Lauterkeitsrecht : Das UWG in Systematik und Fallbearbeitung

This case- and workbook systematically presents all significant case types concerning the law of fair trading by means of recent decisions by Germany's highest courts. It contains examination strategies, solution outlines and descriptive illustrations. This work lends itself ideally not only to exam preparation for the specialized-subject exam but also to the systematic study of the law of fair trading. * Erläuterung der wesentlichen Probleme des Lauterkeitsrechts anhand von Fällen * Im Buch enthaltene Prüfungsschemata helfen zusätzlich bei der Klausurvorbereitung * Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung im Lauterkeitsrecht Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Literaturverzeichnis § 1: Einführung, Rechtsgrundlagen, Aufbau des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Fall Nr. 1: „Die schockierende Werbung“ I. Sachverhalt II. Schwerpunkte des Falles 1. Freier und lauterer Wettbewerb a) Definition Wettbewerb b) Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts 2. Verhältnis des Lauterkeitsrechts zu anderen Rechtsgebieten a) Verhältnis zum Kartellrecht (GWB – Antibeschränkungsrecht) b) Verhältnis zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht c) Verhältnis zum Bürgerlichen Recht d) Verfassungsrechtliche Verankerung des Lauterkeitsrechts 3. Rechtsquellen des Lauterkeitsrechts 4. Europarechtliche Einflüsse auf das Lauterkeitsrecht 5. Entwicklung und Aufbau des Lauterkeitsrechts a) Entwicklung des UWG b) Aufbau des UWG 6. Die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des UWG a) Geschäftliche Handlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG b) Subjektive Voraussetzungen? 7. Unlauterkeit a) Absolute Verbote, § 3 Abs. 3 UWG mit Anhang b) Allgemeine Generalklausel, § 3 Abs. 1 i. V. m. §§ 4 bis 6 UWG c) § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG: Verbote in der Verbraucheransprache d) Sonderfall § 3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 UWG 8. Die Fallprüfung im Lauterkeitsrecht (Prüfungsaufbau) 9. Wettbewerbsprozessrecht (Grundzüge) a) Zuständigkeit der Gerichte b) Bestimmtheit des Klageantrags, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO c) Aktivlegitimation im Wettbewerbsprozess – Wer darf klagen? d) Passivlegitimation – Wer ist Verletzer? 10. Die Benetton-Fälle und das Lauterkeitsrecht III. Lösungsskizze § 2: Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (§ 4 Nr. 1 UWG) Fall Nr. 2: „Sonntagsverkauf mit tollen Geschenken“ I. Sachverhalt II. Schwerpunkte des Falles 1. Fallgruppen im UWG 2. Unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit, § 4 Nr. 1 UWG 3. Die europarechtlichen Vorgaben 4. Die Fallgruppen des § 4 Nr. 1 UWG im Einzelnen a) § 4 Nr. 1, 1. Alt. UWG: Ausübung von Druck b) § 4 Nr. 1, 3. Alt. UWG: Sonstige unangemessene unsachliche Beeinflussung c) Unangemessene unsachliche Einwirkung auf die Entscheidungsfindung „in menschenverachtender Weise“ (§ 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG) 5. Wettbewerbsrechtliche Sanktionen: Der Schadensersatzanspruch 6. Mitbewerberbegriff und Wettbewerbsverhältnis III. Lösungsskizze § 3: Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit besonderer Verbrauchergruppen (§ 4 Nr. 2 UWG) Fall Nr. 3: „Ruf uns an und Dein Wunsch wird wahr“ I. Sachverhalt II. Schwerpunkte des Falles 1. § 4 Nr. 2 UWG und das Verbraucherleitbild 2. § 4 Nr. 2 UWG und seine heutige Einordnung 3. Europarechtliche Vorgaben 4. Fallgruppen des § 4 Nr. 2 UWG a) Subjektiver Schutzbereich b) Abweichung von den Fähigkeiten des Durchschnittsverbrauchers aus besonderen Gründen c) Eignung der Handlung zur Ausnutzung von Schwächen 5. Wettbewerbsrechtliche Sanktionen: Der Vorteilsherausgabeanspruch, § 10 UWG a) Funktion b) Schwäche c) Erste Fälle III. Lösungsskizze § 4: Irreführung durch Unterlassen und intransparente geschäftliche Handlungen Fall Nr. 4: „Kaufen und gewinnen Sie!“ I. Sachverhalt II. Schwerpunkte des Falles 1. Die Verletzung von Transparenzpflichten im UWG a) Die traditionelle Fallgruppe Kundenfang – Schutz vor Intransparenz im Rahmen von § 4 Nr. 1 UWG b) § 4 Nr. 4 UWG: Transparenz bei Verkaufsförderungsmaßnahmen c) § 4 Nr. 5 UWG: Transparenz bei Preisausschreiben und Gewinnspielen d) § 4 Nr. 6 UWG: Verbot der Koppelung von Gewinnmöglichkeiten mit einem Produkterwerb e) § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Marktverhaltensnormen (Preisnormen) f) § 5a UWG: Allgemeine Grundsätze über die Pflicht zur Angabe entscheidungserheblicher Informationen aa) Problemlage bb) Europarechtliche Vorgaben (1) Allgemeine Grundsätze (2) Verstoß gegen explizite Informationspflichten bei Aufforderungen zum Kauf und bei Richtlinienvorgabe 2. Das Verbot getarnter Werbung, § 4 Nr. 3 UWG a) System b) Normzweck c) Tatbestand des § 4 Nr. 3 UWG 3. Die Abmahnung als vorprozessualer Rechtsbehelf 4. Erstattung der Abmahnkosten III. Lösungsskizze § 5: Irreführung durch Angaben, Fälle mit Auslandsberührung, Gewinnspielwerbung Fall Nr. 5: „Sie haben gewonnen!“ I. Sachverhalt II. Schwerpunkte des Falles 1. Ausgangsproblematik 2. Irreführende geschäftliche Handlungen a) Die Entwicklung des Schutzes gegen irreführende geschäftliche Handlungen b) Das System des deutschen Irreführungsschutzes c) Der Katalog der per se-Verbote d) Prüfungsaufbau bei irreführenden Praktiken e) Die Verkehrsauffassung und ihre Ermittlung f) Irreführung g) Kausalität (Marktentscheidungsrelevanz) h) Spürbarkeit einer Irreführung, § 3 Abs. 1 UWG i) Weitere Probleme 3. Grundzüge des internationalen Zivilverfahrensrechts a) Grundsätze b) Internationale Zuständigkeit (IZVR) aa) Europäisches Zivilverfahrensrecht bb) Autonomes (deutsches) Zivilverfahrensrecht c) Internationales Privatrecht (Internationales Wettbewerbsdeliktsrecht) aa) Europäisches Internationales Deliktsrecht bb) Autonomes deutsches Recht III. Lösungsskizze § 6: Aggressive Praktiken: Ansprechen in der Öffentlichkeit, Telefonwerbung und elektronische Werbung Fall Nr. 6: „Kontakte sind alles!“ I. Sachverhalt II. Schwerpunkte des Falles 1. Ausgangsproblematik 2. Europäisches Recht 3. Der Tatbestand des § 7 UWG a) Das System des deutschen Belästigungsschutzes b) Gliederung des § 7 UWG c) Unaufgeforderte Werbung über elektronische Kommunikationsmittel, § 7 Abs. 2 UWG aa) Gemeinsame Voraussetzungen bb) Anonyme elektronische Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG cc) Elektronische Werbekommunikationen außerhalb der Telefonansprache (§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG) dd) Unaufgeforderte Werbetelefonate, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (1) Telefonwerbung gegenüber Privaten (2) Reformregelung 2009: Verbraucherschutz gegenüber Telefonwerbung (3) Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden ee) Sonstige Fälle der unzumutbaren Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG) (1) Ansprache von Kunden in der Öffentlichkeit (2) Zusendung unbestellter Waren (3) Ansprechen von Kunden in Situationen der Hilflosigkeit oder Not (4) Haustürwerbung (5) Briefkastenwerbung III. Lösungsskizze § 7: Behinderung: Vergleichende Werbung, Unternehmenskritik, Rufbeeinträchtigung, einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht Fall Nr. 7: „Vergleichen Sie doch einmal Äpfel mit Birnen“ I. Sachverhalt II. Schwerpunkte des Falles 1. Die Fallgruppe Behinderung – Charakterisierung 2. Die vergleichende Werbung, § 6 UWG a) Entwicklung des Rechts der vergleichenden (bezugnehmenden) Werbung in Deutschland b) Das Recht der vergleichenden Werbung in Deutschland nach Umsetzung der Richtlinie aa) Überblick und Reichweite bb) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen, § 6 Abs. 1 UWG cc) Unlauterkeitsfälle, §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 2 UWG (1) Irreführung, § 5 Abs. 3 1. Hs. UWG (2) Substituierbarkeit, § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG (3) Eigenschafts- und Preisvergleiche, § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG (4) Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr, § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG (5) Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung, § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG (6) Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG (7) Herausstellung der beworbenen Ware als Imitation, § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG dd) Fazit 3. Die Anschwärzung, § 4 Nr. 8 UWG 4. Die Geschäftsehrverletzung, § 4 Nr. 7 UWG 5. Die einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht a) Bedeutung b) Voraussetzungen c) Abschlussschreiben d) Schutzschrift III. Lösungsskizze § 8: Ausbeutung: ergänzender Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG, Verhältnis zu den immaterialgüterrechtlichen Schutznormen, Sanktionen: Störerhaftung, Täter- und Teilnehmerhaftung Fall Nr. 8: „Lettische Halzbänder“ I. Sachverhalt II. Schwerpunkte des Falles 1. Die Fallgruppe Ausbeutung a) Charakterisierung und Funktion b) Europarechtliche Grundlagen c) Anwendungsfälle aa) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen: Wettbewerbliche Eigenart und Nachahmung bb) Unlauterkeitsfälle in § 4 Nr. 9 a bis c UWG (1) Vermeidbare Herkunftstäuschung (2) Unlautere Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung (3) Unlautere Erlangung (4) Weitere Fälle (b) Modeerzeugnisse 2. Die dreifache Schadensberechnung im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht 3. Täter-, Teilnehmer- und Störerhaftung a) Täter b) Mittäter, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB c) Teilnehmer, § 830 Abs. 2 BGB d) Zurechnung fremden schuldhaften Handelns e) Störerhaftung aa) Begründung und ursprüngliche Anwendung im Lauterkeitsrecht bb) Entwicklung im Recht des Geistigen Eigentums cc) Entwicklung im Lauterkeitsrecht dd) Generell Verkehrspflicht statt Störerhaftung? III. Lösungsskizze (a) Einschieben in eine fremde Serie? Stichwortverzeichnis

Das Lehr- und Übungsbuch stellt in systematischer Folge sämtliche wichtigen Fallkonstellationen des Lauterkeitsrechts anhand neuerer höchstrichterlicher Entscheidungen dar. Es enthält Prüfungsschemata, Lösungsskizzen und anschauliche Illustrationen. Es eignet sich ideal zur Klausurvorbereitung in der Schwerpunktbereichsprüfung, aber auch zum systematischen Studium des Lauterkeitsrechts.

Das Lehr- und Übungsbuch stellt in systematischer Folge sämtliche wichtigen Fallkonstellationen des Lauterkeitsrechts anhand neuerer höchstrichterlicher Entscheidungen dar. Es enthält Prüfungsschemata, Lösungsskizzen und anschauliche Illustrationen. Es eignet sich ideal zur Klausurvorbereitung in der Schwerpunktbereichsprüfung, aber auch zum systematischen Studium des Lauterkeitsrechts.