Jus Privatum: Der Grundsatz der VerhäLtnismäßIgkeit Im Schuldvertragsrecht: Zur Dogmatik Einer Privatrechtsimmanenten Begrenzung Von Vertraglichen Rechten und Pflichten

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeines Rechtsprinzip, das auch im Privatrecht gilt. Michael Stürner liefert eine rechtsvergleichende und rechtsdogmatische Strukturanalyse und zeigt die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips für das Schuldvertragsrecht auf. Im Gegensatz zu dem herkömmlichen Weg, Möglichkeiten einer Übertragung der für das öffentliche Recht gewachsenen Dogmatik des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf das Privatrecht zu suchen, verfolgt der Autor einen privatrechtlichen Ansatz, der europäische Rechtsvereinheitlichungstendenzen mit einbezieht. Er analysiert Erscheinungsformen der Verhältnismäßigkeit bei der Entstehung der vertraglichen Verpflichtung, bei der Überprüfung des Vertragsinhalts und bei der Ausübungskontrolle. Zentral ist dabei die Frage, inwieweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Korrektur bestehender gesetzlicher Wertungen herangezogen werden kann und soll. geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaft in Würzburg, Genf, München und Oxford; 2002 Promotion; 2009 Habilitation; Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einführung und Gegenstand der Untersuchung § 1. Verhältnismäßigkeit und Privatrecht § 2. Grundlagen des vertraglichen Interessenausgleichs I. Vertragsfreiheit und Vertragsbindung II. Äquivalenzvermutung und „Richtigkeitschance“ III. Aufrechterhaltung der vertraglichen Bindung § 3. Problemstellung und Eingrenzung des Themas I. Unterschiedliche Verständnismöglichkeiten der Verhältnismäßigkeit 1. Allgemeine sprachliche Verwendung 2. Verwendung im philosophischen Kontext 3. Die juristischen Wirkungsbereiche a) Öffentliches Recht b) Anwendung im Arbeits- und Gesellschaftsrecht c) Verhältnismäßigkeit im Kernbereich des Privatrechts II. Besonderheiten des Schuldvertragsrechts 1. Vertragliche Zweierbeziehung a) Erfordernis einer Zweck-Mittel-Relation? b) Beschränkung auf konkrete vertragliche Beziehungen 2. „Übertragung“ öffentlich-rechtlicher Strukturen? a) Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns b) „Strukturelles Ungleichgewicht“ als Auslöser der Verhältnismäßigkeitskontrolle? 3. Charakteristika der privatrechtlichen Verhältnismäßigkeitskontrolle a) Qualitative oder wertende Verhältnismäßigkeit b) Abgrenzung zur „quantitativen“ Verhältnismäßigkeit 4. Vorläufige Begriffsfestlegung III. Verhältnismäßigkeit als rechtsordnungsübergreifendes Phänomen 1. Rechtsvergleichende Perspektive 2. Die europäische Dimension a) Gemeinschaftsprivatrecht b) Gemeineuropäisches Privatrecht aa) Die Principles of European Contract Law (PECL) bb) Der Draft Common Frame of Reference (DCFR) § 4. Gang der Untersuchung I. Systematisierung der Verhältnismäßigkeitskontrolle 1. Verhältnismäßigkeit und Hauptleistungspflichten (Kapitel 2) 2. Verhältnismäßigkeit und Nebenpflichten (Kapitel 3) 3. Verhältnismäßigkeit und in Vollzug gesetzter Vertrag (Kapitel 4) II. Verhältnismäßigkeit als übergreifender Rechtsgrundsatz des Privatrechts 1. Die Struktur der Verhältnismäßigkeit (Kapitel 5) 2. Normative Wirkung und dogmatische Einordnung (Kapitel 6) III. Abschließende Würdigung (Kapitel 7) Erster Teil Erscheinungsformen der Verhältnismäßigkeit im Schuldvertragsrecht Kapitel 2 Verhältnismäßigkeit und Hauptleistungspflichten § 5. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung I. Wucher, § 138 Abs. 2 BGB 1. Historische Entwicklung 2. Inhalt a) Auffälliges Missverhältnis b) Schwächesituation c) Ausbeutung der Schwächesituation II. Wucherähnliche Geschäfte, § 138 Abs. 1 BGB 1. Ausgangspunkt: Tatbestandliche Parallele zu § 138 Abs. 2 BGB 2. Das auffällige Missverhältnis als Kern eines beweglichen Systems? a) Dominanz der Äquivalenzkontrolle – Wiedergeburt der laesio enormis?60 b) Äquivalenzkontrolle durch § 138 BGB als bewegliches System? aa) Bewegliches System und wucherähnliches Geschäft bb) Das „Sandhaufentheorem“ und § 138 Abs. 2 BGB 3. Zwischenergebnis III. Rechtsfolge 1. Der Grundsatz der Totalnichtigkeit 2. Abmilderungen a) Das Verbot geltungserhaltender Reduktion b) Ausnahmen für besondere Verträge aa) Miet- und Arbeitsverträge bb) Andere Verträge, insb. Kreditverträge c) Generelle Abschwächungen der Totalnichtigkeit? § 6. Alternativen: Anfechtungs- und Anpassungsmodelle I. Italien: Zurückhaltung bei der Äquivalenzkontrolle 1. Rescissione per lesione, Art. 1447 ff. c.c. a) Tatbestandliche Voraussetzungen aa) Ausnutzung einer Notlage, Art. 1448 c.c. bb) Unbillige Vertragsbedingungen, Art. 1447 c.c. b) Die Härte des Kriteriums der Verletzung ultra dimidium c) Rechtsfolge aa) Richterliche Vertragsauflösung bb) Die Alternative der „Vertragsanpassung“ 2. Das Verhältnis zum Wucher a) Darlehenswucher b) Der allgemeine strafrechtliche Wuchertatbestand 3. Inäquivalenz und allgemeine Instrumente des Vertragsrechts a) Die causa b) Culpa in contrahendo c) Schutz des Schwächeren bei Ausnutzung einer Machtposition? II. England: Keine allgemeine Äquivalenzkontrolle 1. Economic duress 2. Undue influence a) Näheverhältnis b) Transaction that „calls for an explanation“ 3. Unconscionability a) Voraussetzungen aa) Grob benachteiligendes Geschäft bb) Schwächesituation cc) Unredliches Verhalten b) Parallele zu § 138 Abs. 2 BGB c) Lösung vom Vertrag wegen inequality of bargaining power? 4. Rechtsfolgen III. PECL und DCFR 1. Übermäßiger Vorteil einer Partei a) Abhängigkeits- oder Schwächesituation b) Kenntnis oder Kennenmüssen c) Übermäßiger Vorteil oder unangemessene Ausnutzung 2. Rechtsfolge: Vertragsaufhebung (avoidance of contract) 3. Die Alternative der Vertragsanpassung 4. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe § 7. Zusammenfassende Würdigung I. Betonung des Missverhältnisses auf der Tatbestandsseite II. Die Bedeutung der Schwächesituation III. Rigorosität oder Flexibilität auf der Rechtsfolgenseite? Kapitel 3 Verhältnismäßigkeit und Nebenpflichten § 8. Einführung: Die richterliche Überprüfung von Schuldverträgen I. Reichweite der Inhaltskontrolle II. Innere Rechtfertigung 1. Ausgangspunkt: Störung der Richtigkeitsgewähr 2. Rechtfertigung der AGB-Kontrolle a) „Ungleichgewicht“ zwischen Verwender und Vertragspartner? b) Einseitig in Anspruch genommene Vertragsfreiheit c) Einseitige Verdrängung dispositiven Gesetzesrechts d) Partielles Marktversagen § 9. Die Struktur der Klauselkontrolle I. Die Vorgaben der EG-Klauselrichtlinie 1. Anwendungsbereich 2. Kontrollintensität a) Regelungstechnik b) Kriterien der Missbrauchskontrolle aa) Vorgaben der Richtlinie bb) Autonome Ausfüllung der Vorgaben der Richtlinie? cc) Die Bedeutung der „Grauen Liste“ dd) Verhältnismäßigkeit als ein Leitbild der Missbrauchskontrolle II. Die Klauselkontrolle nach deutschem Recht 1. Klauselkataloge a) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit aa) Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen bb) Vorleistungspflicht bei Nacherfüllung b) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 2. Die Generalklausel des § 307 BGB a) Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht b) Gefährdung des Vertragszwecks c) Unangemessene Benachteiligung aa) Auffangtatbestand bb) Die Rolle des Grundsatzes von Treu und Glauben III. Die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einzelner Klauseln 1. Totalnichtigkeit 2. Abmilderungen a) Unbeachtlichkeit fernliegender Auslegungsalternativen b) Aufrechterhaltung teilbarer Klauseln c) Ergänzende Vertragsauslegung 3. Kritik a) Kein generelles Verbot der geltungserhaltenden Reduktion b) Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben IV. Rechtsvergleichende Besonderheiten der Klauselkontrolle 1. Italien: Vorreiter der Klauselkontrolle a) Allgemeine Klauselverbote b) Spezielle Klauselverbote in Verbraucherverträgen c) Rechtsfolgen 2. England: Vorrang der Vertragsfreiheit a) Allgemeine Klauselkontrolle b) Die Umsetzung der Klauselrichtlinie c) Rechtsfolgen 3. Das Anfechtungsmodell der PECL und die konventionelle Lösung des DCFR a) Wesentliches Ungleichgewicht vertraglicher Rechte und Pflichten b) Rechtsfolge § 10. Sonderfall: Angemessenheitskontrolle bei Vertragsstrafe I. Die Vertragsstrafe im System des Schuldrechts 1. Zweck 2. Abgrenzung zu Schadenspauschalierungen 3. Verdrängung des § 343 BGB durch vorgelagerte Wirksamkeitskontrolle II. Ratio der Herabsetzung 1. Schutz des Schuldners 2. Schutzintensität III. Die Struktur der Angemessenheitskontrolle 1. Doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung? a) Der Begriff der Un ver hält nis mäßig keit auf der Tatbestandsseite b) Die Angemessenheitsprüfung auf der Rechtsfolgenseite c) Einheitlichkeit des Prüfungsmaßstabes IV. Rechtsvergleichende Betrachtung 1. Italien: Amtswegige Herabsetzung überhöhter Vertragsstrafen? a) Herabsetzung einer Vertragsstrafe nach Art. 1384 c.c. b) Herabsetzung ohne Antrag? 2. England: Keine Anerkennung von Strafversprechen a) Verbot der penalty clauses b) Abgrenzung zu den liquidated damages clauses c) Ratio der Unterscheidung 3. PECL und DCFR § 11. Zusammenfassende Würdigung I. Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit bei der Inhaltskontrolle von Formularverträgen II. Kon trolle von Vertragsstrafen und Verhältnismäßigkeit Kapitel 4 Verhältnismäßigkeit und in Vollzug gesetzter Vertrag § 12. Einschränkungen der (Primär-)Leistungspflicht des Schuldners I. Begrenzung des (modifizierten) Primäranspruchs 1. Die übermäßige Leistungserschwerung nach § 275 Abs. 2 BGB a) Historische Entwicklung b) Die bestimmenden Faktoren der Verhältnismäßigkeitsprüfung aa) Schuldneraufwand bb) Gläubigerinteresse cc) Grobes Missverhältnis (1) Vertragsauslegung zur Bestimmung der geschuldeten Leistung (2) Keine festen Wertgrenzen (3) Erfordernis einer umfassenden Abwägung (4) Die Bedeutung des § 275 Abs. 2 BGB in der Judikatur c) Dogmatische Einordnung von § 275 Abs. 2 BGB d) Keine Dispositivität des § 275 Abs. 2 BGB e) Nähe zu Störungen der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) 2. Die Unzumutbarkeit der Leistungserbringung, § 275 Abs. 3 BGB a) Tatbestand b) Abwägungsgesichtspunkte c) Abwägungsmaßstab d) Ein eigenes Konzept der Zumutbarkeit? 3. Ausschluss der Leistungspflicht im Besonderen Schuldrecht a) Die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aa) Die Bedeutung der Richtlinie für die Vertragsmäßigkeit der Ware bb) Der Nacherfüllungsanspruch und seine Grenzen b) Die Umsetzung der Richtlinienvorgaben im deutschen Recht aa) Neuregelung der Schuldrechtsmodernisierung bb) Abwägungskriterien cc) Richtlinienwidrige Umsetzung durch „absolute“ Verhältnismäßigkeitsprüfung? dd) Die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung, § 440 Satz 1 BGB ee) Maßgeblichkeit des Parteiwillens c) Vergleichbare Regelungen aa) Werkvertragsrecht (1) Herkunft der Regelung (2) Abwägungsrelevante Kriterien bb) Reisevertragsrecht cc) Mietrecht 4. Rechtsvergleichende Betrachtung a) Grundlagen b) Italien aa) Allgemeines Schuldrecht bb) Kaufrecht cc) Werkvertrag und ähnliche Rechtsverhältnisse c) England aa) Die richterliche Ermessensentscheidung bei der specific performance bb) Ermessensleitende Gesichtspunkte (1) Vergleich zwischen Naturalerfüllung und Schadensersatz (2) Schwierigkeiten bei der Überwachung der gerichtlichen Anordnung (3) Berücksichtigung des Schuldnerverhaltens cc) Vergleich mit dem deutschen Recht d) PECL und DCFR aa) Verweigerung der Naturalerfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit bb) Sonstige leistungsbefreiende Umstände cc) Ergebnis 5. Fazit II. Begrenzung von „echten“ Sekundäransprüchen 1. Angemessenheit von Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug a) Europarechtliche Vorgaben b) Umsetzung ohne Bezug zur Verhältnismäßigkeit im deutschen Recht 2. Exkurs: Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz a) Der Grundsatz der Totalreparation und seine Alternativen b) Nach geltendem Recht bestehende Einschränkungen aa) Un verhält nis mäßig keit der Naturalrestitution bb) § 251 Abs. 2 BGB und Verpflichtung zur Herstellung eines Rechtszustandes cc) Angemessenheit der Entschädigung bei Nichtvermögensschäden § 13. Bagatellgrenze bei Geltendmachung von vertraglichen Rechten I. Einschränkung des Rechts auf Verweigerung der Gegenleistung II. Einschränkungen von Sekundäransprüchen des Gläubigers bei Geringfügigkeit 1. Keine Vertragsaufhebung bei unerheblicher Pflichtverletzung a) Vertragsauflösung nach Verbrauchsgüterkaufrichtlinie b) Die Umsetzung im deutschen Recht c) Berücksichtigung vorvertraglichen Verhaltens des Schuldners? 2. Bagatellgrenze in anderen Rechtsordnungen a) Italien aa) Recht des Verbrauchsgüterkaufs bb) Allgemeines Vertragsrecht b) England aa) Verbrauchsgüterkauf bb) Allgemeines Schuldrecht 3. Rechtsvereinheitlichungsmodelle a) Das Vorbild des CISG b) Die Ausgestaltung in PECL und DCFR III. Unzumutbarkeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen 1. Unzumutbarkeit der weiteren Durchführung des Vertrags 2. Abwägung aller Umstände des Einzelfalles IV. Zusammenfassung § 14. Vertragsanpassung bei Eintritt unvorhergesehener Umstände I. Die Störung der Geschäftsgrundlage 1. Ausprägung des (subjektiven) Äquivalenzprinzips 2. Historische Entwicklung II. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 275 Abs. 2 BGB 1. Anwendungsbereich 2. Abgrenzung a) Unterschiedliche tatbestandliche Voraussetzungen b) Unterschiedliche Funktion beider Normen c) Abgrenzung nach vertraglicher Risikostruktur III. Rechtsfolge 1. Anpassung des Vertrags 2. Neuverhandlungspflicht der Parteien? 3. Vertragsaufhebung als ultima ratio IV. Vergleichende Betrachtung 1. Vertragsbindung und Änderung der Umstände 2. Italien: eccessiva onerosità sopravvenuta und presupposizione a) Grundlagen b) Tatbestandliche Voraussetzungen c) Rechtsfolgen d) Die Lehre von der presupposizione 3. England: frustration of contract a) Historische Entwicklung b) Voraussetzungen c) Rechtsfolge 4. PECL und DCFR a) Vorrang der Leistungspflicht b) Vorrang der (parteilichen) Anpassung vor Aufhebung c) Verhältnis zur Leistungserschwerung § 15. Zusammenfassende Würdigung Zweiter Teil Verhältnismäßigkeit als übergreifender Rechtsgrundsatz des Vertragsrechts Kapitel 5 Die Struktur der Verhältnismäßigkeitskontrolle § 16. Verhältnismäßigkeit als begrenzender und ausgleichender Faktor I. Die Begrenzungsfunktion II. Die Ausgleichsfunktion § 17. Öffentlichrechtliche Determinierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit I. Übertragung der öffentlich-rechtlichen Dogmatik auf das Privatrecht? 1. Die Transformationsthese 2. Die Notwendigkeit eines privatrechtlichen Begründungsansatzes II. Verfassungsrechtlich vermittelte Geltungskraft? 1. Die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im öffentlichen Recht 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen a) Ableitung aus der Wesensgehaltsgarantie? b) Verankerung im Rechtsstaatsprinzip? c) Verhältnismäßigkeit und Grundrechtskollisionen III. Verfassungsrecht und Privatrecht 1. Die Auswirkungen der Grundrechte auf das Privatrecht 2. Unmittelbare Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers 3. Mittelbare Auswirkung auf Rechtsgeschäfte a) Die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte b) Staatlicher Schutzauftrag und Privatrecht c) Kon trolle privatrechtlicher Gestaltungsmacht bei „strukturellem Ungleichgewicht“? d) Stärkere Grundrechtsbindung im Prozess? IV. Angemessenheitskontrolle von Verfassungs wegen? 1. Der Ansatz von Hans Hanau 2. Stellungnahme V. Zwischenergebnis § 18. Grundstrukturen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Privatrecht I. Die Anwendung der Teilgrundsätze im Privatrecht 1. Geeignetheit und die Erforderlichkeit der Mittelauswahl im Privatrecht a) Die Erforderlichkeit als „scharfe Entscheidungsregel“ aa) Keine allgemeine Geltung im Vertragsrecht bb) Ausnahme Vertragsbeendigung? b) Die Geeignetheit als Vorstufe zur Erforderlichkeit 2. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne a) Schwierigkeiten bei der Systematisierung b) Verhältnismäßigkeit als „Leerformel“? II. Verhältnismäßigkeit als Ausgleich bei Interessenkollision 1. Das Prinzipien immanente Optimierungsgebot 2. Verallgemeinerungsfähigkeit des Ansatzes 3. Beispiele III. Parallele Regelungskonzepte: Unverhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit, Vernünftigkeit 1. Verbot der Unverhältnismäßigkeit als eigenständiges Regelungskonzept? 2. Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit 3. Verhältnismäßigkeit und „Vernünftigkeit“ IV. Fazit § 19. Verhältnismäßigkeit (i.e.S.) als Abwägungsmodell I. Abwägung im Recht II. Grundsätze der Interessenabwägung im Privatrecht 1. Die Abwägungselemente a) Auswahl b) Die Gewichtung der einzelnen Elemente 2. Der Abwägungsvorgang 3. Der Abwägungsmaßstab § 20. Zusammenfassende Würdigung Kapitel 6 Normative Wirkung und dogmatische Verortung § 21. Verhältnismäßigkeit als Argument im rechtsphilosophischen Kontext I. Der Gedanke des Maßhaltens: Verhältnismäßigkeit als Gerechtigkeit II. Der Gleichheitssatz: Verhältnismäßigkeit als „erlaubte Ungleichheit“ 1. Iustitia distributiva: Gleichheit bei der Verteilung 2. Iustitia commutativa: Gleichheit unter Gleichen 3. Verhältnismäßigkeit als Gleichheit? 4. Die Behandlung der „Eingriffsfälle“ III. Verhältnismäßigkeit als Zweckrationalität 1. Grundlagen a) Zweckbetrachtungen im Recht b) Utilitarismus 2. Ökonomische Analyse des Rechts 3. Effizienz der Verhältnismäßigkeit a) Effizienz des Vertragsbruchs b) Effizienzorientierte Auslegung des geltenden Rechts? c) Ökonomische Betrachtung zentraler Verhältnismäßigkeitskonstellationen aa) Wucher bb) Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen cc) Unverhältnismäßiger Leistungsaufwand dd) Wegfall der Geschäftsgrundlage d) Zusammenfassung IV. Fazit: Der prozedurale Charakter der Verhältnismäßigkeit § 22. Materiale Komponenten der Verhältnismäßigkeit im Vertragsrecht I. Verschiedene Wirkungsbereiche 1. Hauptleistungspflichten und Verhältnismäßigkeit 2. Nebenleistungspflichten und Verhältnismäßigkeit 3. Verhältnismäßigkeit und in Vollzug gesetzter Vertrag II. Verhältnismäßigkeit und Grundsatz von Treu und Glauben 1. Formaler Grundsatz und materiale Aufladung 2. Vertragsbindung und Grundsatz von Treu und Glauben a) Treu und Glauben als materiales Element b) Die Schrankenfunktion von § 242 BGB c) Unzulässige Rechtsausübung und Verhältnismäßigkeit aa) Rechtsausübung bei geringfügiger Pflichtverletzung („Geringfügigkeitsfälle“) (1) Pflichtverletzungen bei Dauerschuldverhältnissen (2) Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB (3) Sonstige Fälle, insbesondere Rückstand bei Zahlungsaufschub (4) Beschränkung auf die schonendste Sanktion? bb) Geltendmachung des Primäranspruchs bei überwiegenden Schuldnerinteressen („Unverhältnismäßigkeit“) (1) Abschließende Regelung in § 275 Abs. 2 und 3 BGB? (2) Allgemeines Verbot der unverhältnismäßigen Rechtsausübung? (3) Ergebnis 3. Deklaratorische und konstitutive Verhältnismäßigkeitskontrolle a) Deklaratorische Verhältnismäßigkeitskontrolle b) Konstitutive Verhältnismäßigkeitskontrolle? aa) Lückenfüllung bb) Durchbrechung gesetzlicher Wertungen? c) Abgrenzung zum Rechtsmissbrauchsverbot aa) Unterschiedliche Anwendungsbereiche bb) Unterschiede in der Rechtsfolge cc) Gemeinsamkeiten III. Rechtsvergleichende Betrachtung 1. Italien: buona fede und proporzionalità zwischen Theorie und Praxis a) Die eingeschränkte Bedeutung von Treu und Glauben b) Anerkennung eines principio di proporzionalità? 2. England: Good Faith als Fremdkörper? 3. Treu und Glauben als zentrales Element im Europäischen Vertragsrecht? a) Der acquis communautaire b) PECL und DCFR 4. Fazit § 23. Einzelne Anwendungsbereiche einer konstitutiven Verhältnismäßigkeitskontrolle I. Maßgeblichkeit der primärrechtlichen Wertung für den Sekundäranspruch 1. Schadensersatz nach § 635 BGB a.F. 2. Übertragung auf das modernisierte Werkvertragsrecht 3. Übertragung auf den Schadensersatzanspruch aus §§ 275 Abs. 4, 280 ff. BGB? II. Ausübung von Gestaltungsrechten 1. Ausübung gesetzlich vorgesehener Gestaltungsrechte a) Kündigung b) Rücktritt 2. Ausübung vertraglich vereinbarter Gestaltungsrechte III. Begrenzung „überschießender“ Rechtsfolgen? 1. Gesetzlich angeordnete Rechtsfolgen a) Teilweise Aufrechterhaltung wucherischer Rechtsgeschäfte? b) Geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Formularklauseln? 2. Vertraglich vereinbarte Nebenabreden IV. Verhältnismäßigkeit als Argument zur Begründung positiver Rechtspflichten? 1. Die Ausgleichsfunktion 2. Schaffung neuer Rechtspflichten? a) Neuverhandlungspflichten b) Kreditversorgungspflicht c) Freigabeanspruch bei nicht benötigten Sicherheiten d) Fazit § 24. Zusammenfassung Kapitel 7 Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse I. Verhältnismäßigkeit als Rechtsprinzip II. Verhältnismäßigkeit als Abwägungsaufgabe III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im öffentlichen Recht und im Privatrecht IV. Besonderheiten der Verhältnismäßigkeit im Schuldvertragsrecht V. Verhältnismäßigkeit als „Streben nach der Mitte“ Literaturverzeichnis Sachregister