Mehrstufige Belastungen: Die wechselseitige Belastbarkeit subjektiver Rechte im deutschen Recht unter selektiver Berücksichtigung europäischer Nachbarrechtsordnungen. Habilitationsschrift

Frederick Rieländer befasst sich mit der gegenseitigen Belastungsfähigkeit beschränkter dinglicher Rechte an beweglichen Sachen, Grundstücken und Rechten aus der rechtsvergleichenden Perspektive Deutschlands und Englands. Er bindet seine dogmatische Studie in das übergreifende Generalthema der Mobilisierung unkörperlicher Vermögensgegenstände für den nationalen und internationalen Geschäftsverkehr ein. Es geht sowohl um die Übertragbarkeit als auch um die Belastbarkeit von Sicherungs-, Erwerbs- und Nutzungsrechten, (Grund-)Pfandrechten, Nießbrauch und Dienstbarkeiten, Reallasten, mortgages, pledges, rentcharges, leasehold estates und trusts. Der Autor unterscheidet zwischen innerartlichen und zwischenartlichen Belastungen und entwickelt eine Theorie des "Rechts der Rechte an Rechten"; damit löst er zugleich elementare Fragen der Kreditsicherung im Rahmen der Verpfändung, Pfändung und Sicherungsübertragung von Hypotheken und Grundschulden. Zugleich lotet er das Optimierungspotential des geltenden deutschen Rechts aus, analysiert insbesondere Tragweite und Implikationen der möglichen Rezeption des leasehold estate und des trust. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil I: Sachenrechtliche Subordinationsverhältnisse § 1 Einführung I. Anlass und Zielsetzung der Untersuchung II. Präzisierung des Forschungsgegenstandes III. Gang der Untersuchung 1. Die Belastung – Begriffsmerkmale und Verhältnis zu verwandten Phänomenen 2. Innerartliche Belastungskompatibilitäten 3. Zwischenartliche Belastungskompatibilitäten 4. Schlussbetrachtung § 2 Außengrenzen und Binnenstrukturierung des Generalthemas I. Die Eigenständigkeit des Sachenrechts 1. Die Trennung von Obligationen- und Sachenrecht 2. Der Sachbegriff a) Das Konzept des „Rechts am Recht“ b) Die Vervielfältigung der Bezugspunkte 3. Die subjektiven Sachenrechte a) Das Eigentum aa) Der abstrakte Eigentumsbegriff bb) Das Konzept des absolute ownership cc) Zusammenfassung b) Zuordnungsänderungs- und Nutzungsrechte aa) Rechte an Grundstücken bb) Rechte an realen Sachen und Rechten cc) Schöpfungspotentiale dinglicher Rechte II. Die innere Ordnung der Belastungen 1. Lasten und Belastungen 2. Echte und unechte Belastungen a) Im Grundbuch eingetragene Miteigentümerregelungen aa) Dogmatische Erklärungsansätze im Schrifttum bb) Inhaltsgestaltende Wirkung der Grundbucheintragung (1) Formale Angleichung an Grundstücksrechte (2) Abschlusstatbestand (3) Scheinparallelen zu Grunddienstbarkeiten (4) Petitorischer Schutz? (5) Sachenrechtlicher Verkehrsschutz? (6) Ergebnis b) Im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrechte c) Die Vormerkung d) Zwischenergebnis 3. Inter- und intraspezifische Belastungskompatibilitäten a) Innerartliche Belastungen dinglicher Rechte b) Zwischenartliche Belastungen dinglicher Rechte c) Der Dualismus von Schöpfungspotential und Belastungskompatibilität 4. Selbstständige und unselbstständige Belastungen a) Selbstständige Belastungen dinglicher Rechte b) Unselbstständige Belastungen dinglicher Rechte aa) Forderungsgebundene Rechte bb) Subjektiv-dingliche Rechte (1) Inkongruente Belastungen (a) Belastungswirkung des Nießbrauchs (b) Belastungswirkungen beschränkter Gebrauchs- und Herrschaftsrechte (2) Kongruente Belastungen (a) Belastungswirkungen der Grundpfandrechte (b) Belastungswirkungen sachenrechtlicher Erwerbsbevorrechtigungen III. Die begrifflich-systematische Einordnung der Belastung 1. Die Teilungslehre 2. Die Übertragung der Rechtsausübung 3. Die Lehre von der Teilung nach dem Interessengehalt 4. Das Konzept der Vergemeinschaftung und Zugangseröffnung 5. Duldungs-, Schöpfungs- und Vervielfältigungsansätze 6. Die Belastung – ein wechselseitiges Subordinationsverhältnis a) Konstitutive Rechtsnachfolge b) Herrschaft des lastenden Rechts über das lastende Recht c) (Fiktive) Koexistenz des dienenden und des herrschenden Rechts d) Schranken der rechtstypischen Schöpfungskompetenz e) Zusammenfassung IV. Außengrenzen des Generalthemas 1. Sachenrechtliche Beteiligungsverhältnisse a) Die Bruchteilsgemeinschaft aa) Verfügungen über Miteigentum (1) Rechte an Bruchteilen (2) Die Belastung des Sondereigentums (3) Hinkende Belastungsverhältnisse kraft gutgläubigen Erwerbs? (a) Argumentation der h. A (b) Irrelevanz der konstruktionsjuristischen Analyse (c) Absolute und relative Wirkungen des gutgläubig-lastenfreien Erwerbs (d) Sachliche Rechtfertigung des gutgläubig-lastenfreien Erwerbs bb) Schlussfolgerungen b) Mehrheiten von Inhabern begrenzter Rechte 2. Sachenrechtliche Konkurrenzverhältnisse 3. Die kumulative Belastung mehrerer Rechte 4. Mehrstufiger mittelbarer Besitz 5. Mehrstufige Belastungen im Schnittbereich zwischen Schuld- und Sachenrecht a) Sub-trusts b) Lizenzketten im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht § 3 Die Belastung der Belastung I. Rechtsgeschichtlicher Abriss 1. Das gemeine subpignus a) Die Quellenzeugnisse b) Weiterverpfändung der Sache oder Verpfändung des Rechts? c) Pignus nominis oder eigenständiges Pfandrecht am Pfandrecht? 2. Die Verpfändung der Servituten a) Die Verpfändung seitens des Servitutsverpflichteten b) Die Verpfändung seitens des Servitutsberechtigten II. Bestandsaufnahme der lex lata 1. Die Taxonomie der Sachenrechte höheren Grades 2. Mehrstufige Belastungen im Grundstücksrecht a) Rechtsgeschäftlicher Erwerb b) Rangfähigkeit c) Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung des Grundbuchs d) Tabularersitzung e) Tabularversitzung 3. Das Wesen der mehrstufigen Belastung a) Autonomer und heteronomer Sukzessionsschutz b) Dingliche Surrogation c) Zustimmung zu nicht auf Rechtserwerb gerichteten Verfügungen aa) Tatbestandsstrukturen (1) Teleologische Extensionen der Zustimmungstatbestände (2) Teleologische Reduktion des Zustimmungserfordernisses bb) Die Zustimmungserklärung cc) Rechtsfolgen (1) Gespaltene Auslegung der Zustimmungstatbestände (2) Einheitliche Auslegung der Zustimmungstatbestände III. Zusammenfassung Teil II: Innerartliche Belastungskompatibilitäten § 4 Trusts I. Die Grundzüge des trust II. Die Rechtsstellung des beneficiary 1. Surrogationsgestützte Kontinuität a) Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des overreaching b) Verfolgungs- und Wertsicherungsmechanismen in Equity 2. Rechtsbehelfe a) „Dingliche“ Rechtsbehelfe (sog. proprietary remedies) b) „Obligatorische“ Rechtsbehelfe (personal remedies) c) Zusammenfassung d) Exkurs: Mehrstufige Belastung qua proprietary restitution? 3. Verfügungs- und Vollstreckungsobjekt 4. Der beneficial interest – ein begrenztes Sachenrecht? III. Die innerartliche Belastung trust-basierter equitable interests 1. Uses in der Form eines use upon a use 2. Der „pflichtenentkleidete“ sub-trust – eine verschlüsselte translative Sukzession? a) Analyse der älteren Judikatur b) Kehrtwende durch Nelson c) Dogmatische Einwände gegen den „Wegfall“ des bare sub-trustee 3. Die topisch-tastende Entfaltung der sub-trusts in Rechtsprechung und Lehre a) Schriftformerfordernis für die Errichtung von sub-trusts? aa) Unterscheidung zwischen active sub-trusts und sog. passive sub-trusts bb) Einheitliche Behandlung jeglicher sub-trusts cc) Stellungnahme dd) Antizipation des Verfügungserfolgs durch einen constructive sub-trust b) Sukzessionsschutz c) Wechselwirkungen zwischen principal trust und sub-trust aa) Rechtsbefehle des sub-beneficiary gegen den principal trustee? bb) Mehrstufige trusts of land cc) Abberufung und Ersetzung der trustees mehrstufiger trusts dd) Intermediäre Wertpapier- und Wertrechtsverwaltung (1) Vorzüge des sog. no-look-through-Prinzips (2) Kritik 4. Zusammenfassung IV. Mehrstufige Treuhandverhältnisse und sub-trust-Äquivalente in Deutschland 1. Die Treuhanddogmatik im deutschen Recht a) Insolvenz- und Vollstreckungsschutz des Treugebers b) Ausdeutung der Rechtsstellung des Treugebers 2. Erbrechtliche Gestaltungsoptionen im Vergleich a) Organisation der Erbfolge mittels sub-trusts b) Testamentsvollstreckung c) Sub-trust-ähnliche Phänomene? aa) Testamentsvollstreckung für den Vorerben bb) Nacherbenvollstreckung (§ 2222 BGB) cc) Mehrfach gestufte Nacherbfolge dd) Variationen der Testamentsvollstreckung 3. Mehrstufige Treuhandstrukturen a) Pensionsfonds b) Wertpapiersammelverwahrung aa) Grundzüge der Auslandsverwahrung bb) Mehrschichtige Treuhandverhältnisse cc) Bewertung der Systeme mediatisierter Wertpapierverwahrung V. Schlussfolgerungen 1. Proleptische Wirkungen der fiduziarischen Obligation 2. Potentielle Introduktion qua Neujustierung der obligationenrechtlichen Dogmatik 3. Fehlender Bedarf eines trust im Kreditsicherungsgeschäft 4. Einzelheiten einer rechtsfortbildenden Introduktion des trust 5. Bewertung § 5 Verwertungsrechte I. Die Taxonomie der Verwertungsrechte „höheren Grades“ II. Das Afterpfand 1. Die „Erwerbung“ des Afterpfandes a) (Wieder-)Verpfändung des Pfandes oder des Pfandrechts? b) Selbstständige Verpfändung des Pfandrechts? aa) Die „Einheitslehre“ bb) Die „Trennungslehre“ c) Gutgläubiger Erwerb aa) Afterpfandrechte an eingetragenen Hypothekarforderungen bb) Afterpfandrechte an Pfandrechten in enger Bedeutung 2. Sicherungswirkung und Durchsetzung des Afterpfandrechts a) Durchsetzung des Afterpfandrechts an einer Hypothek b) Rangverhältnisse zwischen isolierten After- und Forderungspfandrechten 3. Kontinuitäts- und Störungsschutz a) Wechselwirkungen zwischen Schuldnerschutz und Kontinuitätsschutz aa) Leistungen des Personalschuldners bb) Leistungen des Pfandschuldners b) Sukzessions- und Verfügungsschutz c) Sachenrechtliche Rechtsbehelfe 4. Erlöschen des Afterpfandrechts 5. Schlussfolgerungen a) Inkongruente Belastung der Forderung und des Pfandrechts? b) Das „isolierte“ Afterpfandrecht – ein sinnentleertes Konstrukt c) Zusammenfassung III. Sub-securities 1. Sub-mortgages und sub-charges a) Entwicklungslinien in den Regimes der mortgage und der charge b) Rechtsgeschäftlicher Erwerb aa) Die mortgage – ein selbständiges Verfügungsobjekt bb) Erwerb einer legal sub-mortgage cc) Erwerb einer equitable sub-mortgage c) Sukzessionsschutzmechanismen aa) Rangverhältnisse in Equity bb) Rangverhältnisse im Common Law d) Durchsetzung der sub-mortgage aa) Der „Vervielfältigungseffekt“ der sub-mortgage bb) Verwertung der principal mortgage cc) Verwertung des mortgaged property dd) Einziehungs- und Empfangszuständigkeiten e) Störungsschutz 2. Die sog. securitisation grundpfandrechtlich gesicherter Kreditforderungen 3. Die rentcharge (charged) on a rentcharge a) Strukturprinzipien der rentcharge b) Wirkungskreis 4. Der sub-pledge a) Strukturprinzipien des pledge b) Der leading case Donald v. Suckling c) Rechtsgeschäftlicher Erwerb d) Gutgläubiger Erwerb eines sub-pledge? aa) Verkehrsschutzprinzipien des personal property law bb) Verkehrsschutz in Bezug auf Verfügungen über special property? (1) Secs. 2(1), 8, 9 FA 1889, secs. 24, 25 SGA 1979 (2) Sec. 7(1) FA 1889 (3) Die doctrine of estoppel (4) Ergebnis e) Wirkungskreis IV. Pfandrechte an Verwertungsrechten 1. Rechtsgeschäftlicher Erwerb a) Pfändung und Verpfändung von Hypothekenforderungen b) Pfändung und Verpfändung von Grund- und Rentenschulden und Reallasten c) Pfändung und Verpfändung pfandrechtsgesicherter Forderungen 2. Gutgläubiger Erwerb a) Verpfändung einer Hypothek durch einen Nichtberechtigten b) Verpfändung einer Scheinhypothek durch einen Nichtberechtigten c) Gutgläubiger Erwerb des Rangvorrechts d) Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts zweiten Grades aa) Unvereinbarkeit mit der sachenrechtlichen Verkehrsschutzsystematik bb) Redlichkeitsschutz gem. § 893 BGB cc) Auswirkungen des gutgläubigen Forderungserwerbs auf (Schein-)Nebenrechte dd) Verpfändung einer scheinbar durch Sachpfand gesicherten Forderung 3. Sicherungswirkungen und Durchsetzung a) Sicherungswirkung aa) Verfügungsschutz bb) Einschränkung der Einziehungszuständigkeit cc) Schuldnerschutz dd) Vertrauensschutz ablösungsberechtigter Dritter ee) Ausschluss des gutgläubig-einredefreien Erwerbs b) Durchsetzung aa) Durchsetzung des Forderungspfandrechts bb) Durchsetzung eines Pfandrechts an einem Sach- oder Rechtspfandrecht (1) Berechtigte Pfandverwertung (2) Nichtberechtigte Pfandverwertung cc) Durchsetzung eines Pfandrechts an einem Grundpfandrecht dd) Subjektive Rechtskrafterstreckung bei Prozessführung über belastete Rechte 4. Rangverhältnisse 5. Schuldverhältnisse 6. Sachenrechtliche Rechtsbehelfe a) Pfandrechte an Hypotheken, Grundschulden und Reallasten aa) Sicherheitsgefährdung des belasteten Rechts (1) Reichweite des Verweisungsbefehls der §§ 1227, 1273 Abs. 2 S. 1 BGB (2) Nexus zwischen § 1133 BGB und § 1134 BGB bb) Unrichtigkeit des Grundbuchs (1) Aktivlegitimation (2) Passivlegitimation b) Pfandrechte an Sach- und Rechtspfandrechten V. Ergebnisse und Entwicklungsperspektiven 1. Sozioökonomische Bedeutung a) Refinanzierungsstrategien im Bankengeschäft b) Verpfändung und Pfändung von Eigentümergrundschulden 2. Arten und Erscheinungsformen 3. Erwerb a) Forderungsbindung aa) Die „Akzessorietät“ des Verwertungsrechts höheren Grades bb) Die zwischenartliche Forderungsbelastung (1) Die scheinbar axiomatische Zuständigkeitsakzessorietät (2) Das Verhältnis zwischen Akzessorietäts- und Publizitätsprinzip b) Vertragliche Verfügungsverbote c) Gutgläubiger Erwerb 4. Wirkungskreis a) Bestandsschutz aa) Einschränkung der Einziehungs- und Verfügungszuständigkeit bb) Privatautonome Erweiterungen der Sicherungswirkungen b) Realisierungsmodus c) Störungsschutz 5. Legislative Handlungsoptionen § 6 Erwerbsrechte I. Das dingliche Vorkaufsrecht 1. „Doppelstöckige“ dingliche Vorkaufsrechte? 2. Sachenrechtliche Bevorrechtigungen auf Erwerb dinglicher Vorkaufsrechte II. Die Vormerkung III. Die Anwartschaftsrechte § 7 Lease und Erbbaurecht I. Strukturprinzipien der sub-lease 1. Die building lease 2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer sub-lease a) Zeitliches Abstandserfordernis b) Privity of contract und privity of estate c) Wechselwirkungen zwischen lease und sub-lease d) Störungsschutz und adverse possession II. Strukturprinzipien des Untererbbaurechts 1. Prinzipielle Anerkennung des „Untererbbaurechts“ 2. Abstandserfordernis zwischen dem belasteten und dem lastenden Erbbaurecht? III. Grund und Grenzen des Kontinuitätsschutzes 1. Abstrakt-generelle Abwägung des Beseitigungs- und des Beharrungsinteresses a) Heimfall des belasteten Erbbaurechts aa) Abbedingung von § 33 Abs. 1 S. 3 ErbbauRG bb) Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung cc) Vertragliche Gestaltungsoptionen b) Zeitablauf des belasteten Erbbaurechts 2. Konkret-individuelle Abwägung des Beseitigungs- und des Beharrungsinteresses a) Grundzüge des drittrechtsschützenden relief against forfeiture b) Persönlicher Anwendungsbereich des relief against forfeiture c) Judizielles Entschließungs- und Auswahlermessen IV. Rechtsvergleichende Bewertung der Belastungskompatibilität des Erbbaurechts 1. Vor- und Nachteile des Bestandsschutzsystems des deutschen Erbbaurechts 2. Vor- und Nachteile des englischen Regimes des relief against forfeiture 3. Ergebnis § 8 Dienstbarkeiten I. Selbstständige (innerartliche) Belastung der Grunddienstbarkeit II. Unselbstständige (innerartliche) Belastung der Grunddienstbarkeit 1. Vertragliche Ausübungsbeschränkungen a) Ausübungsbeschränkung einer Grunddienstbarkeit b) Ausübungsbeschränkung einer persönlichen Dienstbarkeit c) Zusammenfassung 2. Ausschluss der Ausübung einer Grunddienstbarkeit mittels Verzichtsdienstbarkeit? III. Innerartliche Belastung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit § 9 Nießbrauch I. Der Grundsatz der Unübertragbarkeit des Nießbrauchs (§ 1059 S. 1 BGB) II. Die Ausübungsüberlassung (§ 1059 S. 2 BGB) III. Das Unterfruchtgenussrecht IV. Ergebnis Teil III: Zwischenartliche Belastungskompatibilitäten § 10 Zuordnungsänderungsrechte I. Intrafamiliäre Belastungskompatibilitäten 1. Sachenrechtliche Bevorrechtigungen zum Erwerb von Verwertungsrechten a) Sicherung des Zweiterwerbs durch Vormerkung b) Anwartschaften auf Erwerb von Verwertungsrechten 2. Verwertungsrechte an sachenrechtlichen Erwerbsbevorrechtigungen a) Das Pfandrecht am dinglichen Vorkaufsrecht aa) Sicherungswirkungen der Pfändung resp. Verpfändung bb) Durchsetzung des Pfandrechts cc) Zusammenfassung b) Pfändung und Verpfändung von Anwartschaftsrechten aa) Gutgläubiger Erwerb eines anwartschaftsrechtsbelastenden Pfandrechts bb) Sicherungswirkung und Durchsetzung des Pfandrechts II. Interfamiliäre Belastungskompatibilitäten 1. Der Nießbrauch an Verwertungsrechten a) Erwerb b) Wirkungskreis des Nießbrauchs aa) Der Nießbrauch an verzinslichen Rechten bb) Der Nießbrauch an unverzinslichen Rechten cc) Parallelen und Divergenzen zwischen Nießbrauch und Pfandrecht dd) Kontinuitäts- und Störungsschutz ee) Der Vorbehaltsnießbrauch 2. Der Nießbrauch an sachenrechtlichen Erwerbsbevorrechtigungen a) Selbstständige und/oder unselbstständige Belastung des dinglichen Vorkaufsrechts? b) Selbstständige Belastungen der Anwartschaftsrechte § 11 Nutzungsrechte I. Intrafamiliäre Belastungskompatibilitäten 1. Selbstständige intrafamiliäre Belastung des Erbbaurechts und des Dauerwohnrechts a) Kompensation des Rangrücktritts durch Erbbaurechtsdienstbarkeit? b) Sachenrechtliche Zustimmungserfordernisse c) Hypothetische Belastung des Nießbrauchs und der persönlichen Dienstbarkeiten 2. Unselbstständige intrafamiliäre Belastungen der Grunddienstbarkeiten II. Interfamiliäre Belastungskompatibilitäten 1. Selbstständige interfamiliäre Belastung des Erbbaurechts und des Dauerwohnrechts 2. Unselbstständige interfamiliäre Belastung der Grunddienstbarkeiten 3. Selbstständige Belastungen des Nießbrauchs und der persönlichen Dienstbarkeiten a) Die Pfändung des Nießbrauchs und der persönlichen Dienstbarkeiten b) Strukturprinzipien eines hypothetische Vertragspfandrechts Teil IV: Schlussbetrachtung § 12 Allgemeine Lehren der Rechte an Rechten I. Rechtstypische Belastungskompatibilitäten II. Entstehung und Beendigung mehrstufiger Subordinationsverhältnisse 1. Rechtsgeschäftlicher Erwerb a) Vollzug der mehrstufigen Belastung b) Verhältnis zwischen Erwerbsgrund und Vollzug c) Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Belastungsbeschränkungen 2. Gutgläubiger Erwerb a) Selektiver Redlichkeitsschutz im Liegenschaftsrecht aa) Reichweite des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs bb) Das schottische realignment principle b) Rechtsfolgen des gutgläubigen Erwerbs von Rechten an Rechten aa) Abtretung und Belastung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs bb) Rückerwerb des Scheinberechtigten c) Kein Redlichkeitsschutz jenseits des Liegenschaftsrechts 3. Die Ersitzung III. Wirkungen mehrstufiger Belastungen 1. Strukturelle Divergenzen zwischen inner- und zwischenartlichen Belastungen 2. Abschirmwirkungen 3. Persönliche Ausübungsbeschränkungen bei stufenüberspringender Personalunion 4. Subjektive Grenzen der Rechtskraft IV. Kontinuitätsschutz 1. Heteronome Kontinuitätsschutzmechanismen 2. Autonome Kontinuitätsschutzmechanismen 3. Beseitigung des belasteten Rechts wegen Vertragsverletzung V. Störungsschutz 1. Innerartliche Belastungen 2. Zwischenartliche Belastungen 3. Unselbstständige inner- oder zwischenartliche Belastungen § 13 Entwicklungsperspektiven I. Der Numerus Clausus der Rechte an Rechten 1. Reformbedarf im Liegenschaftsrecht a) Revision des Grundsatzes der Unübertragbarkeit persönlicher Dienstbarkeiten b) Rezeption der lease? 2. Fortentwicklung der Treuhand zum trust? 3. Legislatorische Interventionen im Pfandrechtsregime II. Ein optimaler Komplexitätsgrad der Rechte an Rechten? Literaturverzeichnis Sachverzeichnis