Kaiserliche Gerichtsprivilegien: Ihre Bedeutung für die Entwicklung der Rechtspflege im Alten Reich

In vielen Abhandlungen, die sich mit der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege in den Territorien, in den Städten und auf Reichsebene befassen, wird auf Gerichtsprivilegien verwiesen. Gleichwohl fehlt bislang eine zusammenfassende Darstellung über Wirkung und Bedeutung dieser Privilegien für die Rechtspflege vor 1806. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass darüber ohne die Erforschung der rechtsprechenden Praxis kaum neue Erkenntnisse erwartet werden können. Nachdem in den letzten Jahrzehnten mehr Quellen über die Tätigkeit der höchsten Gerichte im Reich zugänglicher geworden sind, kann mit größerer Aussicht auf Erfolg als in der Zeit zuvor der Versuch unternommen werden, zu untersuchen, welche Bedeutung den Gerichtsprivilegien für die Höchstgerichtsbarkeit und die Entwicklung der Rechtspflege im Alten Reich zugemessen werden muss. In der Zeit, in der ich Mitherausgeber der "Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im alten Reich" war, hatte ich über den Kreis der Herausgeber hinaus Kontakt zu vielen Rechtshistorikern, die sich mit der Erforschung der höchsten Gerichtsbarkeit bis 1806 befasst haben. Der Teilnahme an Symposien zur Höchstgerichtsbarkeit verdanke ich manche wertvolle Anregung. Ich konnte verfolgen, wie sich im Verlauf vieler Jahre aufgrund intensiver Forschungen das Geschichtsbild zur Rechtspflege im Alten Reich nicht nur verdichtet, sondern auch verändert hat. Insbesondere die vielen Quelleneditionen haben zu neuen Erkenntnissen geführt. Schon in meinen frühen rechtshistorischen Arbeiten habe ich mich mit Problemen der Rechtspflege in den aufstrebenden Territorialstaaten und deren Einbindung in die Gerichtsverfassung des Alten Reiches beschäftigt. Dadurch konnte ich einen ersten Eindruck von Wirkung und Bedeutung der Gerichtsprivilegien gewinnen. Für die vorliegende Arbeit konnte ich an eine Reihe früherer Abhandlungen zu den privilegia de non appellando und den privilegia fori anknüpfen. Dank schulde ich Herrn Assessor iur. Thorsten Eisenmenger für die gute und reibungslose Versorgung mit Literatur und gedruckten Quellen. Zu danken habe ich auch meiner Frau, die geduldig und aufmerksam Korrektur gelesen hat. ## Ziel der Untersuchung Im modernen Staat der Gegenwart wird die Rechtsordnung zum überwiegenden Teil durch Gesetze geprägt, während das Gewohnheitsrecht nur theoretisch gleichgestellt ist und in der Praxis eine lediglich untergeordnete Rolle spielt. Privilegien in dem Sinne, dass den Begünstigten Sonderberechtigungen oder Befreiungen eingeräumt werden, die von den allgemeinen Rechtsregeln abweichen, sind modernen rechtsstaatlichen Ordnungen fremd. Der uns heute geläufige Zustand, dass soziale Realität durch gesetzliche Regeln mit Rechtsgeboten gestaltet und verändert wird, ist erst in einem Entwicklungsprozess erreicht worden, der sich über etliche Jahrhunderte, beginnend mit dem Spätmittelalter, erstreckt hat. 1 Bis dahin stellten Privilegien eine wichtige Rechtsquelle dar. Indem der König/Kaiser Privilegien an Landesherren, Städte und andere verlieh, bestätigte, erweiterte, einschränkte und widerrief, gestaltete er seit dem Mittelalter das Recht auch ohne nennenswerte Gesetzgebung. Man kann die Privilegien als Herrschaftsinstrumente des Königs/Kaisers bezeichnen, ohne dass dieser bei der Verleihung und Gestaltung von Privilegien schrankenlose Freiheit genossen hätte, denn auch er stand nach mittelalterlicher Rechtsanschauung unter den Geboten des allumfassenden Rechts. 2 Die Rechtsmaterien, die den Inhalt der Privilegien bildeten, reichen von Gerichtszuständigkeit und Verfahren bis zu Handel und Gewerbe. 3 In der nachmittelalterlichen Zeit -ab dem 16. Jahrhundert -maß die Staatsrechtslehre dem Privileg Gesetzeseigenschaft zu. 4 Die sich im Mittelalter herausbildende Gerichtsverfassung des Heiligen römischen Reiches Deutscher Nation war zu einem erheblichen Teil durch vom König/ Kaiser verliehene Privilegien geprägt. Diese Privilegien kann man unter dem modernen Begriff der Gerichtsprivilegien zusammenfassen. Zu den wichtigsten gehören die Privilegien, die von fremder Gerichtsbarkeit befreiten (Gerichtsstandsprivilegien), die Appellationsprivilegien, welche die Zulässigkeit der Appellation regelten, und die privilegia fori, die bestimmten, dass der ausschließliche Gerichtsstand für Kleriker und geistliche Korporationen die kirchlichen Gerichte waren. Gestützt auf die letztgenannten Privilegien, versuchten die geistlichen Gerichte ihre Zustän-