausgestaltung und Einschränkung der Parteiautonomie und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz II. Dispositionen über zwingendes materielles Recht III. Dispositionen über Verfahrensrecht 1. Justizgewährleistung als staatliche Aufgabe 2. Zulässigkeit des Verzichts auf den Justizgewährleistungsanspruch a) Voraussetzungen einer parteiautonomen Entscheidung und Materialisierungstendenzen b) Kernbereich der Justizgewährleistung c) Verhältnismäßigkeit D. Staatliche Gewährleistungspflicht bei verfahrensrechtlichen Parteidispositionen I. Mittelbare Grundrechtsbindung privater Stellen und staatliche Gewährleistungspflichten 1. Titelschaffung als staatliche Mitwirkung 2. Ausgestaltung als weitere staatliche Mitwirkung 3. Einfluss der „Bürgschafts“- und „Ehevertrags“- Entscheidungen 4. Gewährleistungspflicht und mittelbare Drittwirkung als Konsequenz II. Konkretisierung der Gewährleistungspflicht III. Staatliche Anreize und erhöhte Kontrollpflichten 1. Staatliche Beeinflussung des Parteiwillens 2. Gesetzgebung und Gesetzesanwendung als Ebenen der Einflussnahme 3. Parteiwillensbezogene Auslegung als Konsequenz 4. Justizgewährleistungsbezogene Auslegung als Konsequenz E. Zwischenergebnis zu § 1 § 2 Vorgaben des EU-Rechts A. Materiellrechtliche Parteidispositionen und „zwingendes“ EU-Verbrauchervertragsrecht I. Die Pluralität der zwingenden und nicht-zwingenden Wirkungen einer Norm 1. Aufgabe der Binarität von zwingendem Recht und nicht-zwingendem Recht a) Vertragsfreiheit und Privatautonomie als Grundprinzipien b) Abhängigkeit der Einschränkung vom konkreten Normziel 2. Vielzahl der Gründe einer zwingenden Wirkung 3. Parallele Bewertungen durch das EU-Recht II. Die duale Zielsetzung des EU-Verbrauchervertragsrechts 1. Zurückhaltung der EU bei der Etablierung einer vertragsrechtlichen Infrastruktur 2. Zurückhaltung der EU beim „sozialen“ Verbraucher- und Schwächerenschutz a) Verbraucherrecht als Schwächerenschutzrecht im autonomen deutschen Recht b) „Soziale“ Erwägungen als Ausnahme im EU- Verbrauchervertragsrecht 3. Binnenmarktförderung als Fokus der Harmonisierung a) Stärkung des Verbrauchervertrauens und Abbau von Marktverzerrungen b) Zentrale Defizite auf Verbraucherseite (1) Informationsasymmetrien und Rationalitätsdefizite (2) Überoptimismus und Zeitinkonsistenz (3) Rationale Apathie und Verbraucherpassivität (4) Asymmetrien in besonderen Entscheidungssituationen c) Vorteilhafte Position des Unternehmers durch Fachwissen und Skaleneffekte 4. Unternehmer- und anbieterbezogene Ziele a) Informationskosten durch unterschiedliche nationale Regelungen im Verbrauchervertragsrecht b) Vereinheitlichung zur Kostensenkung c) Vollharmonisierung und Konsolidierung zur Kostensenkung d) Typisierung und Objektivierung als Strukturmerkmale e) Zwingende Ausgestaltung zur Schaffung von Rechtssicherheit f) Leichtere Produktvergleichbarkeit zur Kostensenkung III. Konkrete Beispiele der dualen Zielsetzung 1. Informationspflichten und Verbraucherinformation der VerbrR-RL a) Verbraucherinformation als zentrales Anliegen b) Transparenz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen c) Effektivierung durch Formerfordernisse d) Binnenmarktweite Vertragsstandardisierung 2. Widerrufsrecht der VerbrR-RL a) Asymmetrien in der Entscheidungssituation b) Verbrauchervertrauen und Marktpräferenzen c) Verbindung von Widerrufsrecht und Informationspflichten d) Standardisierung und Objektivierung 3. Inhaltlich halbzwingende Normen der VerbrGK-RL a) Asymmetrien in der Entscheidungssituation b) Binnenmarktweite Rechtsangleichung 4. AGB-Kontrolle der Klausel-RL a) Asymmetrien in der Entscheidungssituation b) Verbrauchervertrauen c) Binnenmarktweite Rechtsangleichung und Rechtssicherheit IV. Konsequenz der dualen Zielsetzung für Parteidispositionen 1. Konzept des halbzwingenden Rechts im EU-Verbrauchervertragsrecht a) Gesamtabwägung als Ausnahmekonzept im EU-Verbrauchervertragsrecht b) Verbraucherbezogene Ziele des EU-Verbrauchervertragsrechts c) Unternehmerbezogene Ziele des EU-Verbrauchervertragsrechts c) Zwischenergebnis 2. Unzulässigkeit von Parteidispositionen trotz Entfallen des individuellen Schutzbedürfnisses a) Streitstand b) Verbraucherbezogene Ziele des EU-Verbrauchervertragsrechts (1) Widerrufsrecht (2) Kombination von Informationspflichten und Widerrufsrecht (3) Nachvertragliche Informationen (4) Vorvertragliche Informationspflichten (5) Mängelgewährleistungsrechte beim Verbrauchsgüterkauf (6) AGB-Kontrolle (7) Zwischenergebnis c) Unternehmerbezogene Ziele des EU-Verbrauchervertragsrechts d) Zwischenergebnis 3. Unzulässigkeit von Parteidispositionen unabhängig vom konkreten Zeitpunkt a) Streitstand b) Verbraucherbezogene Zielsetzungen c) Unternehmerbezogene Zielsetzungen d) Zwischenergebnis V. Unzulässigkeit indirekter Dispositionen durch schuldrechtliche Verpflichtung (pactum de non petendo) 1. Zulässigkeit eines pactum de non petendo und Normziel als Grenze 2. Unzulässigkeit im EU-Verbrauchervertragsrecht VI. Sonderfall der Disposition per Vergleichsvertrag nach der ADR-RL (§ 779 BGB i. V. m. § 19 VSBG) 1. Zielsetzungen des EU-Verbrauchervertragsrechts und gütliche Streitbeilegung a) Literaturansicht zur Abdingbarkeit per Vergleichsvertrag b) Vorrang des EU-Verbrauchervertragsrechts vor § 779 BGB c) Harmonisierungsziel als Bestätigung des Ergebnisses d) Punktuelle Regelungen im EU-Recht zu gütlichen Parteieinigungen als weitere Bestätigung des Ergebnisses 2. Zulässigkeit von Parteidispositionen im Anwendungsbereich von ADR-RL, § 779 BGB und § 19 VSBG a) Lockerung der Rechtsbindung nach der ADR-RL b) Parteidispositionen per „Tatsachenvergleich“ und § 779 BGB c) Parteidispositionen und § 19 VSBG d) Kumulation der beiden Fälle als Voraussetzung 3. Zwischenergebnis zur Disposition nach § 779 BGB und § 19 VSBG VII. Zwischenergebnis zur Wirksamkeit von Parteidispositionen im materiellen Recht B. Vorgaben für verfahrensrechtliche Parteidispositionen nach nationalem Recht I. Parteidispositionen und Verfahrensautonomie 1. Vorrangiges EU-Verfahrensrecht 2. Verfahrensautonomie der EU-Mitgliedstaaten II. Effektivitäts- und Äquivalenzprinzip und das Gebot effektiven Rechtsschutzes 1. Effektivitätsprinzip a) Konzept der effektiven Wirkung und Grenzen des nationalen Rechts b) Private enforcement des Marktrechts als verfahrensrechtliche Zielsetzung des Verbrauchervertragsrechts c) Effektive Rechtsbehelfe als Grenze der verhältnismäßigen Beschränkung d) Interesse an der Bewährung und einheitlichen Anwendung des EU-Rechts als weitere Grenze der Beschränkung (1) Bedeutung der EuGH-Vorlage als Hintergrund (2) Möglichkeit der gerichtlichen Prüfung als Grenze einer Gesamtabwägung (3) Bedeutung des Verbrauchervertragsrechts und der Binnenmarktförderung als weiterer Abwägungsgesichtspunkt (4) Vergleich mit ausschließlich individualschützenden Regelungen (5) Fazit 2. Effektiver Rechtsschutz 3. Äquivalenzprinzip a) Begriff der Ungleichbehandlung b) Maßstab der Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit c) Positive Fortentwicklung in Kombination mit dem Effektivitätsprinzip III. Parteidispositionen im B2C-Verhältnis 1. Abgrenzung zur Prozessinitiierungsfreiheit a) Prozessinitiierungsfreiheit b) Verbraucherapathie und flankierende Rechtsdurchsetzungsmechanismen c) Disposition über den Zugang zu Gericht als Grenze 2. Parteidispositionen als zulässige Beschränkung des materiellen EU-Verbrauchervertragsrechts a) Zulässigkeit von Parteidispositionen als Grundsatz b) Zugang zu Gericht und Möglichkeit der EuGH-Vorlage als Grenzen c) Vorrangiges EU-Recht als zusätzliche Grenze 3. Unionsrechtliches Konzept der Parteidispositionen a) Gestörte Vertragsparität als Ausgangspunkt b) Informationsasymmetrien als zentraler Ansatzpunkt auch im Verfahren c) Beseitigung der Informationsasymmetrien als Voraussetzung einer wirksamen Disposition d) Bedeutung anwaltlicher Vertretung e) Rechte des Unternehmers als Abwägungsgesichtspunkte C. Zwischenergebnis zu § 2 Teil II: Auswirkung auf die einzelnen Verfahren § 3 Urteil A. Kontradiktorisches Urteil I. Dispositionsmaxime, Antragsgrundsatz und Zugang zu Gericht 1. Einleitung des Verfahrens, Vorverfahren und Klagerücknahme a) Einleitung des Verfahrens b) Vorverfahren und andere Modalitäten des Verfahrensbeginns c) Klagerücknahme 2. Bestimmung des Streitgegenstands und Antragsgrundsatz 3. Iura novit curia II. Beschleunigungsgrundsatz und Rechtsfrieden durch Ausschlussfristen und Eintritt der Rechtskraft 1. Zulässigkeit von Ausschlussfristen als Grundsatz 2. Allgemeine Anforderungen an die Angemessenheit von Ausschlussfristen 3. Spezielle Anforderungen an die Fristausgestaltung und -dauer a) Fristbeginn und Kenntnis des Verbrauchers b) Inhaltliche Anforderungen an die Mitteilung c) Anforderungen an die Dauer der Frist 4. Sonderfall Rechtskraft als zentraler Bestandteil des Prozessrechts a) Bedeutung der Rechtskraft b) Rechtsmissbrauch und Kollusion als Ausnahmegründe für eine Rechtskraftdurchbrechung bei Urteilen c) Nichtgerichtliche Titel als Sonderfälle d) Kenntnis des Verbrauchers vom Beginn des Fristablaufs e) Zulässigkeit der Monatsfrist bis Eintritt der Rechtskraft 5. Sonderfall Präklusion durch rügelose Einlassung a) Präklusion als Beschränkung des Unionsrechts b) Hinweispflicht gem. §§ 39 S. 2, 504 ZPO als ausreichende Maßnahme c) Rügelose Einlassung vor dem Landgericht als Beschränkung der effektiven Wirkung d) Hinweispflicht nach § 139 ZPO zur Vermeidung der Unionsrechtswidrigkeit (1) Auslegung contra legem als Grenze (2) Hinweispflicht gem. § 139 ZPO als ausreichende Maßnahme (3) Zulässigkeit der richterlichen Hinweispflicht gem. § 139 ZPO (4) Anwaltliche Vertretung als unzureichender Differenzierungsgesichtspunkt (5) Abwesenheit schutzwürdiger Interessen der Gegenseite (6) Zwischenergebnis III. Da mihi factum und Modifikationen durch den EuGH 1. Vorgaben des EuGH zu Beibringungsgrundsatz und Tatsachenermittlung a) Beibringungsgrundsatz als anerkannter Grundsatz des nationalen Verfahrensrechts b) Einschränkungen durch das Äquivalenzprinzip c) Einschränkungen durch das Effektivitätsprinzip bei sich aufdrängenden und leicht verifizierbaren Tatsachen 2. Offenkundigkeit gem. § 291 ZPO bei sich aufdrängenden Tatsachen a) Befreiung von Beweisführungs- und Darlegungslast als Folge des § 291 ZPO b) Beschränkung auf positive Kenntnis und Tatsachen aus anderen Verfahren 3. Richterliche Pflichten gem. §§ 139 Abs. 1 S. 2, 142, 144 ZPO bei sich aus der Akte ergebenden Tatsachen a) Richterliche Hinweispflicht gem. § 139 ZPO und ihre Grenzen b) Gerichtliche Beweiserhebungsmöglichkeiten und ihre Grenzen c) Völlige Untätigkeit oder bewusster Verzicht des Verbrauchers als Grenzen 4. Hinweispflicht gem. § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO bei leicht feststellbaren Tatsachen IV. Erstes Resümee zu Umfang und Grenzen richterlicher Hinweispflichten 1. Verfahrensrechtliche Hürden als Gegenstand der Hinweispflichten 2. Anwaltliche Vertretung 3. Hinweispflicht auf materiellrechtliche Gesichtspunkte als Ausnahmefall V. Zwischenergebnis B. Anerkenntnisurteil I. Anerkenntniserklärung als Prozesshandlung 1. Zustandekommen der Erklärung ohne Einfluss des EU-Verbrauchervertragsrechts 2. Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand 3. Unabhängigkeit der Erklärung vom materiellen Recht II. Ordre public und Äquivalenzprinzip III. Zwischenergebnis C. Versäumnisurteil I. Unionsrechtskonformität der allgemeinen Verfahrensausgestaltung 1. Verhältnismäßigkeit des Versäumnisverfahrens 2. Verfahrensausgestaltung in Gesamtbetrachtung II. Behandlung von gerichtsbekannten und leicht feststellbaren Tatsachen i. R. d. §§ 291, 335 Nr. 1 ZPO III. Zwischenergebnis D. Zwischenergebnis zu § 3 § 4 Prozessvergleich A. Prozessvergleich als EU-Verbrauchervertrag I. Anwendbarkeit des EU-Verbrauchervertragsrechts 1. Doppelnatur des Prozessvergleichs als Ausgangspunkt 2. Anwendbarkeit von prozessualen und materiellrechtlichen Regelungen als Folge II. AGB-Kontrolle 1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB a) AGB-Kontrolle als Konkretisierung allgemeiner Grundsätze des Vertragsrechts b) Umfassender Anwendungsbereich der Klausel-RL c) Zweck der AGB-Kontrolle d) Parallele zur Rechtsprechung zu anderen Prozessvereinbarungen und -erklärungen e) Zwischenergebnis 2. Tatbestandsmerkmal des „Stellers“ und „Verwenders“ bei vom Richter eingebrachten AGB a) Wortlaut als Ausgangspunkt b) Vergleichbarkeit von Notar und Richter c) Einschränkende Berücksichtigung von ErwG 16 3. Folge einer unwirksamen Klausel III. Informationspflichten und Widerrufsrechte 1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und die Situation des Protokollvergleichs 2. Fernabsatzverträge und Beschlussvergleich 3. Verallgemeinerung für Informationspflichten IV. Zwischenergebnis B. Dispositionen über zwingendes EU-Verbrauchervertragsrecht durch Prozessvergleich I. Zulässigkeit und Vergleichsbefugnis 1. Vergleichsbefugnis nach deutschem Recht 2. Vergleichsbefugnis nach EU-Recht II. Dispositionsmöglichkeit über den Vergleichsinhalt 1. Nationale Verfahrensautonomie aufgrund mangelnder vorrangiger EU-Regelungen 2. Dispositionen im Prozessvergleich nach deutschem Recht 3. Dispositionen über zwingendes EU-Verbrauchervertragsrecht 4. Tatsachenvergleich als Ausnahme a) Dispositionsmöglichkeiten im Fall des Tatsachenvergleichs b) Tatsachenvergleich als Teil der Verfahrensautonomie c) Zulässige Einschränkung der effektiven Wirkung d) Beweislastregeln oder Vermutungen im EU-Recht als Rückausnahme e) Parteiautonome Entscheidung des Verbrauchers als weitere Voraussetzung C. Pflichten des Gerichts I. Begriff der Rechtsprechung i. S. d. GG 1. Funktional-formaler Rechtsprechungsbegriff 2. Funktionaler oder historisch-funktionaler Rechtsprechungsbegriff II. Konsequenzen für die richterliche Mitwirkung beim Abschluss eines Prozessvergleichs 1. Rechte und Pflichten des Richters beim Protokollvergleich a) Zulässigkeit der Protokollierungsverweigerung (1) Unergiebigkeit des Gesetzestextes (2) Unergiebigkeit des Vergleichs mit § 156 FamFG und § 1053 ZPO (3) Prüfungsmöglichkeit aufgrund der Gesamtwertung der ZPO (4) Verweigerungsrecht aufgrund der richterlichen Stellung (5) Bestätigung durch Materialien zum Beschlussvergleich (6) Zwischenergebnis b) Inhaltliche Prüfungspflicht (1) Prozessökonomie als unzulässiges Kriterium (2) Gütliche Streitbeilegung als rechtsgebundene Einigung (3) Verfassungsrechtlicher Rechtsprechungsbegriff und richterliche Rechtsbindung (4) Zwischenergebnis c) Hinweispflicht bei passivem Richter d) Erweiterte Hinweispflicht bei aktivem Richter e) Relevanz anwaltlicher Vertretung 2. Rechte und Pflichten des Richters bei den weiteren Arten des Prozessvergleichs a) Beschlussvergleich b) Güterichter gem. § 278 Abs. 5 ZPO c) PKH-Verfahren und selbstständiges Beweisverfahren 3. Zwischenergebnis D. Zwischenergebnis zu § 4 § 5 Schiedsspruch A. Schiedsvereinbarungen als Verbraucherverträge I. Anwendbarkeit des EU-Verbrauchervertragsrechts 1. Zulässigkeit im B2C-Verhältnis nach nationalem Recht 2. Zulässigkeit im B2C-Verhältnis nach Unionsrecht 3. Problem der Umgehung zwingenden Rechts oder des effektiven Rechtsschutzes II. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB und der Klausel-RL 1. Allgemeine Anwendbarkeit 2. Kontrollfähigkeit gem. § 307 Abs. 3 BGB 3. Überraschende Klausel i. S. d. § 305c BGB 4. Spezielle Klauselverbote a) Keine Einschlägigkeit von § 309 Nr. 14 BGB b) Keine analoge Anwendung von § 309 Nr. 14 BGB 5. Unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB a) Überblick über die Voraussetzungen der unangemessenen Benachteiligung b) Wahrung effektiven Rechtsschutzes und des Fairness- Prinzips c) Kosten des Verfahrens und Schiedsort d) Nicht klare und nicht verständliche Regelung, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB e) Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung und rügelose Einlassung (1) Formunwirksamkeit und rügelose Einlassung gem. § 1031 Abs. 6 ZPO (2) Unwirksamkeit aus EU-Verbrauchervertragsrecht und rügelose Einlassung gem. § 1040 Abs. 2 ZPO f) Unwirksame Vereinbarung der Besetzung des Schiedsgerichts und Vorrang des § 1034 Abs. 2 ZPO 6. Zwischenergebnis III. Anwendbarkeit der Informationspflichten 1. Allgemeine Anwendbarkeit der Informationspflichten der VerbrR- RL auf Schiedsvereinbarungen 2. Problem der entgeltlichen Leistung des Unternehmers i. S. d. § 312 Abs. 1 BGB a) Relevanz der „entgeltlichen Leistung“ nur für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge b) Schiedsvereinbarung als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vereinbarung c) Zwischenergebnis IV. Widerruf der Schiedsvereinbarung und „prozessuale Überholung“ 1. Grundsätze der prozessualen Überholung im Schiedsverfahren 2. Behandlung des Widerrufsrechts B. Befreiung des Schiedsrichters von der Rechtsbindung als Verbrauchervertrag und als Disposition über EU-Verbrauchervertragsrecht I. Vereinbarung zur Billigskeitsentscheidung als Verbrauchervertrag 1. Entsprechende Anwendung von § 1031 Abs. 5 ZPO in Verbraucher- Unternehmer-Streitigkeiten 2. Vereinbarung der Billigkeitsentscheidung in AGB II. Dispositionen über zwingendes EU-Verbrauchervertragsrecht 1. Maßstab der Billigkeitsentscheidung 2. Besonderheiten bei zwingendem EU-Verbrauchervertragsrecht C. Schiedsvergleich und Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut I. Schiedsvergleich als Verbrauchervertrag 1. Vergleichsvertrag ohne Doppelnatur 2. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut und Schiedsfähigkeit 3. Besonderheiten bei der Anwendbarkeit des EU-Verbrauchervertragsrechts II. Dispositionen über zwingendes EU-Verbrauchervertragsrecht durch Schiedsvergleich III. Zwischenergebnis D. Kontrolle des Schiedsspruchs I. Schiedsrichterliche Kontrolle II. Richterliche Kontrolle der EU-Rechtmäßigkeit der Schiedsvereinbarung 1. Prüfung vor Erlass des Schiedsspruchs 2. Aufhebungsverfahren gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a ZPO a) Präklusion durch rügelose Einlassung b) Antrags- und Begründungserfordernis nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a ZPO c) Frist gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 ZPO d) Unwirksamkeit der Schiedsklausel und ordre public, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO e) Gesamtabwägung der Ausgestaltung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a ZPO 3. Aufhebung im Vollstreckbarerklärungsverfahren gem. § 1060 Abs. 2 ZPO a) Präklusion nach §§ 1060 Abs. 2 S. 3, 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 ZPO b) Ordre public, §§ 1060 Abs. 2 S. 3, 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO III. Richterliche Prüfung der sonstigen EU-Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs 1. Prüfung vor Erlass des Schiedsspruchs 2. Nach Erlass des Schiedsspruchs, §§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b, 1060 Abs. 2 ZPO a) Zwingendes Recht und ordre public nach deutschem Verständnis b) Ordre public und zwingendes EU-Verbrauchervertragsrecht c) Antrags- und Fristerfordernis E. Kontrolle des Schiedsvergleichs und des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut I. Schiedsrichterliche Kontrolle und Inhalt des ordre public i. S. d. § 1053 Abs. 1 S. 2 ZPO II. Richterliche Kontrolle nach §§ 1059 f. ZPO III. Notarielle Kontrolle nach § 1053 Abs. 4 ZPO 1. Prüfungspflicht 2. Fehlender Rechtsbehelf gegen Vollstreckbarerklärung und effektiver Rechtsschutz a) Streitstand b) Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit des fehlenden Rechtsbehelfs c) Verfassungs- und unionsrechtskonforme Analogie des § 1065 Abs. 1 ZPO als Konsequenz F. Zwischenergebnis zu § 5 § 6 Vollstreckbare Urkunde A. Unterwerfungserklärung als „Verbrauchervertrag“ und Dispositionen über EU-Verbrauchervertragsrecht I. Allgemeine Zulässigkeit von Unterwerfungserklärungen im B2C-Verhältnis 1. Vergleichsbefugnis gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO 2. Zulässigkeit im B2C-Vehältnis nach deutschem Recht 3. Unionsrechtliche Zulässigkeit im B2C-Vehältnis II. Anwendbarkeit des EU-Verbrauchervertragsrechts auf die Unterwerfungserklärung 1. Rechtsnatur als einseitige Prozesserklärung und Rückgriff auf das materielle Recht a) Rechtsnatur als einseitige Prozesserklärung b) Prozesserklärung und Rückgriff auf materielles Recht 2. AGB-Kontrolle a) Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB b) Unternehmer als „Steller“ und „Verwender“ bei notariell entworfenen Klauseln c) Keine allgemeine AGB-Rechtswidrigkeit d) Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung 3. Informationspflichten und Widerrufsrechte III. Dispositionen über zwingendes EU-Verbrauchervertragsrecht durch Unterwerfungserklärung 1. Wirksamkeit von dem materiellen Recht widersprechenden Unterwerfungserklärungen als Grundsatz 2. Unwirksamkeit bei sitten- und gesetzeswidrigen Ansprüchen und Einfluss des Äquivalenzprinzips 3. Zulässigkeit der Dispositionen über zwingendes Recht im Verfahren nach § 19 VSBG IV. Zwischenergebnis B. Inhaltliche Kontrolle durch den Notar I. Beurkundungspflicht unabhängig vom materiellen Recht als Ausgangspunkt II. Verfassungsrechtliche Position III. Besonderheiten bei Verstoß gegen EU-Verbrauchervertragsrecht IV. Zwischenergebnis C. Zwischenergebnis zu § 6 § 7 Anwaltsvergleich A. Anwaltsvergleich als Verbrauchervertrag und Dispositionen über zwingendes EU-Verbrauchervertragsrecht I. Anwendbarkeit des materiellen Rechts II. Besonderheiten bei Vereinbarungen in AGB III. Keine prozessuale Überholung aufgrund begrenzter Rechtskraft des vollstreckbaren Anwaltsvergleichs 1. Begrenzte Rechtskraft der gerichtlichen Vollstreckbarerklärung 2. Keine Rechtskraft der notariellen Vollstreckbarerklärung IV. Dispositionen über zwingendes EU-Verbrauchervertragsrecht durch Anwaltsvergleich B. Inhaltliche Kontrolle durch Anwälte, Notar und Gericht I. Pflichten der Anwälte II. Pflichten des Gerichts III. Pflichten des Notars C. Zwischenergebnis zu § 7 § 8 Zwangsvollstreckungsverfahren A. Klauselverfahren und Vollstreckung I. Klauselverfahren II. Vollstreckungsverfahren III. EU-Recht B. Präklusion materiellrechtlicher Einwendungen im Vollstreckungsverfahren I. Problemaufriss der Präklusion gem. § 767 Abs. 2 ZPO II. Relevanz für die untersuchten Titel III. Präklusion von Mängelgewährleistungs- und Widerrufsrechten unionsrechtlicher Herkunft 1. Widerrufsrecht nach VerbrR-RL 2. Rücktritt und Minderung nach VerbrGK-RL 3. Nacherfüllungsanspruch nach VerbrGK-RL und Einrede des nichterfüllten Vertrags, § 320 BGB C. Zwischenergebnis zu § 8 Gesamtergebnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis