Neues Leistungsstörungs- und Kaufrecht: Eine Zwischenbilanz. Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 14. Januar 2004

["New Default and Purchasing Law. An Interim Review"] The written version of a lecture given to the Berlin Legal Society. The author makes an initial assessment of the new Default and Purchasing Act two years after the Law of Obligations Modernisation Act came into force. Both the pseudo-problems and the real problems of this area are illustrated here, as are individual questions of the conformity to guidelines of the new Purchasing Act. In particular this advocates a fair interaction with the new law and a discussion free from prejudice. The reform is also evaluated within the context of European Civil Rights Standardisation. I. Rechtpolitische Nachzugsgefechte II. Die Abstraktion des Leistungsstörungsrechts und ihre Fortsetzung im Gewährleistungsrecht III. Verbreitete Fehlvorstellungen über das allgemeine Leistungsstörungsrecht 1. Der Pflichtverletzungstatbestand 2. Der Unmöglichkeitstatbestand IV. Echte Probleme des allgemeinen Leistungsstörungsrechts 1. Die Schwebelage des säumigen Schuldners nach Ablauf der Nachfrist 2. Die Privilegierung des gesetzlich Rücktrittsberechtigten und ihre Reichweite V. Gewährleistungsrecht 1. Das System 2. Einzelfragen a) Richtlinienkonforme und richtlinienorientierte Auslegung b) Probleme der Richtlinienkonformität c) Der Sachmangelbegriff d) Der Nacherfüllungsanspruch: Inhalt und Priorität e) Mangelbedingter Nutzungsausfall: Schadensersatz „neben der Leistung“ oder Verspätungsschaden f) Garantien: Das Scheinproblem des § 444 BGB g) Der eigentliche Angriff auf die Privatautonomie: Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs und des Händlerregresses VI. „Außenbilanz“: Wie europäisch ist das neue Leistungsstörungsrecht? VII. Vom Sinn und Unsinn einer Reform Schriftliche Fassung eines vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin gehaltenen Vortrags. Der Autor zieht zwei Jahre nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eine erste Bilanz des neuen Leistungsstörungs- und Kaufrechts. Aufgezeigt werden sowohl die Scheinprobleme als auch die wirklichen Probleme dieses Bereichs sowie Einzelfragen der Richtlinienkonformität des neuen Kaufrechts. Dabei wird insbesondere für einen fairen Umgang mit dem neuen Recht und eine vorurteilsfreie Diskussion plädiert. Die Reform wird dabei auch im Kontext der Europäischen Zivilrechtsvereinheitlichung bewertet.

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück.

In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.

In this written version of a lecture, the author makes an initial assessment of the Default and Purchasing Act. Both the pseudo-problems and the real problems of this area are illustrated here, as are individual questions of the conformity to guidelines of the new Purchasing Act Von Stephan Lorenz. Vortrag, Gehalten Vor Der Juristischen Gesellschaft Zu Berlin Am 14. Januar 2004. Includes Bibliographical References.