Konsens über Tradition? : Eine Studie zur Eigentumsübertragung in Brasilien, Deutschland und Portugal

Long description: Die Funktionsweise der Eigentumsübertragung gehört zu den Grundentscheidungen einer Rechtsordnung. Die Rechte Deutschlands, Brasiliens und Portugals stehen in dieser Frage jeweils für einen eigenen Lösungstyp. Während das deutsche Recht dem Trennungs- und dem Abstraktionsprinzip sowie dem Traditions- oder Übergabeprinzip folgt, liegen dem brasilianischen Recht das Einheits- und das Traditionsprinzip zugrunde. Das portugiesische Recht kommt dagegen im Grundfall der Übereignung mit dem Einheitsprinzip aus; einen Publizitätsakt wie die Übergabe erfordert es nicht (Konsensprinzip). Neben diesen Prinzipien und dem Erwerb beweglicher und unbeweglicher Sachen vom Berechtigten und Nichtberechtigten finden die in den lusitanischen Rechten bedeutsamen Rechtsinstitute der Ersitzung und des Immobilien-Vorvertrags Beachtung. Marietta Pietrek plädiert abschließend für die Unterstützung der Kombination aus Übergabe, Trennung und Abstraktion in internationalen Harmonisierungsbestrebungen Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Anhänge Abkürzungsverzeichnis Einführung A. Fragestellung B. Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen C. Stand der Forschung D. Gang der Untersuchung E. Themenbegrenzung Kapitel 1: Grundlagen A. Konsensprinzip I. Inhalt 1. Herrschende Definition: "reines Konsensprinzip“ als Verbindung aus Einheits- und Konsensprinzip 2. Anzuwendende Definition II. Begriffsabgrenzungen 1. Konsensprinzip (im Allgemeinen Teil und Schuldrecht des BGB) / Konsensualverträge 2. Formelles und materielles Konsensprinzip im Grundbuchrecht B. Traditionsprinzip I. Inhalt II. Deutsches Recht 1. Funktionen der Übergabe 2. Inhalt der Übergabe nach § 929 S. 1 BGB a) Besitzlosigkeit des Veräußerers b) Besitzerwerb auf der Erwerberseite c) Wechsel im unmittelbaren Besitz? d) Besitzübergang zum Zweck der Eigentumsübertragung 3. Die Übergabe beim gutgläubigen Erwerb, §§ 932 ff. BGB 4. Durchbrechungen des Traditionsprinzips a) Übergabe kurzer und langer Hand, § 929 S. 2 BGB und § 929 S. 1 i. V. m. § 854 Abs. 2 BGB b) Traditionssurrogat: Besitzkonstitut, § 930 BGB c) Traditionssurrogat: Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 931 BGB d) Ausnahme vom Übergabeerfordernis: Schlichte Einigung bei alleinigem § 985 BGB / bei besitzlosen Sachen e) Ausnahme vom Übergabeerfordernis: Seeschiffe, § 2 Abs. 1 SchiffsRG, § 929a BGB f) Ersatz der Übergabe durch Eintragung: Zubehörstücke von Grundstücken, § 926 BGB C. Publizitätsprinzip und Eintragungsprinzip D. Einheitsprinzip E. Trennungsprinzip F. Kausalitätsprinzip G. Abstraktionsprinzip I. Inhalt II. Durchbrechungen 1. Keine Ausnahme: Fehleridentität oder Fehlerkongruenz 2. Echte Ausnahme: Bedingungszusammenhang, § 158 BGB 3. Keine Ausnahme: Geschäftseinheit, § 139 BGB 4. Keine Ausnahme: Rückerwerb durch Nichtberechtigten H. Herkunft der Strukturprinzipien aus dem Römischen Recht I. Kombinationsmöglichkeiten der Prinzipien I. Gegensatzpaare 1. Einheitsprinzip vs. Trennungsprinzip 2. Kausalitätsprinzip vs. Abstraktionsprinzip 3. Konsensprinzip vs. Traditionsprinzip II. Einheitsprinzip und Konsensprinzip: ein Rechtsgeschäft III. Einheitsprinzip und Traditionsprinzip: ein Rechtsgeschäft und ein Realakt IV. Trennungsprinzip und Konsensprinzip: zwei Rechtsgeschäfte 1. Trennungsprinzip, Konsensprinzip und Kausalitätsprinzip 2. Trennungsprinzip, Konsensprinzip und Abstraktionsprinzip V. Trennungsprinzip und Traditionsprinzip: zwei Rechtsgeschäfte und ein Realakt 1. Trennungsprinzip, Traditionsprinzip und Kausalitätsprinzip 2. Trennungsprinzip, Traditionsprinzip und Abstraktionsprinzip Kapitel 2: Erwerb vom Berechtigten A. Portugal I. Überblick 1. Heutige Rechtslage 2. Historische Entwicklung II. Eigentumsübergang an Mobilien und Immobilien 1. Speziessachen, Art. 408 Nr. 1 portCC und Art. 874, 879 portCC a) Kaufvertrag und andere entgeltliche Veräußerungsgeschäfte b) Rechtsnatur des Kaufvertrags c) Schenkung d) Formerfordernis bei Immobilienübertragungsgeschäften e) Bedeutung der Registereintragung bei registerpflichtigen Sachen 2. Eigentumsvorbehalt, Art. 409 portCC 3. Gattungssachen und künftige Sachen, Art. 408 Nr. 2 portCC a) Unbestimmte Sachen / Gattungssachen (1) Konkretisierung nach Art. 541 f. portCC (2) Anforderungen an die Kenntnis nach Art. 408 Nr. 2 portCC b) Künftige Sachen c) Wahlschulden 4. Der Eigentumsübergang als unmittelbare Folge des Kaufvertragsschlusses 5. Bedeutung der Übergabe, insbesondere im Kaufrecht a) Erfüllung durch Besitzverschaffung b) Besitzübergang durch Vertragsschluss? Insbesondere das Besitzkonstitut III. Folgen eines unwirksamen Rechtsgeschäfts 1. Arten des Fehlens des Rechtsgeschäfts 2. Nichtigkeit / Anfechtbarkeit: Restitution nach Art. 289 portCC 3. Spätere Vertragsauflösung a) Grundsatz: Rückwirkung der Vertragsauflösung b) Ausnahme: Wirkung nur für die Zukunft 4. Eintritt einer auflösenden Bedingung 5. Sonderfall: Schenkungsrecht 6. Auffangtatbestand Bereicherungsrecht IV. Der (Kauf-)Vorvertrag V. Zusammenfassung: Erwerb vom Berechtigten B. Brasilien I. Überblick 1. Heutige Rechtslage 2. Historische Entwicklung II. Wirkungen des Grundgeschäfts III. Eigentumsübergang an Mobilien 1. Gemeinsame Regeln für Speziessachen und Gattungssachen a) Grundsatz der Sachübergabe, Art. 1267 caput, 1204 f. brasCC b) Keine Übergabe bei Begründung einer bloßen Detention − Abgrenzung Besitz / Detention c) Traditionssurrogat: Symbolische Übergabe (traditio ficta) d) Traditionssurrogat: Begründung eines Besitzkonstituts, Art. 1267 § ún., 1. Fall; Art. 1361 § 2 brasCC (Sicherungseigentum) e) Traditionssurrogat: Abtretung des Herausgabeanspruchs, Art. 1267 § ún., 2. Fall brasCC f) Traditionssurrogat: traditio brevi manu, Art. 1267 § ún., 3. Fall brasCC g) Traditionssurrogat: traditio longa manu 2. Eigentumsvorbehalt beim Kauf IV. Eigentumsübergang an Immobilien 1. Eintragung des Titels 2. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 3. Bedingte Übereignung von Grundstücken V. Rechtsnatur der tradição / Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Einigung VI. Folgen eines unwirksamen Grundgeschäfts 1. Arten des Fehlens des Grundgeschäfts 2. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit a) Begriffe b) Restitutionsanspruch, Art. 182 brasCC c) Vindikationsanspruch, Art. 1228 caput brasCC d) Bereicherungsanspruch 3. Spätere Auflösungen des Grundgeschäfts a) Vertragsauflösung / resolução, Art. 474 f. brasCC b) Vertragsaufhebung / resilição, Art. 472 f. brasCC 4. Eintritt einer auflösenden Bedingung, insbesondere Sicherungseigentum und Schenkungswiderruf VII. Der (Kauf-)Vorvertrag 1. Abgrenzung promessa de compra e venda und compromisso de compra e venda 2. Inhalt und Wirkungen des compromisso de compra e venda VIII. Zusammenfassung: Erwerb vom Berechtigten Kapitel 3: Erwerb vom Nichtberechtigten A. Portugal I. Überblick II. Regime des Verkaufs einer fremden Sache im Bürgerlichen Recht, Art. 892 ff. portCC 1. Nichtigkeit des Verkaufs, Art. 892 portCC a) Fremdheit der Sache b) Verkauf als eigene Sache im eigenen Namen c) Fehlende Verfügungsbefugnis des Verkäufers d) Begriff des guten Glaubens e) Anwendbarkeit bei Bösgläubigkeit beider Parteien f) Keine Erstreckung auf einen Vorvertrag g) Eingeschränkte Geltendmachung der Nichtigkeit 2. Heilung des nichtigen Vertrags, Art. 895 portCC 3. Aus dem nichtigen Kaufvertrag entstehende Pflichten a) Pflicht des Verkäufers zur Heilung des Vertrags, Art. 897 portCC b) Ansprüche auf Rückgewähr von Kaufpreis und Kaufsache, Art. 289 portCC (1) Kaufpreisrückzahlung vor Übergabe der Sache (2) Rückgewähr von Sache und Kaufpreis nach Übergabe der Sache c) Ansprüche auf Schadensersatz, Art. 898−900 portCC 4. Ersatzanspruch des gutgläubigen Käufers gegen den Eigentümer bei Erwerb von einem Händler, Art. 1301 portCC III. Wirksamer Handelskauf über eine fremde Sache, Art. 467 portCCom IV. Geschichtlicher Zwischenruf V. Möglichkeiten des wirksamen Erwerbs vom Nichtberechtigten 1. Gemeinsame Regeln für bewegliche und unbewegliche Sachen a) Heilung eines nichtigen Kaufvertrags durch Eigentumserwerb des Nichtberechtigten, Art. 895 portCC b) Weiterveräußerung nach Scheingeschäft, Art. 243 portCC c) Erwerb vom Scheinerben, Art. 2076 Nr. 2 portCC d) Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen, Art. 179 portCC und Art. 61 Nr. 2 portCSC e) Entmündigung / Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, Art. 147, 152, 1920-C portCC f) Vertragsauflösung, Art. 435 portCC g) Weiterveräußerung nach gläubigerbenachteiligender Handlung, Art. 613 portCC 2. Bewegliche Sachen: Erwerb von Ehegatten, Art. 1687 Nr. 3 portCC 3. Unbewegliche Sachen und registerpflichtige bewegliche Sachen a) Nichtigkeit eines vorangegangenen Geschäfts, Art. 291 portCC b) Registernichtigkeit bei Kettengeschäften, Art. 17 Nr. 2 portC0 dRP c) Registerberichtigung bei Kettengeschäften, Art. 122 portC0 dRP d) Doppelveräußerungen, Art. 5 portC0 dRP (1) Tatbestand und Rechtsfolgen (2) Dogmatische Konstruktion (3) Ersitzung durch den Ersterwerber e) Fazit VI. Ersitzung 1. Gemeinsame Regeln, Art. 1287−1292 portCC 2. Unbewegliche Sachen, Art. 1293 ff. portCC 3. Bewegliche Sachen, Art. 1298 ff. portCC VII. Zusammenfassung: Erwerb vom Nichtberechtigten B. Brasilien I. Überblick II. Veräußerung beweglicher Sachen durch einen Nichtberechtigten 1. Heilung durch Eigentumserwerb des Nichtberechtigten, Art. 1268 § 1 brasCC 2. Gutgläubiger Erwerb nach Rechtsscheingrundsätzen a) Problemstellung b) Gesetzliche Anwendungsfälle des Erwerbs vom Scheineigentümer (1) Erwerb in gewerblichem Geschäft, Art. 1268 caput brasCC (2) Erwerb vom Scheinerben, Art. 1817, 1827 § ún. brasCC (3) Vollmachten (4) Kettengeschäfte (i) Weiterveräußerung nach Scheingeschäft, Art. 167 § 2 brasCC (ii) Weiterveräußerung nach gläubigerbenachteiligender Handlung, Art. 161 brasCC (iii) Auflösend bedingtes Eigentum des Veräußerers, spätere Vertragsauflösung und -aufhebung III. Veräußerung unbeweglicher Sachen durch einen Nichtberechtigten 1. Grundsätzliche Unzulässigkeit 2. Heilung durch Eigentumserwerb des Nichtberechtigten 3. Erwerb nach Rechtsscheingrundsätzen a) Auf Immobilien anwendbare Regeln b) Entgeltlicher Erwerb nach nicht geschuldeter Leistung, Art. 879 brasCC c) Allgemeine Anwendung des Rechtsscheingrundsatzes? Insbesondere vorangegangene nichtige und angefochtene Geschäfte 4. Das Registro Torrens IV. Kaufvertrag über eine fremde Sache; Haftung wegen Eviktion V. Ersitzung, Art. 1238 ff., 1260 ff. brasCC 1. Gemeinsame Voraussetzungen a) Eigenbesitz b) Ununterbrochener und friedlicher Besitz c) Sache, die der Ersitzung unterliegt d) Fristablauf 2. Rechtsfolge der Ersitzung: rückwirkender Eigentumserwerb 3. Unbewegliche Sachen, Art. 1238-1244 brasCC a) Ordentliche Ersitzung, Art. 1242 brasCC − Ersatz des rechtsgeschäftlichen gutgläubigen Erwerbs b) Außerordentliche Ersitzung, Art. 1238 brasCC; Abgrenzung zur Ersitzung mit sozialer Funktion c) Besondere Formen der Ersitzung, Art. 1239, 1240, 1240-A brasCC; Art. 10 Estatuto da Cidade (1) Ländliche und städtische Ersitzung, Art. 1239 f. brasCC (2) Ersitzung durch Verlassen der Familienwohnung, Art. 1240-A brasCC (3) Kollektive städtische Ersitzung, Art. 10 Estatuto da Cidade d) Kollektiver Erwerb durch "posse-trabalho“, Art. 1228 §§ 4, 5 brasCC 4. Bewegliche Sachen, Art. 1260-1262, 1243 f. brasCC a) Ordentliche Ersitzung b) Außerordentliche Ersitzung, Art. 1261 brasCC VI. Zusammenfassung: Erwerb vom Nichtberechtigten Kapitel 4: Doppelverkauf A. Deutschland B. Portugal I. Beispielsfall 1: kein Eigentumserwerb des Zweitkäufers 1. Anspruch des B gegen C: Vindikationsanspruch, Art. 1311 portCC 2. Ansprüche des B gegen A a) Vertraglicher Schadensersatzanspruch (responsabilidade civil contratual) (1) Wegen zu vertretender Unmöglichkeit, Art. 798, 801 portCC (2) Wegen Nichterfüllung, Art. 798 portCC b) Anspruch auf Herausgabe des stellvertretenden commodum (commodum de representação), Art. 803, 794 portCC c) Geschäftsführung ohne Auftrag (gestão de negócios), Art. 465 lit. e) portCC d) Deliktischer Schadensersatzanspruch, Art. 483 Nr. 1 portCC e) Bereicherungsanspruch, Art. 473 portCC 3. Ansprüche des C II. Beispielsfall 2: wirksamer Eigentumserwerb des Zweitkäufers C. Brasilien Kapitel 5: Vergleich und Bewertung A. Konsensprinzip vs. Traditionsprinzip und Eintragungsprinzip I. Kritik am Konsensprinzip II. Traditionsprinzip B. Einheitsprinzip vs. Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip I. Würdigung von Einheitsprinzip und Trennungsprinzip 1. Verzögerte Übereignung a) Aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung b) Einschaltung eines Vorvertrags 2. Rückabwicklung zwischen den Parteien 3. Gutgläubiger Erwerb und weitere beteiligte Dritte II. Kritik am Abstraktionsprinzip C. Kombinationen Zusammenfassung A. Prinzipien B. Eigentumserwerb vom Berechtigten C. Folgen eines fehlerhaften Rechtsgeschäfts D. Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten E. Ersitzung F. Doppelverkauf G. Konsens über Tradition? Anhänge Anhang 1: Brasilianische Normtexte A. Código Civil von 2002 B. Código Civil von 1916 C. Nebengesetze I. Lei 1.237 vom 24.9.1864 – Reforma da Legislação Hipotecária (Reform des Hypothekenrechts) II. Lei 4.728 vom 14.7.1965 – Lei do Mercado de Capital (Kapitalmarktgesetz) III. Lei 5.869 vom 11.1.1973 – Código do Processo Civil (brasCPC) (Zivilprozessgesetz) IV. Lei 6.015 vom 31.12.1973 – Lei de Registros Públicos (brasLRP) (Gesetz über die öffentlichen Register) V. Lei 6766/79 vom 19.12.1979 – „Lei Lehmann“ VI. Constituição da República Federativa do Brasil de 1988 (brasilianische Bundesverfassung von 1988) VII. Lei 8.078/90 vom 11.9.1990 – Código de Defesa do Consumidor (Verbraucherschutzgesetz) VIII. Lei 9.514/1997 vom 20.11.1997 – Sistema de Financiamento Imobiliário (Immobilienfinanzierungssystem) IX. Lei 10.257/2001 vom 10.7.2001 – Estatuto da Cidade (Statut der Stadt) Anhang 2: Portugiesische Normtexte A. Código Civil von 1966 B. Código Civil von 1867 C. Nebengesetze I. Königliche Ordonnanzen II. Lei vom 28.6.1888 – Código Comercial (portCCom) (Handelsgesetz) III. Decreto-Lei 519-F2/79 vom 29.12.1979 – Regulamento dos Serviços do Registo e do Notariado (Verordnung über die Register- und Notardienste) IV. Decreto-Lei 224/84 vom 6.7.1984 – Código do Registo Predial (portCódRP) (Grundbuchgesetz) V. Decreto-Lei 248/86 vom 25.8.1986 – Estabelecimento Mercantil Individual de Responsabilidade Limitada (Ein-Personen-Handelsgeschäft mit beschränkter Haftung) VI. Decreto-Lei 262/86 vom 2.9.1986 – Código das Sociedades Comerciais (Gesetz über die Handelsgesellschaften) VII. Decreto-Lei 255/93 vom 15.7.1993 – (Transmissão de imóveis destinados à habitação) (Übertragung von Wohnimmobilien) VIII. Decreto-Lei 207/95 vom 14.8.1995 – Código do Notariado (Notargesetz) IX. Decreto-Lei 277/95 vom 25.10.1995 – Código do Registo de Bens Móveis (portCRBM) (Mobiliarregistergesetz) X. Decreto-Lei 53/2004 vom 18.3.2004 – Código da Insolvência e da Recuperação de Empresas (CIRE) (Gesetz über die Unternehmensinsolvenz und -sanierung) XI. Lei 41/2013 vom 26.7.2013 – Código do Processo Civil (portCPC) (Zivilprozessgesetz) Anhang 3: Normtexte anderer Rechtsordnungen A. Ehemalige Deutsche Demokratische Republik B. Frankreich C. Griechenland D. Italien E. Japan F. Niederlande G. Österreich H. Polen I. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 J. Schweiz K. Spanien Literaturverzeichnis Sachregister