Jus Privatum: Mitwirkungsverantwortung Im Zivilprozess: ein Beitrag Zum VerhäLtnis Von Parteiherrschaft und Richtermacht, Zur Wechselwirkung Von Materiellem Recht und Prozessrecht Sowie Zur Risikoverteilung und Effizienz Im Zivilprozess

Mängel der Tatsachenfeststellung führen dazu, dass materielle Berechtigung und prozessuale Durchsetzbarkeit auseinanderfallen können. Um das zu verhindern, bedient sich die Rechtsprechung verschiedener Institute, die zum Teil ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind und teilweise von ihr (rechtsfortbildend) entwickelt wurden. Die Rechtsprechung ist von dem Versuch geprägt, jeweils Gerechtigkeit im Einzelfall herzustellen, worunter jedoch die Vorhersehbarkeit leidet. Der Gesetzgeber reagierte auf diesen unbefriedigenden Zustand mit Neujustierungen des Verhältnisses von Parteiherrschaft und Richtermacht, die freilich zu neuen Unsicherheiten führten. Raphael Koch zeigt - unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Erkenntnisse - neue Wege zur Feststellung des Sachverhalts auf, die sich in eine einheitliche Struktur, Systematik und Dogmatik des Zivilprozesses einfügen. Geboren 1977; Studium der Rechtswissenschaft in Münster und Cambridge; 2003 Erstes Staatsexamen; 2005 Promotion; 2005 LL.M.; 2007 Zweites Staatsexamen; 2009 EMBA; 2012 Habilitation an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; seit 2012 Universitätsprofessor an der Universität Augsburg. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis § 1 Einleitung I. Problemstellung 1. Die rechtliche und rechtspolitische Perspektive: Die Entscheidung auf unsicherer Tatsachengrundlage 2. Die ökonomische Perspektive: Die Steuerungswirkung der Rechtsprechung 3. Die Gemengelage aus materiellrechtlicher und prozessualer Mitwirkung der Parteien sowie der Reduktion der Darlegungs- und Beweisanforderungen II. Wertungsgesichtspunkte zur Konkretisierung der Mitwirkungsverantwortung der Parteien und der Darlegungs- und Beweisanforderungen 1. Verhältnis von materiellem Recht und Prozessrecht a) Einfluss des Prozessrechts auf das materielle Recht b) Materialisierung des Zivilprozessrechts 2. Wechselwirkungen zwischen Mitwirkung und Beweiserleichterungen III. Ansätze zur Problemlösung IV. Ziel der Untersuchung 1. Die Bereinigung der Gemengelage 2. Bedeutung des Verfahrensrechts vor dem europäischen Hintergrund 3. Kernfragen Teil 1: Grundlagen § 2 Relevanz der Informationsbeschaffung I. Anforderungen an den Parteivortrag und damit verbundene Schwierigkeiten 1. Klageerhebung 2. Hauptverhandlung und schriftsätzliche Vorbereitung 3. Ergebnis II. Das System der Risikozuweisung 1. Behauptungs- und Beweisbedürftigkeit a) Nicht bestrittene Behauptungen und zugestandene Tatsachen b) Offenkundige Tatsachen aa) Offenkundigkeit bb) Behauptungslast cc) Gegenbeweis 2. Beweislast a) Objektive Beweislast b) Subjektive Beweislast c) Konkrete Beweisführungslast 3. Behauptungslast a) Objektive und subjektive Behauptungslast b) Abstrakte und konkrete Behauptungslast 4. Beweiswürdigung 5. Beweismaß a) Vollbeweis als Regelbeweismaß b) Glaubhaftmachung 6. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr 7. Ergebnis § 3 Rechtsvergleichende Grundlagen I. USA 1. Klageerhebung und pretrial 2. Sinn und Zweck der pretrial discovery 3. Instrumente der pretrial discovery im Einzelnen 4. Risiken der pretrial discovery und Gegenmaßnahmen 5. Grenzen der pretrial discovery a) Privileges b) Protective orders c) Insbesondere: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegenüber dem Prozessgegner 6. Folgen einer Mitwirkungsverweigerung 7. Fazit zum US-amerikanischen Recht II. England 1. Woolf-Reforms 2. Disclosure 3. Grenzen der disclosure 4. Insbesondere: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen 5. Search order (Anton-Piller-Order) 6. Fazit zum englischen Recht III. Österreich 1. Materielle richterliche Prozessleitung 2. Vorlagepflichten der Parteien 3. Beweiserhebung von Amts wegen 4. Weigerungsrechte 5. Sanktionen 6. Fazit zum österreichischen Recht IV. Schweiz 1. Materielle richterliche Prozessleitung 2. Verhandlungsgrundsatz als Ausgangspunkt 3. Tatsachenfeststellung 4. Mitwirkungslasten und -pflichten 5. Weigerungsrechte 6. Insbesondere: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen 7. Sanktionen 8. Fazit zum Schweizer Recht V. Zusammenfassung 1. Rollenverteilung zwischen Gericht und Parteien 2. Reichweite der Mitwirkungspflichten 3. Risiken und Grenzen 4. Sanktionsmechanismen 5. Fazit zur Rechtsvergleichung § 4 Europäische und internationale Harmonisierungsbestrebungen und Regelwerke I. Ansätze im europäischen Zivilprozessrecht: Der Storme-Bericht 1. Offenlegungspflichten der Parteien 2. Offenlegungspflichten Dritter 3. Fazit II. Principles of Transnational Civil Procedure 1. Richterliche Prozessleitung und Verhandlungsgrundsatz 2. Zugang zu Informationen und Beweismitteln 3. Sanktionen bei verweigerter Mitwirkung und Kostentragung 4. Fazit III. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit IV. Die Enforcement-Richtlinie und ihre Umsetzung 1. Beweismittelvorlage 2. Beweissicherungsmaßnahmen 3. Recht auf Auskunft 4. Bewertung Teil 2: Das Spannungsverhältnis zwischen Parteiherrschaft und Richtermacht: Parteivortrag und richterliche Prozessleitung als Mittel zur Aufklärung § 5 Grenzen des Verhandlungsgrundsatzes I. Inhalt und Berechtigung des Verhandlungsgrundsatzes II. Gerichtliche Erörterungs- und Hinweispflicht III. Beweiserhebung von Amts wegen IV. Mitwirkungsverantwortung der Parteien V. Fazit § 6 Grenzen der Hoheit der Parteien I. Die Erklärungs- und Wahrheitspflicht 1. Pflicht zur Wahrhaftigkeit 2. Legitimation eines unwahren Tatsachenvortrags a) Neuregelung der Rechtsbeziehung durch die Parteien aa) Bindung des Gerichts an übereinstimmende Rechtsauffassungen bb) Prozessökonomische Vorteile cc) Ergebnis b) Zulässigkeit der Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme, Erledigungserklärung und Prozessvergleich c) Zulässigkeit von Anerkenntnis und Verzicht d) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis e) Wirkung der gerichtlichen Entscheidung 3. Bindung der Parteien und des Gerichts an wahrheitswidrigen Vortrag 4. Ergebnis II. Unzulässige Erklärung mit Nichtwissen 1. Erkundigungspflicht 2. Eigener Organisationsbereich 3. Vertretung 4. Folge der unzulässigen Erklärung mit Nichtwissen 5. Fazit III. Folgerungen für die Aufklärung und Mitwirkung Teil 3: Information und Offenlegung § 7 Instrumente zur Beseitigung von Informationsdefiziten I. Materiellrechtliche Ansprüche zur Überwindung von Informationsdefiziten 1. Besondere gesetzlich geregelte Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten a) Die Wahrnehmung der Interessen einer anderen Partei b) Eingriff in einen anderen Rechtskreis c) Klärung des Anspruchsinhalts oder bestehender Einwendungen d) Sicherung eines Rechts e) Informationsrechte aus besonderem sozialen Kontakt aa) § 809 Var. 2 BGB bb) § 810 BGB (1) Urkunde (2) Zweck oder Inhalt der Urkunde (3) Rechtliches Interesse (4) Anspruchsgegner (5) Würdigung 2. Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben a) Rechtliche Sonderverbindung b) Entschuldbare Ungewissheit über den Umfang des Rechts c) Keine Möglichkeit der Beschaffung auf zumutbare Weise d) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Auskunft e) Inhalt 3. Durchsetzung der materiellrechtlichen Informationsansprüche 4. Fazit II. Prozessuale Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten 1. Modifikation der Substantiierungslast a) Voraussetzungen und Inhalt b) Abgrenzung c) Würdigung 2. Pflicht zur Vorlage nach §§ 422 ff. ZPO a) Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht b) Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme c) Fazit 3. Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 ZPO a) Diskussionen im Gesetzgebungsverfahren b) Vorgeschlagene Einschränkungen aa) Beschränkung auf Funktion der materiellen Prozessleitung bb) Übertragung der Voraussetzungen des Urkundenbeweises cc) Ergebnis c) Voraussetzungen der Vorlageanordnung aa) Das Ausforschungsverbot (1) Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung und des Beweismittels (2) Behauptungen »ins Blaue hinein« (3) Offene Ausforschung (4) Fazit bb) Substantiierter Tatsachenvortrag (1) Entwicklung der Rechtsprechung (2) Würdigung (3) Ergebnis cc) Bestimmte Bezeichnung der Urkunde dd) Fazit d) Grenzen der Anordnungsbefugnis aa) Richterliche Ermessensausübung bb) Ermessensreduzierung auf Null cc) Ausnahmecharakter e) Rechtsfolgen bei Nichterfüllung f) Rechtsmittel gegen Vorlageanordnung oder unterlassene Anordnung g) Fazit 4. Ergebnis zu den prozessualen Aufklärungspflichten III. Würdigung: Der Fortentwicklungsbedarf 1. Verbleibende Unzulänglichkeiten und Fortentwicklungsoptionen 2. Materiellrechtliche und prozessuale Lösung im Vergleich a) Primat des materiellen Rechts b) Gleichlauf der inner- und außerprozessualen Rechtslage c) Grenzen materiellrechtlicher Ansprüche d) Prozessuale Lasten- und Pflichtenbegründung e) Flexibilität und Einheitlichkeit der prozessrechtlichen Lösung f) Möglichkeit zur innerprozessualen Sanktionierung 3. Lehren aus der rechtsvergleichenden Umschau und den Harmonisierungsbestrebungen 4. Ergebnis: Fortentwicklung prozessualer Instrumente § 8 Entwicklung einer prozessualen Verwirklichung der Verbindung von Rechtsdurchsetzung und Geheimnisschutz I. Erweiterung der Mitwirkungsverantwortung: Einführung einer sekundären Mitwirkungsverantwortung 1. Erweiterung der sekundären Behauptungslast a) Einführung einer sekundären Vorlegungslast b) Grenzen einer sekundären Vorlegungslast c) Gesetzgeberischer Handlungsbedarf 2. Auskunft über Existenz von Urkunden a) Einführung einer sekundären Informationslast b) Grenzen einer sekundären Informationslast 3. Abstimmung der Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 ZPO mit dem Urkundenbeweis nach §§ 422, 423 ZPO 4. Parteivortrag als Grenze 5. Fazit II. Weigerungsrechte und Privilegien im Prozess 1. Prozessualer Geheimnisschutz de lege lata a) Geheimnisschutz durch den Ausschluss der Öffentlichkeit b) Geheimnisschutz für die Parteien und Dritte aa) Geheimnisschutz Dritter (1) Sachliches Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 3 ZPO (2) Persönliches Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (3) Ergebnis bb) Geheimnisschutz der Prozessparteien (1) Hintergrund des Fehlens eines expliziten Geheimnisschutzes (2) Keine entsprechende Anwendung der Zeugnisverweigerungsrechte (3) Ausnahmsweise zu gewährender Geheimnisschutz (4) Auswirkungen für die Parteien (5) Ergebnis cc) Fazit 2. Schützenswerte Sphären a) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse b) Privatsphäre aa) Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts bb) Wirkung im Zivilrecht c) Beziehung zwischen Anwalt und Mandant aa) Strafprozessualer Schutz bb) Schutz im Insolvenzverfahren cc) Zivilprozessuale Wertungen d) Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aa) Strafprozessualer Schutz bb) Zivilprozessuale Wertungen cc) Verfassungsrechtliche Wertung dd) Zusammenfassende Würdigung e) Öffentliche Interessen 3. Ergebnis III. Umsetzung des Geheimnisschutzes 1. Mögliche Regelungsmechanismen a) Materielles Recht als Vorbild b) Prozessuale Vorbilder aa) Erkenntnisse aus der rechtsvergleichenden Umschau (1) USA (2) England (3) Zürcherische und Schweizerische Zivilprozessordnung als Vorbild bb) Anerkennung von Geheimhaltungsinteressen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (1) Mittelbare Beweisführung (2) Kritik an der Entscheidung (3) Würdigung (4) Ergebnis cc) Geheimverfahren in der obergerichtlichen Rechtsprechung dd) Das Düsseldorfer Verfahren in Patentrechtsstreitigkeiten als Vorbild c) Ergebnis 2. Geheimhaltung und der Anspruch auf rechtliches Gehör a) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung b) Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs c) Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts d) Sichtweise des Bundesgerichtshofs e) Bewertung 3. Dogmatische Begründung a) Geheimnisschutz der nicht beweisbelasteten Partei b) Geheimnisschutz der beweisbelasteten Partei c) Ergebnis 4. Umsetzung der Geheimhaltung a) Verfahrensmäßige Behandlung b) Zweistufiges Verfahren c) Beteiligung und Einsichtnahmerecht des Anwalts d) Geheimhaltung im Urteil und vollstreckungsfähiger Tenor e) Selbstständige Anfechtung der Vorlageanordnung f) Vorgelagerte Zeitpunkte des Geheimnisschutzes 5. In camera-Verfahren als ultima ratio 6. Ergebnis IV. Sanktionsmechanismen § 9 Die weitergehenden Forderungen nach einer Aufklärungspflicht der Parteien I. Standpunkt der Rechtsprechung II. Standpunkt der herrschenden Literatur III. Forderungen nach einer Aufklärungspflicht der Parteien 1. Der Ansatz Stürners im Einzelnen 2. Zustimmende Stellungnahmen IV. Lehren aus den Harmonisierungsbestrebungen und den vereinheitlichten Regelwerken V. Würdigung im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse Teil 4: Beweiserleichterungen § 10 Gesetzliche Beweiserleichterungen I. Glaubhaftmachung 1. Beweismaßreduktion 2. Anwendungsfälle 3. Verfahrensbesonderheiten 4. Ausweitung auf andere Fälle II. Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO 1. Ratio der Beweiserleichterungen 2. Anwendungsbereich a) Abgrenzung b) Erweiterungen c) Anwendungsbereich des § 287 Abs. 2 ZPO 3. Rechtsfolge a) Beweismaßsenkung b) Verfahrenserleichterungen 4. Vorgebrachte Änderungsforderungen a) Neufassung der Vorschrift aus Bestimmtheitsgründen b) Ausdehnung des Anwendungsbereichs aa) De minimis non curat praetor (1) Definition der Kleinigkeit (2) Missbrauchsmöglichkeit (3) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis (4) Unverhältnismäßigkeit (5) De minimis-Prinzip im materiellen Recht (6) Ergebnis bb) Anerkennung prozesswirtschaftlicher Erwägungen cc) Materiellrechtliche Lösung als Alternative dd) Fazit 5. Lösungsvorschlag: Prozessuale Änderungen zur Berücksichtigung verfahrenswirtschaftlicher Gründe § 11 Richterrechtliche Beweiserleichterungen I. Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr II. Anscheinsbeweis 1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen 2. Erfahrungssätze als Grundlage des Anscheinsbeweises: Notwendige Differenzierungen a) Zwingende Erfahrungssätze b) Erfahrungsgrundsätze c) Einfache Erfahrungssätze 3. Gegenbeweis 4. Dogmatische Einordnung a) Keine Beweislastumkehr b) Rechtsprechung c) Meinungsstand im Schrifttum d) Würdigung 5. Fazit III. Tatsächliche Vermutungen 1. Die Verwendung tatsächlicher Vermutungen durch die Rechtsprechung a) Umkehr der Beweislast aa) Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit bb) Vermutung der Ursächlichkeit cc) Vermutung für Wiederholungsgefahr dd) Widerlegbare Vermutung bei Nichteinhaltung von DIN-Normen b) Beweiswürdigung 2. Würdigung 3. Fazit IV. Beweisvereitelung 1. Voraussetzungen 2. Rechtsfolgen a) Die flexible Lösung der Rechtsprechung: Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr b) Beweislastumkehr c) Umkehr der konkreten Beweisführungslast d) Beweiswürdigung e) Beweismaßsenkung f) Wahrunterstellung g) Würdigung 3. Dogmatische Einordnung a) Materiellrechtliche Einordnung b) Prozessrechtlicher Grundsatz von Treu und Glauben c) Prozessrechtliche Begründung d) Würdigung 4. Ergebnis V. Beweismaßsenkung im Einzelfall VI. Fazit Teil 5: Ausgestaltung und Auslegung des materiellen Rechts als Anreizsystem und als Mechanismus des Interessenausgleichs § 12 Materiellrechtlich veranlasste Beweismaßsenkung I. Anforderungen an die Kausalität: Nach der Lebenserfahrung anzunehmende Ursächlichkeit II. Voraussetzungen einer Analogie III. Würdigung IV. Fazit § 13 Gesetzgeberische Risikozuweisung über Vermutungen, Fiktionen und Auslegungsregeln I. Überblick und Abgrenzungen II. Gesetzliche Vermutungen 1. Widerlegbarkeit a) Unwiderlegbare Vermutungen b) Widerlegbare Vermutungen 2. Vermutungsgegenstand a) Tatsachenvermutungen b) Rechts(zustands)vermutungen 3. Dogmatische Einordnung der gesetzlichen Vermutungen a) Beweisregel oder Beweislastregel b) Behauptungslast des Vermutungsbegünstigten 4. Hinweispflicht des Gerichts 5. Zusammenfassung III. Fiktionen IV. Auslegungsregeln V. Fazit 1. Risikozuweisung über Vermutungen 2. Zulässigkeit und Grenzen der Anordnung von Vermutungen Teil 6: Schluss § 14 Fazit I. Reform des Zivilprozessrechts: Neue Wege zur Feststellung des Sachverhalts II. Vorzüge des Prozessrechts – Ergänzungen im materiellen Recht III. Verhandlungsgrundsatz und richterliche Prozessleitung im Einklang 1. Geleiteter Verhandlungsgrundsatz 2. Beweisantragsrecht 3. Sozialer Zivilprozess und sporting theory of justice 4. Maximendenken IV. Einbettung der Mitwirkungsverantwortung V. Verfahrensökonomie 1. Verfahrensökonomie als Zielgedanke: Zweckmäßige Gestaltung und Durchführung des Verfahrens 2. Effizienz durch Parteiverantwortung 3. Gesetzgeberische Risikozuweisung § 15 Ergebnisse I. Konkrete Änderungsvorschläge II. Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Long description: Mängel der Tatsachenfeststellung führen dazu, dass materielle Berechtigung und prozessuale Durchsetzbarkeit auseinanderfallen können. Um das zu verhindern, bedient sich die Rechtsprechung verschiedener Institute, die zum Teil ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind und teilweise von ihr (rechtsfortbildend) entwickelt wurden. Die Rechtsprechung ist von dem Versuch geprägt, jeweils Gerechtigkeit im Einzelfall herzustellen, worunter jedoch die Vorhersehbarkeit leidet. Der Gesetzgeber reagierte auf diesen unbefriedigenden Zustand mit Neujustierungen des Verhältnisses von Parteiherrschaft und Richtermacht, die freilich zu neuen Unsicherheiten führten. Raphael Koch zeigt – unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Erkenntnisse – neue Wege zur Feststellung des Sachverhalts auf, die sich in eine einheitliche Struktur, Systematik und Dogmatik des Zivilprozesses einfügen Eine unvollständige Sachverhaltsaufklärung führt lediglich zu einer formellen Wahrheit. Raphael Koch analysiert - unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Erkenntnisse - materiellrechtliche und prozessuale Instrumente zur Beseitigung von Informationsdefiziten, um sachgerechte Wege der Tatsachenfeststellung im Zivilprozess aufzuzeigen