Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung des Diskriminierungsschutzes bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse : Bestandsaufnahme, Alternativen und Weiterentwicklung : eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungss

Die Studie "Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung des Diskriminierungsschutzes bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse: Bestandsaufnahme, Alternativen, Weiterentwicklung" analysiert Wege zur Rechtsdurchsetzung für alle in § 19 AGG geschützten Merkmale, bei Diskriminierungsfällen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, wie dem Wohnungsmarkt, dem Zugang zu Gaststätten, Diskotheken und Fitnessstudios, der Kreditvergabe, Kontoeröffnungen und dem öffentliche Nahverkehr. Die Studie untersucht die sozialwissenschaftliche Forschung, stellt die antidiskriminierungsrechtlichen Regelungen und einige exemplarische Rechtsprechungen dar. Die verschiedenen Mechanismen individueller, gerichtlicher, behördlicher und kollektiver Rechtsdurchsetzung werden eingeführt als auch Formen der alternativen Rechtsdurchsetzung vorgestellt. Hürden der Rechtsdurchsetzung werden beschrieben und Möglichkeiten der Betroffenen und Verbände aufgezeigt. Außerdem werden flankierende Maßnahmen vorgestellt. In sieben Fallstudien werden reale oder fiktive Diskriminierungssituationen analysiert. Konkrete Handlungsempfehlungen zur Fortentwicklung vorhandener und Neuentwicklung weiterer Verfahren und Ansätze der Rechtsdurchsetzung werden vorgeschlagen. 1. Einleitung 2. Überblick über bestehende Forschung zu Diskrimi­nierungserfahrungen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen 2.1 Diskriminierungsformen in einzelnen ­Lebensbereichen 2.1.1 Geschäfte des täglichen Lebens 2.1.2 Miete und Wohnen 2.1.3 Banken und Kreditdienstleistungen 2.1.4 Versicherungen 2.1.5 Zwischenfazit 2.2 Wahrnehmung von Diskriminierung 2.3 Reaktionen auf Diskriminierung 2.4 Bedürfnisse, Wünsche und Hürden der ­Rechtsdurchsetzung für von Diskriminierung Betroffene im Bereich Zugang zu Waren und Dienstleistungen 2.4.1 Bedarfe und Wünsche der von Diskriminierung Betroffenen 2.4.2 Hürden der Rechtsdurchsetzung 2.5 Zwischenfazit 3. Antidiskriminierungs­rechtliche Regelungen 3.1 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 3.1.1 Prüfungsreihenfolge nach dem AGG 3.1.2 Folgen eines Verstoßes gegen das zivilrechtliche ­Diskriminierungsverbot des AGG 3.1.3 Kontrahierungszwang 3.2 Weitere relevante Anspruchsgrundlagen des Antidiskriminierungsrechts 3.3 Rechtsprechungsübersicht 3.3.1 Rahmenbedingungen der Auswertung von gerichtlichen AGG-Entscheidungen 3.3.1.1 Datenquellen zur Recherche AGG-bezogener Gerichtsentscheidungen 3.3.1.2 Erhebliche Lücken in der Datenerhebung 3.3.1.3 Ansatzpunkte für eine verbesserte Erfassung 3.3.2 Exemplarische AGG-Urteile 3.3.2.1 Quantitativer Überblick zum aktuellen Stand der AGG-Rechtsprechung 3.3.2.2 Exemplarische Urteile in einer vertieften Betrachtung 4. Rechtliche und alternative Ansätze 4.1 Kurzdarstellung des Stands der rechtswissenschaftlichen Forschung 4.2 Gerichtliche und behördliche ­Rechtsdurchsetzung 4.2.1 Die individuelle Rechtsdurchsetzung 4.2.2 Die kollektive Rechtsdurchsetzung 4.2.2.1 Darstellung der kollektiv unterstützten Rechtsdurchsetzung 4.2.2.2 Darstellung der kollektiven Rechtsdurchsetzung im engeren Sinne 4.2.2.2.1 Verbandsklagebefugnis 4.2.2.2.2 Unechte Sammelklage 4.2.2.2.3 Musterfeststellungsklage 4.2.2.2.4 Behindertengleichstellungsrechtliche Zielvereinbarungen 4.2.2.2.5 Gesamtbetrachtung kollektive Rechtsdurchsetzung 4.2.2.3 Gesamtbeurteilung der kollektiven Rechtsdurchsetzung 4.2.3 Die behördliche Rechtsdurchsetzung 4.2.3.1 Darstellung der behördlichen Rechtsdurchsetzung 4.2.3.1.1 Strafrechtliche Rechtsdurchsetzung 4.2.3.1.2 Verwaltungsrechtliche Rechtsdurchsetzung 4.2.3.2 Gesamtbeurteilung der behördlichen Rechtsdurchsetzung 4.2.4 Zwischenfazit 4.3 Alternative Formen der Rechtsdurchsetzung 4.3.1 Wege der alternativen Rechtsdurchsetzung 4.3.1.1 Schlichtung 4.3.1.1.1 Das Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG 4.3.1.1.2 Weitere einseitig verpflichtende Schlichtungsverfahren 4.3.1.1.3 Beidseitig freiwillige Schlichtungsverfahren 4.3.1.1.4 Typischer Ablauf eines Schlichtungsverfahrens 4.3.1.1.5 Verfahrensausgang und Erfolgsquote bei der Verbraucher*innenschlichtung 4.3.1.1.6 Gesamtbeurteilung zu Schlichtungsverfahren 4.3.1.2 Beschwerdestellen 4.3.1.2.1 Diskriminierungsspezifische Beschwerdestellen 4.3.1.2.2 Aufsichtsrechtliche Beschwerdestellen 4.3.1.2.3 Unternehmensinterne Beschwerdestellen 4.3.1.2.4 Gesamtbeurteilung der Beschwerdeverfahren 4.3.2 Zwischenfazit alternative Rechtsdurchsetzung 4.4 Flankierende Maßnahmen im Rahmen der Rechtsdurchsetzung 4.4.1 Pressearbeit/Öffentlichkeitsarbeit 4.4.2 Vernetzungsarbeit mit relevanten Akteuren 4.4.3 Informationsarbeit 4.4.4 Kampagnen 4.4.5 Beratung von Betroffenen und Verursacher*innen von ­Diskriminierung 4.4.6 Lobbyarbeit und Hinwirken auf gesetzliche Änderungen 4.4.7 Testings zur Beweissicherung 4.4.8 Empowerment 4.4.9 Monitoring 5. Fallstudien 5.1 Strategische Prozessführung und Testing-­Verfahren im AGG: Diskofälle I 5.1.1 Fallbeschreibung 5.1.2 Akteur*innen 5.1.3 Materiell-rechtlicher Hintergrund 5.1.4 Rahmenbedingungen der Rechtsdurchsetzung 5.1.4.1 Instrumente 5.1.4.2 Alternative Wege der Rechtsdurchsetzung 5.1.5 Ablauf 5.1.6 Einschätzung 5.1.7 Perspektiven 5.1.8 Quellen 5.2 Behördliche Rechtsdurchsetzung im ­Gaststättenrecht: Diskotheken II 5.2.1 Fallbeschreibung 5.2.2 Materiell-rechtlicher Hintergrund 5.2.3 Akteur*innen 5.2.4 Rahmenbedingungen der Rechtsdurchsetzung 5.2.5 Ablauf 5.2.5.1 Vorverfahren 5.2.5.2 Zwischenverfahren und Gerichtsverfahren 5.2.6 Einschätzung 5.2.7 Perspektiven 5.2.8 Quellen 5.3 Verbraucher*innenschutzklage: Mitnahmeverbote für E-Scooter im ÖPNV 5.3.1 Fallbeschreibung 5.3.2 Akteur*innen 5.3.3 Materiell-rechtlicher Hintergrund 5.3.4 Rahmenbedingungen der Rechtsdurchsetzung 5.3.5 Ablauf 5.3.6 Einschätzung 5.3.7 Perspektiven 5.3.8 Quellen 5.4 Vergleiche bei Rassismus auf dem ­Wohnungsmarkt 5.4.1 Fallbeschreibung 5.4.2 Materiell-rechtlicher Hintergrund 5.4.3 Akteur*innen 5.4.4 Rahmenbedingungen der Rechtsdurchsetzung 5.4.5 Ablauf 5.4.6 Einschätzung 5.4.7 Perspektiven 5.4.8 Quellen 5.5 Obligatorische Schlichtung am Beispiel NRW: Fitnessstudios 5.5.1 Fallbeschreibung 5.5.2 Akteur*innen 5.5.3 Materiell-rechtlicher Hintergrund 5.5.4 Rahmenbedingungen der Rechtsdurchsetzung 5.5.5 Ablauf 5.5.6 Einschätzung 5.5.7 Perspektiven 5.5.8 Quellen 5.6 Schlichtungsverfahren vor Ombudsstellen für Banken und Versicherungen 5.6.1 Übergreifende Aspekte der Rechtsdurchsetzung gegen ­Banken und Versicherungen 5.6.1.1 Besonderheiten der Ombudsstellen 5.6.1.2 Branchenspezifische Herausforderungen bei Banken und Versicherungen 5.6.1.3 Alternative und parallele Wege der Rechtsdurchsetzung 5.6.2 Versicherungen 5.6.2.1 Fallbeschreibung 5.6.2.2 Materiell-rechtlicher Hintergrund 5.6.2.3 Rahmenbedingungen der Rechtsdurchsetzung 5.6.2.4 Verfahren 5.6.3 Banken 5.6.3.1 Fallbeschreibung 5.6.3.2 Materiell-rechtlicher Hintergrund 5.6.3.3 Rahmenbedingungen der Rechtsdurchsetzung 5.6.3.4 Verfahren 5.6.4 Einschätzung 5.6.5 Perspektiven 5.6.6 Quellen 5.7 Schlichtungsverfahren nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG): Verkehrsdienstleistungen 5.7.1 Fallbeschreibung 5.7.2 Akteur*innen 5.7.3 Materiell-rechtlicher Hintergrund 5.7.4 Rahmenbedingungen der Rechtsdurchsetzung 5.7.5 Ablauf 5.7.6 Einschätzung 5.7.7 Perspektiven 5.7.8 Quellen 6. Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der (alterna­tiven) Rechtsdurchsetzung und Handlungsoptionen zur ­Stärkung der Rechtsdurchsetzung 6.1 Zusammenfassung und Hauptergebnisse der Analyse 6.2 Zentrale Handlungsansätze im Überblick TEIL A: Durchsetzbares Recht stärken 6.3 Regelungslücken im AGG schließen 6.3.1 Anwendungsbereich des AGG klarstellen und spezifizieren 6.3.2 Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen ins AGG 6.3.3 AGG als Verbraucherschutzgesetz anerkennen 6.3.4 Anspruch auf Vertragsabschluss (Kontrahierungszwang) erwägen 6.3.5 Den Anbieter*innen eine Auskunftspflicht auferlegen 6.3.6 Verschuldensunabhängigkeit der Ersatzansprüche 6.3.7 Angemessene und abschreckende Entschädigungshöhe ansetzen 6.3.8 Speziell für den Zugang zu und die Versorgung mit ­Wohnraum 6.3.8.1 Alle Wohnraummietverhältnisse umfassend schützen 6.3.8.2 Abwägung bei besonderen Näheverhältnissen 6.4 Lebensbereichsspezifischen Diskriminierungsschutz umsetzen und ergänzen 6.4.1 Geschäfte des täglichen Lebens 6.4.1.1 Diskriminierungsverbote im Gaststättenrecht 6.4.1.1.1 Umfassendes Diskriminierungsverbot im Gaststättenrecht 6.4.1.1.2 Verwaltungsvorschriften zur effektiveren Durchsetzung des Diskriminierungsverbots 6.4.1.2 Optionen für die korrekte Ansprache von trans* und inter*-Personen 6.4.1.3 Barrierefreie Mobilität fördern 6.4.2 Zugang zu und Versorgung mit Wohnraum 6.4.2.1 Einheitliche und transparente Auswahlverfahren 6.4.2.2 Verhaltenskodizes für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum 6.4.3 Banken und Kreditdienstleistungen 6.4.3.1 Interne Geschäftsprozesse auf Diskriminierungsanfälligkeit prüfen 6.4.3.2 Reichweite des AGG für Finanzdienstleistungen prüfen 6.4.3.3 Verhaltenskodex zur diskriminierungsfreien Bankenwirtschaft 6.4.4 Versicherungen 6.4.4.1 Regelungsvorschläge für altersneutrale Versicherungstarife entwickeln 6.4.4.2 Freiwillige Einführung von altersneutralen Versicherungstarifen 6.4.4.3 Transparente Versicherungstarife 6.4.4.4 Verhaltenskodex zur diskriminierungsfreien Versicherungswirtschaft TEIL B: Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten ­verbessern 6.5 Gerichtliche Rechtsdurchsetzung 6.5.1 Barrieren der Rechtsmobilisierung beseitigen 6.5.1.1 Frist zur Geltendmachung verlängern 6.5.1.2 Beweis- und schadensrechtlichen Umgang mit Testings regeln 6.5.2 Individuelle gerichtliche Rechtsdurchsetzung 6.5.2.1 Amicus-Curiae-Stellungnahmen zulassen 6.5.2.2 Rechtshilfefonds für AGG-Klagen einrichten 6.5.3 Kollektive gerichtliche Rechtsdurchsetzung 6.5.3.1 Prozessstandschaft ermöglichen 6.5.3.2 Verbandsklagebefugnisse eröffnen 6.6 Behördliche Rechtsdurchsetzung 6.6.1 AGG-Urteile an Gewerbeämter übermitteln 6.6.2 Gewerbeuntersagung bei wiederholter und schwerer ­Diskriminierung 6.7 Alternative Formen der Rechtsdurchsetzung 6.7.1 ADS eine AGG-Ombudsfunktion übertragen 6.7.2 Verbraucher*innenschlichtungen für Diskriminierungsfälle zugänglich machen 6.7.3 Sektorspezifische Schlichtungsstellen stärken und ­ausbauen 6.7.3.1 Schlichtung bei Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum 6.7.3.1.1 Unabhängigen Beschwerde- und Schlichtungsmechanismus etablieren 6.7.3.1.2 Hinweise bei Onlineportalen einstellen 6.7.3.2 BGG-Schlichtungsstelle für Konflikte mit Privaten öffnen 6.7.4 Pflicht zur Schlichtung modifizieren 6.7.4.1 Obligatorische Schlichtung vor Gütestellen für Betroffene abschaffen 6.7.4.2 Anbieter*innen zur Teilnahme an Schlichtungen verpflichten 6.7.5 Alternative Rechtsdurchsetzungswege sichtbarer machen 6.7.5.1 Informationspflichten der Anbieter*innen einführen 6.7.5.2 Öffentlichkeitsarbeit verstärken 6.7.5.3 Dokumentation von Diskriminierungsfällen vornehmen TEIL C: Flankierende Maß­nahmen und ­Diskriminierungsprävention 6.8 Diskriminierungsprävention durch ­Ausbildung 6.8.1 Ausbildungsberufe im Bereich Waren und Dienstleistungen zu Diskriminierung schulen 6.8.2 Antidiskriminierungsrecht als Ausbildungs- und ­Prüfungsgegenstand für Einlasspersonal einführen 6.9 Kompetenzentwicklung in der ­Rechts­profession 6.9.1 Beschwerde- und Schlichtungsstellen zu Diskriminierung schulen 6.9.2 Juristische Ausbildung und anwaltliche Spezialisierung ­fördern 6.9.3 Fortbildungen für Richter*innen gewährleisten 6.9.4 Behörden schulen 6.10 Informationsmaterial 6.10.1 Erfolgreiches Testing unterstützen 6.10.2 Beim Zugang zu Clubs Jugendliche über ihre Rechte ­informieren 6.11 Kooperationen in der Antidiskriminierungsarbeit 6.11.1 Kooperationen der Antidiskriminierungsstellen und ­Beschwerde- und Schlichtungsstellen fördern 6.11.2 Antidiskriminierungsstellen und Interessens-/Berufs­verbände zusammenbringen 6.11.3 Zusammenarbeit der Antidiskriminierungs- und Mieter*­innenberatungsstellen anregen 6.12 Öffentliche Förderung von Antidiskriminierungsarbeit anbieten 6.13 Datenerhebung und Monitoring stärken 6.13.1 Forschungslücken zu Diskriminierung im Bereich Waren und Dienstleistungen schließen 6.13.2 Meldung von Gerichtsentscheidungen zum AGG einfordern 7. Glossar 8. Bibliographie 8.1 Literatur 8.2 Ausländische Gesetze 8.3 Originalzitate aus den Fokusgruppen 8.4 Empirisches Material 8.5 Anhang 1