Mobilitäts- und Transportrecht in Europa: Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven (Bibliothek des Wirtschaftsrechts, 2) (German Edition)

Dieser Open Access Band beleuchtet den weit über die wissenschaftliche Community hinaus diskutierten Bereich der Personen- und Gütermobilität aus einer Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven. Das Buch zeichnet sich durch seinen interdisziplinären Ansatz aus: neben rechtlichen Rahmenbedingungen werden auch Aspekte aus Verkehrswirtschaft, Technik sowie nachhaltiger Verkehrspolitik beleuchtet, unter anderem anhand von Großprojekten wie dem österreichisch-italienischen Brennerbasistunnel und der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale in der Schweiz. Zunächst werden die Instrumente zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts im Transport- und Verkehrsrecht behandelt. Darauf werden Fragen der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Vertragsrechts bei der grenzüberschreitenden multimodalen Güterbeförderung in der EU auf der Grundlage aktueller Judikatur diskutiert. Im Bereich des internationalen Warenhandels werden Querbezüge zwischen UN-Kaufrecht und COTIF-Eisenbahngüterbeförderungsrecht (CIM) hergestellt. Ferner werden die aktuell vieldiskutierten haftungsrechtlichen Herausforderungen des automatisierten Fahrens sowie die umstrittene Frage der Luftreinhaltung durch Verkehrsverbote in den Städten behandelt. Darauf folgt die Diskussion kartellrechtlicher Fragen von Kooperationen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. Den Ausgangspunkt für dieses Buch bildete eine Tagung an der Universität Innsbruck. Vorwort Inhaltsverzeichnis Teil I: Rechtliche Rahmenbedingungen Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts im Transport- und Verkehrsrecht 1 Bedeutung der Verkehrspolitik für die Realisierung des Binnenmarktziels 2 EU-Verkehrspolitik: Primärrechtliche Grundlagen 2.1 Kompetenzaufteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten 2.2 Regelungen zu öffentlichen Beihilfen 2.3 Querschnittsmaterien 3 Sekundärrechtliche Ausgestaltung der EU-Verkehrspolitik 3.1 Liberalisierung des Verkehrs 3.2 Sicherung des Wettbewerbs 3.3 Verkehrssicherheit 3.4 Umwelt- und Klimaschutz 3.5 Europäische Agenturen 4 Internationale Beziehungen und Regelungen im Verkehrsbereich 4.1 Landverkehr 4.2 Schifffahrt 4.3 Luftverkehr 5 Transeuropäische Netze – TEN 5.1 Rechtliche Einordnung, Zielvorgaben und Finanzierung 5.2 Der Brennerbasis-Tunnel als Beispiel der Umsetzung der TEN-V-Politik der EU 6 Ausblick Grenzüberschreitende multimodale Güterbeförderung in der EU: Internationale Gerichtszuständigkeit und anwendbares Vertragsrecht – Ein Überblick 1 Einleitung: Multimodaler Güterbeförderungsvertrag mit Auslandsberührung 2 Der Rechtsrahmen und seine Grenzen 3 Internationale Gerichtszuständigkeit für Klagen aus Verträgen 3.1 Zuständigkeitsvereinbarung und System objektiver Gerichtsstände im Überblick 3.2 Insbesondere: Der Gerichtsstand am Erfüllungsort des Vertrages 3.2.1 Die multimodale Güterbeförderung als Dienstleistung 3.2.2 Erbringungsort der Transportdienstleistung 4 Anzuwendendes Recht 4.1 Rechtswahl 4.2 Objektive Anknüpfung 4.3 Ausweichklausel 5 Resümee Il trasporto multimodale nel diritto dell’Unione Europea: un fenomeno trasportistico emergente privo di un’adeguata regolamentazione 1 Il ruolo del settore trasportistico nel processo di integrazione europea 2 Il concetto di multimodalità 3 Il contratto di trasporto multimodale nel quadro giuridico nazionale 4 Il regime di responsabilità dell’OTM 5 Le regole uniformi di natura pattizia di UNCTAD e CCI 6 L’attuale normativa quadro dell’Unione 7 I risvolti pratici della multimodalità: progetti e studi europei 8 In particolare: il trasporto di merci pericolose 9 Il ruolo della CGUE e la competenza giurisdizionale 10 Conclusioni Die Querbezüge zwischen UN-Kaufrecht (CISG) und COTIF-Eisenbahngüterbeförderungsrecht (CIM) 1 Einleitung 2 Die Organisation des Transports 2.1 Die Regelung des Transports im Kaufvertrag 2.2 Die Bestimmung der „üblichen Route“ im Falle einer Versendungsschuld 2.3 Die Bestimmung der „üblichen Beförderungsbedingungen“ im Falle einer Versendungsschuld 2.3.1 Allgemeines 2.3.2 Die Tragung der Transportkosten im Besondern 3 Die Verpackung der Ware/des Frachtguts 3.1 Die Pflicht des Verkäufers zur Verpackung der Ware 3.2 Die Pflicht des Absenders zur Verpackung des Frachtguts 4 Das Verfügungsrecht über die reisende Ware/das Frachtgut 4.1 Das Anhalterecht (right of stoppage in transitu) gemäss UN-Kaufrecht 4.2 Das Verfügungsrecht über das reisende Frachtgut gemäss CIM 4.3 Das Spannungsverhältnis zwischen CISG und CIM hinsichtlich des Verfügungsrechts über die reisende Ware bzw. das Frachtgut 5 Die Annahmeverweigerung durch den Käufer/Empfänger 5.1 Die Pflicht des Käufers zur Annahme der Ware gemäss UN-Kaufrecht 5.2 Die Pflicht des Empfängers zur Annahme des Frachtguts gegenüber dem Beförderer 5.3 Auswirkungen einer Annahmeverweigerung gegenüber dem Beförderer auf den Kaufvertrag 5.3.1 Allgemeines 5.3.2 Bei der Verweigerung der Zahlung der Kosten gegenüber dem Beförderer im Besondern 6 Gefahrtragung und Aktivlegitimation zur Geltendmachung frachtrechtlicher Schadenersatzansprüche 6.1 Die Gefahrtragung im Kaufrecht 6.2 Die Aktivlegitimation zur Geltendmachung frachtrechtlicher Haftungsansprüche 6.3 Das Zusammenwirken von kaufrechtlicher Gefahrtragung und frachtrechtlicher Zuweisung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen 6.4 Schluss Produkthaftung für autonome Fahrzeuge 1 Haftung für konventionelle Fahrzeuge im Allgemeinen 2 Produkthaftung für konventionelle Fahrzeuge im Besonderen 2.1 Produkthaftung im Allgemeinen 2.2 Produkthaftung für Software und andere digitale Komponenten in Fahrzeugen 3 Produkthaftung für autonome Fahrzeuge 3.1 Verkehrsunfälle in Zeiten autonomen Fahrens 3.2 Voraussetzungen eines Produkthaftungsanspruchs 3.2.1 Ersatzfähiger Schaden 3.2.2 Produkt 3.2.3 Haftpflichtige 3.2.4 Fehler 3.2.5 Beweislast 4 Produkthaftung für autonome Fahrzeuge im Kontext 4.1 Gründe der Schadenszurechnung 4.2 Haftung des autonomen Fahrzeugs selbst? 4.3 Gerechte Zuweisung der Risiken des autonomen Fahrens? 5 Ausblick La smart mobility nell’ordinamento giuridico dell’UE e le potenzialità di sviluppo nelle città europee 1 Verso una nuova concezione di trasporto e mobilità: il fenomeno smart – ideologia e progresso 2 Il concetto della smart mobility 3 La struttura della smart mobility 4 La smart mobility è già approdata nella pianificazione delle nostre città 4.1 Piani Urbani del Traffico 4.2 Piani Urbani di Mobilità 4.3 Piano Urbano della Mobilità Sostenibile 4.3.1 PUMS a livello dell’Unione Europea 4.3.2 PUMS a livello nazionale 5 L’ Ordinamento dell’Unione Europea 6 Aspetti concreti della smart mobility in Europa e riflessioni conclusive Individuelle Mobilität hat Grenzen: Luftreinhaltung (erst) durch Verkehrsverbote? 1 Ausgangssituation 2 Europäische Vorgaben 3 Ausgestaltung von Fahrverboten am Beispiel IG-L 4 Interessenabwägung als Dreh- und Angelpunkt der Fahrverbotserlassung 5 Arten von Fahrverboten 6 Resümee Rechtsklarheit tut not für Mobilität und Transport in Europa! Der Fall der Verordnung 169/2009 1 Einleitung: Kooperation im internationalen Eisenbahnverkehr 2 Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 169/2009 3 Regelungsgehalt der Verordnung (EG) Nr. 169/2009 4 Internationale Kooperation nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 169/2009 5 Offene Fragen und Klarstellungsbedarf 6 Zusammenfassung Teil II: Wirtschaft, Technik und Verkehrspolitik Der Brennerkorridor – eine europäische Dimension für Mobilität und Nachhaltigkeit 1 Übersicht 2 Welche Maßnahmen können getroffen werden? 3 Was geschieht am Brennerkorridor derzeit? 3.1 Nordzulauf 3.2 Brenner Basistunnel 3.2.1 Die Entwicklung 3.2.2 Projektinhalt 3.3 Südzulauf 3.4 Begleitende Maßnahmen – Aktionsplan 4 Wie kann ein nachhaltiger Brennerkorridor erzielt werden? 4.1 Welche Maßnahmen sollen beim Verkehr gesetzt werden? 4.2 Welche Maßnahmen sollten an den Bestandsbauwerken gesetzt werden? 4.3 Welche Maßnahmen sollen zum nachhaltigen Bauen der Infrastrukturen gesetzt werden? 4.3.1 Nachhaltigkeit des Brenner Basistunnel 4.4 Trägt der Brenner Basistunnel zur Nachhaltigkeit bei? 5 Conclusio – 5 Thesen NEAT in der Schweiz – Versprechungen gehalten? Lehren aus einer über 30-jährigen Geschichte 1 Die Entstehung des Projekts AlpTransit 2 Wem wurde wann was versprochen? 2.1 Übergeordnete Zielsetzung der NEAT 2.2 Im Jahr 1992 vorgesehener Projektumfang 2.3 Nutzen für den Güterverkehr 2.4 Nutzen für den Personenverkehr 2.5 Versprechungen gegenüber den direkt Betroffenen 2.6 Versprechungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft (heutige EU) 2.7 Versprechungen gegenüber den Automobilisten 2.8 Kosten und Termine/Versprechungen gegenüber dem Steuerzahler 2.9 Versprechungen gegenüber den Betreibern 3 Wurden oder werden die Versprechungen eingehalten? 3.1 Gebaute Anlagen 3.2 Kann der ursprünglich geplante Betrieb gewährleistet werden? 3.3 Bisher erbrachte Leistungen im Güterverkehr 3.4 Bisher erbrachte Leistungen im Personenverkehr 3.5 Einhalten der Versprechungen gegenüber verschiedenen Interessenspartnern 3.6 Einhalten von Terminen und Kosten 4 Gesamtbeurteilung und Schlussfolgerungen Emissions- und staufreier alpenquerender Güterverkehr: Wachstumspotenziale und -hürden für den Verkehrsträger Schiene am Beispiel „Brenner-Pass“ 1 Lkw-Verkehre überlasten Europas Fernstraßen 2 Güterverkehre gehören auf den Verkehrsträger Schiene 3 CargoBeamer: Ein System für den hoch performanten Schienengütertransport 4 Entlastung der Brenner-Autobahn Herausforderungen im internationalen Schienenfernverkehr in Europa 1 Entwicklung des internationalen Fernverkehrs in Europa 2 Der internationale Fernverkehr der Deutschen Bahn AG 3 Herausforderungen und Ansätze zur Weiterentwicklung 4 Ausblick Die „Neue Dolomitenbahn“. Das Herzstück der Vision einer alpinen Eisenbahnlinie von Genf nach Venedig. 1 Der verkehrspolitische Rahmen 2 Die Vision einer Eisenbahnlinie zwischen Genf und Venedig 2.1 Die Trasse 3 Die „Neue Dolomitenbahn“ 3.1 Der sozioökonomische Rahmen 3.2 Die Verpflichtung zum nachhaltigen Landschafts- und Umweltschutz in den Alpen und Dolomiten 3.3 Die Trasse 3.4 Das Rollmaterial – Eine Zahnradbahn die gleichzeitig normale Eisenbahn ist. 3.5 Die Kosten und die Finanzierung 4 Abschließende Betrachtungen Europäische Verkehrspolitik 1 Die Europäische Verkehrspolitik 1.1 Ziele der Europäischen Verkehrspolitik 1.2 Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) 1.3 Der europäische Beitrag zum Brennerbasistunnel 1.4 Finanzierung der europäischen Verkehrspolitik 2 Europa in Bewegung: Fairer Wettbewerb und Bekämpfung illegaler Praktiken im Straßengüterverkehr 2.1 Überarbeitung der Kabotageregelung 2.2 Lenk- und Ruhezeiten 2.3 Entsendung von Fahrern 2.4 Änderung der Wegekostenrichtlinie 2.5 Abschluss Der Brennerverkehrsgipfel-Prozess. Ein Meilenstein der Verkehrspolitik in der Europaregion Tirol – Ein Diskussionsbericht 1 Einleitung 2 Die regionalpolitische Perspektive 2.1 Ingrid Felipe 2.2 Florian Mussner 3 Moderne Perspektiven der Verkehrswirtschaft 3.1 Christoph Walser 4 Die Brenner-Verkehrsachse: eine Transitroute als Lebensraum 4.1 Renate Gebhard 5 Mobilität in Tirol: Zukünftige Herausforderungen 5.1 Hermann Gahr 6 Zusammenfassung Praktische Herausforderungen und Zukunftsvisionen im internationalen Personen- und Güterverkehr – Eine Podiumsdiskussion