Jus Privatum: Die Vertragstreue: Vertragsbindung - NaturalerfüLlungsgrundsatz - Leistungstreue

Der Grundsatz der Vertragstreue ( pacta sunt servanda), im Rechtsverkehr immer wieder angeführt, wurde durch die Schuldrechtsmodernisierung 2001 nachdrücklich gestärkt ('Recht zur zweiten Andienung'), jedoch immer noch nicht ausdrücklich kodifiziert. Marc-Philippe Weller analysiert diesen Grundsatz rechtsdogmatisch. Er bezieht dabei auch die Rechtsvergleichung ( common law, Draft Common Frame of Reference) und die Privatrechtsgeschichte mit ein und identifiziert drei Elemente der Vertragstreue: Die Vertragsbindung, den Naturalerfüllungsgrundsatz und die Leistungstreue. Alle drei Elemente werden gesondert untersucht und im BGB verortet. Dabei werden neue Zusammenhänge aufgezeigt: Der Vertragstreue wohnt in allen ihren Elementen nicht nur eine gläubiger-, sondern jeweils auch eine schuldnerbegünstigende Seite inne. Denn der Schuldner hat ein schadensersatzbewehrtes Recht, seine Leistung in Natur zu erbringen. Da der Naturalerfüllungsgrundsatz - international betrachtet - nicht unumstritten ist, sondern mit dem Pekuniarerfüllungsprinzip (Schadensersatz statt der Leistung) konkurriert, hat sich der Autor zum Ziel gesetzt, die Legitimation der Naturalerfüllung sowie ihre - für die Privatrechtsordnung insgesamt - systembildende Funktion herauszuarbeiten. Insbesondere analysiert er die auf Savigny und Windscheid zurückgehende Struktur des Naturalerfüllungsanspruchs des Gläubigers (§ 241 Abs. 1 BGB) und stellt sie dem im common law und in Einheitsprojekten vorherrschenden remedy -Konzept (Rechtsbehelfsmodell) gegenüber. Der Autor zeigt in diesem Zusammenhang die Vorzüge der Vertragsrechtsdogmatik des BGB auf. Das Buch wurde im Oktober 2009 mit dem Helmut-Schippel-Preis der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. ausgezeichnet. ist Direktor am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung A. Problemstellung I. Die gläubigerbegünstigende Seite der Vertragstreue (Schuldnertreue) II. Die schuldnerbegünstigende Seite der Vertragstreue (Gläubigertreue) B. Untersuchungsprogramm Allgemeiner Teil: Grundlegung der Vertragstreue 1. Kapitel: Die Vertragstreue – eine Begriffsklärung 2. Kapitel: Die Vertragstreue im historischen Vergleich 3. Kapitel: Das „sanctity of contracts“-Prinzip im common law 4. Kapitel: Vertragstreue und Vertragsfreiheit 5. Kapitel: Die Vertragstreue im System des Schuldrechts 6. Kapitel: Die Dogmatik vertraglicher Rechte und Pflichten als Grundlage für eine Gehaltsbestimmung der Vertragstreue Besonderer Teil: Die drei Elemente der Vertragstreue 7. Kapitel: Die Vertragsbindung 8. Kapitel: Die Leistungstreue 9. Kapitel: Die Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes 10. Kapitel: Der Naturalerfüllungsanspruch des Gläubigers 11. Kapitel: Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners Schlussteil: Die königliche Stellung des Vertrages 12. Kapitel: Die privatrechtssystembildende Funktion der Vertragstreue: Abgrenzung Vertrag – Delikt C. Themenbegrenzung I. Gegenseitige Austauschverträge II. Tatbestandsseite des Vertrages III. Leistungsstörungen IV. Vertragstreue im Völkerrecht Allgemeiner Teil Grundlegung der Vertragstreue 1. Kapitel: Die Vertragstreue – eine Begriffsklärung A. Der Prinzipiencharakter der Vertragstreue B. Die Termini „Natural- und Pekuniarerfüllung“ I. Naturalerfüllung, Naturalkondemnation, Naturalexekution II. Pekuniarerfüllung, Pekuniarkondemnation, Pekuniarexekution III. Schuld und Haftung IV. Natural- und Pekuniarerfüllung bei Sach- und Geldleistungspflichten 1. Abgrenzung: Sachleistungen und Geldleistungen 2. Natural- und Pekuniarerfüllung bei Sachleistungspflichten 3. Natural- und Pekuniarerfüllung bei Geldleistungspflichten 4. Im Folgenden: Beschränkung der Begriffe Natural- und Pekuniarerfüllung auf Sachleistungspflichten C. Konkretisierung des Vertragstreue-Begriffs I. Vertragstreue = pacta sunt servanda II. Treue (fides) und Treu und Glauben (bona fides) als begriffliche Wurzeln der Vertragstreue III. Die drei Elemente der Vertragstreue 1. Die Vertragsbindung 2. Der Naturalerfüllungsgrundsatz a) Vertragserfüllung als eigenständiges Element der Vertragstreue b) Vertragserfüllung = Naturalerfüllung 3. Die Leistungstreue a) Die Porsche Carrera-Entscheidung des BGH b) Leistungstreue: Inpflichtnahme von Schuldner und Gläubiger IV. Die zweiseitige Wirkung der Vertragstreue 1. Die gläubigerbegünstigende Seite der Vertragstreue: Der Naturalerfüllungsanspruch des Gläubigers 2. Die schuldnerbegünstigende Seite der Vertragstreue: Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners a) Die schuldnerbegünstigende Seite der Vertragstreue im gläubigerseitig gestörten Vertrag b) Die schuldnerbegünstigende Seite der Vertragstreue im schuldnerseitig gestörten Vertrag D. Ergebnisse 2. Kapitel: Die Vertragstreue im historischen Vergleich A. Das Vertrags- und Konsensprinzip als Grundlage der zweiseitigen Wirkung der Vertragstreue I. Das Vertragsprinzip 1. Begriff 2. Das Vertragsprinzip im BGB 3. Pollizitationstheorie als Alternativmodell de lege ferenda? 4. Kritik an der Pollizitationstheorie 5. Legislative Rechtfertigung des Vertragsprinzips: Wahrung der Gläubigerautonomie bei Inpflichtnahme des Gläubigers II. Das Konsensprinzip 1. Abgrenzung von Vertrags- und Konsensprinzip 2. Konsens = Verbürgung individueller Freiheit und Vertragsgerechtigkeit 3. Vertragsordnung, Konsensprinzip und Konsiderationsprinzip 4. Das Konsensprinzip im BGB B. Historische Alternativmodelle zum Vertrags- und Konsensprinzip des BGB I. Römisches Recht: Form- und Typenzwang statt Konsensprinzip II. Kanonisches Recht: Einseitig bindendes Versprechen (promissio) statt Vertragsprinzip III. Natur- und Vernunftrecht: Von der Versprechenslehre zum Vertragsprinzip 1. Errungenschaften der Naturrechtslehren für den modernen Vertragsbegriff 2. Die Entwicklung im Einzelnen a) Hugo Grotius b) Samuel Pufendorf c) Christian Thomasius d) Christian Wolff e) Jean Domat und Robert Joseph Pothier f) Naturrechtskodifikationen 3. pacta sunt servanda als Maxime des Naturrechts IV. Pandektenwissenschaft: Verschmelzung von Vertrags- und Konsensprinzip V. Ergebnisse C. Historische Alternativmodelle zum gläubigerbegünstigenden Naturalerfüllungsgrundsatz des BGB I. Römisches Recht: condemnatio pecuniaria II. Mittelalterliche Rechtswissenschaft: Interesseleistung III. Kanonisches Recht: Exkommunikation und condictio ex canone IV. Naturrecht: Pekuniarerfüllung versus Naturalerfüllung 1. Pekuniarerfüllung bei den obligationes faciendi 2. Naturalerfüllungsgrundsatz im Vordringen a) Pothier b) Thomasius, Höpfner, Glück c) Preußisches Allgemeines Landrecht d) Ausbau der Naturalexekution V. Pandektenwissenschaft: Schuld oder Haftung als Wesen der Obligation? 1. Die Haftung als Wesen der Obligation (Brinz) 2. Konsequenzen der Haftungsthese für die Vertragsstruktur 3. Die Schuld als Wesen der Obligation (Savigny, Mommsen und Hartmann) 4. Der Naturalerfüllungsgrundsatz im BGB VI. Gründe für den (späten) Durchbruch des Naturalerfüllungsgrundsatzes 1. Autonome Bestimmung des Inhalts einer Obligation aus dem materiellen Recht a) Aktionenperspektive: Pekuniarerfüllung b) Perspektive des materiellen Rechts: Naturalerfüllung c) Scheidung von materiellem Recht und Prozesrecht (Windscheid) 2. Prozess- und vollstreckungsrechtliche Gründe 3. Begrenzung des Naturalerfüllungszwangs auf Vollstreckungsebene VII. Ergebnisse D. Historische Alternativmodelle zum schuldnerbegünstigenden Naturalerfüllungsgrundsatz des BGB I. Römisches Recht II. Naturrecht III. 19. Jahrhundert IV. Ergebnisse 3. Kapitel: Das „sanctity of contracts“-Prinzip im common law A. Der Vertrag als Haftungs- oder Garantieversprechen I. Oliver W. Holmes II. Max Rheinstein und Ernst Rabel B. Der Vertrag als disjunktive Obligation I. disjunctive obligation II. Kritik C. Der Naturalerfüllungsinhalt des Vertrages at law I. Kritik an der These vom Haftungsversprechen im common law II. Plädoyer für eine Aufgabe der Haftungsthese in der Rechtsvergleichung 1. Eigene Kritik an der These vom Haftungsversprechen 2. Perspektivenwechsel in der Rechtsvergleichung: Fokussierung der primary rights III. rights und remedies 1. Theoretische Ansätze zum Verhältnis von rights und remedies 2. Der remedy-Begriff im common law a) remedies als materiellrechtliche und prozessuale Rechtsbehelfe b) remedies als Rechte aus einem Leistungstitel c) Stellungnahme IV. primary rights 1. Rezeption des Vertrags- und Konsensprinzips im 19. Jahrhundert 2. Anwendung des Vertragsprinzips in der Rechtsprechung 3. primary rights als Produkte des Vertragsschlusses 4. Abgrenzung der primary rights von den secondary rights 5. Übergang von der Natural- zur Pekuniarerfüllung 6. Naturalerfüllungsinhalt der primary rights V. Kontrollüberlegungen 1. Kohärenz mit dem Regime der Vertragserfüllung 2. Kohärenz mit dem deliktischen Schutz vertraglicher Rechte VI. Keine Klagbarkeit der primary rights im common law D. Rechtsvergleichende und historisch-vergleichende Bilanz I. Naturalerfüllung als primärer Vertragsinhalt II. Regelungstechniken zur Begrenzung des Naturalerfüllungsgrundsatzes 1. Pekuniarkondemnation (Römisches Recht) 2. Materiellrechtliche Transformationsbestimmungen (BGB) 3. Kupierung des Erfüllungsanspruchs um die Eigenschaft der Klagbarkeit (englisches Recht) E. Ergebnisse 4. Kapitel: Vertragsfreiheit und Vertragstreue A. Der Inhalt der Vertragsfreiheit B. Der außerrechtliche Zusammenhang zwischen Selbstbestimmung und Selbstbindung I. Die Fähigkeit des Menschen zur Selbstbestimmung II. Die Selbstbindung als ethisches Korrelat der Selbstbestimmung C. Von der Ethik zum Recht: Vertragsfreiheit und Vertragstreue I. Postulate der Ethik an das Recht II. Apriorismus von Vertragsfreiheit und Vertragstreue? III. Die Versprechens- und Vertragsbindung aus Sicht der Rechtsphilosophie IV. Relativierung der Apriorismus-These D. Anerkennung von Vertragsfreiheit und Vertragstreue im deutschen Recht I. Vertragsfreiheit qua Anerkennung durch das geltende Recht 1. Anerkennungstheorie 2. Anerkennung der Vertragsfreiheit im Grundgesetz 3. Anerkennung und Ausgestaltung der Vertragsfreiheit im BGB II. Vertragstreue qua konstitutiven rechtlichen Geltungsbefehls E. Die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur effektiven Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung I. Gewaltmonopol und Justizgewährungsanspruch II. Institutsgarantie 1. Kernbereichsschutz 2. Schranken-Schranken im Fall einer Beschränkung der Vertragsfreiheit 3. Beispiel: Gerechtfertigte Beschränkung der Vertragsfreiheit durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz III. Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates 1. Grundlagen der Schutzpflichtdoktrin 2. Grundrechtliche Schutzpflicht und Vertragsrechtsordnung 3. Pflicht des Gesetzgebers zur Anordnung der Klagbarkeit vertraglicher Primärrechte? 4. Übereinstimmung der geltenden Vertragsrechtsordnung mit der Schutzpflichtdoktrin F. Ergebnisse 5. Kapitel: Die Vertragstreue im System des Schuldrechts A. Anwendungsbereich der Vertragstreue I. Anwendungsvoraussetzung: Gültiger Konsensualvertrag 1. Wirksamkeit des Vertrages 2. Konsens a) Konsens als Grundlage der Vertragswirkungen b) Keine Vertragswirkungen ohne Konsens 3. Vertragstreue bei Realverträgen 4. Analoge Anwendung der Vertragstreue bei der Vertrauenshaftung? a) Unterschiede im Geltungsgrund von Vertrag und Vertrauenshaftung b) Rechtsfolgenvergleich von Vertrag und Vertrauenshaftung aa) Unterschied aus Gläubigersicht bb) Unterschied aus Schuldnersicht 5. Analoge Anwendung der Vertragstreue in den Fällen der „Selbstbindung ohne Vertrag“? II. Konkretisierung des Anwendungsbereichs der Vertragstreue innerhalb des „Vertragsrechts“ 1. Abstrahierung des Vertragsbegriffes 2. Verpfl ichtende und verfügende Schuldverträge 3. Austauschverträge und sonstige verpflichtende Schuldverträge a) Einteilung der Verträge nach der Interessenstruktur b) Austauschverträge mit Interessengegensatzcharakter c) Verträge mit Interessengemeinschaftscharakter (Gesellschaftsverträge) d) Verträge mit Interessenwahrungscharakter (Geschäftsbesorgung, Treuhand) 4. Punktuelle Austauschverträge und Dauerschuldverträge a) Interdependenz von Vertragsdauer und Vertragstreue b) Abgrenzung von punktuellen Austauschverträgen und Dauerschuldverträgen III. Ergebnisse B. Die Vertragstreue im Licht der Vertragsstruktur I. Unterschied zwischen Vertragsbindung und Naturalerfüllungspflicht 1. Umfassenderer Bezugspunkt der Vertragsbindung 2. Beispiele für die Unterschiede zwischen Vertragsbindung und Naturalerfüllungspflicht 3. Vertragsbindung bei anfänglicher Unmöglichkeit und Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis a) Bezugspunkt der Vertragsbindung bei anfänglicher Unmöglichkeit b) Entbehrlichkeit der Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis II. Verpfl ichtungsinhalt eines Vertrages: Vorrang der Naturalerfüllung (Schuld) gegenüber der Pekuniarerfüllung (Haftung) 1. Prinzip der Einheit der Obligation (BGB 1896) 2. Primär- und Sekundärschuldverhältnis (BGB 2001) a) Gründe für die Eigenständigkeit von Primär- und Sekundärschuldverhältnis b) Die Trennung im neuen Schuldrecht III. Befreiung vom Vertrag durch Natural- oder Pekuniarerfüllung C. Ergebnisse 6. Kapitel: Die Dogmatik vertraglicher Rechte und Pflichten als Grundlage für eine Gehaltsbestimmung der Vertragstreue A. Der Vertrag als Rahmenverhältnis I. Bündeltheorie II. Das subjektive Recht III. Korrespondenztheorie IV. Aufgliederung eines Vertrages in Einzelbefugnisse und Einzelgebote B. Der Vertrag als Aggregierung unterschiedlicher subjektiver Rechte I. Die moderne Dogmatik von den Einzelbefugnissen 1. Rimmelspacher und Jürgen Schmidt 2. Einziehungsbefugnis 3. Klagebefugnis und sonstige Durchsetzungsbefugnisse II. Forderungsrechte und obligatorische Ansprüche (§ 241 Abs. 1 BGB) 1. Forderungsrecht = obligatorischer Anspruch 2. Klagebefugnis als typische Eigenschaft des Anspruchs- und Forderungsbegriffs 3. Verjährung als Argument gegen die Ansicht von der Klagbarkeit als typischer Eigenschaft des Anspruchs? III. Vertragliche Rechte ohne Klagebefugnis 1. Der Zwang als Wesen des subjektiven Rechts? 2. Subjektive Rechte ohne Zwangsbefugnis im BGB C. Der Vertrag als Aggregierung unterschiedlicher Rechtsgebote I. Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) 1. Kennzeichen der Leistungspflichten 2. Haupt- und Nebenleistungspflichten II. Rücksichtspflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) 1. Terminologie und Beispiele 2. Umfassender Rechtsfolgengehalt des § 241 Abs. 2 BGB für alle Nicht-Leistungspflichten a) Rücksichtspflichten i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB und klassische Schutzpflichten b) Einbeziehung der Leistungstreuepfl ichten in den Anwendungsbereich des § 241 Abs. 2 BGB 3. Leistungsbezogene und nicht leistungsbezogene Rücksichtspflichten a) Relevanz der Abgrenzung b) Nicht leistungsbezogene Rücksichtspflichten = klassische Schutzpflichten c) Leistungsbezogene Rücksichtspflichten (insbesondere Leistungstreuepflichten) aa) Kennzeichen und Beispiele bb) Dogmatische Einordnung der Leistungstreuepflichten III. Abgrenzung der Leistungs- von den Leistungstreuepflichten 1. Relevanz der Abgrenzung zwischen Leistungs- und Rücksichtspflichten 2. Kriterien für die Abgrenzung von Leistungs- und Rücksichtspflichten a) Klagbarkeit als Abgrenzungskriterium? b) Äquivalenz- oder Integritätsschutz als Abgrenzungskriterium? c) Eigener Vorschlag für die Abgrenzung der Leistungspflichten von den Leistungstreuepflichten IV. Obliegenheiten D. Rechtsfolgenorientierte Kategorisierung vertraglicher Rechte und Gebote I. Obliegenheit und Berechtigung aus einer Obliegenheit (insbes. „Recht zur zweiten Andienung“) II. Schlicht-schadensersatzbewehrte Pflicht und schlichtschadensersatzbewehrtes subjektives Recht III. Klagbar-schadensersatzbewehrte Pflicht und Forderungsrecht 1. Leistungspflichten 2. Klagbarkeit von Leistungstreuepflichten a) Problemstellung b) Positionen der Rechtsprechung und Literatur aa) Rechtsprechung bb) Literatur: Bejahung der Klagbarkeit unter besonderen Voraussetzungen c) Voraussetzungen der Klagbarkeit aa) Konkretisierbarkeit des Pflichtinhalts bb) Überwiegendes schutzwürdiges Interesse E. Ergebnisse Besonderer Teil Die drei Elemente der Vertragstreue 7. Kapitel: Die Vertragsbindung A. Verankerung der Vertragsbindung im BGB I. Normativer Standort der Vertragsbindung II. Aufwertung der Vertragsbindung durch die Neuregelung in § 311a BGB B. Legitimation der Vertragsbindung I. Zukunftsdimension II. Rechtssicherheit 1. Vertrauensschutz 2. Basis für die Freiheitsverwirklichung 3. Verkehrssicherheit III. Vertragsgerechtigkeit 1. „Richtigkeitsgewähr“ des Vertrages 2. Konservierung der Vertragsgerechtigkeit über den Vertragsschluss hinaus C. Inhalt der Vertragsbindung I. Grundsatz der nicht einseitigen Lösbarkeit II. Bindungswirkung durch Rechtsgebote 1. Gläubigerbegünstigende Seite der Vertragsbindung 2. Schuldnerbegünstigende Seite der Vertragsbindung III. Ende der Vertragsbindung D. Spezifische Ausnahmen von der Vertragsbindung I. Kündigung von Dauerschuldverträgen II. Pacta non sunt servanda bei verbraucherrechtlichen Widerrufsrechten? 1. Zweck der Widerrufsrechte 2. Vertragsbindung und Naturalerfüllungsansprüche während der Widerrufsfrist 3. Stellungnahme: Widerrufsrechte und Vertragstreue a) Kein unvereinbarer Widerspruch mit der Vertragsfreiheit b) Stärkung der Vertragsgerechtigkeit III. Störung der Geschäftsgrundlage 1. Überblick 2. Geschäftsgrundlagenlehre und Vertragstreue a) Bestärkung des Grundsatzes der Vertragstreue durch die Geschäftsgrundlagenlehre b) Abgrenzung zur Unmöglichkeit E. Ergebnisse 8. Kapitel: Die Leistungstreue A. § 242 BGB als Grundlage der Leistungstreue I. Entwicklung der Leistungstreuepflicht aus § 242 BGB II. Ergänzungsfunktion des § 242 BGB III. Historische Wurzeln des § 242 BGB 1. bona fides 2. Treu und Glauben IV. Bedeutung von „Treue“ und „Glauben“ V. § 242 BGB als Grundlage der Leistungstreuepflichten auch nach der Schuldrechtsreform B. Das Institut des Vertrages als (weitere) Grundlage der Leistungstreue C. Die zweiseitig-begünstigende Wirkung der Leistungstreue I. Die Leistungstreue des Schuldners II. Die Leistungstreue des Gläubigers D. Grenzen der Leistungstreue E. Ergebnisse 9. Kapitel: Die Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes A. Entwicklungsgeschichtliche Begründungen für den Naturalerfüllungsgrundsatz I. Moral und Ethik II. Treue III. Billigkeit IV. Autonomie der Vertragsparteien B. Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes durch die Parteiinteressen I. Interessen des Sachleistungsgläubigers an der Naturalerfüllung 1. Befriedigung der Verwendungsinteressen a) Wert- und Verwendungsinteressen b) Primäre und sekundäre Verwendungsinteressen (Primär- und Sekundärzwecke) c) Beispiele für die Notwendigkeit der Naturalerfüllung 2. Schwächen der Pekuniarerfüllung a) Reduktion der Gläubigerinteressen auf Wertinteressen b) Defizite des Wertinteressenschutzes 3. Insbesondere: Nacherfüllungsinteresse des Gläubigers im Fall der Schlechtleistung II. Interessen des Sachleistungsschuldners an der Naturalerfüllung 1. Gegenleistungsinteresse (Vergütungsinteresse) a) „Verdienen“ der Vergütung durch Leistungserbringung b) „Verdienen“ der „vollen“ Vergütung im Fall der Schlechtleistung 2. Liberationsinteresse a) Beschränkung der Handlungsfreiheit durch den Naturalerfüllungszwang b) Privat- und verfassungsrechtlicher Schutz des Liberationsinteresses 3. Leistungserbringungsinteresse a) Allgemeine wirtschaftliche Leistungserbringungsinteressen b) Spezifi sche wirtschaftliche Leistungserbringungsinteressen c) Ideelle Leistungserbringungsinteressen 4. Sekundärpflichtvermeidungsinteresse a) Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt b) Vorteile der Nacherfüllung für den Schuldner C. Dogmatische Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes I. Die Naturalerfüllung als Vertragszweck II. Die Naturalerfüllungsfinalität des Vertrages 1. Naturalerfüllung als natürliches Ziel 2. Normativer Niederschlag der Naturalerfüllungsfinalität in § 362 BGB III. Der Naturalerfüllungsgrundsatz als Wertentscheidung des Gesetzgebers D. Ökonomische Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes I. Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts 1. Effizienz der Ressourcenallokation: Pareto- und Kaldor- Hicks-Kriterium 2. homo oeconomicus und property rights 3. Coase-Theorem II. Effizienz einer Vertragsrechtsordnung III. Effizienz des Pekuniarerfüllungsgrundsatzes? 1. Theorie des efficient breach of contract a) involuntary breach of contract b) deliberate breach of contract c) Anreize für einen efficient breach durch entsprechende Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung 2. Kritik an der Theorie vom efficient breach of contract a) Ökonomische Einwände aa) Kritik am Modell des homo oeconomicus bb) Kritik an der efficient breach-Theorie b) Rechtliche und ethische Einwände IV. Effizienz des Naturalerfüllungsgrundsatzes E. Ergebnisse 10. Kapitel: Der Naturalerfüllungsanspruch des Gläubigers A. Die Dogmatik des Naturalerfüllungsanspruchs im BGB I. Die Anspruchskonzeptionen Savignys und Windscheids 1. Dogmengeschichtlicher Hintergrund: ius und actio 2. Die Klagebefugnis als materieller Bestandteil des Erfüllungsanspruchs a) Windscheids „Anspruch“ aa) Trennung zwischen materieller und prozessualer Klagebefugnis bb) Der Windscheid’sche Anspruchsbegriff als Ausdruck der Begriffsjurisprudenz? b) Savignys materielles Klagerecht 3. Die Klagebefugnis als unmittelbar mit dem Vertragsschluss entstehendes Recht a) Savigny: Die Rechtsverletzung als Entstehungsgrund des Klagerechts (Methamorphosentheorie) b) Windscheid: Der Vertragsschluss als Entstehungsgrund des klagbaren Anspruchs II. Übernahme der Anspruchskonzeption Windscheids in das BGB 1. § 241 BGB als normativer Standort des Erfüllungsanspruchs 2. Die Klagebefugnis als materiellrechtlicher Bestandteil des Erfüllungsanspruchs a) Historische Auslegung: Klagebefugnis als Eigenschaft des Forderungsrechts (§ 241 Abs. 1 BGB) b) Systematische Auslegung: Anhaltspunkte im BGB für die materiellrechtliche Qualifikation der Klagebefugnis c) Notwendigkeit einer materiellrechtlichen Qualifikation der Klagebefugnis aus Sicht des IPR d) Übereinstimmung des § 241 Abs. 1 BGB mit der rechtsphilosophischen Zwangstheorie e) Abgrenzung der materiellen von der prozessualen Klagebefugnis f) Beispiel: Unterschied zwischen materieller und prozessualer Klagebefugnis 3. Die Klagebefugnis als unmittelbar mit dem Vertragsschluss entstehendes Recht (§ 241 Abs. 1 BGB) 4. Naturalerfüllungsfinalität des Erfüllungsanspruchs 5. Aufwertung des § 241 BGB durch die Schuldrechtsreform B. Das Gegenkonzept: Der Erfüllungsanspruch als Rechtsbehelf I. Kennzeichen eines Rechtsbehelfssystems II. Der Erfüllungsanspruch im BGB als bloßer Rechtsbehelf? 1. Die Rechtsbehelfs-These 2. Kritik III. Anspruchsdogmatik in den PECL, im DCFR und im CISG 1. Keine einheitliche Anspruchsdogmatik in den PECL und im DCFR 2. Dogmatische Schwäche des CISG IV. Das remedy-Konzept des common law 1. Das common law als Aktionensystem 2. Autonome Entstehungsvoraussetzungen der remedies 3. Rechtsvergleichendes Beispiel: Der Kaufvertrag a) primary rights und duties aus dem Kaufvertrag b) action for price c) action for specific performance d) Konsequenzen der unterschiedlichen Anspruchsdogmatik im Prozess C. Auswirkungen der unterschiedlichen Anspruchskonzepte auf die Ausgestaltung der Rechtsordnung I. Auswirkungen auf das Design von Instituten des materiellen Rechts 1. Verjährung (limitation) 2. Zession (assignment) a) Das Institut der Abtretung im BGB b) Unvereinbarkeit der Rechtsbehelfsthese mit der Abtretungskonzeption des BGB c) assignment im common law 3. Unmöglichkeit (impossibility) 4. Wegfall der Geschäftsgrundlage (frustration) 5. Schadensminderungsobliegenheit, § 254 BGB (mitigation) a) Deutsches Recht aa) Keine Anwendung des § 254 BGB auf den Naturalerfüllungsanspruch bb) Anwendung des § 254 BGB auf den Schadensersatzanspruch statt der Leistung? b) common law und CISG II. Auswirkungen auf die Realisierung vertraglicher Rechte im Prozess 1. Schlüssigkeit der Klage 2. Begründetheit der Klage 3. Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen 4. Rückwirkung auf die Vertragspraxis III. Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung 1. Vergleich der Vollstreckungsmechanismen in Deutschland und England 2. Insbesondere: Ausschluss der Naturalexekution gemäß § 888 Abs. 3 ZPO 3. Relativierung der Bedeutung der Zwangsvollstreckung für die Realisierung des Erfüllungsanspruchs D. Sicherungen des Naturalerfüllungsanspruchs im relativen Vertragsverhältnis I. Gläubigerschützende Funktion der Unmöglichkeit 1. Sicherung des Naturalerfüllungszwangs 2. Sicherung des Naturalerfüllungszwangs im neuen Schuldrecht a) Gründe für die Entkoppelung des § 275 BGB vom Vertretenmüssen b) Naturalerfüllungszwang und subjektive Unmöglichkeit in § 275 Abs. 1 BGB c) Naturalerfüllungszwang und normative Unmöglichkeit in § 275 Abs. 2 BGB II. Naturalerfüllungsdruck durch § 320 BGB III. Naturalerfüllungsdruck durch Schadensersatzbewehrung IV. Naturalerfüllungsdruck durch zivilrechtliche Strafen V. Leistungstreuepfl ichten des Sachleistungsschuldners E. Sicherungen des Naturalerfüllungsanspruchs gegenüber Dritten I. ius in re und ius ad rem II. Schuldrechtliche Surrogation, § 285 BGB 1. Gewinnhaftung des Schuldners bei Erfüllungsvereitelung aufgrund von Drittgeschäften 2. Normzweck des § 285 BGB: Naturalerfüllungsschutz III. Vormerkung IV. Gerichtliche Verfügungsverbote (§§ 935 ff. ZPO) 1. Sicherung der späteren Naturalerfüllung 2. Materiellrechtliche Wirkung der Verfügungsverbote V. Deliktischer Schutz der Naturalerfüllung 1. Relativität 2. Grenzen der Relativität: Verleitung zum Vertragsbruch (§ 826 BGB) F. Der Naturalerfüllungsanspruch im schuldnerseitig gestörten Vertrag I. Fortbestand des Naturalerfüllungsanspruchs 1. § 326 BGB a.F.: Erlöschen des Erfüllungsanspruchs nach Fristablauf 2. §§ 281, 323 BGB: Kein Erlöschen des Erfüllungsanspruchs nach Fristablauf 3. Schicksal des Erfüllungsanspruchs bei unberechtigtem Schadensersatzverlangen 4. Schicksal des Erfüllungsanspruchs bei vor Ablauf der Nachfrist erklärtem Schadensersatzverlangen 5. Auswirkungen eines Erfüllungsverlangens nach fruchtlosem Nachfristablauf II. Naturalerfüllungsanspruch und Nacherfüllungsanspruch 1. Nacherfüllungsanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts 2. Nacherfüllungsanspruch des kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsrechts a) Modifikationen des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs b) Keine Identität zwischen ursprünglichem Erfüllungsanspruch und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch. c) Konsequenzen für Problemfälle im kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht G. Ergebnisse 11. Kapitel: Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners A. Notwendigkeit der Gläubigerbeteiligung für die Vertragserfüllung I. Notwendigkeit einer Mitwirkung des Gläubigers II. Begriffsklärung: Mitwirkung = Leistungsannahme B. Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners als Obliegenheitsberechtigung (h.M.) I. Die Rechtsnatur der Leistungsannahme 1. Kontroverse im 19. Jahrhundert a) Pflicht des Gläubigers zur Leistungsannahme b) Recht des Gläubigers zur Leistungsannahme (Mommsen/Kohler) 2. Die Leistungsannahme als Obliegenheit des Gläubigers (h.M.) II. Realisierung des Leistungserbringungsinteresses auf Basis der Obliegenheitsthese 1. Grundsatz: schwache Schuldnerposition 2. Ausnahmen a) Gesetzlicher Anspruch des Schuldners auf Abnahme (§§ 433 Abs. 2, 640 BGB) b) Vertraglicher Anspruch des Schuldners auf Leistungsannahme und Mitwirkung III. Realisierung des Gegenleistungsinteresses auf Basis der Obliegenheitsthese 1. Gläubigerverantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Leistung 2. Gläubigerverzug a) Verträge ohne Vorleistungspflicht des Sachleistungsschuldners b) Verträge mit Vorleistungspflicht des Sachleistungsschuldners 3. Annahme- und Mitwirkungsverweigerung des Sachleistungsgläubigers a) Ausschluss des § 320 BGB bei Verweigerung der Annahme der Sachleistung aa) tu quoque-Einwand gegen den Sachleistungsgläubiger bb) Bezugspunkt des tu quoque-Einwandes: Leistungsannahmeverweigerung, nicht Erfüllungsverweigerung b) Umkehr der Leistungsreihenfolge bei vorleistungspflichtigen Verträgen aa) BGHZ 50, 175: „Rechenanlage“ bb) BGH NJW 2005, 1650: „Wohnpark“ cc) Ausblick IV. Realisierung des Liberationsinteresses 1. Liberationsmöglichkeiten im Annahmeverzug 2. Liberation bei Annahmeverweigerung durch Erfüllungsfi ktion? V. Realisierung des Sekundärpflichtvermeidungsinteresses 1. Primat der Naturalerfüllung als Instrument des Schuldnerschutzes a) Der Primat der Naturalerfüllung im BGB 1896 b) Schuldrechtsmodernisierung: Ausweitung des Primats der Naturalerfüllung 2. Primat der Naturalerfüllung durch das Institut der Unmöglichkeit 3. Primat der Naturalerfüllung durch Fristsetzung a) Anwendungsbereich des Fristsetzungserfordernisses b) Funktion der Fristsetzung aa) Begründung des Vorrangs der Naturalerfüllung bb) Kein Gleichrang der Naturalerfüllung mit anderen Rechtsbehelfen cc) Umgehungsresistenz des Fristsetzungserfordernisses (1.) Keine Aushöhlung der Primatswirkung durch Selbstbeseitigung von Mängeln (2.) Keine Aushöhlung der Primatswirkung durch AGB c) Rechtsnatur des „Rechts zur zweiten Andienung“ 4. Primat der Naturalerfüllung durch Erheblichkeitsschwelle der Pflichtverletzung C. Zwischenbefund und Kritik an der Obliegenheitsthese I. Rechtsnatur der Leistungsannahme: Nicht-Berücksichtigung des § 241 Abs. 2 BGB II. Fehlbeurteilung der Interessenlage III. Defi zite bei der Realisierung des Gegenleistungsinteresses IV. Defi zite bei der Realisierung des Liberationsinteresses V. Defi zite bei der Realisierung des Sekundärpflichtvermeidungsinteresses D. Das Gegenmodell: Die duty to co-operate im common law, in den PECL und im DCFR I. Ausgangspunkt: duty to co-operate 1. Grundlagen und Inhalt der duty to co-operate a) common law b) PECL und DCFR 2. Sanktionen im Verletzungsfall II. Leistungserbringungsinteresse 1. Keine Erzwingbarkeit der duty to accept performance 2. Einfacher Schadensersatz III. Liberationsinteresse 1. discharge 2. Vertragsbeendigung IV. Gegenleistungsinteresse 1. Vergütungsanspruch nicht durchsetzbar 2. Liquidierung des Vergütungsinteresses über den Schadensersatz V. Sekundärpflichtvermeidungsinteresse VI. Rechtsvergleichende Bilanz E. Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners als schlicht-schadensersatzbewehrtes Recht I. These II. Wirkungen 1. Leistungserbringungsinteresse a) Einziehungsbefugnis b) Klagebefugnis? c) Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB aa) Leistungsannahme- bzw. Mitwirkungspflichtverletzung des Gläubigers bb) Ersatzfähige Schäden 2. Gegenleistungsinteresse: § 282 BGB a) Schadensersatz statt der (Gegen) Leistung aus § 282 BGB b) Unzumutbarkeit als Voraussetzung des § 282 BGB 3. Liberationsinteresse: § 324 BGB a) Unzumutbarkeit als Voraussetzung des § 324 BGB b) Abgrenzung bei Vertragsaufsage: § 324 BGB – § 323 Abs. 4 BGB 4. Sekundärpflichtvermeidungsinteresse 5. Freie Konkurrenz zwischen Naturalerfüllungsrecht und Obliegenheitsberechtigung III. Begründung der These 1. Keine Sperrwirkung der Gläubigerverzugsbestimmungen a) Schuldnerprivilegierungsfunktion der §§ 293 ff. BGB b) Verschuldenshaftung bleibt von Gläubigerverzug unberührt 2. Die Leistungstreuepflicht als Grundlage des Naturalerfüllungsrechts a) Vom kompetitiven zum kompetitiv-kooperativen Vertragsmodell b) Die Judikatur des Reichsgerichts aa) Die Mitwirkungspflicht und ihre Sanktionierung bb) Gewinnung der Mitwirkungspflicht aus der Treuepflicht c) Die Judikatur des BGH aa) Die Ouistreham-Entscheidung: pVV bei Verletzung von Gläubigerobliegenheiten bb) Die Schiffcharter-Entscheidung: Dualistische Inpflichtnahme des Gläubigers cc) Verknüpfung der Mitwirkungs- mit der Leistungstreuepflicht d) Bilanz 3. Das Institut des Vertrages als Grundlage des Naturalerfüllungsrechts a) Gewinnung der Leistungstreue- und Mitwirkungspflicht aus dem Institut