Kollektiver Rechtsschutz für Verbraucher in Europa : Die grenzüberschreitende Durchsetzung des europäischen Verbraucherrechts bei Bagatellschäden

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2014/2015 vond er Rechtswissenschaftlichen Fakultätd er Christian-Albrechts-Universitätz uK iel als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur wurden bis Februar 2015 berücksichtigt. Mein ganz besonderer Dank gebührtmeinem verehrten Doktorvater,Herrn Prof. Dr.H aimo Schack, LL.M.( Berkeley), fürd ie hervorragende Betreuung dieser Arbeit. Er fand stets Zeit, meine Gedanken mit mir zu diskutieren, und begleitete mein Vo rhaben mit wertvollen Anregungen. Ichdanke ihm außerdem fürd ie Aufnahme in die Reihe »Schriften zum Ve rbraucherschutz-und We ttbewerbsrecht«. BeiHerrn Prof. Dr.StefanSmid bedankeich mich fürdie zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Mein herzlicher Dankg iltf erner Benjamin Fritz, LL.M. (London) fürd ie gewissenhafte Durchsicht des Manuskripts, seine Diskussionsbereitschaftund seine wichtigen Ratschläge. Vo nganzem Herzen dankeich schließlich meiner Familie, die mich stets in jeder Hinsichtu nterstützt hat.G ewidmet ist die Arbeit meiner Mutter -o hne ihre liebevolle und bedingungslose Unterstützung wäre diese Arbeit nichtentstanden. Hamburg, im März 2015 JennyBuchner Einleitung Der Begriff der Sammelklagelöst bisweilen heftige Debatten aus. 1 Diese aufgeregten Reaktionen lassen sich erklären. Nebender rechtspolitischen Frage des gerechten Ausgleichs zwischen Unternehmerschutz und Ve rbraucherinteressen können kollektiveR echtsdurchsetzungsverfahren bedeutende Wirtschaftsfaktoren sein.D ie Kritiker von» Sammelklagen« verweisen häufig aufd ie USamerikanische class action. Sie führtm eist zu keinem Sachurteil, sondernz u Ve rgleichen in beträchtlicher Höhe. 2 Es wird zu zeigen sein, dass die Ursachefür das Erpressungspotential der class action im Zusammenspiel der kollektiven Klageformmit weiteren Spezifika des US-amerikanischen Rechts liegt. 3 Die Debatte überdie Sammelklage vernachlässigtvielfach,dass effektiveund ausgewogene Rechtsdurchsetzungsverfahren den Geschädigten und der Wirtschaftgleichermaßen dienen können. Zumeist wird das Interesse der Ve rbraucher an effektiven Ve rfahren zur Anspruchsdurchsetzung beiS treuschäden in den Vo rdergrund gestellt. KollektiveR echtsschutzverfahren kommen aber ebenso der Wirtschaft, vor allem den sich redlich verhaltenden Unternehmen, zugute. 4 Denn die effektive Ve rfolgung vonV erbraucherrechtsverletzungen dientder Prävention weiterer Ve rstößeund schützt reflexartigdie Konkurrenten des Rechtsverletzers. 5 Sie trägt somit zu einem fairen We ttbewerb bei. Ausgewogene Bündelungsmechanismen können sogar dem beklagten Unternehmen Vo rteile bieten. Eine Zusammenfassung in einem Ve rfahren vonA nsprüchen, die die Geschädigten sonst individuell eingeklagthätten, erspart dem beklagten 1D IHK Newsletter InfoRecht0 7/2013, S. 2; As a result of the expansion of European mass consumer markets, the infringements of consumer rights have increasingly affected a very large number of consumers throughout Europe. Consumers who have suffered minor damage are, however, usually deterred from bringing an individual action due to the costs of instigating proceedings. Therefore, violations of consumer law are not adequately pursued despite the significant amount of total harm caused. This lack of enforcement impairs the functions of liability law. The EU, consequently, intends to provide for adequate access to justice by means of collective redress. The thesis examines whether the EU has legislative power to introduce a judicial collective redress procedure in consumer law. On the basis of the power in Article 81 TFEU which only covers cross-border disputes, it further develops a European representative action for skimming off of profits. The recommended action takes into account the abusive potential of collective redress mechanisms by reference to the US-class action as well as Member States' experience with different national instruments already in force.