Letztwillige Schiedsverfügungen : Geltungsgrund und Geltungsgrenzen

Nach §1066 ZPO gelten die Vorschriften über vertraglich vereinbarte Schiedsgerichte entsprechend für "Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige [...] Verfügungen angeordnet werden". Während solche letztwilligen Schiedsverfügungen im 20.Jahrhundert sehr selten waren, beschäftigen sie heute die deutschen Gerichte mit gewisser Regelmäßigkeit. Mit Zunahme der praktischen Relevanz rücken auch die dogmatischen Grundlagen letztwilliger Schiedsverfügungen in den Fokus: Warum darf der Erblasser nicht nur materielle, sondern auch prozessuale Verfügungen von Todes wegen treffen? Wie weit reicht die Zuständigkeit des letztwillig eingesetzten Schiedsgerichts? Und welches Recht ist anzuwenden, wenn der Erbfall grenzüberschreitende Bezüge aufweist? Jakob Gleim beantwortet diese Fragen und bezieht dabei im Rahmen eines Rechtsvergleichs auch das US-amerikanische Recht ein. Fürdie vorliegende Dissertation wurde Jakob Gleim mit der2020 der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Rechtspraktische Bedeutung letztwilliger Schiedsverfügungen B. Vor- und Nachteile letztwillig verfügter Schiedsverfahren I. Vertraulichkeit 1. Nichtöffentlichkeit des Verfahrens 2. Geheimhaltungspflicht der Beteiligten II. Förderung der Vergleichsbereitschaft III. Schnelligkeit IV. Sachkunde und Unabhängigkeit der Schiedsrichter V. Kosten C. Terminologie I. Letztwillige Schiedsverfügung II. Schiedsbindung D. Methodik und Gang der Untersuchung Kapitel 1 – Geschichte und Regelungsgehalt von § 1066 ZPO A. Geschichte der letztwilligen Schiedsverfügung I. Fehlen letztwilliger Schiedsverfügungen im römischen und kanonischen Recht 1. Römisches Recht 2. Kanonisches Recht II. Aufkommen und Ursprünge letztwilliger Schiedsverfügungen 1. Letztwillige Schiedsverfügungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur a) Giovanni Battista Alfani und Marco Antonio Pellegrini b) Letztwillige Schiedsverfügungen in der deutschen Literatur 2. Ursprünge der letztwilligen Schiedsverfügung im deutschen Reich a) Erbausträge und letztwillige Schiedsverfügungen aa) Austräge und Erbausträge bb) Letztwillige Schiedsverfügung als Fortentwicklung des Erbaustrags b) Testamentsvollstreckung und letztwillige Schiedsverfügungen III. Gesetzgebungsgeschichte 1. Codex Iuris Bavarici Iudiciarii 1753 2. Bayerische Zivilprozessordnung 1869 3. Reichszivilprozessordnung 1879 und 1900 4. Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz 1998 B. Regelungsgehalt des § 1066 ZPO nach geltendem Recht I. Tatbestand von § 1066 ZPO 1. Schiedsgericht 2. Durch letztwillige Verfügung angeordnet a) Einhaltung der erbrechtlichen Formvorschriften b) Einhaltung weiterer formeller Vorschriften des Erbrechts aa) Unzulässigkeit der Stellvertretung bb) Altersgrenze der Testierfähigkeit cc) Ehe oder Lebenspartnerschaft beim gemeinschaftlichen Testament c) Verfügung statt Vereinbarung 3. In gesetzlich statthafter Weise angeordnet a) Die gesetzlich statthafte Weise vor Inkrafttreten des BGB b) Die gesetzlich statthafte Weise seit Inkrafttreten des BGB aa) Letztwillige Schiedsverfügung als Auflage bb) Letztwillige Schiedsverfügung als letztwillig angeordnetes Schiedsgutachten c) Die gesetzlich statthafte Weise als funktionsloses Tatbestandsmerkmal II. Rechtsfolge von § 1066 ZPO 1. Entsprechende Anwendung der Vorschriften des zehnten Buchs der ZPO 2. Keine Beachtung der Schiedsverfügung von Amts wegen 3. Keine Sonderregelung der Schiedsfähigkeit in § 1066 ZPO III. § 1066 ZPO als konstitutive oder deklaratorische Norm C. Zwischenergebnis Kapitel 2 – Einseitige Schiedsverfügungen in den USA A. Terminologie des US-amerikanischen Erb- und Trustrechts B. Rechtshistorische Entwicklung I. Erbe des englischen Rechts II. Entwicklung in den USA C. Grundstrukturen des Erb-, Trust- und Schiedsverfahrensrechts I. Erb- und Trustrecht 1. Gesetzgebungs- und Gerichtszuständigkeit a) Gesetzgebungszuständigkeit b) Gerichtszuständigkeit 2. Grundstrukturen a) Erbrecht b) Trustrecht c) Nebeneinander von probate und nonprobate transfers II. Schiedsverfahrensrecht 1. Gesetzgebungs- und Gerichtszuständigkeit a) Gesetzgebungszuständigkeit und Anwendungsbereich des FAA b) Gerichtszuständigkeit 2. Grundstrukturen 3. Subject matter arbitrability von Erb- und Truststreitigkeiten a) Probate matters b) Haftung des Trustees D. Geltungsgrund und Geltungsgrenzen einseitiger Schiedsverfügungen I. Einseitige Schiedsverfügungen als Ausdruck der freedom of disposition 1. Entgegenstehender Wortlaut der Schiedsverfahrensgesetze 2. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung II. Direct benefits estoppel 1. Die Schiedsbindung kraft direct benefits estoppel im Allgemeinen 2. Direct benefits estoppel und einseitige Schiedsverfügungen 3. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung a) Reichweite der Schiedsbindung in persönlicher Hinsicht b) Reichweite der Schiedsbindung in sachlicher Hinsicht III. Trusts und Testamente als Verträge zugunsten Dritter 1. Die Schiedsbindung des begünstigten Dritten im Allgemeinen 2. Trusts als Verträge zugunsten Dritter a) Testamentary trust b) Inter vivos-Trust durch declaration of trust c) Inter vivos-Trust durch trust deed 3. Testamente als Verträge zugunsten Dritter a) Das Erbrecht als „greater donative freedom contract“ b) Kritik am „greater donative freedom contract“ 4. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung a) Reichweite der Schiedsbindung in persönlicher Hinsicht b) Reichweite der Schiedsbindung in sachlicher Hinsicht IV. Gesetzgebung 1. Gesetzgebung in einigen Bundesstaaten und ACTEC-Modellgesetz a) Hawaii b) ACTEC-Modellgesetz c) Florida d) Arizona e) New Hampshire f) Missouri g) South Dakota 2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede a) Schiedsverfahren und andere ADR-Formen b) Trusts oder Testamente als taugliche Rahmendokumente 3. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung a) Reichweite der Schiedsbindung in persönlicher Hinsicht b) Reichweite der Schiedsbindung in sachlicher Hinsicht E. Zwischenergebnis I. Geltungsgrund der einseitigen Schiedsverfügung II. Reichweite der einseitig verfügten Schiedsbindung 1. In persönlicher Hinsicht 2. In sachlicher Hinsicht Kapitel 3 – Geltungsgrund der letztwilligen Schiedsverfügung A. Schiedsverfügungen im verfassungsrechtlichen Spannungsfeld I. Grundrechtspositionen der Nachlassbeteiligten 1. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch a) Ableitung und Schutzbereich b) Eingriff aufgrund der letztwilligen Schiedsverfügung aa) Eingriff durch Akt der öffentlichen Gewalt bb) Inhaltliche Aspekte des Eingriffs in den Justizgewährungsanspruch (1) Eingriff auf Klägerseite: Klagabweisung auf Schiedseinrede hin (2) Eingriff auf Beklagtenseite: Beschränkte Kontrolle des Schiedsspruchs (3) Eingriff unter dem Gesichtspunkt des Fehlens von Prozesskostenhilfe cc) Kein Ausschluss des Eingriffs wegen Verfahrensrechten im Schiedsverfahren 2. Recht auf den gesetzlichen Richter a) Schutzbereich b) Eingriff aufgrund der letztwilligen Schiedsverfügung aa) Entzug durch Akt der öffentlichen Gewalt bb) Schiedsrichter als gesetzlicher Richter cc) Kein Entzug durch Nichtgewährung von Rechtsschutz 3. Recht auf rechtliches Gehör 4. Pflichtteilsrecht als Ausprägung der Erbrechtsgarantie a) Schutzbereich in materieller und prozessualer Dimension b) Eingriff aufgrund der letztwilligen Schiedsverfügung 5. Gewährleistungen nach Art. 6 Abs. 1 EMRK a) Schiedsverfahren in der Rechtsprechung des EGMR b) Konsequenzen für letztwillig verfügte Schiedsverfahren II. Grundrechtspositionen des Testators 1. Testierfreiheit a) Keine Institutsgarantie letztwilliger Schiedsverfügungen b) Testierfreiheit als Teilschutzbereich der Erbrechtsgarantie c) Eingriff durch Nichtberücksichtigung der letztwilligen Schiedsverfügung 2. Postmortales Persönlichkeitsrecht III. Grundrechtskollision B. Bestimmung des Geltungsgrundes I. Einverständnis der Nachlassbeteiligten 1. Nichtausschlagen als Einverständnis mit der Schiedsverfügung 2. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung 3. Kritik a) Unvereinbarkeit mit der Rechtsgeschäftslehre b) Unzulässige Fiktion auch nach gelockerten Standards c) Keine Übertragbarkeit der direct benefits estoppel-Lehre II. Eigenständige prozessuale Verfügungsbefugnis von Todes wegen 1. Parallelen zur Vertragsschiedsgerichtsbarkeit 2. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung 3. Kritik a) Wortlaut von § 1066 ZPO b) Verwechselung von Schiedsfähigkeit und Schiedsbindung c) Gleichwertigkeit als Scheinargument d) Verfassungsrechtliche Bedenken aa) Bedenken in Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch bb) Bedenken in Hinblick auf das Pflichtteilsrecht III. Letztwillige Schiedsverfügung als Belastung der Zuwendung 1. Belastung der Zuwendung und Verfassungsrecht a) Nichtbegünstigung als Alternativszenario b) Möglichkeit der Nichtbegünstigung als Abwägungsbelang 2. Vergleich mit dem US-amerikanischen Recht 3. Vergleich mit der Schiedsbindung beim Vertrag zugunsten Dritter C. Zwischenergebnis Kapitel 4 – Reichweite der letztwillig verfügten Schiedsbindung A. Primat des Wortlauts der letztwilligen Schiedsverfügung B. Reichweite in persönlicher Hinsicht I. Erben 1. Gewillkürte Erben 2. Gesetzliche Erben II. Vermächtnisnehmer 1. Gewillkürte Vermächtnisse 2. Voraus und Dreißigster III. Testamentsvollstrecker IV. Pflichtteilsberechtigte V. Nachlassgläubiger und -schuldner VI. Nachlasspfleger, Nachlassinsolvenzverwalter und Nachlassverwalter 1. Nachlasspfleger 2. Nachlassinsolvenzverwalter 3. Nachlassverwalter C. Reichweite in sachlicher Hinsicht I. Auslegung letztwilliger Verfügungen II. Unwirksamkeit oder Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen 1. Wirksamkeitsstreitigkeiten um die letztwillige Schiedsverfügung a) Unwirksamkeitsstreitigkeiten bei vertraglich vereinbarten Schiedsverfahren aa) Verhältnis der Schiedsvereinbarung zum Hauptvertrag bb) Kompetenz zur Prüfung der Schiedsvereinbarung b) Übertragung auf letztwillig verfügte Schiedsverfahren aa) Verhältnis der Schiedsverfügung zu anderen letztwilligen Verfügungen bb) Kompetenz zur Prüfung der letztwilligen Schiedsverfügung 2. Wirksamkeitsstreitigkeiten im Übrigen a) Schiedsbindung in persönlicher und sachlicher Hinsicht b) Keine Schiedsbindung in persönlicher und sachlicher Hinsicht c) Keine Schiedsbindung des Beklagten in persönlicher Hinsicht 3. Wirksamkeitsstreitigkeiten im Erbscheinsverfahren a) Koordination von Erbscheinsverfahren und streitiger Staatsgerichtsbarkeit b) Koordination von Erbscheinsverfahren und Schiedsgerichtsbarkeit aa) Keine Erbscheinserteilung durch das Schiedsgericht bb) Bindungswirkung der jeweiligen Entscheidungen cc) Aussetzung des Verfahrens 4. Vereinfachungsmöglichkeiten a) Schiedsbindung aller Wirksamkeitsstreitigkeiten? aa) Kompetenz-Kompetenz der Staatsgerichte als Hindernis bb) Erbscheinsverfahren als Hindernis b) Gänzlicher Ausschluss von Wirksamkeitsstreitigkeiten? III. Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses 1. Verwaltung des Nachlasses 2. Erbauseinandersetzung a) Erbauseinandersetzung nach den gesetzlichen Vorschriften b) Erbauseinandersetzung nach billigem Ermessen des Schiedsgerichts aa) Entscheidung nach Billigkeit gem. § 1051 Abs. 3 ZPO bb) Entscheidung nach billigem Ermessen gem. § 2048 Satz 2 und 3 BGB cc) Verhältnis von § 1051 Abs. 3 ZPO und § 2048 Satz 2 BGB IV. Vermächtnisse und Auflagen V. Pflichtteilsrecht 1. Pflichtteilsanspruch und Auskunftsanspruch 2. Zusatzpflichtteil und Pflichtteil nach Anrechnung eines Vermächtnisses 3. Pflichtteilsergänzungsanspruch 4. Ertragswertanordnung, Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsbeschränkung 5. Verteilung der Pflichtteilslast im Innenverhältnis 6. Exkurs: Schiedsverfügung als Beschwerung nach § 2306 BGB VI. Testamentsvollstreckung 1. Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft 2. Vergütung des Testamentsvollstreckers 3. Verwaltung des Nachlasses und Haftung des Testamentsvollstreckers 4. Entlassung des Testamentsvollstreckers a) § 2220 BGB als Hinderungsgrund b) Zuständigkeit des Nachlassgerichts als Hinderungsgrund D. Kompetenzspaltung und optionale Zuständigkeit des Schiedsgerichts E. Reichweite der Schiedsbindung und Verwirkungsklauseln I. Ausgestaltung und Probleme von Verwirkungsklauseln II. Keine Erweiterung der Schiedsbindung durch Verwirkungsklauseln F. Zwischenergebnis Kapitel 5 – Letztwillige Schiedsverfügungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten A. Letztwillige Schiedsverfügungen in anderen europäischen Rechtsordnungen I. Österreich II. Spanien III. Schweiz IV. Italien V. Frankreich VI. England und Wales B. Letztwillige Schiedsverfügungen vor deutschen Gerichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten I. Einredeperspektive 1. Kein Ausschluss von Schiedsverfahren durch die EuErbVO 2. Schiedsverfügungsstatut a) Reichweite des Schiedsverfügungsstatuts aa) Letztwillige Schiedsverfügung als Grundlage des Schiedsverfahrens bb) Bestimmung der Schiedsbindung in persönlicher und sachlicher Hinsicht b) Bestimmung des Schiedsverfügungsstatuts aa) Keine Bestimmung nach den Kollisionsnormen des UNÜ (1) Handelssachenvorbehalt (2) Beschränkung des UNÜ auf vertraglich vereinbarte Schiedsgerichte bb) Bestimmung nach den Kollisionsnormen der EuErbVO (1) Anwendbarkeit der EuErbVO auf letztwillige Schiedsverfügungen (2) Bestimmung nach Erbstatut und Errichtungsstatut (3) Eingeschränkte Rechtswahl als Konsequenz cc) Besonderheiten bei Schiedsverfügungen in Trusts (1) Testamentary trusts (2) Inter vivos-Trusts 3. Gesondert anzuknüpfende Teilfragen a) Objektive Schiedsfähigkeit b) Subjektive Schiedsfähigkeit c) Form der Schiedsverfügung II. Anerkennungs- und Vollstreckungsperspektive 1. Vorfrage: inländischer oder ausländischer Schiedsort a) Bestimmung des Schiedsortes durch den Erblasser aa) Keine Einschränkung durch die Zuständigkeitsvorschriften der EuErbVO bb) Bestimmungsbefugnis des Erblassers nach deutschem Recht b) Bestimmung des Schiedsorts durch die Parteien c) Bestimmung des Schiedsorts durch das Schiedsgericht 2. Zuständigkeit des angegangenen Gerichts a) Anerkennung b) Vollstreckung 3. Anwendbares Anerkennungs- und Vollstreckungsregime a) Inländische Schiedssprüche b) Ausländische Schiedssprüche 4. Prüfung des Schiedsspruchs durch das staatliche Gericht a) Unwirksamkeit der Schiedsverfügung b) Fehlende Schiedsbindung c) Fehlende objektive Schiedsfähigkeit d) Verstoß gegen den deutschen ordre public C. Das vom Schiedsgericht anzuwendende Recht I. Erbrecht 1. Anwendbarkeit der EuErbVO a) Anwendbarkeit im Schiedsverfahren b) Anwendbarkeit in territorialer Hinsicht 2. Entscheidung nach Billigkeit im Erbrecht II. Trustrecht III. Konsequenzen für Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs D. Zwischenergebnis Zusammenfassung und Thesen Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis Sachverzeichnis "Is it possible for the testator to mandate unilaterally that all disputes concerning the estate are to be arbitrated instead of litigated? Jakob Gleim provides answers to this question by balancing the decedent's freedom of disposition against the rights of the beneficiaries."-- Publisher's website És possible que el testador ordene unilateralment que totes les disputes relacionades amb el patrimoni han de ser arbitrades en lloc de litigades? Jakob Gleim respon a aquesta pregunta en equilibrar la llibertat de disposició del difunt amb els drets dels beneficiaris