Jus Privatum: Das Recht Am Gewerbebetrieb: Geschichte und Dogmatik

Seit über 100 Jahren schützt die Rechtsprechung mit § 823 I BGB das sog. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Allerdings entspricht es auch seit über 40 Jahren ständiger Rechtsprechung, dass dieses Recht ein Auffangtatbestand ist, der nur lückenfüllend bzw. subsidiär eingreift. Damit trägt die Rechtsprechung der von Anfang an geübten und bis heute fortbestehenden Kritik Rechnung, die im Recht am Gewerbebetrieb einen Fremdkörper in § 823 I BGB sieht. In einem ausführlichen rechtshistorischen Teil legt Rolf Sack zunächst dar, dass die Geschichte des Rechts am Gewerbebetrieb keineswegs so geradlinig und folgerichtig verlaufen ist, wie sie meist dargestellt wird. Im dogmatischen Teil des Buches bestätigt der Autor die Kritik am Schutz des Rechts am Gewerbebetrieb mit § 823 I BGB und führt den Nachweis, dass die Generalklauseln des Wettbewerbs- und Deliktsrechts, d.h. § 3 UWG und § 826 BGB, bei einer ihrem lückenfüllenden Zweck entsprechenden Auslegung grundsätzlich denselben Unternehmensschutz bieten wie § 823 I BGB. Davon gibt es in der Rechtsprechung des BGH soweit ersichtlich nur zwei Ausnahmen, von denen sich jedoch der eine Fall mit § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und der andere mit dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte bzw. - seit der Schuldrechtsreform - mit § 311 III BGB bewältigen lässt. Geboren 1941; Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Erlangen und Tübingen; 1968 Promotion; 1980 Habilitation; von 1981-2006 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Mannheim. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1 Kritische Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zum Schutze des Rechtsam Gewerbebetrieb nach § 823 I BGB Kapitel 1 Die Rechtsprechung des Reichsgerichts I. Erste Phase von 1900 bis 1909:Bestands- und Bereichsschutz 1. Grundlegend: die Privatklinik-Entscheidung des IV. ZSvom 6.3.1902 2. Die Entscheidungspraxis des I. ZS a) Unbegründete Schutzrechtsverwarnungen b) Unbegründete Wettbewerbsverwarnungen c) Zwischenergebnis 3. Die Entscheidungspraxis des II. ZS a) Boykottaufforderungen b) Bezugnehmende Werbung c) Irreführende Werbung d) Zwischenergebnis 4. Die Entscheidungspraxis des VI. ZS 5. Die Entscheidungspraxis des VII. ZS 6. Zusammenfassung II. Zweite Phase ab 1909/10:divergierende Auffassungen der verschiedenen Zivilsenateüber den Schutzbereich des Rechts am Gewerbebetrieb 1. Die Entscheidungspraxis des IV., V., VI., VIII. und IX. ZS:nur Bestandsschutz a) Der Wandel der Rechtsprechung und seine Rechtfertigung b) Fallgruppen: Eingriffe, die sich unmittelbar gegen den Bestandeines Gewerbebetriebs richten aa) Unbegründete Schutzrechtsverwarnungen und -berühmungen bb) Tatsächliche Behinderungen (1) Benutzungssperren. (2) Verhinderung des bestimmungsgemäßen 3) Unternehmensblockaden. 4) Streiks und Streikaufrufe. c) Fallgruppen: Eingriffe, die sich nicht unmittelbar gegen den Bestandeines Gewerbebetriebes richten aa) Beeinflussung des Kunden- und Lieferantenkreises durchgeschäftsschädigende Äußerungen, Boykottaufforderungen sowieKunden- bzw. Lieferantensperren bb) Das Unterschieben nicht bestellter Waren cc) Eingriffe in »ohne weiteres vom Betrieb ablösbare Rechte und Rechtsgüter« 2. Die Entscheidungspraxis des II. ZS: Bestands- und Bereichsschutz a) Bestandsschutz b) Bereichsschutz aa) Bereichsschutz auf dem Gebiet der »gewerblichen Schutzrechte«bzw. des »gewerblichen Rechtsschutzes« bzw. des »WettbewerbsundWarenzeichenrechts« bb) Bereichsschutz außerhalb des »gewerblichen Rechtsschutzes«bzw. des »Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts« cc) Die möglichen Gründe für die Abweichung von der Rechtsprechungder anderen Senate durch Erstreckung des Schutzes des Rechts amGewerbebetrieb auf bereichsverletzende Eingriffe unter Berücksichtigungder Folgen der Rechtsprechung des II. ZS c) Versuche einer Auflösung der Widersprüche in der Rechtsprechungdes II. ZS 3. Die Entscheidungspraxis des I. ZS:Bestandsschutz und ab 1941 auch Bereichsschutz 4. Zusammenfassung Kapitel 2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofsund des Bundesarbeitsgerichts I. Ausweitung des Bereichsschutzes II. Die Beschränkung des Bereichsschutzes auf unmittelbarebzw. betriebsbezogene Unternehmenseingriffe 1. Betriebsbezogene Unternehmenseingriffe 2. Nicht-betriebsbezogene Unternehmenseingriffe III. Die Bestimmung der Rechtswidrigkeit 1. Die Rechtsprechung des BGH a) 1. Phase: Rechtswidrigkeitsindikation b) 2. Phase: Interessenabwägung 2. Die Rechtsprechung des BAG IV. Der geschützte Personenkreis V. Konkurrenzen; die Funktion des Rechts am Gewerbebetriebim System des Deliktsrechts 1. Die Rechtsprechung des BGH a) 1. Phase: Anspruchskonkurrenz b) 2. Phase: Die grundsätzlich nur lückenfüllende Funktiondes Unternehmensschutzes nach § 823 I BGB aa) Der Grundsatz: Die lückenfüllende Funktion des Unternehmensschutzesnach § 823 I BGB bb) Die Ausnahme: Anspruchskonkurrenz zwischen Ansprüchenaus § 823 I BGB und § 14 I UWG a.F. cc) Divergenzen bei der Bestimmung des Verhältnisses von § 823 I BGBzu § 826 BGB dd) Zur Behauptung, der BGH nehme seit 1961 zwischen Ansprüchen aus§ 823 I BGB und aus dem UWG »einwirkende Anspruchskonkurrenz« an 2. Die Rechtsprechung des BAG 3. Die nach der Rechtsprechung des BGH und des BAGim Anwendungsbereich von § 823 I BGB verbliebenenFallgruppen von Unternehmenseingriffen Teil 2 Dogmatik Kapitel 3 Kritik am Schutz des Rechts am Gewerbebetriebnach § 823 I BGB I. Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Rechtam Gewerbebetrieb und den »klassischen« Rechtsgüternund Rechten des § 823 I BGB 1. Das Erfordernis der Betriebsbezogenheit des Eingriffs a) Die Kriterien der Betriebsbezogenheit b) Vom Gewerbebetrieb ablösbare Rechte und Rechtsgüter c) Die Inkonsistenz der Unterscheidung zwischen betriebsbezogenenEingriffen und Eingriffen in vom Betrieb ohne weiteresablösbare Rechte und Rechtsgüter d) Betriebsbezogene und fahrlässige Unternehmenseingriffe 2. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit:von der Rechtswidrigkeitsindikation zur Interessenabwägung a) Das Verhältnis der Rechtswidrigkeitsindikation zur Wettbewerbsfreiheit,Meinungsfreiheit und zum Streikrecht b) Folgerung: Interessenabwägung statt Rechtswidrigkeitsindikation 3. Kein Zuweisungsgehalt des Rechts am Gewerbebetrieb 4. Privilegierung von Gewerbevermögen 5. Die Subsidiarität des Rechts am Gewerbebetrieb a) Die Rechtfertigung der nur lückenfüllenden Funktiondes Rechts am Gewerbebetrieb b) Folgerungen aus der Subsidiarität des Rechts am Gewerbebetrieb aa) Konkurrierende Ansprüche aus dem allgemeinen Deliktsrecht bb) Das Verhältnis des Unternehmensschutzes nach § 823 I BGBzu Ansprüchen aus dem UWG cc) Das Verhältnis des Unternehmensschutzes nach § 823 I BGBzu sonstigen Ansprüchen II. Argumente zur Rechtfertigung des Rechtsam Gewerbebetrieb 1. Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Rechtsam Gewerbebetrieb 2. Die Notwendigkeit eines Schutzes gegen fahrlässigeUnternehmenseingriffe 3. Die unterschiedlichen Anforderungenan die Rechtswidrigkeit nach § 823 I BGB und die Sittenwidrigkeitnach § 826 BGB u. § 1 UWG a.F. 4. Weite Auslegung des Begriffs »sonstiges Recht« in § 823 I BGB Kapitel 4 Ausreichender Unternehmensschutzohne das Recht am Gewerbebetrieb I. Die Sondertatbestände des Delikts- und Wettbewerbsrechts 1. Ansprüche aus § 823 II BGB a) Strafvorschriften b) Gewohnheitsrechtlich anerkannte Normen aa) Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Rechts am Gewerbebetrieb bb) Einzelne unternehmensschützende Verhaltensnormen c) Allgemeine Rechtsgrundsätze 2. Ansprüche aus § 823 I BGB (ohne Recht am Gewerbebetrieb) a) Ansprüche wegen Eigentumsverletzung b) Ansprüche wegen Freiheitsverletzung 3. Sonstige Anspruchsgrundlagen 4. Folgerung: kein ausreichender Unternehmensschutzdurch die Sondertatbestände des Delikts- und Wettbewerbsrechts II. Die Generalklausel des § 3 UWG III. Die Generalklausel des § 826 BGB 1. Vorsätzliche Schadenszufügung a) Bewusste und gewollte Schadenszufügung b) Vorsätzliche Schadenszufügung und Eigenschädigung des Geschädigten c) Rechtswidrigkeits- und Sittenwidrigkeitsbewusstsein als Vorsatzmerkmal aa) Vorsatz in Bezug auf die Sittenwidrigkeit? bb) Die sog. Vorsatztheorie zum Vorsatzbegriff d) Kenntnis aller sittenwidrigkeitsbegründenden Tatumstände e) Leichtfertigkeit, Gewissenlosigkeit, grobe Fahrlässigkeit f) Die Unterscheidung zwischen dem »Begriff«und dem »Bezug« des Vorsatzes 2. Verstoß gegen die guten Sitten a) Die Funktion umfassender Lückenfüllung b) Interessenabwägung aa) Richterliche Rechtsfortbildung und Interessenabwägung bb) Kriterien der Interessenabwägung c) Enge Auslegung des Begriffs des Sittenverstoßes in § 826 BGB? aa) Die Anstandsformel bb) Die ethische Fundierung der guten Sitten cc) Der »Makel« der Sittenwidrigkeit dd) Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung d) Der subjektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit aa) Kenntnis der sittenwidrigkeitsbegründenden Tatumständeals notwendige Voraussetzung der Sittenwidrigkeit? bb) Sittenwidrigkeit wegen Leichtfertigkeit oder Sorgfaltspflichtverletzung e) Das Verhältnis der Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB zur Rechtswidrigkeitvon Unternehmenseingriffen nach § 823 I BGB IV. Der Baustromverteiler-Fall: Haftung aus Vertragmit Schutzwirkung für Dritte bzw. aus § 311 III BGB (Hinweis Kapitel 5 Fallgruppen I. Geschäftsschädigende Äußerungen ohne Wettbewerbszweck 1. Unwahre Tatsachenbehauptungen 2. Sonstige geschäftsschädigende Äußerungen a) Haftungsnormen b) Kriterien der Rechtswidrigkeit II. Boykottaufforderungen 1. Vorbemerkungen a) Boykott als Drei-Parteien-Verhältnis b) Die Entwicklung des deliktsrechtlichen Schutzesgegen rechtswidrige Boykottaufforderungen 2. Boykottaufforderungen von Unternehmenund Unternehmensvereinigungen nach § 21 GWB 3. Boykottaufforderungen zu Zwecken des Wettbewerbs a) Behinderungswettbewerb nach § 4 Nr. 10 UWG b) Die Generalklausel des § 3 UWG 4. Boykottaufforderungen ohne Wettbewerbszweck a) Die Haftungsnormen aa) Boykottaufforderungen von Verbänden und Privatpersonen bb) Boykottaufforderungen von Unternehmen b) Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit bzw. Sittenwidrigkeit III. Betriebsblockaden 1. Vorsätzliche Betriebsblockaden a) Auslieferungssperren b) Zutrittssperren 2. Unvorsätzliche Betriebsblockaden 3. Betriebsbesetzungen IV. Streikaufrufe 1. Die Rechtsprechung des RG und des RAG 2. Die Rechtsprechung des BAG 3. Kritik des Schrifttums an der Anwendung von § 823 I BGB 4. Ausreichender Unternehmensschutz gegen rechtswidrigeStreikaufrufe durch § 826 BGB 5. Kriterien der Rechtswidrigkeit und Sittenwidrigkeit V. Unbegründete Schutzrechtsverwarnungen 1. Die notwendige Unterscheidung zwischen sog.Herstellerverwarnungen und sog. Abnehmerverwarnungen 2. Unbegründete Herstellerverwarnungen a) Ansprüche aus § 823 I BGB wegen eines Eingriffsin das Recht am Gewerbebetrieb b) Ansprüche aus wettbewerbs- und deliktsrechtlichen Spezialregelungen c) Ansprüche aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklauseldes § 3 UWG i.V.m. § 9 UWG aa) Die Unlauterkeit rechtswidriger Schutzrechtsverwarnungen bb) Die Bagatellschwelle des § 3 UWG cc) Die Klagebefugnis des Verwarnten als Mitbewerbernach § 9 i.V.m. § 2 I Nr. 3 UWG d) Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB aa) Vorsätzliche Schadenszufügung bb) Feststellung der Rechtswidrigkeit und Sittenwidrigkeitdurch Interessenabwägung e) Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit, Sittenwidrigkeit und Unlauterkeit f) Konkurrenzen g) Negative Feststellungsklage gegen unbegründete Herstellerverwarnungen 3. Unbegründete Abnehmerverwarnungen a) Ansprüche aus § 823 I BGB wegen eines Eingriffsin das Recht am Gewerbebetrieb b) Ansprüche aus wettbewerbs- und deliktsrechtlichen Spezialregelungen aa) Unlauterkeit nach § 4 Nr. 10 UWG bb) Unlauterkeit nach § 4 Nr. 8 UWG c) Schadensersatzansprüche aus § 3 i.V.m. § 9 UWG d) Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB aa) Vorsätzliche Schadenszufügung bb) Sittenwidrigkeit e) Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit, Unlauterkeit und Sittenwidrigkeit f) Konkurrenzen g) Unterlassungs- und negative Feststellungsklage VI. Die Verwässerung berühmter Marken 1. Die Rechtsprechung vor 1945 2. Die Rechtsprechung des BGH 3. Das deutsche und europäische Markenrecht seit 1994 VII. Schutz von Vertriebsbindungen gegen Außenseiter 1. Die Entwicklung der Rechtsprechung 2. Ansprüche aus dem UWG a) Die Unlauterkeitstatbestände b) Die Klagebefugnis 3. Markenrechtliche Ansprüche a) Anspruchsvoraussetzungen b) Unterschiede zwischen markenrechtlichenund wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen aa) Die Klagebefugnis bb) Vorteile des Markenrechts c) Konkurrenzen VIII. Eingriff in fremde »Verlagsrechte« IX. Verletzung von Betriebsgeheimnissen X. Produzentenhaftung für reine Vermögensschädenmittelbarer gewerblicher Abnehmer 1. Die Rechtsprechung des BGH a) Die Prüfzeichen-Entscheidung vom 14.5.1974 b) Die Hebebühne-Entscheidung vom 18.1.1983 c) Die Fugendichtungsmasse-Entscheidung vom 11.10.1988 d) Die Baustromverteiler-Entscheidung vom 24.4.1990 e) Entscheidungen zur Herstellergarantie 2. Stellungnahme a) Ansprüche aus vertraglichen Beziehungen b) Ansprüche aus § 823 I BGB wegen eines Eingriffsin das Recht am Gewerbebetrieb c) Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte aa) Die ursprüngliche Dogmatik zur Produkthaftung:personenrechtliche Fürsorgepflichten bb) Ausweitung des Anwendungsbereichs des Vertrags mit Schutzwirkungfür Dritte bei der sog. Berufshaftung cc) Rechtsvergleichender Hinweis auf die Rechtslage in Österreich d) Die Anwendung von § 311 III 1 i.V.m. §§ 241 II, 280 BGB XI. Unternehmensschädigungendurch Amtspflichtverletzungen 1. Allgemeine Anmerkungen 2. Die Muschelbänke-Entscheidung des BGH von 1971 XII. Willkürliche Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand Zusammenfassung der Ergebnisse I. Wandel der Rechtsprechung zum Schutze des Rechtsam Gewerbebetrieb 1. Bestandsschutz und Bereichsschutz a) Die Rechtsprechung des RG b) Die Rechtsprechung des BGH 2. Das Erfordernis der Betriebsbezogenheit 3. Feststellung der Rechtswidrigkeit:von der Rechtswidrigkeitsindikation zur Interessenabwägung 4. Von der Anspruchskonkurrenz zur Subsidiarität des Schutzesdes Rechts am Gewerbebetrieb II. Unterschiede zwischen dem Recht am Gewerbebetriebund den »klassischen« Rechten und Rechtsgütern des § 823 I BGB 1. Betriebsbezogenheit und Vorsatz 2. Feststellung der Rechtswidrigkeit 3. Anspruchskonkurrenz und Subsidiarität III. Die Rechtfertigung des Rechts am Gewerbebetrieb 1. Gewohnheitsrecht 2. Kein ausreichender Unternehmensschutzohne Recht am Gewerbebetrieb IV. Zur Auslegung der wettbewerbsunddeliktsrechtlichen Generalklauseln 1. § 3 UWG 2. § 826 BGB V. Fallgruppen Literaturverzeichnis Sachregister Hauptbeschreibung Seit über 100 Jahren schützt die Rechtsprechung mit 823 I BGB das sog. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Allerdings entspricht es auch seit über 40 Jahren ständiger Rechtsprechung, dass dieses Recht ein Auffangtatbestand ist, der nur lückenfüllend bzw. subsidiär eingreift. Damit trägt die Rechtsprechung der von Anfang an geübten und bis heute fortbestehenden Kritik Rechnung, die im Recht am Gewerbebetrieb einen Fremdkörper in 823 I BGB sieht. In einem ausführlichen rechtshistorischen Teil legt Rolf Sack zunächst dar, dass die Geschichte des