Minderheitenschutz im Aktienrecht beim "kalten" Delisting : Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Überlegungen zum interessengerechten Liquiditätsschutz von Minderheitsaktionären beim Börsenrückzug

Main description: The delisting of stock corporations is still widely unregulated in Germany, notwithstanding the apparent conflict of interests between majority and minority shareholders. Specifically, the existing delisting regulation does not apply to a delisting effected by means of a corporate law transaction such as a merger. This treatise develops a new approach in order to reconcile the conflicting interests. Contrary to the prevailing view, the treatise recognizes a need for the protection of minority shareholders only to the extent that they suffer an actual loss of liquidity as a result of the delisting Das Problem Erster Teil – Abgrenzung und Gegenüberstellung von börsen- und gesellschaftsrechtlichem Delisting § 1 Grundlagen I. Praktische Bedeutung des Delisting II. Motive für ein Delisting III. Interessen der Minderheitsaktionäre § 2 Das Delisting nach § 38 Abs. 4 BörsG I. Varianten des regulären Delisting II. Voraussetzungen des regulären Delisting III. Probleme des regulären Delisting-Verfahrens IV. Zwischenergebnis § 3 Das kalte Delisting I. Vorteile des kalten Delisting II. Varianten des kalten Delisting III. Gesellschaftsrechtlicher Minderheitenschutz beim kalten Delisting IV. Fazit: Schutzdefizite beim kalten Delisting Zweiter Teil – Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das kalte Delisting § 1 Die Kapitalverkehrsfreiheit I. Der Tatbestand des Art. 56 Abs. 1 EGV II. Rechtfertigung einer Beschränkung III. Rechtsfolge – Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung IV. Ergebnis § 2 Die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie I. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. GG II. Kaltes Delisting als Eigentumseingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des kalten Delisting IV. Rechtsfolge und Ergebnis: Verfassungskonforme Auslegung Dritter Teil – Fungibilitätszuschlag bei der Verschmelzungswertrelation § 1 Konzept des Fungibilitätszuschlags § 2 Würdigung I. Bewertung nach Börsenkurs II. Grenzen der Subjektivität bei der Unternehmensbewertung III. Systemfremdheit des Fungibilitätszuschlags IV. Kein interessengerechter Minderheitenschutz § 3 Zusammenfassung und Ergebnis Vierter Teil – Austritts- und Abfindungsrechte beim kalten Delisting § 1 §§ 29 Abs. 1, 207 UmwG als Basis einer Rechtsfortbildung I. Auslegung der §§ 29 Abs. 1, 207 UmwG II. Analoge Anwendung der §§ 29 Abs. 1, 207 UmwG § 2 Austrittsrecht aus wichtigem Grund I. Anerkennung in der Aktiengesellschaft II. Dogmatische Grundlage eines außerordentlichen Austrittsrechts § 3 Kaltes Delisting als „wichtiger Grund“ im Sinne des § 314 BGB I. Unzumutbarkeit des kalten Delisting II. Subsidiarität des außerordentlichen Austrittsrechts III. Abwicklung des außerordentlichen Austritts IV. Zusammenfassung und Ergebnis Fünfter Teil – Abwehr des kalten Delisting durch Beschlußanfechtung § 1 Anfechtbarkeit wegen Rechtsmißbrauchs § 2 Sondervorteil § 3 Materielle Beschlußkontrolle beim kalten Delisting I. Das Institut der materiellen Beschlußkontrolle II. Grundsätzliche Bedenken gegen die materielle Beschlußkontrolle III. Materielle Beschlußkontrolle beim kalten Delisting IV. Zusammenfassung und Ergebnis Sechster Teil – Zusammenfassung in Thesen Literatur Stichwortverzeichnis

Das sogenannte "Delisting", der Rückzug eines Emittenten vom Börsenhandel, ist durch einen gesellschaftsrechtstypischen Interessengegensatz von Mehrheits- und Minderheitsaktionären geprägt: Hält die Mehrheit einen Börsenrückzug für wirtschaftlich sinnvoll, sind Minderheitsaktionäre regelmäßig an der Aufrechterhaltung der Börsennotierung und der dadurch gewährleisteten besonderen Verkehrsfähigkeit oder Fungibilität ihres Aktieneigentums interessiert. Die erst 1998 durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz eingeführte Delisting-Vorschrift des § 38 Abs. 4 BörsG löst diesen Konflikt nur partiell, da ihr Anwendungsbereich auf nach dem Börsengesetz durchgeführte "reguläre" Delistingverfahren beschränkt ist. Ist das Delisting dagegen Folge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, wie etwa der Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht notierte Aktiengesellschaft, erfolgt es also auf "kaltem" Wege, gilt der Anlegerschutzstandard des § 38 Abs. 4 BörsG nicht. Diese Diskrepanz zwischen kapitalmarktrechtlich und gesellschaftsrechtlich induziertem Delisting untersucht das Werk. Ausgehend von einer Analyse des gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Hintergrundes wird ein Lösungskonzept entwickelt, das im Gegensatz zur zum "regulären" Delisting ergangenen "Macrotron"-Rechtsprechung eine einseitige Interessengewichtung vermeidet und die Minderheitsaktionäre nur in dem Maße schützt, wie sie tatsächliche Liquiditätseinbußen durch den Wegfall der Börsennotierung erleiden.

Das sogenannte "Delisting", der Rückzug eines Emittenten vom Börsenhandel, ist durch einen gesellschaftsrechtstypischen Interessengegensatz von Mehrheits- und Minderheitsaktionären geprägt: Hält die Mehrheit einen Börsenrückzug für wirtschaftlich sinnvoll, sind Minderheitsaktionäre regelmäßig an der Aufrechterhaltung der Börsennotierung und der dadurch gewährleisteten besonderen Verkehrsfähigkeit oder Fungibilität ihres Aktieneigentums interessiert. Die erst 1998 durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz eingeführte Delisting-Vorschrift des § 38 Abs. 4 BörsG löst diesen Konflikt nur partiell, da ihr Anwendungsbereich auf nach dem Börsengesetz durchgeführte "reguläre" Delistingverfahren beschränkt ist. Ist das Delisting dagegen Folge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, wie etwa der Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht notierte Aktiengesellschaft, erfolgt es also auf "kaltem" Wege, gilt der Anlegerschutzstandard des § 38 Abs. 4 BörsG nicht. Diese Diskrepanz zwischen kapitalmarktrechtlich und gesellschaftsrechtlich induziertem Delisting untersucht das Werk. Ausgehend von einer Analyse des gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Hintergrundes wird ein Lösungskonzept entwickelt, das im Gegensatz zur zum "regulären" Delisting ergangenen "Macrotron"-Rechtsprechung eine einseitige Interessengewichtung vermeidet und die Minderheitsaktionäre nur in dem Maße schützt, wie sie tatsächliche Liquiditätseinbußen durch den Wegfall der Börsennotierung erleiden The delisting of stock corporations is widely unregulated in Germany, notwithstanding the apparent conflict of interests between majority and minority shareholders. This book provides information on the treatise, stating that the delisting regulation does not apply to a delisting effected by means of a corporate law transaction such as a merger.