Mensch und Maßnahme : Zur Dialektik von Ausnahmezustand und Menschenrechten

Menschenrechte und Ausnahmezustand sind zwei Weisen, durch die der moderne Staat seine rechtliche Ordnung nicht nur begründet und erhält, sondern auch immer wieder durchbricht. Zwischen ihnen besteht ein Gegensatz: Wo der Ausnahmezustand erklärt wird, werden Menschenrechte eingeschränkt. Während die beiden Phänomene in ihrem Zweck entgegengesetzt sind, sind sie allerdings in ihren Mitteln verbunden. Darauf beruht ihr dialektisches Verhältnis, das in diesem Buch als Zusammenhang von Berechtigung und Entrechtung ausgewiesen wird. Dazu diskutiert der Autor im ersten Teil die Theorien von Souveränität und Ausnahmezustand bei Carl Schmitt und Giorgio Agamben. Im zweiten, philosophisch und historisch argumentierenden Teil zeigt er auf, dass das für die Menschenrechtsidee konstitutive Konzept der Rechtsperson staatliches (Ausnahme-)Handeln nicht nur begrenzt, sondern es auch ermöglicht. Die Analyse zielt darauf, das positive Potential der Menschenrechte gegen ihre negativen Effekte in Stellung zu bringen und so gegenüber einer Logik der Maßnahme zu verteidigen. Für die diesem Buch zugrunde liegende gleichnamige Dissertation wurde Jonas Heller 2018 mit dem Werner Pünder-Preis ausgezeichnet. Cover Einleitung: Komplement und Antithese. Zur Beziehung von Ausnahmezustand und Menschenrechten I. THEORIE DER JURISTISCHEN FORM. DER AUSNAHMEZUSTAND UND DIE FRAGE NACH DER EINHEIT VON RECHT UND POLITIK 1. Ausnahmezustand und »Rechtsform« bei Carl Schmitt 1.1 Die Normativität und das Politische: Zur Dualität im Recht System und Aktion: Die Einheit der Verfassung Politische Methode und öffentliches Recht Souveränes Handeln und personale Entscheidung 1.2 Souveränität als Normalisierung der Neuzeit Staat und Person: Die Souveränität der Moderne Rechts-Ordnung als Staats-Recht: Der Primat der Form Relativer und radikaler Dezisionismus Juristisch oder politisch: Zwei Definitionen des Souveränitätsbegriffs Bodin oder Hobbes: Entscheidung oder Einheit 1.3 Politisierung des Todes: Souveräne Einheit nach Hobbes und Schmitt Jenseits des Gesetzes: Das Vorpolitische bei Hobbes Jenseits der Natur: Die Politisierung des Vorpolitischen bei Schmitt Platonische Feindschaft: Zur Differenz von polémios und echthrós Politik und Leben Die »Eigenart« der Rechtsform 1.4 Leben, Form, Durchbrechung: Die Einheit der Souveränität im Subjekt Leben, formalistisch Forma substantialis in der Tradition: Aristoteles und Thomas von Aquin Substanz als Subjekt: Eine Umdeutung nach Hegel Reflexivität als Selbstdurchbrechung: Zur Theorie der Normativität bei Schmitt 2. Ausnahmezustand und »Gesetzesform« bei Giorgio Agamben 2.1 Jenseits der Souveränität: Ausnahmezustand als Struktur Entscheidendes und entrechtetes Subjekt: Von Schmitt zu Agamben Naturalisierung und Politisierung: Die Tötbarmachung des Lebens Ausnahmezustand als juristische Fiktion Agambens ›paradigmatische‹ Methode 2.2 Normalität und Ausnahme Souveränität als Struktur Leben, das unmittelbar politisch ist: Die Wende zur Moderne 2.3 Gesetz und Ausnahme: Zu Agambens Theorie der Normativität Gesetz ohne Gehalt: Das iustitium als Paradigma der Ausnahme ›Nomos‹ als Identität von Recht und Gesetz 2.4 Leben, Form, Immanenz: Die Einheit des Gesetzes Form des Gesetzes: Materie ohne Inhalt Immanenz des Gesetzes und die Bedeutung des Lagers Zwischenbetrachtung: Theorie der juristischen Form nach Schmitt und Agamben II. KÖRPER UND PERSON. ZUR DIALEKTIK VON AUSNAHMEZUSTAND UND MENSCHENRECHTEN 3. Körper, Staat, Nation: Kritiken der Menschenrechte 3.1 Die Einschreibung der Ausnahme in den Text der Rechte Kategorien der Menschenrechte: liberal, sozial, politisch Ausnahme und Einschränkung: Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Frage der ›deprivation of life‹ Gesetz und Verfassung: Die Verortung des Ausnahmezustands in Frankreich und der Türkei Ausnahmen jenseits der Menschenrechte 3.2 Die ›sogenannten Menschenrechte‹ und das Paradox des Nationalstaats (Arendt) Vereinzelter Mensch und kraftlose Rechte: Arendts Begriffskritik der Menschenrechte Das einzige Menschenrecht: Die Fähigkeit, beurteilt zu werden Das Paradox des Nationalstaats und die Aporie der Menschenrechte Die Eroberung des Staates durch die Nation oder die Problematik der Minderheiten Absolute Rechtlosigkeit und der Zwang zur Schuld 3.3 Der Einschluss der Körper durch die Rechte des Menschen (Agamben) Frankreich 1789: Die Einschreibung des Lebens in die Ordnung des Staates Die Rechte der Menschen und die Souveränität der Nation: Déclaration des droits de l’homme et du citoyen Bürger und Geflüchtete: Krise einer Differenz 4. Die Dialektik von Berechtigung und Entrechtung: Person und Ausnahme 4.1 Kapitalismus, Totalitarismus und Menschenrechte (Neumann) Die zwei Einwände gegen die Abstraktion der Menschenrechte Die rechtliche ›Versöhnung‹ totalitärer Politik und kapitalistischer Ökonomie Dialektik der Freiheit und Dialektik der Gleichheit: Vertrag und Person National-Ökonomie: Die ›Freiheit der Wirtschaft‹ und das ›Leben der Nation‹ 4.2 Die Freiheit als Zweck des Menschen und als Mittel des Rechts Personsein: Römisch und neuzeitlich Willkür und Autonomie: Die Verbindung des Privaten mit dem Öffentlichen Befähigung und Berechtigung: Rechtsfähigkeit als ›Recht auf Rechte‹ Die Freiheit als Mittel des Rechts ›Personalisierung der Rechtslagen‹: Positivierung und Modernisierung nach Luhmann Das Potential der Person 4.3 Von der Geschichte zur Vorgeschichte: Ausnahmezustand und Menschenrechte im Licht des frühneuzeitlichen ›Aktionsrechts‹ Potestas legislatoria: Verrechtlichung des Lebens im entstehenden Steuerstaat Rechte gegen Verrechtlichung Vom gemeinen zum eigenen Nutzen: Die Rechte der Ökonomie Verwaltung durch Freiheit: Die Bevölkerung als materia reipublicae ›Subjekt-Objekt‹: Zur Regierung von Naturalität bei Foucault Die Dialektik von Berechtigung und Entrechtung und der Aktionscharakter des modernen Rechts Recht als Intervention: Der Zusammenhang von Policey und Ökonomie Von der Prosperität zur Sekurität: Die moderne Frage von Sicherheit und Freiheit Schluss: Die Dialektik von Berechtigung und Entrechtung Dank Siglen Literatur Ausnahmezustand und Menschenrechte sind ohne Frage einander entgegengesetzt: Wo ein Ausnahmezustand erklärt wird, werden grundrechtlich garantierte Menschenrechte eingeschränkt oder ausgesetzt. Das vorliegende Buch entwickelt die These, dass dieser Gegensatz erst vor dem Hintergrund einer grundlegenden Gemeinsamkeit verständlich wird, die zugleich konstitutiv für das Funktionieren des modernen Rechts ist.0Bislang wurden Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Phänomenen vor allem darin gesehen, dass sie den Menschen jeweils auf seine bloße Körperlichkeit reduzieren. In diesem Sinne hat Giorgio Agamben anknüpfend an Hannah Arendt in Ausnahmezustand und Menschenrechten dieselbe, Souveränität konstituierende Logik vermutet: die Hervorbringung eines?nackten? Lebens, das jeder politischen Qualität beraubt und nur noch Körper ist. Der Autor verfolgt einen entgegengesetzten Ansatz: Der Zusammenhang von Ausnahmezustand und Menschenrechten wird nicht in der Konstitution eines entrechteten Körpers, sondern in der Rolle der berechtigten Person verortet.0