Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten von transnationalen Unternehmen (Interdisciplinary Studies in Human Rights 2) (German Edition)

Dieses Buch analysiert, ob und wie transnationale Unternehmen durch rechtliche Bindungen effektiv zur Einhaltung elementarer Menschenrechte verpflichtet werden können. Darüber hinaus werden auch die gesellschaftspolitischen Aussichten möglicher Strategien reflektiert. Das Buch zielt zwar auf alle Arten von Menschenrechten. Der Untersuchungsgegenstand ist jedoch bewusst auf die Kernarbeitsnormen der ILO beschränkt. Das Werk berücksichtigt gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen ebenso wie die Möglichkeit einer Regulierung zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen in globalen Lieferketten. Das Buch untersucht privatrechtliche und völkerrechtliche Strategien. Anhand ausgewählter Ansätze kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass keine rechtliche Notwendigkeit für den gegenwärtigen Zustand eines defizitären Schutzes vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen besteht. Die Autorin legt dar, dass Defizite der Diskussion auch darin bestehen, dass regelmäßig eine Reflexion der Durchsetzungschancen und -möglichkeiten der an sich notwendigen rechtspolitischen Strategien fehlt. Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 9 Kapitel 1 Einleitung 14 Teil I Transnationale Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen 20 Kapitel 2 Von Verhandlungen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung zu den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 21 Kapitel 3 Typische Fallbeispiele im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte 30 I. Fallbeispiele aus dem gesamten Spektrum der Menschenrechte 30 II. Verletzungen internationaler arbeitsrechtlicher Normen 35 1. Übergriffe gegen Gewerkschaften 36 2. Zwangs- und Pflichtarbeit 38 3. Kinderarbeit 41 4. Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf 43 Kapitel 4 Transnationale Unternehmen und transnationale Lieferketten 45 I. Transnationale Unternehmen 45 1. Begriff und inhaltliche Bestimmung transnationaler Unternehmen 46 2. Rechtliche Verfasstheit transnationaler Unternehmen 49 II. Transnationale Lieferkette 51 Kapitel 5 Steuerungsmechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte 53 I. Nationale Steuerungsmechanismen 53 1. Berichtspflichten 54 2. Wettbewerbsrecht 56 3. Exportkredit- und Investitionsgarantien 57 4. Strafrechtliche Haftung von Unternehmen 58 5. Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen 60 II. Internationale Steuerungsmechanismen 61 1. Unmittelbare völkerrechtliche Pflichten von Unternehmen 61 2. Völkerstrafrecht 63 3. Welthandelsrecht 63 4. Internationales Investitionsschutzrecht 64 5. Extraterritoriale Staatenpflichten der Heimatstaaten 65 III. Freiwillige Mechanismen 65 Kapitel 6 ILO Kernarbeitsnormen – ein Überblick 69 I. Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen 71 II. Abschaffung der Zwangs- oder Pflichtarbeit 73 III. Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit 74 IV. Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte und Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf 75 V. Innerstaatliche Bindung und Umsetzung im nationalen Recht 76 Teil II Ausgewählte Ansätze zum möglichen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen 78 Kapitel 7 Zivilrechtliche Haftung transnationaler Unternehmen 79 I. Status quo der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen in Deutschland 84 1. Internationales Privatrecht 85 a. Internationale Zuständigkeit heimatsstaatlicher Gerichte 85 b. Anwendbares Recht 88 aa. Regelfall: Anwendung des gaststaatlichen Rechts nach Artikel 4 Absatz 1 Rom II VO 89 bb. Ausnahme: Anwendung des heimatstaatlichen Rechts 93 2. Materiell-rechtliche Ausgestaltung der Unternehmenshaftung im deutschen Deliktsrecht 97 a. Geschützte Rechtsgüter der unerlaubten Handlung 100 b. Durchgriffshaftung 102 c. Sorgfaltspflichten 104 II. Neuere Entwicklungen 106 1. Rechtsprechung im Vereinigten Königreich 107 2. Rechtsprechung in den Niederlanden 111 3. Rechtsprechung in Deutschland 112 4. Gesetzgebung in Frankreich 113 III. Möglichkeiten einer zivilrechtlichen Haftung transnationaler Mutterunternehmen 114 1. Haftung der Mutterunternehmen im Wege des Durchgriffs 115 2. Haftung der Mutterunternehmen wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten 118 IV. Bedenken gegen eine zivilrechtliche Unternehmenshaftung 123 1. Gesellschaftsrechtliche Bewertung einer Unternehmenshaftung 123 2. Völkerrechtliche Bewertung einer Unternehmenshaftung 125 V. Fazit zur zivilrechtlichen Haftung transnationaler Unternehmen 127 Kapitel 8 Internationales Investitionsschutzrecht zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen 130 I. Status quo des Menschenrechtsschutzes im internationalen Investitionsschutzrecht 133 1. Fehlende Einbeziehung von Menschenrechten in internationalen Investitionsschutzabkommen 133 a. Materielle Bestimmungen zum Schutz von ausländischen Investitionen 134 b. Fehlende Bindung von Unternehmen an Menschenrechte im internationalen Investitionsschutzrecht 135 c. Fehlende Staatenpflichten in internationalen Investitionsschutzabkommen 140 aa. Staatenpflichten 140 bb. Fehlende Pflichten und Rechte der Gaststaaten und Heimatstaaten in internationalen Investitionsschutzabkommen 141 2. Fehlende Durchsetzung von Menschenrechten im Wege der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit 143 II. Möglicher Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch das internationale Investitionsschutzrecht 148 1. Internationale Investitionsschutzabkommen 149 2. Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit 154 III. Bedenken gegen eine Einbeziehung von Menschenrechten in das internationale Investitionsschutzrecht 156 IV. Fazit zur Durchsetzung von Menschenrechten durch das internationale Investitionsschutzrecht 159 Kapitel 9 Extraterritoriale Staatenpflichten zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen 161 I. Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Staatenpflichten 163 1. Bindung an Menschenrechte 163 2. Resultierende Staatenpflichten – respect – protect – fulfil 166 3. Extraterritoriale Aspekte – Abgrenzungen 170 II. Status quo extraterritorialer Staatenpflichten 172 1. ILO Übereinkommen 174 2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 177 3. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 179 III. Möglicher Schutz durch extraterritoriale Staatenpflichten 181 1. Extraterritoriale Respektierungspflicht 184 2. Extraterritoriale Schutzpflicht 186 IV. Bedenken gegen eine Annahme extraterritorialer Staatenpflichten 189 V. Völkerrechtliche Staatenverantwortung 191 1. Handlung oder Unterlassen eines Staates 192 a. Eigene Handlung oder Unterlassen des Staates 192 b. Verantwortlichkeit der Heimatstaaten im Wege einer Zurechnung 193 2. Völkerrechtswidriges Verhalten 194 VI. Fazit zu extraterritorialen Staatenpflichten der Heimatstaaten 195 Teil III Wirtschaft und Menschenrechte im Kontext globaler ökonomischer Bedingungen 197 Kapitel 10 Globale Wirtschaftsstrukturen vs. Menschenrechtsschutz 200 I. Die Herausbildung des „Wettbewerbsstaates“ 200 II. Entgegenstehende staatliche Ausrichtung 204 1. Ablehnung einer zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen 207 a. Handelsinteressen 208 b. Haftungslücken 208 c. Freiwillige Ansätze 209 d. Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 211 e. ATCA 212 f. UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 213 g. Zwischenstaatliche UN Arbeitsgruppe zu Menschenrechten und Transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen 216 2. Ablehnung einer Einbeziehung von Menschenrechten in das internationale Investitionsschutzrecht 216 a. UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 217 b. Strukturen des internationalen Investitionsschutzrechts 219 3. Ablehnung extraterritorialer Staatenpflichten 222 a. Deutsche Position zu extraterritorialen Staatenpflichten 222 b. UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 224 Kapitel 11 Konsequenzen fehlender Einbeziehung globaler Wirtschaftsstrukturen in der Auseinandersetzung Wirtschaft und Menschenrechte 226 I. Fehlende Einbeziehung globaler Wirtschaftsstrukturen 226 II. Konsequenzen der fehlenden Einbeziehung globaler Wirtschaftsstrukturen 229 1. Ausschluss progressiver Ideen 230 2. Verfestigung der bestehenden Weltwirtschaftsordnung 234 Teil IV Schlussbetrachtung 236 Kapitel 12 Zusammenfassung 237 Literatur 243 Front Matter ....Pages I-XIII Kapitel 1 Einleitung (Sofia Massoud)....Pages 1-6 Front Matter ....Pages 7-7 Kapitel 2 Von Verhandlungen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung zu den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Sofia Massoud)....Pages 9-17 Kapitel 3 Typische Fallbeispiele im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte (Sofia Massoud)....Pages 19-33 Kapitel 4 Transnationale Unternehmen und transnationale Lieferketten (Sofia Massoud)....Pages 35-42 Kapitel 5 Steuerungsmechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte (Sofia Massoud)....Pages 43-58 Kapitel 6 ILO Kernarbeitsnormen – ein Überblick (Sofia Massoud)....Pages 59-67 Front Matter ....Pages 69-69 Kapitel 7 Zivilrechtliche Haftung transnationaler Unternehmen (Sofia Massoud)....Pages 71-121 Kapitel 8 Internationales Investitionsschutzrecht zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen (Sofia Massoud)....Pages 123-153 Kapitel 9 Extraterritoriale Staatenpflichten zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen (Sofia Massoud)....Pages 155-190 Front Matter ....Pages 191-193 Kapitel 10 Globale Wirtschaftsstrukturen vs. Menschenrechtsschutz (Sofia Massoud)....Pages 195-220 Kapitel 11 Konsequenzen fehlender Einbeziehung globaler Wirtschaftsstrukturen in der Auseinandersetzung Wirtschaft und Menschenrechte (Sofia Massoud)....Pages 221-230 Front Matter ....Pages 231-231 Kapitel 12 Zusammenfassung (Sofia Massoud)....Pages 233-238 Back Matter ....Pages 239-261