Konzern und Organschaft in der Insolvenz: Zu den Auswirkungen der Insolvenz auf den Fortbestand von Aktienkonzern und Organschaft

Die Auswirkungen der Insolvenz konzernverbundener Unternehmen auf das zugrundeliegende Konzernverhältnis und auf eine etwaige steuerliche Organschaft sind bis auf den heutigen Tag ungeklärt. Zur Lösung dieses Problems verfolgt Lara Schwarz einen rechtsgebietsübergreifenden Ansatz, der das Konzern-, Steuer- und Insolvenzrecht miteinander harmonisiert. Lara Schwarz zeigt auf, dass die bislang angestellten Überlegungen in der rechtsgebietsübergreifenden Gesamtschau zu widersprüchlichen Ergebnissen führen und zu einem zu späten Zeitpunkt ansetzen: Sie knüpfen für die Frage, ob ein Konzernverhältnis aufgelöst ist, an den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. In der steuerlichen Organschaft dreht sich die Diskussion um den Zeitpunkt der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Die Frage, ob ein Konzern weiterbetrieben werden darf und ob die Organschaft endet, stellt sich jedoch bereits im Stadium bloßer Insolvenzreife, spätestens ab Verletzung der Insolvenzantragspflicht. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung § 1 Anlass der Untersuchung § 2 Diskussionsstand § 3 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes § 4 Gang der Untersuchung Kapitel 2: Verhältnis von Konzern und Organschaft § 1 Historischer Überblick A. Die Anfänge der Unternehmenskonzentration B. Förderung der Unternehmenskonzentration durch das Steuerrecht C. Die Entwicklung der Organschaftslehre I. Anfänge der Organschaftslehre II. Gewerbesteuerliche Organschaft III. Umsatzsteuerliche Organschaft IV. Körperschaftsteuerliche Organschaft D. Aktiengesetz 1937 E. Aktiengesetz 1965 I. Referentenentwurf 1958 II. Regierungsentwurf 1960 III. Aktiengesetz 1965 F. Insolvenzrechtliche Behandlung von Konzern und Organschaft G. Schlussfolgerungen aus der historischen Betrachtung § 2 Divergierende Entstehungsvoraussetzungen A. Konzern I. Unternehmensverbindung 1. Unternehmensbegriff 2. Abhängigkeit II. Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung B. Umsatzsteuerliche Organschaft I. Organträger und Organgesellschaft II. Finanzielle Eingliederung III. Wirtschaftliche Eingliederung IV. Organisatorische Eingliederung C. Körperschaftsteuerliche Organschaft I. Organgesellschaft und Organträger II. Gewinnabführungsvertrag III. Finanzielle Eingliederung D. Gewerbesteuerliche Organschaft § 3 Überschneidungen zwischen Konzern und Organschaft A. Überlegungen zur rechtsgebietsübergreifenden Betrachtung B. Konzern und umsatzsteuerliche Organschaft I. Keine finanzielle Eingliederung bei bloßer Mehrheitsbeteiligung II. Keine finanzielle Eingliederung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag III. Keine wirtschaftliche Eingliederung bei einheitlicher Leitung IV. Organisatorischen Eingliederung bei bestehendem Beherrschungsvertrag V. Keine organisatorische Eingliederung bei bloßer Mehrheitsbeteiligung VI. Umsatzsteuerliche Organschaft bei Holdingstrukturen VII. Ergebnis C. Konzern und körperschaftsteuerliche Organschaft I. Rückschlüsse vom Vorliegen eines Konzerns auf die körperschaftsteuerliche Organschaft II. Rückschlüsse vom Vorliegen der körperschaftsteuerlichen Organschaft auf den Konzern D. Konzern und gewerbesteuerliche Organschaft E. Zusammenfassung Kapitel 3: Der Konzern in der Insolvenz § 1 Zur Insolvenzfähigkeit des Konzerns A. Grundsatz B. Der Konzern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts? I. Außen-GbR II. Innen-GbR 1. Unterordnungskonzern a) Vertragskonzern b) Faktischer Konzern 2. Gleichordnungskonzern a) Vertraglicher Gleichordnungskonzern b) Faktischer Gleichordnungskonzern III. Ergebnis zur Insolvenzfähigkeit des Konzerns § 2 Die Auswirkungen der Insolvenz der Mutter auf den Konzern A. Vertragskonzern I. Insolvenzreife bei Verletzung der Massesicherungspflichten 1. These 2. Meinungsstand a) Kündigungsrecht der Tochter b) Kündigungsrecht der Mutter c) Zur Frage des Weisungsrechts der Mutter aa) Zur Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs bb) Zusammenhang zwischen Weisungsrecht und Verlustausgleichsanspruch d) Zur Frage der Verlustausgleichspflicht der Mutter e) Zur Frage der Gewinnabführungspflicht der Tochter 3. Stellungnahme a) Weisungsrecht als Grundlage der einheitlichen Leitung im Vertragskonzern b) Auswirkungen der Insolvenzreife auf das Weisungsrecht der Mutter aa) Historische Betrachtung des § 302 AktG bb) Dogmatische Einordnung des § 302 AktG cc) Zum Rechtsgrund des § 302 AktG dd) Vollwertiger Verlustausgleichsanspruch als Voraussetzung für die Aufhebung der Kapitalbindungsvorschriften (1) Systematische Erwägungen (2) Intention des Gesetzgebers (3) Hinreichender Schutz durch Insolvenzverursachungshaftung? (4) Zum Begriff der Vollwertigkeit (5) Ergebnis ee) Vollwertiger Verlustausgleichsanspruch als Voraussetzung für das Weisungsrecht ff) Zur Konsequenz der fehlenden Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs für den Vertragskonzern gg) Informationsrechte und -pflichten der Beteiligten hh) Ergebnis zum Fortbestand des Weisungsrechts der Mutter bei Insolvenzreife c) Auswirkungen der Insolvenzreife auf die Gewinnabführungspflicht der Tochter aa) Einordnung der Gewinnabführungspflicht bb) Zusammenhang zwischen Gewinnabführungspflicht und Verlustausgleichsanspruch cc) Isolierter Gewinnabführungsvertrag dd) Ergebnis zum Fortbestand der Gewinnabführungspflicht d) Auswirkungen der Insolvenzreife auf die Verlustausgleichspflicht der Mutter aa) Entstehungsgeschichte der §§ 15a, 15b InsO bb) Zusammenhang zwischen Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten cc) Zum Begriff der Zahlungen dd) Konsequenz der Zahlungsverbote für die Verlustausgleichspflicht ee) Verbot der weiteren Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft? e) Konsequenzen für den Vertragskonzern f) Zur Frage des außerordentlichen Kündigungsrechts aa) Kündigungsrecht der Tochter bb) Kündigungsrecht der Mutter g) Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage 4. Haftungsfragen a) Haftung der Muttergesellschaft aa) Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB bb) Haftung aus § 309 AktG analog cc) Haftung aus §§ 823 Abs. 1, 831 BGB dd) Anspruch der Gläubiger auf Sicherheitsleistung § 303 AktG b) Haftung des Geschäftsleiters der Mutter aa) Haftung aus § 309 AktG bb) Haftung nach § 117 Abs. 1 AktG cc) Haftung nach § 15b Abs. 4 InsO (1) Einordnung des Erstattungsanspruchs nach § 15b Abs. 4 InsO (2) Gesamtschaden der Gläubigerschaft als Haftungsgrund des § 15b Abs. 4 InsO (3) Berücksichtigung kompensierender Gegenleistungen bei der Schadensberechnung (4) Veranlassung durch den Geschäftsleiter (5) Verhältnis zur Haftung nach § 309 AktG dd) Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 15a, 15b InsO (1) Schutzgesetzcharakter des § 15a Abs. 1 InsO (2) Schutzgesetzcharakter des § 15b Abs. 1 InsO (3) Erfordernis eines Rückgriffs auf die Blankettnorm des § 823 Abs. 2 BGB? ee) Haftung im Übrigen c) Haftung des Geschäftsleiters der Tochter aa) Haftung nach § 310 AktG bb) Haftung nach § 117 Abs. 2 AktG cc) Haftung nach § 93 Abs. 2 AktG dd) Deliktische Mithaftung nach § 830 Abs. 2 BGB d) Haftung bei isoliertem Gewinnabführungsvertrag 5. Ergebnis II. Eröffnungsverfahren 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme a) Historische Entwicklung der vorläufigen Insolvenzverwaltung b) Die einzelnen Rechte und Pflichten im Eröffnungsverfahren c) Kündigungsrecht d) Unstimmigkeiten in der Argumentation der herrschenden Meinung zur Eigenverwaltung 4. Haftungsfragen a) Vorläufiges Regelinsolvenzverfahren b) Vorläufige Eigenverwaltung 5. Ergebnis III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. These 2. Meinungsstand unter der Geltung der Konkursordnung a) Die Rechtsprechung des BGH aa) Eröffnung des Konkursverfahrens bb) Eröffnung des Vergleichsverfahrens b) Meinungen in der Literatur 3. Änderungen mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung 4. Meinungsstand heute a) Automatische Beendigung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens aa) Kollision von Konzernzweck und Zweck des Insolvenzverfahrens bb) Grundlegende Veränderung der Verhältnisse mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens cc) Analogie zu §§ 115, 116 InsO dd) Analogie zu § 84 InsO ee) Analogie zu § 729 Abs. 2 BGB ff) Ergänzende Vertragsauslegung b) Keine Beendigung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens aa) Uneingeschränkter Fortbestand des Unternehmensvertrags bb) Suspendierung der Rechte und Pflichten aus dem Unternehmensvertrag cc) Wahlrecht des Insolvenzverwalters dd) Außerordentliche Kündigung § 297 Abs. 1 AktG 5. Stellungnahme a) Zur Rechtsnatur der Unternehmensverträge b) Zur analogen Anwendung von § 327 Abs. 1 Nr. 4 AktG aa) Anwendungsbereich des § 327 Abs. 1 Nr. 4 AktG bb) Planwidrige Regelungslücke cc) Vergleichbare Interessenlage: Historische Verbundenheit von Vertragskonzern und Eingliederung (1) Überblick über die historische Entwicklung der Eingliederung (2) Referentenentwurf 1958 (3) Regierungsentwurf (4) Schlussfolgerungen aus der historischen Betrachtung dd) Vergleichbare Interessenlage: Übertragbarkeit des Regelungszwecks des § 327 Abs. 1 Nr. 4 AktG auf den Vertragskonzern ee) Vergleichbare Interessenlage: Überschneidungen von Eingliederung und Vertragskonzern (1) Unterschiede in der Rechtsnatur von Eingliederung und Vertragskonzern (2) Unterschiede im Schutz außenstehender Aktionäre und im Gläubigerschutz (3) Unterschiede bei der Verlustausgleichspflicht (4) Unterschiede im Umfang des Weisungsrechts (5) Unterschiede im Rahmen des Auskunftsrechts der Aktionäre ff) Folgerungen für die Beendigung des Vertragskonzerns c) Zur analogen Anwendung der §§ 115, 116 InsO aa) Anwendungsbereich und Rechtsfolge der §§ 115, 116 InsO bb) Historische Betrachtung der §§ 115, 116 InsO cc) Regelungszweck der §§ 115, 116 InsO dd) Vergleichbarkeit von Geschäftsbesorgungsvertrag und Unternehmensvertrag (1) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als Weiterentwicklung des Organschaftsvertrags (2) Parallelen zwischen Unternehmensvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag (3) Ergebnis zur Vergleichbarkeit von Unternehmensvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag ee) Folgerungen für die Beendigung des Vertragskonzerns d) Überlegungen zum Verhältnis von § 327 Abs. 1 Nr. 4 AktG und §§ 115, 116 InsO e) Stellungnahme zu den übrigen Lösungsansätzen aa) Kollision von Insolvenzzweck und Konzernleitung bb) Ergänzende Vertragsauslegung cc) Automatische Beendigung nach § 84 InsO analog dd) Automatische Beendigung nach § 729 Abs. 2 BGB analog ee) Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ff) Suspendierung der Unternehmensverträge gg) Wahlrecht des Insolvenzverwalters (1) Unternehmensverträge als gegenseitige Verträge (2) Zweck des § 103 InsO (3) Isolierter Gewinnabführungsvertrag (4) Verhältnis von §§ 115, 116 InsO und § 103 InsO (5) Ergebnis zum Wahlrecht des Insolvenzverwalters hh) Kündigungsrecht der abhängigen Gesellschaft f) Ergebnis 6. Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung a) Verlustausgleichspflicht b) Gewinnabführungspflicht c) Ausgleichspflicht d) Sicherungsanspruch der Gläubiger 7. Haftungsfragen 8. Einzelfragen a) Eigenverwaltung §§ 270 ff. InsO aa) Meinungsstand (1) Fortbestand des Unternehmensvertrags (2) Automatisches Erlöschen des Unternehmensvertrags bb) Stellungnahme (1) Historische Betrachtung der Eigenverwaltung (2) Vergleich der Anordnung der Eigenverwaltung mit der Eröffnung des Vergleichsverfahrens (3) Schlussfolgerungen für das Schicksal des Unternehmensvertrags in der Eigenverwaltung (4) Haftungsfragen cc) Ergebnis b) Insolvenzplanverfahren mit dem Ziel der Unternehmenssanierung aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme c) Isolierter Gewinnabführungsvertrag aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme d) Fehlerhafter Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag e) Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme 9. Ergebnis B. Faktischer Konzern I. Insolvenzreife bei Verletzung der Massesicherungspflichten 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme a) Zum Verbot des Weiterbetreibens des Konzerns nach §§ 311, 317 AktG aa) Historische Betrachtung der §§ 311 ff. AktG bb) Zum Rechtsgrund der §§ 311 ff. AktG cc) Dogmatische Einordnung des Nachteilsausgleichs dd) Zu den Vorstandspflichten im faktischen Konzern ee) Verhältnis der §§ 311 ff. AktG zu den §§ 57 ff. AktG ff) Konsequenzen der Insolvenzreife für das Weiterbetreiben des Konzerns b) Zum Verbot des Weiterbetreibens des Konzerns nach §§ 15a, 15b InsO 4. Haftungsfragen a) Haftung der Muttergesellschaft aa) Haftung nach §§ 311, 317 AktG bb) Haftung nach §§ 57, 62 AktG cc) Haftung nach § 117 Abs. 1 AktG dd) Haftung nach sonstigen Vorschriften b) Haftung des Geschäftsleiters der Mutter c) Haftung des Geschäftsleiters der Tochter II. Eröffnungsverfahren 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme 4. Haftungsfragen III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. These 2. Meinungsstand unter Geltung der Konkursordnung 3. Meinungsstand heute 4. Stellungnahme 5. Haftungsfragen 6. Einzelfragen a) Eigenverwaltung b) Insolvenzplanverfahren mit dem Ziel der Unternehmenssanierung c) Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse 7. Ergebnis § 3 Die Auswirkungen der Insolvenz der Tochter auf den Konzern A. Vertragskonzern I. Insolvenzreife bei Verletzung der Massesicherungspflichten 1. These 2. Meinungsstand a) Insolvenzgrund der Überschuldung b) Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit 3. Stellungnahme II. Eröffnungsverfahren III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme 4. Einzelfragen IV. Ergebnis B. Faktischer Konzern I. Insolvenzreife bei Verletzung der Massesicherungspflichten 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme 4. Haftungsfragen a) Haftung der Mutter aa) Teilnehmerhaftung über § 830 Abs. 2 BGB bb) Existenzvernichtungshaftung § 826 BGB? cc) Sonstige Haftungstatbestände b) Haftung des Geschäftsleiters der Muttergesellschaft c) Haftung des Geschäftsleiters der Tochtergesellschaft aa) Haftung nach § 15b Abs. 4 InsO bb) Haftung nach § 15b Abs. 5 InsO cc) Sonstige Haftungstatbestände II. Eröffnungsverfahren III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme a) Zur Sorgfaltspflicht des Insolvenzverwalters b) Zur Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters 4. Einzelfragen a) Eigenverwaltung b) Insolvenzplanverfahren c) Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse 5. Haftungsfragen IV. Ergebnis § 4 Die Auswirkungen der Doppelinsolvenz auf den Konzern A. Vertragskonzern I. Insolvenzreife beider Gesellschaften bei Verletzung der Massesicherungspflichten II. Eröffnungsverfahren III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über beide Gesellschaften 1. Folgen für die Unternehmensverträge 2. Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung a) Verlustausgleichspflicht b) Anspruch der Gläubiger auf Sicherheitsleistung, § 303 AktG c) Gewinnabführungspflicht B. Faktischer Konzern I. Insolvenzreife bei Verletzung der Massesicherungspflichten II. Eröffnungsverfahren III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über beide Gesellschaften § 5 Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Kapitel 4: Die Organschaft in der Insolvenz § 1 Umsatzsteuerliche Organschaft A. Insolvenz des Organträgers I. Insolvenzreife bei Verletzung der Massesicherungspflichten 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme a) Finanzielle Eingliederung b) Wirtschaftliche Eingliederung c) Organisatorische Eingliederung 4. Ergebnis II. Eröffnungsverfahren 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme IV. Rechtsfolgen der Beendigung der Organschaft V. Haftungsfragen VI. Einzelfragen 1. Eigenverwaltung 2. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse B. Insolvenz der Organgesellschaft I. Insolvenzreife bei Verletzung der Massesicherungspflichten 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme II. Eröffnungsverfahren 1. These 2. Meinungsstand a) Die Rechtsprechung des BFH b) Meinungen in der Literatur 3. Stellungnahme III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. These 2. Meinungsstand 3. Stellungnahme IV. Rechtsfolgen der Beendigung der Organschaft 1. Erstattungsanspruch 2. Vorsteuerberichtigungsanspruch V. Einzelfragen 1. Eigenverwaltung 2. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse C. Insolvenz von Organgesellschaft und Organträger I. These II. Meinungsstand III. Stellungnahme IV. Einzelfragen 1. Eigenverwaltung 2. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse § 2 Körperschaftsteuerliche Organschaft A. Insolvenz des Organträgers I. Insolvenzreife bei Verletzung der Massesicherungspflichten 1. Finanzielle Eingliederung 2. Fortbestand des Gewinnabführungsvertrags 3. Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags 4. Zur vorzeitigen Beendigung des Gewinnabführungsvertrags II. Eröffnungsverfahren III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens IV. Rechtsfolgen der Beendigung der körperschaftsteuerlichen Organschaft V. Einzelfragen 1. Eigenverwaltung 2. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse B. Insolvenz der Organgesellschaft I. These II. Meinungsstand III. Stellungnahme C. Insolvenz von Organträger und Organgesellschaft I. These II. Meinungsstand III. Stellungnahme § 3 Gewerbesteuerliche Organschaft A. These B. Meinungsstand C. Stellungnahme Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis Sachregister