Konzernhaftungsrecht : Die Haftung der Konzernmuttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften im deutschen und englischen Recht

Ein Vorteil des Zusammenschlusses in einem Konzern liegt in der Haftungsbeschränkung. Damit verbunden sind aber auch Gefahren insbesondere für die Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft, wenn diese für die Interessen des Konzerns eingesetzt und dabei ausgebeutet wird. Susanne Wimmer-Leonhardt widmet sich der Frage, wie dem Schutz dieser Gläubiger Genüge getan werden kann, von verschiedenen Ausgangspunkten her. Neben den in Deutschland anzutreffenden gesetzlichen Regelungen analysiert sie vor allem die in den letzten Jahren wieder in den Vordergrund gerückten allgemeinen Haftungsinstrumente. Untersucht wird aber nicht nur die Rechtslage in Deutschland, sondern auch in England sowie die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn Mutter- und Tochtergesellschaft verschiedenen Rechtsordnungen angehören. Wenngleich weitgehend Einigkeit darüber herrscht, daß das Statut der Tochtergesellschaft zur Anwendung gelangt, schließt sich doch die Frage an, wie dieses zu bestimmen ist. Der hierüber seit Jahrzehnten geführte Streit hat durch die jüngsten Urteile des EuGH eine Wendung erfahren und eine weitgehende Entscheidung zugunsten der Gründungstheorie herbeigeführt. Geboren 1966; Banklehre; Studium an der Universität des Saarlandes; 1995 Promotion; Wissenschaftliche Assistentin an der Universität des Saarlandes; 2003 Habilitation. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung Kapitel I: Die gesetzlichen Regelungen zur Haftung im Über-Unterordnungskonzern im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht § 1: Die Entscheidung zur Normierung eines eigenständigen Konzernrechts im deutschen Aktienrecht I. Der Konzernbegriff im deutschen Gesellschaftsrecht II. Der Grundsatz der alleinigen Haftung der Konzernmitglieder § 2: Die Haftung im Vertragskonzern I. Überblick über die gesetzliche Regelung des Vertragskonzerns II. Die Verlustausgleichspflicht 1) Die dogmatische Einordnung der Verpflichtung zum Verlustausgleich a) Der Streit um den Schwerpunkt der gesetzgeberischen Intention für die Begründung einer Verlustausgleichspflicht b) Stellungnahme c) Die Verlustausgleichspflicht als Ausdruck einer negotiorum gestio? d) Die Verlustübernahmepflicht als gesetzliches Schuldverhältnis 2) Die Vereinbarkeit der Regelungen zum Vertragskonzern mit EG-Recht a) Stellungnahme b) Ergebnis 3) Der mittels der Verlustübernahmepflicht auszugleichende Jahresfehlbetrag a) Entstehung und Fälligkeit der Verlustausgleichspflicht b) Die Beendigung des Vertrages während eines laufenden Geschäftsjahres und die Behandlung der Abwicklungsverluste c) Der Anspruch auf Abschlagszahlungen d) Existenzsicherung nach Vertragsbeendigung III. Sicherheitsleistung nach Vertragsbeendigung 1) Gesicherte Forderungen 2) Anspruchsinhalt IV. Die Übertragbarkeit der §§ 302, 303 AktG ins GmbH-Recht 1) Die zweckändernde Wirkung eines mit einer GmbH abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 2) Die Verlustübernahmepflicht im GmbH-Vertragskonzern a) Umfang der Verlustausgleichspflicht b) Stellungnahme V. Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 1) Haftungstatbestand a) Haftung für die Unterlassung von Weisungen b) Stellungnahme 2) Schadensersatzpflicht 3) Verzicht und Vergleich 4) Geltendmachung des Ersatzanspruchs Zusammenfassung zu § 2 § 3: Die Haftung im faktischen Aktienkonzern I. Systematische Einordnung der gesetzlichen Regelung II. Das Schutzsystem des §§ 311, 317 AktG III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 311 AktG 1) Abhängigkeitsverhältnis 2) Veranlassung im Konzerninteresse a) Veranlassung auf der Grundlage eines Hauptversammlungsbeschlusses b) Organverflechtungen c) Beweisprobleme 3) Rechtsgeschäfte und Maßnahmen 4) Die Frage nach der Nachteiligkeit der Veranlassung a) Grundsätze b) Die fehlende Vergleichbarkeit mit der Lage in einer unabhängigen Gesellschaft c) Einzelheiten zur Benachteiligung d) Die Zulässigkeit strukturverändernder Entscheidungen aa) Mit der Strukturveränderung einhergehende Bestandsgefährdung der abhängigen Gesellschaft bb) Die Begründung wirtschaftlicher Abhängigkeiten ohne Bestandsgefährdung e) Die Nachteiligkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen aa) Die Änderung des Unternehmensgegenstandes (1) Zum Begriff des Gesellschaftszwecks und des Unternehmensgegenstandes (2) Die Ausrichtung des Unternehmensgegenstandes auf den Konzern bb) Das Konzerninteresse als Zweck der Gesellschaft 5) Die Nachteilshöhe IV. Die Ausgleichspflicht V. Anwendbarkeit des § 311 AktG in mehrstufigen Unternehmensverbindungen 1) Durchgehende Kette faktischer Abhängigkeiten 2) Durchgehende Kette von Beherrschungsverträgen a) Mittelbare Einflussnahmen der Muttergesellschaft b) Unmittelbare Einflussnahmen 3) Beherrschungsvertrag zwischen Tochter- und Enkelgesellschaft 4) Beherrschungsvertrag der Enkelgesellschaft mit der Mutter- und der Tochtergesellschaft 5) Beherrschungsvertrag zwischen Enkel- und Muttergesellschaft VI. Spannungsverhältnis zwischen § 311 AktG und den allgemeinen Verfassungsgrundsätzen der AG 1) Die Regelungen zur Kapitalerhaltung 2) Allgemeine Schadensersatzansprüche 3) Verhältnis des § 311 AktG zur Beschlussanfechtung VII. Folgen des fehlenden Nachteilsausgleichs 1) Dogmatische Einordnung der Regelung in § 317 AktG 2) Der Inhalt des Schadensersatzanspruches aus § 317 AktG Zusammenfassung zu § 3 § 4: Die Haftung im faktischen GmbH-Konzern I. Die Anwendbarkeit der §§ 311, 317 AktG auf den faktischen GmbH-Konzern II. Unzulänglichkeit der gesetzlichen Normierung im GmbH-Recht Kapitel II: Grundlegung der Treuepflichthaftung § 5: Treuepflichten als allgemeines Prinzip des Gesellschaftsrechts I. Die Entwicklung der Treuepflichten im Gesellschaftsrecht II. Die dogmatische Herleitung der Treuepflichten im Gesellschaftsrecht 1) Anknüpfungspunkte zur Begründung gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten 2) Die mitgliedschaftliche Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft 3) Mitgliedschaftliche Treuepflichten zwischen den Gesellschaftern a) Der deliktsrechtliche Ansatz von Mertens b) Schuldvertragliche Lösungsansätze c) Die Ableitung aus der mitgliedschaftlichen Zweckbindung d) Die Treuepflichten zwischen Gesellschaftern als Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben e) Die gesellschafterliche Treuepflicht als Ausprägung einer culpa in contrahendo f) Mitgliedschaftliche Treuepflichten als Ergebnis der richterlichen Rechtsfortbildung 4) Machtbezogene Treuepflichten 5) Die Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis Zusammenfassung zu § 5 § 6: Treuepflichten gegenüber der Einmanngesellschaft I. Die GmbH als Veranstaltung der Gesellschafter II. Das Verbot existenzgefährdender bzw. existenzvernichtender Eingriffe 1) Zur Einordnung der Rechtsprechung nach dem Bremer – Vulkan – Urteil des BGH 2) Das Alternativmodell der Organhaftung a) Stellungnahme b) Zwischenergebnis III. Das Eigeninteresse der Gesellschaft 1) Die Zulässigkeit nachteiliger Weisungen im GmbH-Recht 2) Die Frage nach den Grenzen der rechtlichen Eigenständigkeit der GmbH a) Die Rechtspersönlichkeit der GmbH b) Die Rechtsfähigkeit als unzureichendes Kriterium der Rechtspersönlichkeit c) Der Zweck der juristischen Person und ihr Eigeninteresse d) Dauerhafte Satzungsänderung und punktuelle Satzungsdurchbrechung 3) Das Konzerninteresse als Interesse der Gesellschaft 4) Unterscheidung zwischen Gesellschaftsinteresse und Unternehmensinteresse Zusammenfassung zu § 6 § 7: Der Inhalt der Treuepflicht I. Inhalte der mitgliedschaftlichen Treuepflicht 1) Bestandsschutz 2) Kriterien zur Konkretisierung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht 3) Unterscheidung zwischen börsennotierten- und nicht börsennotierten Gesellschaften II. Inhalt der vertrauens- und mehrheitsbezogenen Treuepflichten Zusammenfassung zu § 7 Kapitel III: Treuepflichten im Konzern und ihre Haftungskonsequenzen § 8: Treuepflichten im Konzern I. Treuepflichten gegenüber dem Konzernverbund II. Treuepflichten im Vertragskonzern 1) Treuepflichten bei Abschluss eines Beherrschungsvertrages 2) Treuepflichten bei Bestehen und nach Beendigung eines Beherrschungs- bzw. Gewinnabführungsvertrages III. Treuepflichten des herrschenden Gesellschafters im faktischen Konzern 1) Treuepflicht und Konzerneingangsschutz 2) Wettbewerbsverbote im Konzern und Treuepflichten bei der Anteilsveräußerung 3) Mehrheitsbezogene Rücksichtnahmepflichten IV. Treuepflichten zwischen Schwestergesellschaften eines Konzerns V. Treuepflichten in mehrstufigen Abhängigkeitsverhältnissen 1) Machtbezogene Treuepflichten in mehrstufigen Abhängigkeitsverhältnissen 2) Mitgliedschaftliche Treuepflichten in mehrstufigen Abhängigkeitsverhältnissen Zusammenfassung zu § 8 § 9: Der Schadensersatzanspruch der abhängigen Gesellschaft 1) Kein Auschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Bestehen einer Anfechtungsmöglichkeit 2) Verschuldensmaßstab 3) Das Klagerecht bei Treuepflichtverletzungen im Konzern 4) Die Sonderproblematik um die Unausgleichbarkeit der bei der abhängigen Gesellschaft verursachten Schäden a) Die Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns b) Das TBB – Urteil des BGH c) Zur dogmatischen Einordnung der Rechtsprechung in und nach TBB d) Gründe für die fehlende Möglichkeit zur Durchführung eines Einzelausgleichs aa) Abgrenzung bb) Die Fälle der Vermögensvermischung (1) Ansätze zur Begründung einer Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung (2) Stellungnahme e) Die Verlustausgleichspflicht im faktischen Konzern aa) Analogie zu §§ 302, 303 AktG im faktischen Konzern bb) Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Begründungsansatz einer Verlustausgleichspflicht (1) Gegenargumente (2) Stellungnahme Zusammenfassung zu § 9 § 10: Alternative und weitergehende Haftungsmodelle 1) Die Haftung wegen der Verletzung einer Pflicht zur Konzernleitung 2) Die Haftung des herrschenden Unternehmens als faktischer Geschäftsführer a) Die Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführung b) Die Pflichten eines faktischen Geschäftsführers (insbesondere die Haftung aus Insolvenzverschleppung) 3) Deliktische Haftungsansätze a) Die Einordnung der Tochtergesellschaft als Verrichtungsgehilfe der Muttergesellschaft b) Die Anstifterhaftung des herrschenden Unternehmens aa) Stellungnahme bb) Der Schutzgesetzcharakter der Buchführungspflicht (1) Die Fälle der Strafbewehrung (2) Der Schutzgesetzcharakter von §§ 41 GmbHG und 91 AktG cc) Der Schutzgesetzcharakter von § 130 OWiG 4) Die Haftung der Muttergesellschaft für die ausreichende Ausstattung der Tochtergesellschaft mit Kapital a) Problemstellung b) Abgrenzung von den Fällen der nominellen Unterkapitalisierung c) Die Begründung einer Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung aa) Überblick über den Meinungsstand bb) Anerkennung der Durchgriffshaftung durch den Gesetzgeber cc) Die Frage nach dem Bestehen einer Verpflichtung zur angemessenen Kapitalausstattung dd) Die Lösung über § 826 BGB ee) Verschulden bei Vertragsschluss ff) Die Verpflichtung zur Liquidation im Vorfeld der Insolvenzreife gg) Die Treuepflicht der Gesellschafter im Falle einer materiellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft Zusammenfassung zu § 10 Kapitel IV: Die Haftung zwischen gleichgeordneten Unternehmen im Konzern § 11: Der Gleichordnungskonzern 1) Formen 2) Der Unternehmensbegriff a) Herkömmliche Begründungsansätze b) Der organisationsrechtliche Ausgangspunkt Mülberts c) Stellungnahme 3) Die Haftung im Gleichordnungskonzern a) Die Haftung im Gleichordnungsvertragskonzern aa) Analogiebildung zu den Regelung des Aktienvertragskonzerns bb) Aufwendungsersatzansprüche im Gleichordnungsvertragskonzern cc) Treuepflichtverletzungen im Gleichordnungsvertragskonzern b) Die Haftung im faktischen Gleichordnungskonzern c) Analogie zu den Regelungen über den Verlustausgleich 4) Die Haftung zwischen gleichgeordneten Gesellschaften im Unterordnungskonzern Zusammenfassung zu § 11 Kapitel V: Die Haftung einer Muttergesellschaft nach englischem Recht § 12: Grundlagen I. Rechtsquellen des englischen Kapitalgesellschaftsrechts II. Der Begriff des Konzerns III. Der Vertragskonzern im englischen Gesellschaftsrecht 1) Zur Zulässigkeit des Vertragskonzerns im englischen Recht 2) Stellungnahme IV. Faktische Konzernverhältnisse V. Allgemeine Schutzmechanismen im britischen Gesellschaftsrecht 1) Konzerneingangsschutz 2) Gläubigerschutz durch Staatsaufsicht 3) Kapitalerhaltung 4) Besondere Schutzvorschriften vor Benachteiligung in börsennotierten Gesellschaften § 13: Die Haftung des herrschenden Unternehmens I. Gesetzliche Regelungen im Companies Act zur Begründung einer Haftung der Muttergesellschaft II. Haftungsregeln im Falle der Insolvenz der Tochtergesellschaft 1) Fraudulent trading 2) Wrongful trading a) Normadressaten und Anwendbarkeit auf Muttergesellschaften b) Umfang der Ersatzpflicht 3) Sonstige Instrumente zum Schutz der Gläubiger in der Insolvenz III. Die Durchgriffshaftung im common law 1) Grundlagen 2) Ausnahmen vom Salomon – Prinzip a) Die Durchgriffshaftung in der Unternehmensgruppe aa) Die Haftung der Muttergesellschaft aufgrund der Kontrolle der Tochtergesellschaft bb) Das Kriterium der wirtschaftlichen Einheit cc) Zwischenergebnis b) Rechtsmissbräuchliche Verhalten c) Deliktische Ansprüche d) Vicarious Liability e) Das Agency-Prinzip f) Haftung nach Grundsätzen des „Trusts“ Zusammenfassung zu § 13 § 14: Treuepflichten im englischen Kapitalgesellschaftsrecht I. Grundlagen II. Die Majority Rule im englischen Kapitalgesellschaftsrecht III. Anknüpfungspunkte zur Begründung gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten 1) Rücksichtnahmepflichten der Mehrheit gegenüber Minderheitsgesellschaftern 2) Der Schutz der Minderheitsgesellschafter durch Section 459 CA 1985 a) Tatbestandsvoraussetzungen aa) Benachteiligung der Interessen eines Gesellschafters bb) Benachteiligung durch die Art und Weise der Führung der Gesellschaft oder ein Verhalten der Gesellschaft cc) Unfaires Verhalten b) Rechtsfolgen c) Zwischenergebnis 3) Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft a) Die ultra vires doctrine b) Die Einschränkung der ultra vires-Doktrin und ihre heutige Bedeutung c) Die Möglichkeit der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers d) Das vorherrschende Verständnis von der Natur einer Kapitalgesellschaft im englischen Recht IV. Die Haftung der Muttergesellschaft als constructive trustee 1) Die Fälle des trusteeships de son tort 2) Die Fälle der Teilnahme an bzw. Anstiftung zu einem breach of trust 3) Die Fälle eines knowing receipt bzw. dealing with the trust property Zusammenfassung zu § 14 § 15: Vergleichende Betrachtung zur Rechtslage in Deutschland Kapitel VI: Die Haftung der Muttergesellschaft in grenzüberschreitenden Unternehmensverbindungen § 16: Zur kollisionsrechtlichen Anknüpfung im faktischen Konzern I. Die Frage nach dem Bestehen eines einheitlichen Konzernstatuts II. Zum Umfang der Anknüpfung III. Begründungsansätze zur kollisionsrechtlichen Behandlung von Einflussnahmen im Verhältnis Mutter-Tochtergesellschaft 1) Grundüberlegungen 2) Der ergebnisorientierte Ansatz Klockes 3) Zur Theorie der wirtschaftlichen Sonderanknüpfung 4) Zur Einordnung der Normen des Konzernrechts a) Die Suche nach versteckten Kollisionsnormen im deutschen Konzernrecht b) Die Eingriffsnormenqualität der konzernrechtlichen Vorschriften 5) Der Schutzzweck der konzernrechtlichen Normen 6) Die Anknüpfung an die Gesellschafterstellung des herrschenden Unternehmens 7) Die Frage nach der Stärke der Betroffenheit 686 Zusammenfassung zu § 16 § 17: Die kollisionsrechtliche Behandlung von Vertragskonzernen I. Die Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Vertragskonzerns II. Die Vereinbarung deutschen Rechts als Wirksamkeitsvoraussetzung III. Die Anknüpfung an das Statut der abhängigen Gesellschaft § 18: Besonderheiten im Gleichordnungskonzern § 19: Das Gesellschaftsstatut I. Die Sitztheorie II. Die Gründungstheorie III. Vermittelnde Ansätze aus dem Schrifttum 1) Die Differenzierungslehre Grasmanns 2) Die Schwerpunktlehre Wiedemanns 3) Die Überlagerungstheorie Sandrocks 4) Die Kombinationslehre Zimmers IV. Die Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH 1) Von Daily Mail zu Centros 2) Das Überseering – Urteil des EuGH a) Zur Einordnung des Überseering-Urteils aa) Meinungsspektrum bb) Unterscheidung zwischen Wegzugs- und Zuzugsfällen b) Offene Fragen V. Gründe für und wider die Sitztheorie VI. Der Schutz vor den Folgen der Gründungstheorie 1) Sonderanknüpfung und Niederlassungsfreiheit 2) Sonderanknüpfung und Durchgriffshaftung VII. Zum Umfang des Gesellschaftsstatuts 1) Meinungsspektrum zur kollisionsrechtlichen Anknüpfung der Durchgriffshaftung 2) Stellungnahme Ergebnis zu § 19 Zusammenfassung und Ausblick Literaturverzeichnis Table of Cases Stichwortverzeichnis The most common or typical business enterprise in contemporary society is not the single-company organization but the complex corporate group. One of the fundamental problems caused by corporate group activities is the question of inter-corporate liability towards the external creditors of companies within the group, since the potential for abusive or unfair practices that could have a negative effect on the interests of the external creditors of the group is inherent in the holding-subsidiary relationship