Leistung und Sorgfalt : Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Pflicht im Bürgerlichen Recht

In der Diskussion um eine Reform des Schuldrechts ist vor allem die Notwendigkeit einer zivilrechtlichen Lehre von der Pflichtverletzung deutlich geworden. Im Mittelpunkt der Untersuchung von Wolfgang Schur steht die genauere Analyse eines bestimmten Typus von Pflichten, nämlich der Sorgfaltspflichten im Bereich des Leistungsstörungsrechts. Der Typus der Sorgfaltspflicht wird in Abgrenzung gegenüber dem Typus der Leistungspflicht entwickelt. Gemeinsame Grundlage beider Arten von Pflichten ist ihr Bezug auf den Schutz von Rechtsgütern: Während die Leistungspflicht dem Schutz des Erfüllungsanspruches dient, konkretisiert sich die Sorgfaltspflicht in Pflichten zum Schutz absoluter Rechtsgüter, der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit und der personalen Beziehung im Schuldverhältnis. Die Analyse der Leistungspflicht und der verschiedenen Typen von Sorgfaltspflichten ist damit eingebettet in eine zivilrechtliche Lehre von den Pflichten, die allerdings nur für die Ordnung des Schuldverhältnisses und damit für das Leistungsstörungsrecht entfaltet wird. Vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Schuldrechtsreform gibt die Untersuchung von Wolfgang Schur dogmatische Leitlinien für eine nähere Bestimmung des Begriffs der Pflichtverletzung. Daneben verfolgt er auch das Anliegen, dem Prozeß einer immer noch zunehmenden Ausdehnung der Haftung des Schuldners für alle möglichen Verhaltensweisen Grenzen zu setzen. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einleitung: Problemstellung, Lösungsansatz und Gang der Untersuchung Erster Teil Prinzipieller Teil § 1 Historischer Problemaufriß I. Einleitung II. Entwicklungslinien der Sorgfaltspflicht im Bereich des Leistungsstörungsrechts 1. Die Begründung der culpa in contrahendo durch Jhering 2. Die Entdeckung der positiven Vertragsverletzungen durch Staub 3. Kritische Einwände gegen eine selbständige Sorgfaltspflicht durch Siber 4. Der unentwickelte Schutzanspruch bei Kreß 5. Die Unterscheidung von Leistungs- und Schutzpflichten durch Stoll 6. Canaris’ Theorie eines einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnisses 7. Das Problem der Herleitung einer allgemeinen Haftung des Schuldners aus § 276 BGB 8. Erste Schlußfolgerungen III. Entwicklungslinien der Verkehrspflicht im Bereich des Deliktsrechts 1. Die „Wandlungen des Deliktsrechts“ in der Sicht v. Caemmerers 2. Fikentschers „Idealtyp“ eines Deliktsrechts 3. Legislative und judizielle Konzeption des Deliktsrechts bei Mertens 4. Brüggemeiers einheitlicher Haftungstatbestand für Verkehrswidrigkeit 5. Die Begründung vertraglicher und deliktischer Pflichten aus dem Prinzip „neminem laedere“ durch Picker IV. Die Bestimmung der Eigentumsstörung beim dinglichen Rechtsschutz anhand von Verkehrspflichten V. Zusammenfassung § 2 Der Begriff des Leistungsstörungsrechts. Grundbegriffe des Leistungsstörungsrechts I. Einleitung II. Der Begriff der Leistungsstörung 1. Bereichsanalyse des Leistungsstörungsrechts 2. Die Störung des Schuldverhältnisses als Grundgedanke des Leistungsstörungsrechts III. Grundbegriffe des Leistungsstörungsrechts 1. Die Nichterfüllung a) Die Problematik des Erfüllungsbegriffes b) Die Problematik des Erfüllungsanspruches 2. Die Pflichtverletzung a) Das Verständnis der Pflichtverletzung in der von Stoll vorgelegten „Denkschrift“ b) Die Entwicklung des Verständnisses der Pflichtverletzung durch Larenz c) Pflichtverletzung und Nichterfüllung 3. Die Vertragsverletzung IV. Zusammenfassung § 3 Die Leistungspflichtverletzung I. Einleitung II. Das gesetzliche Modell der Leistungspflichtverletzung entwickelt anhand der nachträglichen Unmöglichkeit 1. Die Herbeiführung der nachträglichen Unmöglichkeit durch den Schuldner als Verletzung seiner Leistungspflicht 2. Das deliktische Haftungskonzept zur Bewertung unerlaubter Handlungen entwickelt anhand des § 823 I BGB 3. Die Vergleichbarkeit von deliktischem und vertraglichem Haftungskonzept unter dem Gesichtspunkt der Bewertung von Handlungen III. Das Verständnis der Pflichtverletzung im Entwurf der Schuldrechtskommission und seine Kritik 1. Das Problem einer Typisierung und Qualifizierung der Nichtleistung 2. Das Problem der Bewertung einer Handlung durch den Begriff der Pflichtverletzung 3. Der Gedanke einer Weiterentwicklung und Verallgemeinerung der Grundsätze über die positive Vertragsverletzung 4. Die Begriffe Pflichtverletzung und Vertretenmüssen bei der Befreiung des Schuldners nach § 275 I BGB IV. Die Verletzung der Leistungspflicht im Fall des Schuldnerverzuges V. Die Abgrenzung von nachträglicher Unmöglichkeit und Schuldnerverzug am Beispiel des § 287 S. 2 BGB VI. Zusammenfassung § 4 Die Sorgfaltspflichtverletzung I. Einleitung II. Ethische Pflichten und Rechtspflichten 1. Die Pflicht als Begriff der Ethik und des Rechts 2. Der Zusammenhang von Ethik und Recht in der Unterscheidung von Primär- und Sekundärpflichten a) Die Entwicklung der Unterscheidung von Primär- und Sekundärpflichten aus dem Verhältnis von Recht und Unrecht bei J. Schapp b) Die Verzahnung von ethischer und rechtlicher Sphäre in der Primärpflicht c) Die Erfüllung von Primärpflichten und die Sonderstellung der Primärleistungspflicht III. Der Typus der Sorgfaltspflicht 1. Die Sorgfaltspflicht als Primärpflicht im Rahmen des Schuldverhältnisses 2. Die Bezeichnung als Sorgfaltspflicht und Auseinandersetzung mit abweichenden Benennungen 3. Die Orientierung der Sorgfaltspflicht am Schutz von Rechtsgütern a) Der Schutz von Rechtsgütern durch subjektive Rechte und Pflichten b) Die Orientierung der Sorgfaltspflichten an Rechtsgütern aa) Typen von Sorgfaltspflichten zum Schutz von Rechtsgütern bb) Die Begründung der Sorgfaltspflichtverletzung vor dem Hintergrund der Kontroverse zwischen Verhaltens- und Erfolgsunrechtskonzeption cc) Zur Abgrenzung der Sorgfaltspflichtverletzung von der Fahrlässigkeit 4. Ansprüche auf Erfüllung von Sorgfaltspflichten? 5. Zu den Rechtsfolgen der Sorgfaltspflichtverletzung IV. Zusammenfassung Zweiter Teil Systematischer Teil Einleitung § 5 Die Sorgfalt im Rahmen der Leistungspflicht I. Einleitung II. Nichtleistung und Sorgfaltspflichtverletzung 1. Zur Schädigung von Rechtsgütern durch Nichtleistung 2. Zur Problematik der bloßen Verzögerung der Leistung als Pflichtverletzung III. Mittelbare Handlungen und Unterlassungen des Schuldners als unselbständige Sorgfaltspflichtverletzungen 1. Die Bewertung mittelbarer Handlungen des Schuldners a) Die Problematik mittelbarer Handlungen entwickelt am Beispiel der nachträglichen Unmöglichkeit aa) Die Herbeiführung der Unmöglichkeit durch mittelbare Handlungen bb) Zur Rechtfertigung der Übernahme deliktischer Haftungskonzepte in das Leistungsstörungsrecht cc) Zur Bedeutung des Begriffs der mittelbaren Handlung dd) Analyse der einschlägigen Rechtsprechung b) Die Funktion der unselbständigen Sorgfaltspflicht im Rahmen der Bewertung von Leistungs- und Sorgfaltspflichtverletzungen 2. Die Bewertung des Unterlassens einer für den Schuldner gebotenen Handlung a) Liegt die Verletzung der Leistungspflicht im Unterlassen der Erfüllung? b) Die Problematik einer Beschaffungspflicht bei Stückschulden aa) Der Standpunkt Emmerichs bb) Stellungnahme zum Standpunkt Emmerichs und Begründung der eigenen Position (1) Der Eintritt eines nachträglichen Ereignisses als Ausgangspunkt für die Begründung nachträglichen Unvermögens (2) Leistungshindernis und Reichweite der Leistungspflicht (3) Die ausnahmsweise bestehende Beschaffungspflicht als Teil der Leistungspflicht IV. Die sogenannte Schlechterfüllung 1. Einleitung 2. Die Begründung der Schlechterfüllung durch Zitelmann a) Darstellung der Lehre Zitelmanns b) Würdigung 3. Die Fortführung der Konzeption zur Schlechterfüllung durch Fikentscher a) Darstellung des theoretischen Ansatzes von Fikentscher b) Würdigung aa) Kritik des weiten Leistungsbegriffes bb) Kritik des weiten Erfüllungsbegriffes cc) Zur Problematik der Einheit von Tatbestand und Rechtsfolge 4. Gewährleistung für Sachmängel und Schlechtleistung beim Kauf a) Problemstellung b) Zur Begründung der Haftung aus Schlechtleistung aa) Die Nichterfüllungstheorie von U. Huber (1) Die Lieferung der mangelhaften Sache als Pflichtverletzung (2) Die Begründung des Verschuldens bei Lieferung einer fehlerhaften Sache (3) Pflichtverletzung und Mangelhaftigkeit der Sache (4) Die Unterscheidung von Leistungs- und Sorgfaltspflichtverletzungen bei Lieferung einer fehlerhaften Sache bb) Die Schutzpflichtenkonzeption von U. Rust (1) Die Pflicht zur mangelfreien Lieferung beim Stückkauf als unentwickelte Leistungspflicht (2) Der Schadensersatzanspruch wegen Schlechtleistung als Folge der schuldhaften Verletzung einer Schutzpflicht (3) Die verschiedenen Schutzpflichten im einzelnen und der aus ihrer Verletzung resultierende Schadensersatz (4) Die Problematik einer Pflichtverletzung vor und nach Vertragsschluß (5) Die Pflicht des Verkäufers zur sorgfältigen Auswahl der Sache beim Gattungskauf (6) Die Problematik einer Schadensersatzhaftung wegen Schlechtleistung als Verletzung einer Schutzpflicht (7) Die Problematik des Verständnisses der Pflicht zur mangelfreien Lieferung beim Stückkauf als unentwickelter Leistungspflicht vor dem Hintergrund der Unterscheidung von Leistungs- und Sorgfaltspflichten cc) Nichterfüllung, Leistungspflichtverletzung und Sorgfaltspflichtverletzung bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (1) Die Konkurrenz von Leistungs- und Sorgfaltspflichtverletzungen (2) Zum Verhältnis der Haftung aus culpa in contrahendo und positiver Vertragsverletzung (3) Das Verhältnis von Sachmangel und Leistungspflichtverletzung (4) Die Haftung für Pflichtverletzungen und die gesetzliche Regelung der Sachmängelgewährleistung α) Sperrwirkung für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung auf Ersatz des Mangelschadens? β) Sperrwirkung für Ansprüche aus culpa in contrahendo? V. Ist die Leistungspflicht eine Sorgfaltspflicht? VI. Zusammenfassung § 6 Sorgfaltspflichten zum Schutz absoluter Rechtsgüter I. Einleitung II. Zum Verhältnis von vertraglicher und deliktischer Haftung 1. Abgrenzung der Sorgfaltspflichten zum Schutz absoluter Rechtsgüter von anderen Pflichten 2. Zur unterschiedlichen Ausgestaltung der Haftung nach Vertragsrecht und Deliktsrecht 3. Das Schuldverhältnis als Bezugspunkt der vertraglichen und deliktischen Haftungsordnungen entwickelt anhand der Haftung für Hilfspersonen a) Zum Verständnis von Vertrag und Delikt als Schuldverhältnissen b) Die Haftung für Hilfspersonen gemäß § 278 BGB als Ausdruck der Personalität des Schuldverhältnisses 4. Zur Verortung der Sorgfaltspflichten zum Schutz absoluter Rechtsgüter im Schuldverhältnis a) Der Schutz absoluter Rechtsgüter als spezifische Aufgabe des Deliktsrechts? b) Schutz des Leistungsaustausches durch Vertragsrecht und Bestandsschutz durch Deliktsrecht? Zum Vertrag als Schuldverhältnis c) Der Schutz absoluter Rechtsgüter durch Sorgfaltspflichten als Folge der Personalität des Schuldverhältnisses aa) Die Öffnung der Rechtsgüterkreise im Rahmen der personalen Beziehung des Schuldverhältnisses bb) Die Haftung für die Verletzung von Sorgfaltspflichten zum Schutz absoluter Rechtsgüter aus culpa in contrahendo (1) Die Haftung aus culpa in contrahendo als Folge des Vertragsschlusses (2) Zur Herausbildung des Verständnisses der Vertragsverhandlungen als gesetzliches Rechtsverhältnis (3) Der institutionelle Schutz des Vertrages als Grundlage des Schuldverhältnisses der Vertragsverhandlungen 5. Vertrag, Delikt und Schuldverhältnis a) Verkehrspflichten und Sorgfaltspflichten zum Schutz absoluter Rechtsgüter aa) Zur Herkunft des Denkens in Pflichten bb) Die Reduktion des Vertrages auf den Leistungsaustausch cc) Zur Abgrenzung von Verkehrspflichten und Sorgfaltspflichten (1) Begründung des Schuldverhältnisses durch Verkehrspflichten, Ausgestaltung des Schuldverhältnisses durch Sorgfaltspflichten (2) Zur Lehre Dölles vom sozialen Kontakt (3) Die Konkretisierung der Verkehrspflicht im Rahmen eines das Schuldverhältnis vorbereitenden Rechtsverhältnisses b) Die Thesen Pickers zum Verhältnis von vertraglicher und deliktischer Haftung aa) Darstellung des theoretischen Ansatzes von Picker bb) Würdigung (1) Zur Handhabung des ethischen Prinzips „neminem laedere“ (2) Die Problematik von Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung (3) Haftungsbegründung und Haftungsbeschränkung bei Vertrag und Delikt c) Canaris’ Theorie zum Schutzverhältnis als „dritter Spur“ zwischen Vertrags- und Deliktshaftung aa) Die Begründung eines vom Vertrag unabhängigen Schutzverhältnisses durch Canaris bb) Zur Problematik der Einheit des Schuldverhältnisses cc) Die Haftung für Schutzpflichtverletzungen als „dritte Spur“ zwischen Vertrag und Delikt? III. Zur Beschränkung der Sorgfaltspflichten auf den Schutz absoluter Rechtsgüter. Kritik der Auffassung vom Vermögensschutz durch Sorgfaltspflichten IV. Zusammenfassung § 7 Sorgfaltspflichten zum Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit I. Einleitung II. Die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit als Schutzgut von Sorgfaltspflichten 1. Rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit – Willensbildungsfreiheit – Vertragsabschlußfreiheit 2. Alternativen und Abgrenzungen a) Information als Schutzgut von Sorgfaltsflichten? b) Vermögen als Schutzgut von Sorgfaltspflichten? Zur rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit als Rahmenrecht c) Vertrauen als Schutzgut von Sorgfaltspflichten? d) Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit durch Sorgfaltspflichten und die Privatautonomie III. Zur Legitimität des Schutzes rechtsgeschäftlicher Entscheidungsfreiheit durch Sorgfaltspflichten 1. Das Problem einer Haftung aus culpa in contrahendo neben § 123 BGB 2. Die Begründung einer informationellen Fahrlässigkeitshaftung durch Grigoleit 3. Die culpa in contrahendo als besonderes Rechtsinstitut zum Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit in Vertragsverhandlungen a) Die Herausbildung einer besonderen Haftungsordnung für den Vertrag. Zur Frage nach dem Ort des Schuldvertragsrechts b) Zum Verhältnis von Rechtsgeschäftslehre und culpa in contrahendo c) Zur Problematik von Systemverschiebungen im BGB IV. Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit aus Sicht der neueren Literatur 1. Anfechtung und Schadensersatz als Rechtsfolgen vorvertraglicher Informationshaftung bei Grigoleit a) Darstellung des theoretischen Konzepts von Grigoleit b) Würdigung aa) Die Verortung des Problems vorvertraglicher Irreführung in der Rechtsgeschäftslehre bb) Zur These vom Vorrang des Anfechtungsrechts gegenüber einer Vertragsaufhebung im Wege des Schadensersatzes 2. Die culpa in contrahendo als Rechtsinstitut zum Schutz vor unerwünschten Verträgen bei Lorenz a) Darstellung des theoretischen Konzepts von Lorenz b) Würdigung aa) Zur Zweistufigkeit der Abschlußkontrolle von Verträgen bb) Zur Problematik der Unterscheidung von Täuschungsanfechtung und Schadensersatz anhand der Kausalität (1) Die Unterscheidung zwischen dolus causam dans und dolus causam incidens (2) Die Notwendigkeit einer normativen Bestimmung des Schadensersatzes angesichts der Eigenart rechtsgeschäftlicher Entscheidungsfreiheit (3) Zur Problematik der Schadensabwicklung durch Vertragsanpassung V. Zur Kritik eines Schutzes der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit durch Sorgfaltspflichten im Rahmen der culpa in contrahendo. Auseinandersetzung mit der These vom Vermögensschaden als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches aus culpa in contrahendo 1. Die Rechtfertigung des Erfordernisses eines Vermögensschadens durch Schubert a) Darstellung des Ansatzes von Schubert b) Würdigung 2. Die Rechtfertigung des Erfordernisses eines Vermögensschadens durch Lieb a) Die Grundhaltung Liebs zur Haftung aus culpa in contrahendo wegen fahrlässiger Täuschungen b) Zur Trennung von Willensfreiheit und Schaden c) Zur Kritik des Anspruchs auf Vertragsaufhebung d) Zur Frage des geschützten Rechtsgutes 3. Schlußfolgerung: Zur Notwendigkeit einer Konturierung der Haftung aus culpa in contrahendo durch die Begründung der Pflichtverletzung. Insbesondere zur Problematik der Aufklärungspflichten VI. Zusammenfassung § 8 Sorgfaltspflichten zum Schutz der Beteiligung des anderen am Schuldverhältnis I. Der Schutz des Schuldverhältnisses durch Pflichten und die Eigenart von Sorgfaltspflichten zum Schutz der Beteiligung am Schuldverhältnis II. Abgrenzung der Sorgfaltspflichten zum Schutz der Beteiligung des anderen am Schuldverhältnis von anderweitigen Pflichten 1. Einleitung 2. Konzeptionelle Ansätze des Schutzes der Leistung und des Vertrages durch Pflichten in der Literatur 3. Pflichten des Schuldners zum Schutz der Leistung a) Obhut und Fürsorge für den Schuldgegenstand b) Entwertung der Leistung während oder nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses 4. Die Beeinträchtigung der Leistung durch den Gläubiger a) Die Herbeiführung der Unmöglichkeit durch den Gläubiger b) Die Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Gläubiger aa) Zur Problematik der unterschiedlichen rechtlichen Qualität von Mitwirkungspflichten bb) Die Mitwirkung des Gläubigers als Leistungs- und Schutzpflicht bei Hartmann (1) Darstellung der Konzeption von Hartmann (2) Würdigung α) Fragen zum Verständnis der Mitwirkungspflicht als Leistungs- und Schutzpflicht β) Zu den Grundlagen des Verständnisses der Mitwirkung des Gläubigers als Obliegenheit. Kritik einer allgemeinen Deutung der Mitwirkung des Gläubigers als Leistungspflicht γ) Zur Problematik des Unterlassens der Mitwirkung durch den Gläubiger als Gefährdung des Vertragszweckes III. Sorgfaltspflichten zum Schutz der personalen Beziehung aus dem Schuldverhältnis 1. Die Verletzung der personalen Beziehung durch Erfüllungsverweigerung a) Die Verweigerung der Erfüllung als Angriff auf das Schuldverhältnis. Kritik der Vorstellung von der Erfüllungsverweigerung als Form der Leistungsverweigerung b) Zur sogenannten Leistungstreuepflicht c) Über das Festhalten des Schuldners an seinem Wort d) Zum Kriterium der Vertragstreue des Gläubigers 2. Die Verletzung der personalen Beziehung in den Fällen der Vertragszweckgefährdung a) Die Gefährdung des Vertragszweckes als Angriff auf das Schuldverhältnis b) Obliegenheitsverletzung und Vertragszweckgefährdung c) Vertragszweckgefährdung und anderweitige Pflichtverletzungen d) Der Fall der unberechtigten Kündigung e) Zu den Erfordernissen der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und der Abmahnung f) Zum Begriff der Vertragszweckgefährdung IV. Zusammenfassung Literaturverzeichnis Sachregister