Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Band 4 Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts: erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mita

Decisions by the Federal Constitutional Court are the subject of intense scrutiny by legal scholars and practitioners. Thus, the members of the academic staff of the Federal Constitutional Court are in a privileged position for sensing trends and directions in jurisprudence and systematically explaining them. Volume 4 once again examines current focal points in the decisions and explains them in relation to the Court’s practice. * An essential work for understanding the jurisprudence of the Federal Constitutional Court * Offers an inside look at the constitutional judiciary * Of great practical relevance for legal representation before the Federal Constitutional Court Geleitwort Vorwort Inhalt I. Verfassungsprozessrecht Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss und zur Ablehnung seiner Mitglieder nach §§ 18, 19 BVerfGG (K)ein Rechtsbehelf gegen die Missbrauchsgebühr? Die Anhörungsrüge in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Entlastungsmöglichkeiten im Annahmeverfahren – ungenutzte Potenziale des § 93a Abs. 2 BVerfGG II. Allgemeine Grundrechtslehren sowie einzelne grundrechtliche und grundrechtsgleiche Gewährleistungen Konstitutionalisierung der Privatrechtsordnung Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlichen staatlichen Überwachungsmaßnahmen Keine Unsicherheiten mehr bei der Sicherungsverwahrung? Zur verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe in Untersuchungshaftsachen Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung Alles zum Wohl des Kindes? – Zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Sorgerechtsverfahren Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe bei der Regelung des elterlichen Umgangsrechts Enteignung = Aneignung? Zum Verständnis der Enteignung als Mittel hoheitlicher Güterbeschaffung III. Verfassungsrecht des öffentlichen Dienstes Einstellungshöchstaltersgrenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Besoldungsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht IV. Staatsorganisationsrecht und Europäische Integration Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments – eine kritische Würdigung Verdeckte staatliche Parteienfinanzierung – Kein Fall für das Bundesverfassungsgericht? Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien Grundlagen und Grenzen der europäischen Integration Auskunftsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung Parlamentarische Minderheiten- und Oppositionsrechte Autorenverzeichnis Sachregister Mit dem vorliegenden Werk erscheint der vierte Band der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Der Erfolg dieser Reihe zeigt, welche Bedeutung Wissenschaft und Praxis der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Entscheidungen des Gerichts beimessen. Die Beiträge in den Linienbänden bieten eine durch die besonderen Einblicke und die hervorragende Sachkenntnis der Verfasserinnen und Verfasser geprägte Übersicht über aktuelle Tendenzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zugleich sind sie ein Spiegel ihrer Zeit und erlauben aufgrund der erfreulichen Kontinuität ihres Erscheinens einen Blick auf die Entwicklung der Sachthemen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre zu befassen hatte. Deshalb ist zu wünschen, dass auch dieser Band das Interesse vieler geneigter Leserinnen und Leser findet. Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts Die bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen werden von Wissenschaft und Praxis intensiv beobachtet. Die Wissenschaftlichen Mitarbeiter des BVerfG nehmen insoweit eine besondere Position ein. Sie sind pr�adestiniert, Tendenzen und ausgepr�agte Linien zu ersp�uren, zu systematisieren und zu erkl�aren. Band 4 nimmt wieder aktuelle Schwerpunkte der BVerfG-Rechtsprechung in den Blick und er�ortert sie mit Bez�ugen aus der Praxis des BVerfG Die bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen werden von Wissenschaft und Praxis intensiv beobachtet. Die Wissenschaftlichen Mitarbeiter des BVerfG nehmen insoweit eine besondere Position ein. Sie sind prädestiniert, Tendenzen und ausgeprägte Linien zu erspüren, zu systematisieren und zu erklären. Band 4 nimmt wieder aktuelle Schwerpunkte der BVerfG-Rechtsprechung in den Blick und erörtert sie mit Bezügen aus der Praxis des BVerfG