Kommunale Selbstverwaltung im modernen Staat : Bedeutung der lokalen Politikebene im Wohlfahrtsstaat

Die lokale Politikebene steht wieder im Mittelpunkt wissenschaftlicher und praktischer Erörterungen. Aktuelle Diskussionen über die Modernisierung "des" Staates können sich dabei an Entwicklungsprozessen orientieren, die wir aus der Zeit der Industrialisierung in Deutschland kennen. Vor diesem Hintergrund ist wichtigstes Ergebnis dieses Bandes die Herausarbeitung des deutschen Typs der kommunalen Selbstverwaltung, der in seinen Grundzügen bis heute erhalten, aktuell jedoch erheblich gefährdet ist. Daher wählt der Autor als Ansatzpunkt für die Analyse die gegenwärtige Form der Selbstverwaltung. Durchgängig geht er zwei Fragestellungen nach: 1) Welche Rolle spielt die Kommune im Modernisierungsprozeß der Gesellschaft? 2) Wie ist dieser Prozeß unter demokratietheoretischen Aspekten zu bewerten? Das praktische und wissenschaftliche Versmndnis zur kommunalen Selbstverwaltung als staatlichem und gesellschaftlichem Ordnungsprinzip sind gepriigt von einschnei denden Wandlungsprozessen des 19. Jhs., wie die der Interdependenzen zwischen Gemeinden und sozio-okonomischem Umfeld, der Einbindung der Kommunen in das System ubergeordneter Gebietskorperschaften oder des Verhiiltnisses zwischen Stadt und Land. Ihre normative Funktionalitiit hat sich alierdings entscheidend veriindert: wurde der Selbstverwaltungsidee als politischem Leitbild im 19. Jh. das Streben der Gemeinden nach Unabhiingigkeit von Zentralgewalten nachgesagt, so wird sie ge genwiirtig in normativer und faktischer Hinsicht uberwiegend als integraler Bestand teil des vertikal gegliederten Staatswesens definiert. Ursachen flir derartig veriinderte Einschiitzungen liegen wesentlich in den gewandelten materiellen Grundlagen kom munalpolitischen Handelns. Die Entwicklung der realen Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist von einer starken Tendenz zur Verstaatlichu'ng charakterisiert, die sich insbesondere nach Mitte der sechziger Jahre des 20. Jhs. beschleunigte, als der zentrale Staat an gesichts eigener Regulierungsschwiichen gegenuber gesellschaftlichen Problemen mit erhOhtem Druck im Gefiige der vertikalen Politikverflechtung reagierte. Der wesent liche Unterschied zur aktuellen Situation, in der wir eine Form staatlicher Politik der Deregulierung feststellen, liegt darin, daB insbesondere der zentrale Staat das Durch reichen des gesellschaftlichen Problemdruckes nach unten mit einem eigenen Ruck zug aus offentlicher Verantwortung kombiniert. In dieser Hinsicht deutet sich ein grundlegender Wandel im Verhiiltnis des Ganzen (Staat) zu seinen Teilen (Gemeinden) und im Verhiiltnis von Staat und Gesellschaft an, der Wissenschaft und Praxis gleichermaBen erfaBt hat Front Matter....Pages 1-11 Einleitung: Identitätsprobleme der Kommunalwissenschaften....Pages 12-32 Allgemeine Entwicklungsaspekte der kommunalpolitischen Ebene....Pages 33-51 Wirtschaftliche Funktion der kommunalen Selbstverwaltung....Pages 52-77 Soziale Funktion der kommunalen Selbstverwaltung....Pages 78-100 Kommunale Selbstverwaltung und Finanzen....Pages 101-133 Elemente einer politisch definierten kommunalen Selbstverwaltung....Pages 134-157 Zusammenfassende Thesen und Perspektiven für Kommunalwissenschaften und Praxis....Pages 158-175 Back Matter....Pages 176-192 Vor diesem Hintergrund ist wichtigstes Ergebnis dieses Bandes die Herausarbeitung des deutschen Typs der kommunalen Selbstverwaltung, der in seinen Grundzugen bis heute erhalten, aktuell jedoch erheblich gefahrdet ist. Dr. Heinz Zielinski ist Professor für Öffentliches Dienstleistungsmanagement. Heinz Zielinski. Includes Bibliographical References (p. [180]-192).