Kartellverbot bei Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit im Immaterialgüterrecht

bedanken. Die Qualitäts einer Betreuung und die Geschwindigkeit und Akribie seiner Korrektur suchen seinesgleichen. We iter dankeich Herrn Professor Dr.Joachim Jickeli fürdie außergewöhnlich zügige Erstellung des Zweitgutachtens und die hilfreichen Anmerkungen aus kartellrechtlicher Sicht. Ferner dankei ch der Studienstiftung ius vivum fürd en großzügigen Druckkostenzuschuss. Ichbedankemich beimeinen Freunden und Kollegen, durch die ich meine Promotionszeit in schöner Erinnerung behalten werde. Allen voran dankei ch meinem sehr guten Freund und Mentor Jonas Asgodom, LL.M (Berkeley). Er hat mich seit meinen ersten Studientagen begleitet und unterstützt, hatte stets hilfreichen Ratu nd jederzeit eine substanziierte und ehrlicheM einung.G anz herzlich bedanken möchte ich mich beiJ ohannaS chöning.S ie hat die Arbeit Korrektur gelesen und war zu jeder Zeit bereit, mit mir die Probleme der Arbeit zu diskutieren. Noch wichtiger aber war,d ass sie mich bedingungslos unterstützt und mir Mutund Kraftgegeben hat, wenn mein eigener Antrieb zu versagen drohte. Schließlich bedankei ch mich vong anzem Herzen beim einen Eltern.D ie Freiheit und die Unterstützung,die ich erfahren durfte, sind das We rtvollste, das man sichwünschen kann. Ohne sie hätte ich diese Arbeit niegeschrieben. ## A. Einleitung Konflikte gehörenz ur Naturd es Menschen. Sie entwickeln sich häufig,w enn Interessen widerstreiten. 1 Um Schäden zu verhindern, versuchen Menschen meist, Konflikte insbesondered urch Interessenaustausch und Kompromisse beizulegen. Eine Marktwirtschaft, wiesie die Europäische Union bezweckt, lebt hingegen davon, dass Marktteilnehmer widerstreitende Interessen verfolgen. Dieses Wirtschaftssystem ist im Grundsatz ein gewollter und sogar staatlich geförderter Konflikt: 2 Marktteilnehmer der Anbieterseite können sich den Zuschlag der Te ilnehmerder Abnehmerseite verdienen, wobei die Interessen der Abnehmer maßgeblichen Einfluss darauf haben, wied ie Anbieter ihr Angebot ausgestalten 3 .D ie menschliche und gesellschaftliche Konsequenz ist, dass jeder Marktteilnehmer grundsätzlich danach strebt, die eigenen Belange zu fördern. 4 Regelmäßig gehtdies mit Nachteilen fürk onkurrierende Markteilnehmer einher, die gegenläufige, ebenfalls eigennützige Interessen verfolgen. Anbieterna uf dem EU-Binnenmarkts tehti ndes nichtj edes Mittel zur Ve rfügung,umihre Interessen zu verfolgen. Insbesonderebegrenzt dasZiel eines möglichst ausgeprägten We ttbewerbs die Handlungen der Akteure: Sie müssen sich in einem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtsrahmen bewegen. Ein bedeutender Te il dieses Rahmens zur We ttbewerbsförderung ist das Kartellrecht. Der fürd iese Arbeit relevante Te il des Kartellrechts ist das Kartellverbot, national in §1GWB und aufeuropäischer Ebene in Art. 101 AEUV normiert. Zentraler Gedanked es Kartellverbots ist die Selbstständigkeit jedes Unter-1V gl. Wie reagiert die Rechtsordnung auf wettbewerbswidrige Absprachen von Parteien eines Mediationsverfahrens? Antwort gibt das materielle Kartellverbot, insbesondere die Aspekte der Privilegierung von Wettbewerbsvergleichen und der Rechtswahlfreiheit. Marius Tillwich untersucht die Durchsetzbarkeit des Kartellverbots anhand der Möglichkeiten eines Staates, in die private Streitbeilegung einzugreifen. Dabei spielen Probleme des Schiedsrechts eine zentrale Rolle, etwa ob das grundsätzliche Verbot der Révision au fond auch für Mediationsergebnisse gilt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Verbot zu Gunsten eines wirksamen Kartellverbots weder bei Mediation noch in der Schiedsgerichtsbarkeit angewendet werden sollte. Mediatoren und ähnliche Dritte können sich zudem bei alternativer Streitbeilegung einer eigenständigen kartellrechtlichen Haftung ausgesetzt sehen, wenn sie das Kartell wissentlich unterstützen. How does the legal system react to anticompetitive agreements of parties within a mediation process? The answer can be found in the material antitrust prohibition, especially aspects of the privilege competitive comparisons and free choice of law. Marius Tillwich analyses the enforceability of the antitrust prohibition based on the possibilities of the state to intervene in private settlement of disputes. Here, issues of the arbitration law play a major role, e.g. whether the prohibition of the révision au fond can also be applied to mediation outcomes. The author concludes that a prohibition in favour of an effective antitrust prohibition should neither be applied to mediation nor to arbitration. Mediators and similar third parties might be exposed to an independent antitrust liability with alternative disputes settlement if they purposely support the antitrust. Wie reagiert die Rechtsordnung auf wettbewerbswidrige Absprachen, die Streitparteien in einem Mediationsverfahren vereinbaren? Antwort gibt das materielle Kartellverbot, insbesondere die Aspekte der Privilegierung von Wettbewerbsvergleichen und der Rechtswahlfreiheit. Marius Tillwich untersucht die Durchsetzbarkeit des Kartellverbots anhand der Möglichkeit eines Staates, in die private Streitbeilegung einzugreifen. Dabei spielen Probleme des Schiedsrechts eine zentrale Rolle, etwa ob das grundsätzliche Verbot der Révision au fond auch für Mediationsergebnisse gilt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Verbot zu Gunsten eines wirksamen Kartellverbots weder bei Mediation noch in der Schiedsgerichtsbarkeit angewendet werden sollte. Mediatoren und ähnliche Dritte können sich zudem bei alternativer Streitbeilegung einer eigenständigen kartellrechtlichen Haftung ausgesetzt sehen, wenn sie das Kartell wissentlich unterstützen