Österreich im KSZE-Prozess 1969-1983 : Neutraler Vermittler in humanitärer Mission

An IfZ publication Austria was active in the CSCE (Conference on Security and Cooperation in Europe) negotiations, primarily in the contentious areas of humanitarian issues and human rights. Despite consistent claims of neutrality, Vienna supported the Western position on all important questions. Benjamin Gilde's broadly researched study offers major insight into the history of the humanitarian aspect of the CSCE. Humanitäres Engagement Österreichs im KSZE-Prozess neu bewertet Danksagung Einleitung Thema und Fragestellung Forschungsstand Quellen Aufbau der Arbeit I. Österreich und die Entstehung der humanitären Dimension der KSZE bis 1975 1. Außenpolitische Rahmenbedingungen für die KSZE-Politik in der Ära Kreisky 1.1 Österreichische Außenpolitik zwischen Ost und West in der Ära Kreisky 1.2 Kreiskys Verhältnis zur Außenpolitik und seinen Außenministern 1.3 Österreichische KSZE-Politik zwischen Bundeskanzler, Außenministerium, Opposition, Öffentlichkeit und Medien 2. Österreich auf dem Weg zur KSZE von den 1960er Jahren bis 1972 2.1 Der Ost-West-Dialog über das sowjetische Konferenzprojekt und dessen Verhandlungsthemen 2.2 Die österreichische Haltung zum sowjetischen Konferenzprojekt und der westlichen Forderung nach „Freizügigkeit“ als Verhandlungsthema 2.2.1 Die Entwicklung einer KSZE-Politik unter der ÖVP-Alleinregierung 1966–1970 2.2.2 Das österreichische KSZE-Memorandum vom 24. Juli 1970 2.2.3 Die langsame Hinwendung zur „Freizügigkeit“ unter Rudolf Kirchschläger 1970–1972 3. Die Durchsetzung humanitärer Verhandlungsthemen während der Multilateralen Vorgespräche zur KSZE 1972/1973 3.1 Auf dem Weg zu Korb III 3.1.1 Die österreichische Ausgangsposition 3.1.2 Prozedurale Fragen mit politischen Implikationen 3.1.3 Aus „Freizügigkeit“ wird „Korb III“ 3.1.4 Österreich entdeckt Korb III 3.2 Die Verhandlungen über Korb III 3.2.1 Eine österreichische Präambel für Korb III 3.2.2 Die Verhandlung der Mandate 3.2.3 Die Frage der Minderheiten 3.3 Menschenrechte und Selbstbestimmung – Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen? 3.4 Korb IV – eine Konferenz mit Folgen? 3.5 Die Beurteilung der Multilateralen Vorgespräche 3.6 Zwischenbilanz 4. Die Verhandlungen über die humanitären Bestimmungen der KSZE-Schlussakte 1973–1975 4.1 Von Helsinki über Genf nach Helsinki – der Ablauf der KSZE 4.2 Die Außenministerkonferenz als Auftakt zur KSZE 4.3 Die Verhandlungen über Korb III 4.3.1 Die Ausgangslage 4.3.2 Generaldebatte und neutrale Starthilfe für Korb III (September bis Dezember 1973) 4.3.3 Schwieriger Beginn der Redaktionsphase (Januar bis April 1974) 4.3.4 Präambelkrise Teil 1: Beinahe-Stillstand in den Unterkommissionen von Korb III (April bis Juli 1974) 4.3.5 Präambelkrise Teil 2: Sowjetisch-amerikanischer Bilateralismus als Ursache (Juli 1973 bis Juli 1974) 4.3.6 Präambelkrise Teil 3: Der Package Deal der N+N als Lösung (Juni/Juli 1974) 4.3.7 Kreiskys Beschleunigungsversuche (Mai 1974 bis Juni 1975) 4.3.8 Korb III nimmt Form an – Österreich vermittelt (September 1974 bis März 1975) 4.3.9 Neue Präambelprobleme und die Grenzen neutraler Vermittlungsbemühungen (September 1974 bis März 1975) 4.3.10 Neutrale Zaungäste und ein westlicher Package Deal im Finale von Korb III (März bis Juli 1975) 4.4 Zurückhaltung bei den Menschenrechts- und Selbstbestimmungsprinzipien 4.5 Die Minderheitenfrage im Zeichen bilateraler Spannungen mit Jugoslawien 4.6 Die Konferenzfolgen – Österreich zwischen skeptischem Abwarten, N+N-Initiativen und der Frage nach dem Tagungsort 4.7 Die Beurteilung der KSZE und das KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki 4.7.1 Die Beurteilung durch die Bundesregierung, das Außenministerium und die Medien 4.7.2 Bruno Kreisky und das KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki 4.8 Zwischenbilanz II. Die Implementierung der humanitären Bestimmungen der KSZESchlussakte 1. Vorüberlegungen 2. Österreichische Überlegungen zur Implementierung 3. Praktische Erfahrungen mit der Implementierung der KSZESchlussakte 3.1 Innerösterreichische Aufklärungsarbeit 3.2 Die Implementierung der KSZE-Schlussakte als Thema bilateraler Verhandlungen 3.3 Die KSZE-Schlussakte bei Interventionen für „humanitäre Härtefälle“ 3.4 Biermann, Havel und die Charta 77 – die KSZE-Schlussakte als Schutzschirm für Dissidenten? 4. Zwischenbilanz III. Das KSZE-Folgetreffen in Belgrad 1977/1978 1. Österreich und der Niedergang der Entspannungspolitik bis 1977 1.1 Die Veränderung der weltpolitischen Lage zwischen Helsinki und Belgrad 1.2 Österreichische Reaktionen auf die veränderte weltpolitische Lage 2. Die Vorbereitung auf das Belgrader Folgetreffen 2.1 Die Positionsbestimmung Österreichs vor dem Belgrader Folgetreffen 2.2 Das Belgrader Vorbereitungstreffen 3. Die Verhandlungen zum humanitären Bereich der KSZE während des Belgrader Folgetreffens 1977/1978 3.1 Die General- und Implementierungsdebatte 3.2 Die Behandlung neuer Vorschläge 3.2.1 Korb III – Zwischen humanitären Kontakten und kultureller Zusammenarbeit 3.2.2 Korb I – Menschenrechte, Grundfreiheiten und die Minderheitenproblematik 3.2.3 Korb II – Kreiskys Initiativen und die westliche Menschenrechtsstrategie 3.3 Die Redaktion des Schlussdokumentes bis Ende 1977 3.4 Das Ringen um ein substanzielles Schlussdokument 3.5 Österreichische Vorstellungen zu den Folgen der Konferenz 4. Die Beurteilung des Belgrader Folgetreffens 5. Zwischenbilanz IV. Das Madrider KSZE-Folgetreffen 1980–1983 1. Österreich und die weltpolitischen Spannungen 1978–1983 1.1 Die Rückkehr zur Konfrontation an der Wende zu den 1980er Jahren 1.2 Österreichische Reaktionen auf den weltpolitischen Klimasturz an der Wende zu den 1980er Jahren 2. Die Verhandlungen zum humanitären Bereich der KSZE während des Madrider Folgetreffens 1980–1983 2.1 Die Vorbereitung auf das Madrider Folgetreffen 2.2 Die General- und Implementierungsdebatte 2.3 Die Verhandlungen über Korb III und das Madrider Schlussdokument bis zur Verhängung des Kriegsrechts in Polen im Dezember 1981 2.4 Von der Polenkrise bis zum Abschluss des Madrider Folgetreffens 3. Die Beurteilung des Madrider Folgetreffens 4 Zwischenbilanz Resümee: Neutraler Vermittler oder missionarische Absichten? Anhang Abkürzungen Relevante außenpolitische Akteure im Untersuchungszeitraum Quellen und Literatur Personenregister

Österreich spielte in den KSZE-Verhandlungen eine wichtige, aber vielfach unterschätzte Rolle. Der neutrale Kleinstaat engagierte sich vor allem in den besonders umstrittenen humanitären und menschenrechtlichen Fragen. Benjamin Gilde zeichnet die einzelnen Etappen dieses äußerst sensiblen Prozesses nach und zeigt dabei auch, dass Wien – trotz der ständig proklamierten Neutralitätsverpflichtung – in allen wesentlichen Fragen die Positionen des Westens unterstützte. Seine breit recherchierte Studie bietet einen profunden Einblick in die Entstehungsgeschichte der humanitären Dimension der KSZE. Sie rückt dabei zugleich die Bedeutung der österreichischen Akteure zurecht: Nicht Bundeskanzler Bruno Kreisky war es, der die KSZE-Politik des Landes vorantrieb und für ihren humanitären Schwerpunkt sorgte, sondern die verhandelnden Diplomaten, allen voran Helmut Liedermann und Franz Ceska.

Österreich engagierte sich bei den KSZE-Verhandlungen vor allem in den besonders umstrittenen humanitären und menschenrechtlichen Fragen. Wien unterstützte - trotz der ständig proklamierten Neutralitätsverpflichtung - in allen wesentlichen Fragen die Positionen des Westens. Benjamin Gildes breit recherchierte Studie bietet einen profunden Einblick in die Entstehungsgeschichte der humanitären Dimension der KSZE. Eine Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin