Jus Privatum: Die GeschäFtsfüHrung Ohne Auftrag Als SubordinationsverhäLtnis: Die Rechtsinstitute der Negotiorum Gestio in Subordinationsrechtlicher Betrachtungsweise

Hinter der Überschrift negotiorum gestio (Geschäftsführung ohne Auftrag) verbergen sich drei Rechtsinstitute, die in ihrer Interessenstruktur unterschiedlicher kaum gedacht werden können. Diese strukturelle Dreiteilung des Geschäftsführungsrechts wurde trotz erster Ansätze bei den Glossatoren bisher nicht gesehen. Stattdessen erfolgte im Anschluss an Cujas und Donellus eine Fixierung auf den Begriff des fremden Geschäfts, der die bestehenden Interessenunterschiede nivelliert und unpassende Wertungen in das Recht der GoA implementiert. Folge ist die gegenwärtige Krise des Gestionsrechts, in der zunehmend die Aufgabe der negotiorum gestio als selbständiges Institut gefordert wird. Aus einer subordinationsrechtlichen Betrachtungsweise heraus entwirft Andreas Bergmann ein neues Bild der GoA als selbständiges Rechtsinstitut der nicht durch Gesetz oder Vertrag geregelten, tatsächlich übernommenen Interessenwahrnehmung für einen anderen. Geboren 1973; 2002 Promotion; 2003 Zweite Juristische Staatsprüfung; 2009 Habilitation; 2010-11 Professor an der Universität Bayreuth; seit 2011 Professor an der Fern-Universtität Hagen, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Cover Widmung Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis § 1. Einführung 1. Teil Die Theorie der echten Geschäftsführung ohne Auftrag § 2. Die Theorie der echten Geschäftsführung ohne Auftrag I. Der Vorwurf der Denaturierung der Geschäftsführungsregeln und gegenläufige Tendenzen II. Theorie der Menschenhilfe 1. Das Leitbild der Menschenhilfe: Selbstlosigkeit als Tatbestandsmerkmal 2. Selbstlose Motivation und Subordination 3. Die Theorie der Menschenhilfe, das BGB und der DCFR III. Quasivertragstheorie 1. Die negotiorum gestio als Quasikontrakt 2. Quasikontraktstheorie und das BGB IV. Objektive Theorie 1. Das objektiv fremde Geschäft als Anknüpfungspunkt 2. Die objektive Theorie und das BGB 3. Die objektive Theorie in der modernen Wissenschaft und Rechtsprechung 4. Prinzip der höherrangigen Zuständigkeit V. Die Quasideliktstheorie: Das Naturrecht und der anglo-amerikanische Rechtskreis 1. Das Naturrecht 2. Der angelsächsische Individualismus 3. Bewertung VI. Die Geschäftsführung ohne Aufrag als Subordinations verhältnis 1. Die Interessenwahrnehmung (Subordination) 2. Die normative Geschäftsführungsabsicht als tragendes Element der realgeschäftlichen Interessenwahrnehmung 3. Bedeutungslosigkeit des „fremden Geschäfts“ 4. Der präsumtive Wille und das Interesse des Geschäftsherrn 5. Geschäftsführer und Geschäftsherr 6. Konfligierende Interessen 7. Motivation und Reflexvorteile 8. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Instrument der Lückenfüllung 9. Absentia vel ignorantia § 3. Die Rechtsnatur der Geschäftsführung ohne Auftrag I. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als juristische Handlung 1. Tradierte Einordnungsversuche 2. Das fehlende subjektive Element II. Die persönlichen Entstehungsvoraussetzungen der Gestion 1. Voraussetzungen in der Person des Geschäftsführers a. Geschäftsfähigkeit b. Gestionsfähigkeit c. Geschäftsführungsrechtliche Auswirkung aa. Actio directa bb. Actio contraria 2. Voraussetzungen in der Person des Geschäftsherrn § 4. Das Verhältnis zu Mandat und Realvertrag I. Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag 1. Geschäftsführung ohne Auftrag, ratihabitio und Vertrag 2. Abgrenzungsschwierigkeiten II. Realvertrag § 5. Die Geschäftsführung ohne Auftrag und das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung § 6. Die Systematik der Geschäftsführung ohne Auftrag I. Das actionenrechtliche Verständnis des römischen Rechts II. Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 1. Inhalt der Lehre 2. Die Verallgemeinerung des Utilitätsprinzips: Die Theorie der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag als Quasikontraktstheorie 3. Legitimationsfunktion III. Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag in nationalen Rechtsordnungen und dem Book V des DCFR IV. Insbesondere: Die Systematik der §§ 677 bis 686 BGB 1. Der actionenrechtliche Systematik der §§ 677 bis 686 BGB a. Die geschäftsführungsrechtlichen Ansprüche des Geschäftsherrn (actio directa) b. Die geschäftsführungsrechtlichen Ansprüche des Geschäftsführers (actio con traria) 2. Die tradierte Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag a. Die Systematisierung des deutschen Geschäftsführungsrechts auf Grundlage der Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag b. Unvereinbarkeit mit der gesetzlichen Regelung 2. Teil Tatbestand und Rechtsfolgen der echten Geschäftsführung ohne Auftrag 1. Abschnitt. Der Grundtatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag § 7. Geschäftsbesorgung I. Der Begriff des Geschäfts II. Handlungen tatsächlicher Art III. Nichtvermögensbezogene Handlungen IV. Dulden oder Unterlassen V. Geschäftsführung aus Gefälligkeit VI. Verbotene und sittenwidrige Geschäfte; anfängliche Unmöglichkeit § 8. Die Subordination I. Die Entwicklung des Geschäftsführungsbegriffs 1. Von der Glosse bis zum Beginn der historischen Schule 2. Älteres gemeines Recht und Pandektistik 3. Die Gesetzgebung zum BGB a. Der Vorentwurf v. Kübels b. Die Beratungen der Ersten und Zweiten Kommission II. Geschäftsführungsbegriff des § 677 BGB III. Rechtsvergleichung; Europäische Rechtsvereinheitlichung IV. Kritik des fremden Geschäfts 1. Das objektiv fremde Geschäft (negotium re ipsa alienum) a. Begriff des objektiv fremden Geschäfts b. Das objektiv eigene Geschäft c. Reflexvorteile 2. Das subjektiv fremde Geschäft (negotiorum gerentisvoluntate alienum) 3. Das auch-fremde Geschäft (Auch-Gestion) a. Die Rechtsprechung des BGH b. Kritik der Lehre und der Instanzgerichtsbarkeit c. Das fremde Geschäft als relativer Begriff d. Das gemeinschaftliche Geschäft e. Verhältnis zur Lehre von der Geschäftsanmaßung V. Die Geschäftsführungsabsicht 1. Die tradierte Lehre vom Fremdgeschäftsführungswillen a. Begriff und Inhalt des Fremdgeschäftsführungswillens b. Empirisches Verständnis und Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens c. Kritik an der Lehre vom Fremdgeschäftsführungswillen 2. Die Geschäftsführungsabsicht als normatives Tatbestandsmerkmalder Subordination a. Interessenwahrnehmung (Subordination) b. Die Geschäftsführungsabsicht als normatives Tatbestandsmerkmal c. Verhältnis Geschäftsführungsabsicht – Nützlichkeit d. Geschäftsführungsabsicht und Reflexvorteil e. Geschäftsführungsabsicht und Motivation f. Spontanität g. Freiwilligkeit und gegenläufige Interessen h. Bestimmung des Geschäftsherrn nach der Zuweisungsrichtung der Geschäftsführungsabsicht i. Geschäftsführer und Geschäftsführungsgehilfe j. Der privilegierte Rückgriffsanspruch § 9. Die Subsidiarität der Geschäftsführung ohne Auftrag I. Vertragliche Regelung der Geschäftsführung 1. Abschließende Regelung der Geschäftsbesorgung 2. Überschreitung vertraglicher und organschaftlicher Befugnisse 3. Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses 4. Der vertraglich drittgebundene Geschäftsführer II. Gesetzliche Regelung der Geschäftsführung 1. Abschließende gesetzliche Regelung 2. Nicht abschließende gesetzliche Regelungen 3. Öffentlich-rechtliche Geschäftsführungspflichten im Interesse der Allgemeinheit III. Bewusstsein der Auftragslosigkeit IV. Geschäftsführung für mehrere Personen V. Gescheiterte Vertragsanbahnung und unbestellte Leistungen (§ 241a BGB) 1. Gescheiterte Vertragsanbahnung 2. Unbestellte Leistungen (§ 241a BGB) 2. Abschnitt. Das gesetzliche Schuldverhältnis § 10. Allgemeiner Teil I. Überblick 1. Das unvollkommene zweiseitige Rechtsverhältnis 2. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten a. Rechte und Pflichten des Geschäftsführers b. Rechte und Pflichten des Geschäftsherrn aa. Herausgabeanspruch und Verpflichtung zum Aufwendungsersatz bb. Haftung wegen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten II. Die sachliche Reichweite des übernommenen Geschäfts III. Beschränkung auf das Innenverhältnis 1. Keine Vertretungsmacht 2. Keine allgemeine Versionsklage IV. Beginn und Ende des gesetzlichen Schuldverhältnisses der Geschäftsführung ohne Auftrag 1. Beginn des gesetzlichen Schuldverhältnisses 2. Beendigung des gesetzlichen Schuldverhältnisses a. Erledigung, Abstandnahme, Unmöglichkeit, Einigung b. Beendigung durch den Geschäftsherrn c. Tod und Geschäftsunfähigkeit d. Rechtsfolgen der Beendigung V. Mehrheit von Geschäftsherren und Geschäftsführern 1. Mehrere Geschäftsführer a. Actio directa b. actio contraria (Aufwendungsersatzanspruch) 2. Mehrere Geschäftsherren a. Actio contraria (Aufwendungsersatzanspruch) b. Actio directa: Herausgabeanspruch VI. Konkurrenzen zu anderen Rechtsinstituten 1. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 2. Bereicherungsrecht 3. Recht der unerlaubten Handlung VII. Verjährung § 11. Die Pflicht zur ordentlichen Geschäftsführung I. Die Subordination als tragender Gedanke II. Inhalt der Pflicht zur ordentlichen Geschäftsführung 1. Der (präsumtive) Wille des Geschäftsherrn als Maßstab der Geschäftsführung ohne Auftrag 2. Anzeige- und Wartepflichten als Annex des subjektiven Prinzips a. Anzeige- und Benachrichtigungspflicht b. Wartepflicht c. Verletzung der Anzeige- und Benachrichtigungspflichten 3. Besondere Fälle a. Pflicht zur Übernahme der Geschäftsführung b. Verpflichtung zur Vollendung des begonnenen Geschäfts c. Unterlassenspflicht d. Unerwünschte Geschäftsführung III. Das sog. Ausführungsverschulden IV. Das sog. Übernahmeverschulden 1. Inhalt und Haftungsgrund 2. Anspruchsvoraussetzungen a. Übernahme der Geschäftsführung b. Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen aa. Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen bb. nachträglicher Genehmigung c. Quasideliktslehre d. Keine Exkulpation 3. Schaden und Vorteilsausgleichung V. Herabsetzung der Diligenzpflicht bei der Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr 1. Rechtfertigung 2. Die Voraussetzungen der Herabsetzung der Diligenzpflicht a. Qualifizierte Geschäftsführungsabsicht b. Eine dem Geschäftsherrn drohende dringende Gefahr aa. Drohende dringende Gefahr bb. Vermögen und Person des Geschäftsherrn cc. Verhältnismäßigkeitsprüfung dd. Irrtümliche Annahme einer Gefahrenlage ee. Institutionelle Beschränkung 3. Rechtsfolgen a. Herabsetzung der Diligenzpflicht bei objektiven Verhaltensstandards b. Die Notgeschäftsführung und die actio contraria des Geschäftsführers § 12. Die übrigen Verbindlichkeiten der actio directa I. Die Abwicklungspflichten II. Das Verhältnis von Herausgabeanspruch und Ratihabition § 13. Die fehlende Geschäftsfähigkeit des Gestors I. Ein kaiserliches Reskript II. Die umstrittene Dogmatik des § 682 BGB § 14. Die actio contraria I. Utilitas gestionis 1. Die objektive Theorie des utiliter gestum 2. Das streng subjektive Prinzip des § 683 S. 1 BGB a. Das strenge subjektive Prinzip des E I b. Die redaktionelle Fassung des § 683 S. 1 BGB c. Zweifel am subjektiven und objektiven Prinzip d. Der schuldlose Irrtum über den (präsumtiven) Willen des Geschäftsherrn e. Lockerung des strengen subjektiven Prinzips f. Durchbrechung des subjektiven Prinzips: Unbeachtlichkeit des Willens aa. Unechte Durchbrechung bb. Echte Durchbrechung g. Das Interesse 3. Institutionelle Beschränkung der actio con traria: Die besondere Dringlichkeit II. Inhalt der actio contraria 1. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen 2. Kostenteilung 3. Vergütung a. Patrizische Honorität und der Grundsatz der Reziprozität b. Deutschland aa. Die übersehene Teilkodifikation bb. Die wissenschaftliche Diskussion c. Der Gedanke der Reziprozität aa. Der nichtkaufmännische Bereich bb. Der Lapsus des deutschen Gesetzgebers cc. Beschränkung auf berufliche und gewerbliche Tätigkeiten 4. Ersatz unfreiwilliger Vermögenseinbußen a. Der Grundsatz b. Konstellationen c. Zu ersetzende Schäden d. Umfang des zu ersetzenden Schadens aa. Durchbrechung des Grundsatzes der Totalreparation bb. Immaterieller Schaden III. Inutilitas gestionis 1. Ausschluss oder Beschränkung der actio contraria 2. Beschränkung der actio negotiorum gestorum contraria auf die tatsächlichen Vorteile IV. Die Genehmigung im Recht der Geschäftsführung (ratihabitio) 1. Gegenstand der Genehmigung 2. Die Genehmigung der Übernahme der Geschäftsführung a. Rechtsnatur, Gegenstand und Reichweite b. Die Genehmigungserklärung V. Animus donandi 1. Ex pietate et animo donandi 2. Animus donandi a. Das normative Verständnis der Geschäftsführungsabsicht b. Die Vermutung des animus donandi c. Beurteilungszeitpunkt und Widerruf 3. Animus donandi, Schenkungsrecht und Erlass 4. Animus donandi und die actio directa § 15. Besonderer Teil des Rechts der echten Geschäftsführung ohne Auftrag I. Erfüllung fremder Verbindlichkeiten 1. Grundlagen a. Der tradierte Ansatz b. Der subordinationsrechtliche Geschäftsführungsbegriff c. Utiliter gestum d. Die Verjährungsproblematik e. Schuldentilgung durch ablöseberechtigten Dritten 2. Tätigwerden aufgrund eigener Rechtspflicht (sog. Auch-Gestion) a. Die Lösung der objektiven Theorie (hM) b. Auch-Gestion und Subordination c. Einzelfälle aa. Interzessionsfälle: Bürgschaftsfälle und Schuldübernahme bb. Ausgleich unter mehreren Sicherungsgebern cc. Die echte Gesamtschuld dd. unechte Gesamtschuld ee. Die Erfüllung fremder Unterhaltspflichten 3. Private Geschäftsführung durch einen öffentlich-rechtlich verpflichteten Hoheitsträger 4. Rückgriff wegen Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten unter Privaten a. Rückgriff wegen der Erfüllung einer fremden öffentlichrechtlichen Pflicht b. Der Ausgleich unter mehreren Polizeipflichtigen 5. Selbsthilfeaufwendungen a. Begriff der Selbstvornahme b. Fallgruppen aa. Selbsthilfe des gestörten Eigentümers oder Besitzers bb. Selbstvornahme im vertraglichen Bereich c. Geschäftsführungsrechtliche Beurteilung aa. Echte Geschäftsführung „für einen anderen“ bb. Geschäftsführung „ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung“ d. Kostenersatz bei negatorischen Ansprüchen und Selbsthilferechten e. Der allgemeine Kostenerstattungsanspruch und die Kosten der Abmahnung im Wettbewerbsrecht II. Die Förderung fremden Nutzens 1. Grundlagen 2. Aufwendungen, insbesondere Verwendungen auf fremde Sachen a. Übergang der Preisgefahr b. Verwendungen auf Sicherungsgut c. Fremde Verwendungspflicht d. Utiliter gestum 3. Versicherungsfälle a. Aufwendungen eines Dritten zugunsten einer versicherten Sache oder Person b. Versicherung für fremde Rechnung (§ 43 VVG) c. Eigene Aufwendungen des Versicherungsnehmers 4. Der Empfang von Unterhaltsleistungen III. Der gegenüber einem Dritten vertraglich verpflichtete Geschäftsführer (der vertraglich drittgebundene Geschäftsführer) 1. Konstellationen 2. Die Interpretation der römischen Quellen 3. Die tradierten Lösungsansätze a. Der Ansatz des BGH b. Ansätze in der Lehre und der Instanzgerichtsbarkeit 4. Neubewertung a. Förderung fremden Nutzens aa. Die Geschäftsführungsabsicht bb. Der Drittauftrag cc. Utilität der Geschäftsführung dd. Unwirksamkeit der Beauftragung des Geschäftsführers durch den Dritten (fehlerhaftes Deckungsverhältnis) b. Erfüllung fremder Pflichten IV. Anwendung der §§ 677 ff. BGB auf nichtige Subordinationsverträge 1. Diskussionsstand a. Die Anwendung der §§ 677 ff. BGB durch den BGH b. Römisches Recht und Gesetzesgeschichte c. Abweichende Positionen in Lehre und Instanzgerichtsbarkeit; Reformvorschläge, rechtsvergleichende Hinweise 2. Die §§ 677 ff. BGB als das gesetzliche Schuldverhältnis unwirksam begründeter Interessenwahrnehmungsverhältnisse 3. Teil Privilegierter Rückgriffsanspruch und die Eigengeschäftsführung § 16. Der privilegierte Rückgriffsanspruch I. Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag und der privilegierte Rückgriff II. Ersetzung des Interesses durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip III. Rechtfertigung des privilegierten Rückgriffsanspruchs 1. Die materielle Kostenzuweisung 2. Die vollstreckungsähnliche Ersatzvornahme 3. Das vorrangige öffentliche Interesse IV. Das gesetzliche Schuldverhältnis 1. Grundtatbestand des privilegierten Rückgriffsanspruchs 2. Gesetzliches Schuldverhältnis 3. Der privilegierte Rückgriffsanspruch ie S 4. Übernahme und Durchführung der Geschäftsführung 5. Rücksichtnahme- und Duldungspflichten 6. Beschränkung auf das Innenverhältnis § 17. Die Eigengeschäftsführung I. Die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag II. Die irrtümliche Eigengeschäftsführung III. Die Theorie der angemaßten Eigengeschäftsführung 1. Die Geschäftsanmaßung als fiktiver Vertrauensbruch 2. Keine Ausstrahlungswirkung auf das Recht der Gewinnherausgabe IV. Der Tatbestand der Geschäftsanmaßung 1. Das fremde Geschäft 2. Beispiele a. Absolute Rechte aa. Allgemeines Persönlichkeitsrecht bb. Untervermietung und Doppelvermietung b. Forderungen c. Gesetzliche Schutzvorschriften; unlauterer Wettbewerb d. Relativ geschützte Interessenbereiche 3. Die Anmaßung eines fremden Geschäfts a. Eigennützige Absicht b. Die Geschäftsführung 4. Ohne Berechtigung 5. Wissen 6. Fehlen einer rechtsgeschäftlichen oder gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsordnung 7. Teilnahme und angemaßte Drittgeschäftsführung V. Die Rechtsfolgen der angemaßten Eigengeschäftsführung 1. Das Wahlrecht des Geschäftsherrn 2. Ansprüche aus der Geschäftsanmaßung a. Rechtsfolgenverweisung b. Rechte des Geschäftsherrn (actio directa) aa. Anspruchsinhalt bb. Genehmigungswirkung c. Rechte des Geschäftsanmaßers 3. Vorgehen nach den allgemeinen Vorschriften VI. Anspruchskonkurrenzen Literaturverzeichnis Gesetzesmaterialien; Principles; Restatements Sachregister HauptbeschreibungHinter der Überschrift negotiorum gestio (Geschäftsführung ohne Auftrag) verbergen sich drei Rechtsinstitute, die in ihrer Interessenstruktur unterschiedlicher kaum gedacht werden können. Diese strukturelle Dreiteilung des Geschäftsführungsrechts wurde trotz erster Ansätze bei den Glossatoren bisher nicht gesehen. Stattdessen erfolgte im Anschluss an Cujas und Donellus eine Fixierung auf den Begriff des fremden Geschäfts, der die bestehenden Interessenunterschiede nivelliert und unpassende Wertungen in das Recht der GoA implementiert. Folge ist die gegenwärtige Krise des