Parlament und Aussenpolitik Zusammenarbeit der Ostsee-Staaten Regelung des Verkehrs: Viertes Kolloquium der bundesdeutschen und polnischen Juristen 1978 (German Edition)

Kolloquium-Veröffentlichungen 10 Teilnehmerverzeichnis 11 L Die RoDe des Parlaments in der AußenpoUtik Heinhard Steiger, Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirk- chung der Außenpolitik des Staates IS 1. Einleitung ... 1 S a) Ansatz der Darstellung ... - IS b) Vorgehen in der Darstellung 18 2. Begriff und Strukturen der Außenpolitik 19 a) Zum Begriff der Außenpolitik 19 b) Zum Inhalt von Außenpolitik 22 c) Interessen in der Außenpolitik 24 d) Handlungsmodalitäten der Außenpolitik 26 e) Organisation der Außenpolitik 27 f) Handlungsformen der Außenpolitik 29 3. Zum Begriff "Parlament" ... 30 a) Bundestag und Bundesrat ... 30 b) Innere Struktur des Bundestages. - 31 4. "Außenpolitik" in der VerfassungsrechtswirkIichkeit der Bundesrepublik Deutschland ... ... 3S a) Vorbemerkung ... 35 . . b) Zum allgemeinen Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung. 38 c) Die Zustimmung zum Vertragsabschluß S3 d) Verteidigungsfall - Friedensschluß ... 6S e) Integrationsgewalt ... 66 f) Gesetzgebungszustindigkeit und Außenpolitik 68 g) Budgetgewalt und Außenpolitik 69 h) Direkte Außenpolitik des Bundestages? 71 5. Schlußfolgerungen ... -. ... -. 74 5 Marian Rybicki, Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirklichung der Außenpolitik 77 1. Einleitung ... 77 2. Sejm und Partei ... 79 3. Verfassungsrechtliche Bestimmungen 80 4. Gesetzgebung und Außenpolitik . . 81 5. Sejm und Verträge ... 83 6. Grundziele und Prinzipien der Außenpolitik 86 7. Sejm-Ausschüsse und Außenpolitik. Interpellationen 89 8. Außenpolitische Tätigkeit der Abgeordneten 96 9. Schlußfolgerungen ... 97 ll Front Matter....Pages i-12 Front Matter....Pages 13-13 Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirklichung der Außenpolitik des Staates....Pages 15-76 Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirklichung der Außenpolitik....Pages 77-97 Front Matter....Pages 99-99 Die gegenwärtige Situation der Ostsee und die Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten....Pages 101-147 Rechtsfragen der gemeinsamen Nutzung der Ostsee durch die Anliegerstaaten....Pages 148-176 Front Matter....Pages 177-177 Die rechtliche Regelung des Verkehrs zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland — zur rechtlichen Regelung des Landverkehrs als Element zwischenstaatlicher Kommunikation....Pages 179-197 Die rechtliche Regelung des Verkehrs zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland....Pages 198-222 Die rechtliche Regelung des Transportwesens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen: Binnenschiffahrts- und Luftverkehr....Pages 223-241