Kommentar zum Ehe- und Partnerschaftsrecht : EheG und EPG samt ehe- und partnerschaftsrechtlichen Bestimmungen des ABGB und den einschlägigen Bestimmungen des MRG, des WEG, der JN, der ZPO, des AussStrG, der EO (einschliesslich Gewaltschutz) und des Sozi

Das Ehe- und Partnerschaftsrecht enth?lt die Kommentierung des gesamten materiellen und formellen Rechts der Ehegatten, eingetragenen Partner und Lebensgef?hrten, insbesondere des EheG, des EPG sowie der einschl?gigen Bestimmungen von ABGB, WEG (2002), MRG, des Sozialversicherungsrechts, Au?StrG, ZPO, EO und Br?ssel-IIa-VO jeweils auf dem Stand Ende 2010. Alle ma?geblichen Bestimmungen werden unter Ber?cksichtigung und ausf?hrlicher Darstellung der einschl?gigen Rechtsprechung und Literatur systematisch kommentiert. Durch h?ufige Querverweise werden der gesetzes?bergreifende Blick erleichtert und die materiell- und verfahrensrechtlichen Zusammenh?nge aufgezeigt. Mit einem einzigen Werk sollen so die umfassende Recherche und die rasche L?sung aller sich in der t?glichen Praxis rund um die Beziehungen von Ehegatten, eingetragenen Partnern und Lebensgef?hrten stellenden Rechtsfragen erm?glicht werden. Cover......Page 1 Ehe- und Partnerschaftsrecht......Page 4 ISBN 9783211993316 ......Page 5 Vorwort......Page 6 Inhaltsverzeichnis ......Page 8 Bearbeitet haben:......Page 12 Abkürzungsverzeichnis......Page 14 Literaturverzeichnis......Page 20 Kapitel 1 Eherechtliche AGBG-Bestimmungen......Page 22 Begriff der Ehe......Page 24 Inhaltsübersicht......Page 25 A. Allgemeines......Page 26 B. Die Ehe als Vertrag......Page 27 1. Geschlechtsverschiedenheit......Page 28 3. Zeugung und Betreuung von Kindern......Page 34 4. Beistandspflicht......Page 36 D. Abgrenzung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft......Page 37 A. Rechtsnatur......Page 38 B. Verlöbnis und eingetragene Partnerschaft......Page 39 C. Internationales Privatrecht......Page 40 D. Zustandekommen......Page 41 E. Gesetz- und Sittenwidrigkeit......Page 43 G. Rechtswirkungen......Page 44 H. Beendigung......Page 46 Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse......Page 47 A. Allgemeines......Page 48 1. Aktiv- und Passivlegitimation......Page 49 2. Gegründete Ursache......Page 50 3. (Kein) Verschulden......Page 51 4. Umfang des Ersatzanspruchs......Page 52 C. Andere Ansprüche......Page 53 Persönliche Rechtswirkungen der Ehe Vor § 89......Page 55 A. Allgemeines......Page 58 B. Reichweite und Gestaltung der persönlichen Ehewirkungen......Page 59 1. Rein persönliche Rechte und Pflichten......Page 60 a) Besitzschutz......Page 61 b) Schadenersatzansprüche im Allgemeinen......Page 62 c) Detektivkosten......Page 63 D. Rechtsschutz gegenüber Dritten......Page 64 E. Gemeinsames Wohnen......Page 65 F. Treue......Page 66 G. Anständige Begegnung......Page 67 H. Beistand im Allgemeinen......Page 68 I. Mitwirkung im Erwerb......Page 70 J. Beistand und Vertretung bei der Obsorge......Page 71 A. Allgemeines......Page 73 B. Gestaltungsbereiche und Grenzen......Page 75 D. Abgehen von der Einigung......Page 76 Wohnungsverlegung......Page 77 A. Allgemeines......Page 78 B. Gemeinsame Wohnung......Page 80 C. Dauerhafte Wohnungsverlegung......Page 82 1. Ausnahmeregelung......Page 84 2. Unzumutbarkeit des Zusammenlebens......Page 85 3. Wichtige persönliche Gründe......Page 88 4. Keine dauerhafte Wohnungstrennung......Page 89 5. Unterhaltsrelevanz......Page 92 E. Verfahren......Page 93 Inhaltsübersicht......Page 98 A. Allgemeines......Page 99 B. Namenseinheit......Page 100 C. Doppelname......Page 101 E. Namensauswahl......Page 103 G. Erklärungsform......Page 104 H. Namensänderungsgesetz......Page 105 I. Personenstandsgesetz......Page 106 Ehegattenunterhaltsrecht......Page 110 Inhaltsübersicht......Page 114 1. Gleichberechtigte Partnerschaft......Page 115 2. Unterhaltsbedarf......Page 116 3. Sonderbedarf......Page 119 1. Beginn und Ende des Unterhaltsanspruchs......Page 122 b) Änderung eines bestehenden Titels......Page 125 c) Rückforderbarkeit von Unterhaltsleistungen......Page 127 d) Aufrechnung......Page 130 a) Allgemeines......Page 132 b) Sachbezüge......Page 134 c) Öffentlich-rechtliche Leistungen......Page 136 d) Unterhaltsempfänge/freiwillige Zuwendungen......Page 137 e) Unselbstständig Erwerbstätige......Page 139 f) Selbstständig Erwerbstätige......Page 147 g) Vermögenserträgnisse......Page 155 a) Allgemeine Voraussetzungen......Page 158 b) Anspannungseinkommen......Page 163 c) Arbeitslosigkeit......Page 165 d) Berufswechsel......Page 169 e) Ausbildung......Page 170 f) Auslandswohnsitz......Page 172 g) Haft......Page 173 i) Fiktive Vermögenserträgnisse......Page 175 3. Insolvenz des Unterhaltspflichtigen......Page 179 4. Vermögensstamm......Page 183 5. Aufwendungen, Ausgaben......Page 186 1. Allgemeines......Page 197 a) Allgemeines......Page 200 b) Haushaltsführung......Page 202 c) Bedürftigkeit......Page 204 d) Einkommen/Vermögen des Unterhaltsberechtigten......Page 205 e) Höhe des Anspruchs......Page 209 f) Anspannung des Unterhaltsberechtigten......Page 218 3. Belastbarkeitsgrenze......Page 222 a) Gemeinsamer Haushalt......Page 225 b) Unterhaltsverletzung/Haushaltstrennung......Page 227 c) Naturalunterhaltsleistungen......Page 229 5. Unterhaltsvereinbarungen......Page 240 1. Umstandsklausel......Page 242 2. Ausschluss der Umstandsklausel......Page 243 3. Sachverhaltsänderungen......Page 245 4. Änderungszeitpunkt......Page 247 5. Neufestsetzung der Unterhaltsverpflichtung......Page 248 1. Verschweigung......Page 249 2. Verzicht......Page 250 3. Verjährung......Page 253 4. Verwirkung......Page 255 G. Verfahrensfragen......Page 264 Haushaltsführung......Page 269 B. Haushaltsführung......Page 270 C. Berufstätigkeit beider Ehegatten......Page 271 E. Scheidungsgrund......Page 272 Schlüsselgewalt......Page 273 B. Haushaltsführung......Page 274 C. Einkünfte des den Haushalt führenden Ehegatten......Page 275 D. Lebensverhältnisse der Ehegatten......Page 276 E. Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens......Page 277 F. Vertretung und Haftung......Page 279 Inhaltsübersicht......Page 282 A. Allgemeines......Page 283 B. Höchstpersönlicher Anspruch des Ehegatten......Page 286 1. Anrechnung als Naturalunterhalt......Page 288 2. Zahlungspflicht für die Wohnkosten neben dem Ehegattenunterhalt?......Page 289 D. Verfügungsbefugnis......Page 290 1. Keine Anspruchsbindung an die Ehewohnung......Page 292 2. Umfang des dringenden Wohnbedarfs......Page 293 3. Eingeschränkte Benützbarkeit der Ersatzwohnung......Page 295 4. Rechtliche Gleichwertigkeit des Wohnungsschutzes......Page 296 5. Keine Pflicht zum Wohnungserwerb......Page 297 F. Kenntnis von den Verkaufsbemühungen......Page 298 1. Tatsächliches oder rechtliches Handeln des verfügungsberechtigten Ehegatten......Page 299 3. Leistungspflichten......Page 300 4. Anspruchshöhe......Page 301 5. Wohnungserhaltungskosten......Page 303 7. Rechtsdurchsetzung......Page 304 1. Schutz gegen dritte Personen......Page 305 2. Schlechtgläubigkeit......Page 306 3. Keine Nachforschungspflicht......Page 307 5. Keine Rückabwicklung......Page 308 K. Verwirkung......Page 309 L. Tod des Verfügungsberechtigten......Page 310 M. Scheidung und Aufteilungsverfahren......Page 311 1. Zwangslage......Page 313 2. Interessenabwägung......Page 314 3. Beispiele......Page 315 O. Konkurs......Page 316 A. Allgemeines......Page 317 B. Mitwirkung im Erwerb......Page 318 C. Gewinnbeteiligungsanspruch......Page 320 D. Höhe der Abgeltung......Page 322 E. Verzicht......Page 324 F. Verjährung......Page 325 Inhaltsübersicht......Page 328 B. Besonderheit des Dienstvertrags......Page 329 C. Vertragliche Rechtsansprüche......Page 330 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten......Page 333 Inhaltsübersicht......Page 335 2. Aufrechter Bestand der Ehe bzw eingetragenen Partnerschaft......Page 336 3. Erbquote und Pflichtteilsrecht......Page 339 4. Anrechnung......Page 340 2. Subsidiarität des gesetzlichen Vorausvermächtnisses......Page 342 3. Erbrechtlicher Bezug......Page 343 4. Verbindlichkeiten......Page 344 5. Anspruchsgegner......Page 345 b) Benutzung und dringendes Wohnbedürfnis......Page 346 c) Umfang des Wohnrechts......Page 348 7. Haushaltssachen......Page 349 Anspruch des Noterben auf den notwendigen Unterhalt......Page 350 A. Allgemeines......Page 352 B. Unterhaltsanspruch......Page 354 C. Kapitalisierung......Page 355 D. Leistungspflichtiger......Page 356 Ausstattung......Page 357 Gütergemeinschaft......Page 358 Schenkungen unter Ehegatten und Verlobten......Page 359 Vorschrift über die eingerückten Bedingungen......Page 360 Erlöschung desselben......Page 361 Lit:......Page 362 Inhaltsübersicht......Page 363 2. Bedeutung und Rechtsentwicklung......Page 364 1. Allgemeines......Page 366 2. Gütergemeinschaft......Page 368 3. Erbvertrag......Page 369 D. Wechselseitiges Testament......Page 370 Kapitel 2 Ehegesetz......Page 372 Vorbemerkungen......Page 374 Vor § 1......Page 378 2. Eheverbote......Page 379 B. Administratives Eherecht – Ermittlung der Ehefähigkeit......Page 380 A. Ehemündigkeit......Page 385 C. Ehemündigerklärung......Page 386 D. Verfahrensrechtliches......Page 388 Geschäftsunfähigkeit......Page 389 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Erziehungsberechtigten......Page 391 A. Beschränkte Geschäftsfähigkeit......Page 392 B. Gesetzlicher Vertreter......Page 394 E. Einwilligung......Page 395 F. Fehlende Einwilligung......Page 396 G. Ersetzen der Einwilligung......Page 397 H. Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung......Page 399 Verwandtschaft......Page 401 Inhaltsübersicht......Page 404 A. Allgemeines und Normzweck......Page 405 B. Ausländische Entscheidungen......Page 406 C. Nachträgliches Entstehen und nachträglicher Wegfall des Eheverbots......Page 408 Annahme an Kindes Statt......Page 410 Vor §§ 15–19......Page 412 A. Obligatorische Zivilehe......Page 415 2. Der trauungsbereite Standesbeamte......Page 416 C. Die Nichtehe......Page 418 Form der Eheschließung......Page 420 B. Mitwirkung des Standesbeamten......Page 421 F. Form der Ehekonsenserklärungen......Page 422 H. Weitere Förmlichkeiten......Page 423 Vor §§ 20–25......Page 424 4. Weitere Verfahrensvorschriften......Page 430 A. Mangel der Form......Page 431 C. Wiederholung der Eheschließung......Page 432 B. Heilungsmöglichkeit......Page 433 1. Allgemeines und Entwicklung des Normverständnisses......Page 435 2. Tatbestandsvoraussetzungen......Page 439 Doppelehe......Page 441 Berufung auf die Nichtigkeit......Page 443 A. Aktive Klagslegitimation......Page 445 B. Klageerhebung durch den Staatsanwalt......Page 446 Rechtliche Stellung der Kinder......Page 447 Vor §§ 31–32......Page 448 Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten......Page 449 B. Voraussetzungen der Nichtigkeits- oder Scheidungsfolgen......Page 450 C. Nichtigkeitsfolgen......Page 451 Schutz gutgläubiger Dritter......Page 452 Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters......Page 456 A. Ehenichtigkeit – allgemeine Grundsätze......Page 425 B. Internationales Privatrecht......Page 426 C. Internationale Zuständigkeit......Page 427 1. Zuständigkeit......Page 428 3. Untersuchungsgrundsatz......Page 429 Inhaltsübersicht......Page 453 C. Internationale Zuständigkeit......Page 454 I. Allgemeine Vorschriften......Page 455 A. Aufhebungsgrund......Page 457 B. Heilung des Aufhebungsgrundes......Page 458 Irrtum über die Eheschließung oder über die Person des anderen Ehegatten......Page 460 Irrtum über Umstände, die die Person des anderen Ehegatten betreffen......Page 461 A. Allgemeines......Page 462 1. Maßgeblicher Zeitpunkt......Page 463 2. Kausalität des Irrtums......Page 464 3. Objektive eherechtliche Relevanz......Page 465 C. Heilung des Aufhebungsgrundes......Page 467 Arglistige Täuschung......Page 468 B. Willensmangel......Page 469 C. Täuschung......Page 470 F. Aufhebungsklage......Page 471 B. Drohung......Page 472 Klagefrist......Page 474 A. Allgemeine Grundsätze......Page 475 1. Nach § 35 EheG......Page 476 2. Nach §§ 36, 37 EheG......Page 477 C. Fortlaufshemmung......Page 478 Versäumung der Klagefrist durch den gesetzlichen Vertreter......Page 479 Folgen der Aufhebung......Page 480 F. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung......Page 482 A. Allgemeines......Page 483 C. Nichtigkeit der zweiten Ehe......Page 484 D. Aufhebung oder Berichtigung der Todeserklärung......Page 485 G. Wiederverheiratung nach Auflösung der Vorehe durch eine ausländische Entscheidung......Page 486 A. Allgemeine Vorschriften......Page 490 I. Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen)......Page 493 A. Allgemeines......Page 494 B. Verschulden......Page 497 C. Unheilbare Ehezerrüttung......Page 498 D. Zerrüttungskausalität......Page 500 1. Allgemeines......Page 501 Schweres seelisches Leid......Page 502 Ehewidrige Beziehung, Ehebruch......Page 503 Verletzung der Pflicht zur anständigen Begegnung......Page 505 Ungerechtfertigtes Verlassen der Ehewohnung (böswilliges Verlassen)......Page 507 Verweigerung des ehelichen Geschlechtsverkehrs, Verweigerung der Fortpflanzung......Page 508 Allgemeines......Page 510 Beispiele......Page 511 1. Allgemeines......Page 512 3. Unberechtigte, nicht entschuldbare Reaktionshandlungen......Page 513 Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten......Page 514 Geisteskrankheit......Page 517 Ansteckende oder ekelerregende Krankheit......Page 519 Vermeidung von Härten......Page 521 Auflösung der häuslichen Gemeinschaft......Page 522 A. Allgemeines......Page 523 B. Dreijährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft......Page 524 C. Tiefgreifende unheilbare Zerrüttung......Page 526 D. Widerspruchsrecht – Härteklausel......Page 527 E. Beispiele zur Härteklausel......Page 529 F. 6-Jahres-Frist (§ 55 Abs 3 EheG)......Page 530 Einvernehmen......Page 531 1. Allgemeines......Page 533 4. Scheidungsvereinbarung......Page 534 5. Gemeinsamer Antrag......Page 539 Verzeihung......Page 540 Fristablauf......Page 544 Nachträgliche Geltendmachung von Scheidungsgründen bei Scheidung wegen Verschuldens......Page 547 A. Allgemeines......Page 550 1. Allgemeines......Page 551 3. Beiderseitiges Verschulden......Page 553 4. Überwiegendes Verschulden......Page 554 C. Mitschuldantrag (Mitverschuldensantrag)......Page 556 Bei Scheidung aus anderen Gründen......Page 557 Grundsatz......Page 562 a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens......Page 563 A. Allgemeines......Page 577 B. Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts......Page 578 C. Einkommen/Vermögen des Unterhaltsberechtigten......Page 581 A. Allgemeines......Page 583 B. Entstehung des Anspruchs......Page 584 C. Billigkeitsüberlegungen......Page 585 Inhaltsübersicht......Page 589 A. Allgemeines......Page 590 1. Betreuung von Kindern oder Angehörigen sowie Haushaltsführung......Page 591 2. Erwerbslosigkeit aufgrund früherer Betreuung von Kindern oder Angehörigen sowie Haushaltsführung......Page 593 4. Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft......Page 595 7. Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung......Page 596 C. Unterhaltshöhe......Page 597 D. Befristung......Page 600 E. (Un)billigkeitserwägungen......Page 601 b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen......Page 605 A. Allgemeines......Page 564 B. Schuldausspruch......Page 565 1. Allgemeines......Page 566 2. Prozentwertmethode......Page 568 4. Anspannung des Unterhaltsberechtigten......Page 570 D. Verfahrensfragen......Page 575 A. Scheidung nach §§ 50 bis 52 EheG mit Schuldausspruch......Page 606 1. Allgemeines......Page 607 2. Unterhaltstitel während aufrechter Ehe......Page 608 a) Einkommen/Anspannung des Unterhaltsberechtigten......Page 609 c) Weitere Sorgepflichten......Page 611 d) Krankenversicherungsbeiträge......Page 612 5. Ausspruch gleichteiligen Verschuldens......Page 614 C. Scheidung nach §§ 50 bis 52, § 55 EheG ohne Schuldausspruch......Page 615 1. Allgemeines......Page 619 2. Änderung der Verhältnisse......Page 620 B. Fehlen einer rechtswirksamen Vereinbarung......Page 623 c) Art der Unterhaltsgewährung......Page 625 Selbstverschuldete Bedürftigkeit......Page 637 Verwirkung......Page 640 Wiederverheiratung des Berechtigten......Page 644 A. Wiederheiratung des Unterhaltsberechtigten bzw Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft......Page 645 B. Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem Dritten......Page 646 Tod des Berechtigten......Page 649 Tod des Verpflichteten......Page 651 f) Unterhaltsverträge......Page 655 A. Allgemeines......Page 656 B. Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung......Page 659 C. Sittenwidrigkeit......Page 660 D. Unterhaltsverzicht......Page 662 Vor §§ 81 ff EheG......Page 665 1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit......Page 666 C. Grundsätze des Aufteilungsverfahrens......Page 667 D. Abgrenzungsfragen......Page 668 Gegenstand der Aufteilung......Page 669 A. Aufteilung nach Rechtskraft der Eheauflösung......Page 670 2. Von der Aufteilung ausgenommene Sachen......Page 671 3. Stichtag für die Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse und für die Bewertung......Page 673 a) Begriff......Page 674 c) Ehewohnung......Page 676 D. Eheliche Ersparnisse......Page 678 E. Wertveränderungen der Aufteilungsmasse......Page 680 G. Konnexe Schulden......Page 681 Inhaltsübersicht......Page 684 2. Nicht in der Ehe geschaffene oder erworbene Vermögenswerte......Page 685 b) Von Todes wegen erworbene Sachen......Page 686 c) Geschenke von dritter Seite an einen der Ehegatten......Page 687 d) Kriterien für die Zugehörigkeit einer eingebrachten, ererbten oder geschenkten Sache zur Aufteilungsmasse......Page 688 e) Erträgnisse undWertsteigerungen......Page 689 f) Surrogationsprinzip/Umwidmung......Page 690 a) Zweck......Page 691 b) Unternehmensbegriff......Page 692 c) Dem Unternehmen gewidmete Sachen......Page 693 e) Unternehmensanteile......Page 695 1. Allgemeines......Page 696 2. Existenzieller Bedarf eines Ehegatten......Page 697 3. Berücksichtigungswürdiger Bedarf eines gemeinsamen Kindes......Page 699 Inhaltsübersicht......Page 700 A. Begriff der Billigkeit......Page 701 2. Umfang der Beiträge der Ehegatten......Page 702 3. Haushaltsführung und Kindererziehung......Page 704 4. Beiträge von dritter Seite......Page 705 5. Kindeswohl......Page 706 6. Scheidungsverschulden......Page 707 7. Schulden......Page 708 D. Trennungsgrundsatz......Page 709 E. Aufteilungsquoten......Page 710 Inhaltsübersicht......Page 711 A. Subsidiarität des Aufteilungsverfahrens......Page 712 1. Allgemeines......Page 713 2. Behauptungs- und Beweislast......Page 714 3. Antragsbindung?......Page 715 1. Allgemeines......Page 717 2. Streitigkeiten hinsichtlich der Aufteilungsgegenstände......Page 718 E. Nebenintervention und Streitverkündung im Aufteilungsverfahren?......Page 719 F. Entscheidung – Teilrechtskraft der Aufteilungsentscheidung – Abänderungsantrag......Page 720 1. Insolvenzeröffnung vor der Scheidung der Ehegatten......Page 721 Vor §§ 86 bis 90 EheG......Page 722 A. Allgemeines......Page 723 C. Unbewegliche Sachen......Page 724 D. Rechte Dritter......Page 725 A. Allgemeines......Page 726 B. Benützung der Ehewohnung aufgrund eines dinglichen Rechts eines oder beider Ehegatten......Page 727 C. Benützung der Ehewohnung aufgrund obligatorischer Rechte......Page 729 D. Unzulässigkeit von gerichtlichen Anordnungen......Page 730 A. Definitionen......Page 731 2. Verletzung wesentlicher Interessen des Dienstgebers......Page 733 1. Angemessenes Benützungsentgelt – Erlöschen des Wohnrechts mit der Wiederverheiratung......Page 734 D. Ausgleichszahlung......Page 735 B. Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsverhältnisses an einer Wohnung......Page 736 A. Bewahrungsgrundsatz......Page 737 B. Verfügungen bei Wohnungseigentum......Page 738 Ausgleich von Benachteiligungen......Page 739 A. Ziele......Page 740 2. Beispiele......Page 741 3. Zeiträume der einseitigen Vermögensgestaltung......Page 742 C. Fiktion der Einbeziehung des fehlenden Vermögenswerts......Page 743 2. Voraussetzungen......Page 744 3. Beschränkungen......Page 745 4. Berücksichtigung von nicht vermögenswerten Beiträgen......Page 746 Schulden......Page 747 Durchführung der Aufteilung......Page 748 A. Vorrang der Naturalteilung......Page 750 B. Anrufung des Gerichts zwecks Auferlegung einer Ausgleichszahlung?......Page 751 1. Anwendung der Billigkeitsgrundsätze......Page 752 2. Wertausgleich für die dem anderen Ehegatten überlassene (Ehe) Wohnung......Page 753 D. Leistungsmodalitäten......Page 755 E. Verzinsung – Wertsicherung der Ausgleichszahlung......Page 756 F. Aufrechnung mit Gegenforderungen......Page 757 G. Teil- und Zwischenentscheidungen......Page 758 A. Zweck......Page 759 B. Aufteilungsantrag......Page 760 1. Allgemeines......Page 761 a) Bei mangelnder Geschäftsfähigkeit......Page 762 b) Formelle Rechtskraft der Eheauflösungsentscheidung......Page 763 d) Anfechtung des Scheidungsfolgenvergleichs......Page 764 3. Analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen......Page 765 Übergang des Aufteilungsanspruchs......Page 766 B. Dispositionen über Aufteilungsgegenstände......Page 767 D. Unpfändbarkeit des Aufteilungsanspruchs......Page 768 Inhaltsübersicht......Page 769 A. Allgemeines......Page 770 B. Vorwegvereinbarungen......Page 771 1. Eheliches Gebrauchsvermögen......Page 772 2. Eheliche Ersparnisse......Page 774 b) Vereinbarungen hinsichtlich der Übertragung dinglicher Rechte an der Ehewohnung......Page 775 c) Vereinbarungskontrolle hinsichtlich des (übrigen) ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse......Page 776 1. Voraussetzungen......Page 778 2. Zeitlicher Zusammenhang......Page 780 3. Ursächlicher Zusammenhang......Page 781 E. Rechtsfolgen der Vertragsregelungen......Page 782 1. Wahl des Rechtswegs......Page 783 2. Entscheidungskompetenz......Page 784 F. Gerichtliche Schritte gegen die Aufteilungsvereinbarung......Page 785 Haftung für Kredite......Page 786 A. Regelungszweck......Page 787 1. Sachliche Voraussetzungen......Page 788 2. Persönliche Voraussetzungen......Page 789 C. Anwendungsbereich......Page 790 D. Definition des Begriffs „Kreditverbindlichkeiten“......Page 791 E. Antrag......Page 792 1. Zumutbare Maßnahmen des Gläubigers......Page 793 3. Einwendungen des Ausfallsbürgen......Page 794 G. Verfahrensbeteiligung des Kreditgebers......Page 795 H. Auskunftspflicht des Kreditgebers und Sittenwidrigkeit der Haftung......Page 796 B. Ergänzungsvorschriften......Page 798 Vor §§ 109–128......Page 800 I. Trennung der Ehe dem Bande nach......Page 801 II. Scheidung der Ehe von Tisch und Bett......Page 802 III. Ungültigerklärung der Ehe......Page 804 IV. Besondere Bestimmungen über die mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossenen Ehen......Page 805 V. Aufhebung bisheriger Vorschriften......Page 807 Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen......Page 808 Wiederholung der Eheschließung......Page 810 Schuldausspruch im Aufhebungsurteil......Page 812 Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung......Page 813 A. Durchführungsvorschriften zum Ehegesetz......Page 814 B. Ergänzungsvorschriften zu den Abschnitten I bis V dieser Verordnung......Page 816 VII. Inkrafttreten, Übergangsvorschriften......Page 820 Kapitel 3 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG)......Page 822 Geltungsbereich......Page 824 Wesen der eingetragenen Partnerschaft......Page 829 Vor § 4......Page 831 Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit......Page 832 Begründungshindernisse......Page 833 Form der Begründung......Page 834 Vor § 7......Page 837 Namen......Page 838 Rechte und Pflichten......Page 839 Wohnen......Page 846 Gesetzliche Vertretungsmacht......Page 848 Unterhalt......Page 849 Gründe der Auflösung......Page 851 Auflösung wegen Willensmängeln......Page 852 Auflösung wegen Verschuldens oder wegen Zerrüttung......Page 854 Ausschluss der Auflösung......Page 858 Schuldausspruch bei Auflösung wegen Verschuldens......Page 859 Schuldausspruch bei Auflösung wegen Willensmängeln oder Zerrüttung......Page 860 5. Abschnitt Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft......Page 861 Unterhalt......Page 866 Gegenstand der Aufteilung......Page 872 Gerichtliche Aufteilung......Page 873 Gerichtliche Anordnungen......Page 874 Ausgleich von Benachteiligungen......Page 875 Erlöschen des Aufteilungsanspruchs......Page 876 Haftung für Kredite......Page 877 Folgen der Nichtigkeit......Page 880 7. Abschnitt Sinngemäß anwendbares Bundesrecht......Page 882 8. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen......Page 884 Kapitel 4 Ehe- und partnerschaftliche Verfahrensbestimmungen......Page 886 Bezirksgerichte......Page 888 Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder der eingetragenen Partnerschaft......Page 893 Klagen aus dem Ehe- oder Partnerschaftsverhältnis......Page 901 Örtliche Zuständigkeit – Außerstreitsachen......Page 902 ABl der EU vom 23.12.2003 (L 338/1)......Page 907 Vor Art 1 ff......Page 908 Allgemeine Zuständigkeit......Page 911 Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung......Page 915 Restzuständigkeit......Page 916 Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren......Page 918 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen......Page 920 Besondere Bestimmungen für das Verfahren in Ehesachen......Page 922 A. Anwendungsbereich des § 460 ZPO......Page 925 1. Zweck......Page 927 2. Zumindest zwei Ladungen......Page 928 3. Absehen vom persönlichen Erscheinen der Partei......Page 929 4. Verfahrensmangel......Page 933 D. Nichtöffentlichkeit des Eheverfahrens (§ 460 Z 3 ZPO)......Page 935 1. Verhandlungsmaxime im Scheidungs- und Aufhebungsverfahren......Page 937 2. Untersuchungsgrundsatz im Ehenichtigerklärungs- und Feststellungsverfahren......Page 938 F. Zurücknahmefiktion (§ 460 Z 5 ZPO)......Page 941 G. Personaldaten im Verhandlungsprotokoll (§ 460 Z 6 ZPO) und im Urteil......Page 942 H. Belehrungserfordernisse in Ehesachen (§ 460 Z 6a ZPO)......Page 943 1. Allgemeines......Page 946 2. Wirkungslosigkeit bereits ergangener Urteile......Page 947 3. Verfahrensfortführung wegen Kosten......Page 949 L. Keine Verzichts- und Anerkenntnisurteile (§ 460 Z 9 ZPO)......Page 951 N. Einvernehmliche Scheidung während des Scheidungsprozesses (§ 460 Z 10 ZPO)......Page 954 O. Verständigung des Sozialversicherungsträgers (§ 460 Z 11 ZPO)......Page 957 Besondere Verfahrensbestimmungen......Page 958 Inhaltsübersicht......Page 960 1. Parteibegriff des AußStrG......Page 961 2. Liegenschaftseigentümer und Vermieter der Ehewohnung......Page 963 3. Pfandgläubiger......Page 965 5. Kreditgeber......Page 966 C. Relativer Anwaltszwang......Page 968 D. Mündliche Verhandlung......Page 971 2. Scheidungsverfahren und Sachwalterschaft......Page 973 3. Zurücknahme des Scheidungsantrags......Page 975 4. Scheidungsfolgenvereinbarung......Page 978 5. Hinweispflicht im Scheidungsverfahren......Page 979 6. Beschränkung des Rechtsmittelverzichts......Page 980 7. Tod eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens......Page 981 1. Rechtsweg......Page 982 3. Subsidiarität des Aufteilungsverfahrens......Page 984 4. Anzuwendendes Recht......Page 985 5. Behauptungs- und Beweislast......Page 986 6. Antragsfrist......Page 987 7. Rechnungslegungsbegehren im Aufteilungsverfahren?......Page 990 8. Teilbeschluss......Page 991 9. Zwischenbeschluss......Page 992 10. Rechtsmittelverfahren......Page 993 Vor §§ 97 ff AußStrG......Page 994 Anerkennung und Verweigerungsgründe......Page 996 Verfahren der Anerkennung......Page 1000 Antrag auf Nichtanerkennung......Page 1003 Vorrang des Völkerrechts......Page 1004 Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe......Page 1005 Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache......Page 1006 Aussetzung des Verfahrens......Page 1007 Prozeßkosten......Page 1008 Inhaltsübersicht......Page 1009 B. Klagen auf Nichtigerklärung der Ehe......Page 1010 1. Scheidung aus Verschulden......Page 1011 3. Scheidung nach § 55 EheG......Page 1012 E. § 45a ZPO – Einzelfragen......Page 1013 F. Verfahrensrechtliches und Tarif......Page 1014 Kostenersatz in Verfahren außer Streitsachen......Page 1015 Inhaltsübersicht......Page 1016 A. Allgemeines......Page 1017 1. Anspruchsverlust......Page 1018 2. Zeitpunkt der Verzeichnung......Page 1019 4. Einwendungsmöglichkeit des Gegners......Page 1021 C. Erfolgsprinzip......Page 1023 D. Billigkeitsprinzip......Page 1028 1. Verfahren über die Einwilligung zur Eheschließung bzw Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und über die Genehmigung einer Ehe bzw einer eingetragenen Partnerschaft......Page 1033 2. Anerkennung/Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe bzw eingetragenen Partnerschaft......Page 1035 3. Gesonderte Wohnungnahme (§ 92 ABGB, § 9 EPG)......Page 1036 4. Aufteilungsverfahren......Page 1037 5. Haftung für Kredite (§ 98 EheG, § 41 EPG)......Page 1042 7. Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten bzw eingetragenen Partners......Page 1043 8. Einvernehmliche Ehescheidung bzw Auflösung der eingetragenen Partnerschaft......Page 1044 1. Kostenvorbehalt......Page 1045 2. Sofortige Entscheidung......Page 1046 3. Einwendungen des Gegners......Page 1047 4. Anfechtung der Kostenentscheidung......Page 1051 1. Zweckentsprechende Kosten......Page 1054 2. Vorprozessule Kosten......Page 1055 3. (Vollständige) Submission einer Partei......Page 1057 5. Nichtigerklärung des Verfahrens......Page 1059 Kapitel 5 Ehe- und partnerschaftliche einstweilige Verfügungen......Page 1060 Einstweilige Verfügungen......Page 1062 1. Zielsetzung der Unterhalts-EV......Page 1063 2. Anspruchsberechtigte......Page 1064 3. Sicherungsfähige Unterhaltsansprüche......Page 1065 4. Hauptverfahren......Page 1066 5. Gefährdung......Page 1067 6. Anspruchsbescheinigung......Page 1069 b) Verfahrensvorschriften......Page 1071 c) Erhebungsverfahren......Page 1072 d) Anhörung des Unterhaltspflichtigen......Page 1074 e) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens/Unterbrechungsgründe......Page 1075 g) Kosten......Page 1076 9. Geltungsdauer der Unterhalts-EV......Page 1077 10. Rückforderbarkeit einstweiligen Unterhalts......Page 1080 2. Anspruchsgrundlage......Page 1081 3. Bedarf für ein konkretes Verfahren......Page 1082 a) Zuständigkeit......Page 1083 Inhaltsübersicht......Page 1084 A. Allgemeines......Page 1085 2. Gefährdungsbescheinigung......Page 1087 3. Unterschiede zu § 382b EO und § 382e EO......Page 1088 1. Regelungszweck......Page 1089 2. Regelungsgegenstand......Page 1090 b) Beispiele......Page 1091 D. Sicherungsmittel......Page 1093 Kapitel 6 Lebensgemeinschaft......Page 1096 Inhaltsübersicht......Page 1098 1. Die Lebensgemeinschaft als soziales Phänomen......Page 1100 2. Die rechtliche Anerkennung der Lebensgemeinschaft......Page 1101 3. Begriff......Page 1102 2. Wechselseitige Rechte und Pflichten......Page 1106 a) Unterhalt......Page 1107 b) GemeinsamesWohnen und Beistandspflicht......Page 1109 a) Namensrecht......Page 1111 b) Abstammung......Page 1112 c) Obsorge......Page 1114 d) Beistandspflicht gegenüber dem Stiefkind......Page 1116 1. Unterhaltsansprüche eines Lebensgefährten gegen den geschiedenen Ehegatten......Page 1117 2. Schadenersatzrecht......Page 1119 4. Mietrecht......Page 1120 6. Versicherungsvertragsrecht......Pa Das Ehe- Und Partnerschaftsrecht Enthält Die Kommentierung Des Gesamten Materiellen Und Formellen Rechts Der Ehegatten, Eingetragenen Partner Und Lebensgefährten, Insbesondere Des Eheg, Des Epg Sowie Der Einschlägigen Bestimmungen Von Abgb, Weg (2002), Mrg, Des Sozialversicherungsrechts, Außstrg, Zpo, Eo Und Brüssel-iia-vo Jeweils Auf Dem Stand Ende 2010. Alle Maßgeblichen Bestimmungen Werden Unter Berücksichtigung Und Ausführlicher Darstellung Der Einschlägigen Rechtsprechung Und Literatur Systematisch Kommentiert. Durch Häufige Querverweise Werden Der Gesetzesübergreifende Blick Erleichtert Und Die Materiell- Und Verfahrensrechtlichen Zusammenhänge Aufgezeigt. Mit Einem Einzigen Werk Sollen So Die Umfassende Recherche Und Die Rasche Lösung Aller Sich In Der Täglichen Praxis Rund Um Die Beziehungen Von Ehegatten, Eingetragenen Partnern Und Lebensgefährten Stellenden Rechtsfragen Ermöglicht Werden.