Jus Privatum: Arbeitsteilung und Vertrag: Verantwortlichkeit FüR das Fehlverhalten Dritter in Vertragsbeziehungen

Die ausgeprägte Arbeitsteilung in hochentwickelten Volkswirtschaften stellt eine Herausforderung für die historisch gewachsenen Zivilrechtsordnungen dar. Die Untersuchung zielt auf eine normative Absicherung der Verantwortlichkeit für die Fehler von Hilfspersonen bei der Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen, der Erfüllung von Informationspflichten und der Gewährleistung des Interesses der Beteiligten an der Unversehrtheit ihrer Rechtsgüter. Zu diesem Zweck zeichnet Tobias Tröger die historischen Entwicklungsstränge der Haftung für Hilfspersonen in Vertragsbeziehungen nach und zeigt die Strukturen der Einstandspflicht für Dritte im common law und der französischen Rechtsordnung auf. Der zu konstatierende Bedarf nach stärker konturierten Determinanten der Risikozuweisung wird mit Hilfe rechtsökonomischer Modellbildung befriedigt. Die gefundenen Ergebnisse finden exemplarisch Anwendung auf das deutsche Recht und das europäische Privatrecht. ist Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtstheorie und Professor des LOEWE Center of Excellence 'Sustainable Architecture for Finance in Europe (SAFE)', und Assoziierter Professor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) der Universität Frankfurt am Main. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1: Grundlagen § 1 Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse A. Die Binnenperspektive des deutschen Rechts I. Kasuistische Unübersichtlichkeit und mangelnde Klarheit über die Haftungsgrundlagen II. Haftung und Unternehmensorganisation 1. Die Herausforderung durch die Arbeitsteilung 2. Organisationsanreize durch Haftung B. „Vom Beruf unserer Zeit “ – mal wieder?: Europäische Rechtsvereinheitlichung I. Skepsis gegenüber gewillkürter Harmonisierung und Vermessung der Möglichkeiten der Rechtsvergleichung II. Rechtsvergleichende Miniatur 1. Leistungsversprechen 2. Sicherung des Integritätsinteresses 3. Folgerungen und Beschränkung des Untersuchungsgegenstands a) Ermittlung überpositiver Zurechnungskriterien b) Materielle Selbständigkeit oder Unselbständigkeit der Verantwortlichkeit für Gehilfenverhalten? § 2 Methodische Skizze A. Rechtsdogmatik und Rechtsökonomik: Konsequentialismus, methodologischer Individualismus und juristische Hermeneutik I. Das Bedürfnis nach einem deskriptiven Verhaltensmodell und seine Erfüllung durch die Ökonomik 1. Folgenabschätzung als Aufgabe der Rechtswissenschaft 2. Integration sozialwissenschaftlicher Verhaltensmodelle in die juristische Folgenabschätzung II. Normative Ökonomik und teleologische Interpretation 1. Ziele schuldrechtlicher Regulierung a) Leistungsstörungsrecht, Effizienz und hypothetischer Konsens (1) Autonome Bindung und rechtsförmige Sanktion (2) Kritik des wohlfahrtsökonomischen Effizienzdenkens aus Sicht des normativen Individualismus b) Heteronome Verpflichtungen: Der Verstoß gegen Schutzpflichten im Kontext der Vertragsdurchführung (1) Dogmatische und funktionale Sonderstellung der Schutzpflichten (2) Schutzpflichten im Spiegel haftungsrechtlicher Effizienzziele c) (Vor-)vertragliche Informationsverantwortlichkeit auf der Schnittstelle von autonomer und heteronomer Verpflichtung 2. Interpretation, zurückgenommener Rationalitätsanspruch und ökonomischer Erfahrungsschatz B. Rechtsvergleichung und Rechtsökonomik I. Funktionalismus und deskriptive Ökonomik 1. Definitionspotential und Analyseerweiterung 2. Funktionsbegriff und Ökonomik II. Rechtsvergleichung und normative Ökonomik III. Ökonomische Modellannahmen und rechtsvergleichende Erkenntnisse § 3 Agenda Kapitel 2: Entwicklungsstränge der Verantwortlichkeit für Hilfspersonen § 1 Römisches Recht A. Allgemeine Zurechnungsgesichtspunkte und Einstandspflicht für Dritte B. Noxalhaftung für Delikte der Gewaltunterworfenen C. Haftung für das Verschulden Dritter in Sonderverbindungen I. Vertragliche Übernahme des Personalrisikos II. Custodia-Haftung und Einstandspflicht für Gehilfenfehler 1. Die Bewachungspflicht im klassischen römischen Recht 2. Zusammenhang von custodia-Haftung und Einstandspflicht für Gehilfen a) Von Eigenverschulden unabhängige Haftung für Gehilfenfehler b) Custodia-Haftung und Einstandspflicht bei Auswahlverschulden c) Konsequenzen III. Haftung nur bei eigenem Verschulden, insbesondere für culpa in eligendo 1. Miet- und Pachtvertrag 2. Auftragsverhältnisse 3. Sonstige Fälle 4. Bewertung D. Receptum-Haftung und verwandte Tatbestände E. Quasideliktische Haftungstatbestände des Prätors I. Actio de deiectis vel effusis II. Actio furti/damni in factum adversus nautas, caupones, stabularios F. Römisches Fallrecht als Ausdruck einer funktional rationalisierbaren Risikoverteilung § 2 Nachklassik, Christentum und Mittelalter A. Systematisierungsstreben und christlicher Einfluss B. Moralische Imputation und Einstandspflicht für Drittverhalten C. Konsequenzen § 3 Humanismus und Usus Modernus A. Fortschreiben mittelalterlicher Haftungs- und Zurechnungslehren B. Schuldparadigma und Haftung für Gehilfenfehler C. Faktisch verschuldensunabhängige Haftungstatbestände D. Tendenz zur impliziten Verobjektivierung § 4 Spätscholastik, Naturrecht und Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts A. Haftungsrechtliche Konsequenzen der Trennung von forum internum und forum externum in der Spätscholastik B. Ethische Imputation in der Naturrechtslehre C. Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts I. Haftung bei Bestehen von Sonderverbindungen II. Verantwortlichkeit jenseits bestehender Sonderverbindungen D. Verschuldensprinzip als Grundlage eines weltlichen Haftungsrechts § 5 Pandektistik und Rechtsentwicklung im 19. Jahrhundert A. Zurechnungslehre und Schuldprinzip in der Pandektenwissenschaft B. Einstandspflicht für Drittverhalten als Widerspruch zum Schuldprinzip und Relativierungen in der Lehre C. Gesetzgebung und Rechtsprechung D. Risikozuweisung als Aufgabe des Privatrechts im Zeitalter der Industrialisierung § 6 Bewertung und Fortgang der Untersuchung Kapitel 3: Rechtfertigung der Einstandspflicht für Hilfspersonen in der Jurisprudenz § 1 Begründungsansätze im deutschen Recht A. Haftung für Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB I. Bedeutung und Reichweite der tradierten Erklärungsversuche 1. Heteronome Zurechnung und Verschuldensprinzip 2. Pluralistisches Verständnis der Verhaltenszurechnung als Ausdruck der Vielgestaltigkeit schuldrechtlicher Pflichten II. Einstandspflicht kraft Parteiwillens 1. Erfolgsversprechen und Einstandspflicht 2. Garantie für das ordnungsgemäße Verhalten von Hilfspersonen 3. Unzulänglichkeit jeglicher rechtsgeschäftlicher Erklärungsansätze? III. Risiko-Nutznießungsgedanke 1. Grundgedanke und flexible Risikozurechnung 2. Grenzen des Risiko-Nutznießungsgedankens, insbesondere Schutzpflichten IV. Gedanke der Sphärenöffnung und des Vertrauensschutzes V. Relativer Charakter einer tragfähigen Begründung der Gehilfenhaftung und Ergänzungsbedürftigkeit der tradierten Kriterien B. Haftung für Organwalter, § 31 BGB I. Der Theorienstreit um die Natur der Haftung nach § 31 BGB und die sachliche Reichweite der Organhaftung II. Materielle Rechtfertigung der Organhaftung jenseits des Theorienstreits 1. Ergebnisbeschreibung und materielle Normbegründung 2. Risiko-Nutznießungsgedanke und verwandte Begründungsansätze a) Die fundamentale „Gerechtigkeitsidee“ b) Die Trennung von Vermögensmassen als rechtstechnischer Grund der Haftungsüberleitung III. Notwendigkeit einer materiellen Konkretisierung der Organhaftung C. Haftung für Auswahl-, Ausrichtungs- und Überwachungsverschulden beim Einsatz von Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB I. Verschuldenshaftung als (unvollständige) Verwirklichung funktionaler Zurechungsprinzipien II. Rechtspolitische Kritik und „korrigierende“ Tendenzen in der Rechtsanwendung III. Bedürfnis nach einer einheitlichen materiellen Fundierung des dogmatisch uneinheitlichen Schutzes des Integritätsinteresses D. Zusammenfassung und weiterer Gang der Untersuchung § 2 Begründungsansätze anderer Rechtsordnungen A. Legitimation der Verantwortlichkeit für Gehilfenfehler im Rechtskreis des common law I. Sicherung des Leistungsinteresses 1. Vertragsbruch und Rechtsbehelfe in ihrer Bedeutung für die Gehilfenhaftung 2. Ausschluss der Rechtsbehelfe trotz Nichteinhaltung des Versprechens a) Grundregel bei Vereitelung der Vertragserfüllung b) Einstandspflicht für Gehilfen im Besonderen c) Befund und Konsequenzen II. Verantwortlichkeit für Dritte jenseits vertragsrechtlicher Einstandspflichten 1. Vicarious liability des Geschäftsherrn a) Präzedenzien b) Literatur (1) Risiko-Nutznießung und die Parallele zur strict liability (2) Sicherung der Kompensation des Opfers (3) Schadensstreuung 2. Weitere Fälle der Verantwortlichkeit für Drittschädigungen, insbesondere Haftung für selbständige Unternehmer und Produkthaftung a) Haftung für selbständige Unternehmer (1) Ausdehnung des Auswahlverschuldens (2) Nicht delegierbare Pflichten zur Schadensvermeidung als Grundlage einer faktisch verschuldensunabhängigen Haftung i. Das einschlägige Fallrecht ii. Legitimationsansätze in der Literatur b) Produkthaftung (1) Strikte Verantwortlichkeit für Produktfehler und implizite Haftung für Gehilfenversagen (2) Ökonomischer Charakter bzw. Unergiebigkeit der angeführten Gründe für eine verschuldensunabhängige Produkthaftung B. Normative Fundamente der Verantwortlichkeit für Gehilfenfehler im französischen Recht I. Sicherung des Leistungsinteresses 1. Die eingeschränkte Erfolgsgarantie bei den obligations de résultat a) Grundlegende Einteilung der Obligationstypen b) Verpflichtungswille als Grundlage der Einstandspflicht 2. Allgemeines Prinzip der Haftung für Gehilfenfehler als Fortentwicklung spezieller Zurechnungsnormen II. Gewährleistung des Integritätsinteresses 1. Obligation de securité und Sperrwirkung des vertragsrechtlichen Haftungsregimes 2. Haftung für Verrichtungsgehilfen 3. Produkthaftung und action directe gegen den Hersteller C. Vergleichende Bewertung und Fortgang der Untersuchung Kapitel 4: Ökonomik der Einstandspflicht für Hilfspersonen § 1 Ökonomik der deliktsrechtlichen Verantwortlichkeit für Drittverhalten und allgemeine Ziele des Haftungsrechts A. Kontrolle des Prinzipals über das vom Agenten ausgehende Schadensrisiko als Grundvoraussetzung der Einstandspflicht I. Agenturtheoretische Grundlagen der Analyse II. Einwirkungsmöglichkeit auf den Handelnden als notwendige Bedingung der Einstandspflicht B. Zusätzliche Kriterien der Haftungsbegründung I. Überlegene Möglichkeiten des Hintermanns zur Risikominimierung 1. Kognitive Vorteile des Prinzipals 2. Vorteile interner Sanktionen gegenüber externer Haftung II. Überwindung des Problems der Vermögensrestriktion (judgement proof problem) III. Risikoaversion natürlicher Personen 1. Bedeutung individueller Risikopräferenz für das Recht 2. Relevante Konstellationen im Bereich der Einstandspflicht für Gehilfenverhalten C. Die Relativität ökonomischer Begründungsansätze und die Konsequenzen für die Verantwortlichkeit für Gehilfenfehler § 2 Funktionen des Vertragsrechts aus Sicht der Ökonomik A. Vertragsrecht im Licht ökonomischer Markt- und Wettbewerbstheorien I. Die Unsichtbare Hand und das Vertragsrecht II. Privatautonomie und Effizienzdenken im Vertragsrecht B. Funktionen des Vertragsrechts aus Sicht der Ökonomik I. Ermöglichung und Absicherung der Kooperation 1. Planmäßiges Wirtschaften und anonyme Transaktionen 2. Anreizwirkung und Verteilung von Risiken 3. Vertragsrecht und hypothetischer Konsens unter realen Bedingungen 4. Paternalismus II. Angemessene Offenlegung von Informationen III. Senkung der Transaktionskosten 1. Dispositives Gesetzesrecht und Markttransaktionskosten 2. Die hypothetische, vollständige Parteivereinbarung als heuristischer Maßstab 3. Abstrakt generelle Regelungen: Marktimitierendes Vertragsrecht und heteronome Präferenzen 4. Nachverhandlungen 5. Wünschenswertes Ausmaß effizienter Lückenfüllung IV. Außerrechtliche Kooperationssicherung (Relationale Verträge) 1. Außerrechtliche Mechanismen der Kooperationssicherung 2. Missbrauchspotentiale und Relationalität der Austauschbeziehung § 3 Die Einstandspflicht für Dritte als Bestandteil eines ökonomisch rationalen Vertragsrechts A. Ökonomik des Leistungsstörungsrechts I. Grundlagen 1. Effiziente Risikoverteilung als übergeordnetes Ziel des Leistungsstörungsrechts 2. Zielverwirklichung durch leistungsstörungsrechtliche Sanktionen II. Die Determinanten des Parteiverhaltens im Einzelnen 1. Verhaltensanreize auf Seiten des Schuldners a) Die Grundentscheidung: ordnungsgemäße Erfüllung oder Pflichtwidrigkeit (1) Der Anreiz zur effizienten Vertragserfüllung als Maßstab leisungsstörungsrechtlicher Sanktionen i. Effizienzziel, Vertragsbruch und leistungsstörungsrechtlicher Anreiz ii. Bedeutung des Verfahrens der Rechtsdurchsetzung (2) Nachverhandlungen (3) Mehrstufige Erfüllungsbemühungen b) Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der eigenen Leistungsfähigkeit (1) Maßnahmen zur Beseitigung bekannter Risiken i. Rechtliche Sanktionen nicht-ordnungsgemäßer Erfüllung ii. Marktförmige Sanktionen nicht-ordnungsgemäßer Erfüllung (2) Erwerb von Informationen über potentielle Erfüllungshindernisse 2. Verhaltensanreize auf Seiten des Gläubigers a) Investitionen in Erwartung der Erfüllung (1) Steigerung des Kooperationsgewinns durch Investitionen des Gläubigers in Erwartung der Erfüllung (2) Überinvestitionen als Folge einer Versicherung des Gläubigers gegen Nichterfüllungsschäden (3) Anreizeffekte der prozessualen Durchsetzung leistungsstörungsrechtlicher Sanktionen (4) Gläubigerinvestitionen und Nachverhandlungen b) Ex ante Maßnahmen zur Minimierung des Nichterfüllungsschadens c) Ex post Maßnahmen zur Minimierung des Nichterfüllungsschadens 3. Risikopräferenz und Risikoallokation a) Optionale Versicherung bei heterogenen Risikopräferenzen b) Risikoallokation und Anreizwirkung III. Folgerungen für die Einstandspflicht für das Fehlverhalten von Erfülungsgehilfen B. Ökonomik des Gewährleistungsrechts I. Investitionstheorie der Gewährleistung 1. Gewährleistung als Versicherung 2. Gewährleistung als Instrument der Verhaltenssteuerung II. Gewährleistung als Qualitätssignal III. Folgerungen für die Einstandspflicht für das Fehlverhalten von Erfüllungsgehilfen C. Ökonomik der Informationsverantwortlichkeit im Vertragsrecht I. Informationsökonomik, Zielkonflikt der Informationspolitik und privatrechtliche Verteilung der Informationsverantwortung 1. Das Problem der Unterversorgung mit Information 2. Ziele ökonomisch rationaler Informationspolitik 3. Folgerungen für die privatrechtliche Verteilung der Informationsverantwortung II. Informationsverantwortlichkeit im Vertragsrecht 1. Komparativer Kostenvorteil, Vertrauensprämie und Reichweite der Informationsverantwortlichkeit a) Informationskosten und Vertrauensprämie b) Korrelation von Vertrauensprämie und Reichweite der Informationsverantwortlichkeit? 2. Informationsverantwortlichkeit und Anreize zur Beschaffung und Verwertung von Informationen a) Wertsenkende Informationen b) Werterhöhende Informationen (1) Keine Aufklärungspflicht bei produktiven Informationen (2) Aufklärungspflicht des Erwerbers zur Sicherung der Informationsverwertung? (3) Aufklärungspflicht bei unproduktiven Informationen, insbesondere Vorauswissen c) Zufallsinformationen III. Folgerungen für die Einstandspflicht für das Fehlverhalten von Hilfspersonen D. Verantwortlichkeit für Gehilfen im Spiegel der Ökonomik und Konsequenzen für Fortgang der Untersuchung Kapitel 5: Arbeitsteilung und positives Recht § 1 Schutz des Leistungsinteresses A. Herausforderung durch leistungsstörungsrechtliche Formenvielfalt I. Implizite und explizite Verhaltenszurechnung im Leistungsstörungsrecht II. Verantwortlichkeit für Gehilfenfehler und Grenzen des Erfül ungsanspruchs III. Konsequenzen und Fortgang der Untersuchung B. Einstandspflicht für Dritte im Rahmen des Erfüllungsanspruchs I. Objektive Unmöglichkeit und Unmöglichkeit für den Schuldner 1. Wegfall der Leistungspflicht bei objektiver und subjektiver Unmöglichkeit als Reaktion auf vorpositive Gegebenheiten a) Objektive Unmöglichkeit b) Unmöglichkeit für den Schuldner c) Folgerungen und Fortgang der Untersuchung 2. Orientierung am Schuldinhalt als Einfallstor normativer Risikozuweisungen a) Der Versprechensinhalt als Determinante der Anwendung des § 275 Abs 1 BGB b) Nachlieferungszwang beim Stückkauf und Unmöglichkeitseinwand 3. Ökonomik des Einwands der Unmöglichkeit im Lichte arbeitsteiliger Leistungserbringung a) Präventionsanreize im Hinblick auf nachteilige Folgen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung b) Präferenzgerechte Zuweisung des Risikos nicht ordnungsgemäßer Erfüllung c) Kompatibilität der ökonomischen Sicht mit der Dogmatik des Unmöglichkeitseinwands II. Leistungserschwernis 1. Einrede wegen Überschreitens der Zumutbarkeitsschwelle, § 275 Abs 2 BGB a) Grobes Missverhältnis zwischen Erfüllungsaufwand und Leistungsinteresse b) Leistungsinteresse c) Erfüllungsaufwand d) Vertretenmüssen als Determinante der Zumutbarkeitsschwelle e) Anwendung des § 275 Abs 2 BGB im Licht arbeitsteiliger Leistungserbringung 2. Vertragstypische Grenzen der Leistungspflicht, §§ 439 Abs 3, 635 Abs 3 BGB a) Struktur der Regelung b) Schwelle absolut unverhältnismäßiger Kosten (1) Die Grenze der Nacherfüllungspflicht im nationalen Recht (2) Totalverweigerung und Sekundärrecht c) Anwendung im Hinblick auf die arbeitsteilige Leistungserbringung III. Ergänzende Vertragsauslegung und Störung der Geschäftsgrundlage 1. Ergänzende Vertragsauslegung 2. Störung der Geschäftsgrundlage a) Anwendungsbereich der Geschäftsgrundlagenlehre b) Parallele Steigerung von Erfüllungsaufwand und Leistungsinteresse IV. Ökonomisch rationale Einstandspflicht für Dritte im Rahmen des Naturalerfüllungsanspruchs und Fortgang der Untersuchung C. Einstandspflicht für Dritte im Rahmen des Schadensersatzanspruchs I. Struktur der vertraglichen Schadensersatzhaftung 1. Einheitlicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung 2. Pflichtverletzung und Vertretenmüssen a) Unmöglichkeit und verwandte Tatbestände b) Nichterfüllung und Schlechtleistung 3. Pflichtverletzung und Zurechnung als Determinanten der Analyse II. Haftung bei Ausschluss der Leistungspflicht, Nichterfüllung und nicht rechtzeitiger Erfüllung 1. Eigene Verantwortlichkeit des Schuldners a) Regelverantwortlichkeit für eigenes Verschulden b) Überwachungs-, Vorsorge- und Abwendungspflichten c) Übernahme eines Beschaffungsrisikos 2. Zurechnung des Verhaltens von Erfüllungsgehilfen a) Handeln eines Erfüllungsgehilfen b) Bedienen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit c) Tätigkeit im Pflichtenkreis des Schuldners d) In Erfüllung der Verbindlichkeit (nicht nur bei Gelegenheit) e) Verschulden des Erfüllungsgehilfen III. Haftung wegen nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 1. Eigene Verantwortlichkeit des Schuldners a) Überwachungs-, Vorsorge- und Abwendungspflichten b) Übernahme einer Garantie 2. Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen a) Bedienen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit b) Tätigkeit im Pflichtenkreis des Schuldners IV. Mitverantwortlichkeit des Gläubigers und seiner Leute 1. Bilaterale Verantwortlichkeit im Leistungsstörungs- und Schadensrecht a) Totalbefreiung des Schuldners b) Naturalerfüllung durch den Schuldner c) Schadensersatzhaftung des Schuldners 2. Anspruchskürzung wegen eigenen oder zurechenbaren fremden Mitverschuldens a) Systematik und Zielrichtung der Mitverantwortlichkeit b) Unmittelbare Mitverantwortlichkeit des Gläubigers c) Zurechnung fremder Verantwortlichkeit D. Verantwortlichkeit des Verkäufers für Hersteller und Vorlieferanten als Illustration I. Reichweite des Sachproblems II. Pflicht zur Naturalerfüllung (Nacherfüllungsanspruch) III. Schadensersatzhaftung 1. Unmittelbare Verantwortlichkeit 2. Verschuldenszurechnung § 2 Gewährleistung (vorvertraglicher) Informationsinteressen A. Zuweisung von Informationsverantwortlichkeit durch unterschiedliche Rechtsinstitute B. Anfechtung I. Anreizwirkung der Nichtigkeitsfolge für die arbeitsteilige Wahrnehmung der Informationsverantwortung 1. Anreizwirkung der Gewährung und Verweigerung von Lösungsrechten 2. Anreizwirkung und ökonomisch rationale Informationsverantwortlichkeit bei Arbeitsteilung 3. Weitergehende und alternative Risikozuweisung durch Schadensersatzansprüche II. Irrtumsanfechtung 1. Eigenschaftsirrtum a) Das Verständnis des Eigenschaftsirrtums in der zivilrechtlichen Irrtumslehre b) Die Verkehrswesentlichkeit als normativer Schlüsselbegriff c) Materielle Kriterien der Risikozuweisung bei nicht geäußerter Eigenschaftserwartung d) Verkehrswesentlichkeit, Informationsverantwortung und Arbeitsteilung 2. Schadensersatzhaftung des Anfechtungsberechtigten und Ausschluss der Kompensation a) Bedeutung der Haftung und des Ausschlusstatbestands nach § 122 BGB für die Informationsverantwortlichkeit b) Konkurrierende Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen 3. Informationsverantwortung im Irrtumsrecht bei Arbeitsteilung III. Arglistanfechtung 1. Die Zentralität der Informationspflichten für die erfassten Täuschungshandlungen a) Informationspflichtwidrigkeit der Fehlvorstellung als normative Verbindung von aktivem Tun und Unterlassen b) Arglisterfordernis 2. Verantwortlichkeit für Täuschungen durch Dritte a) Unbedingte Zurechnung von Täuschungen durch Personen im Verantwortungsbereich des Erklärungsempfängers b) Kenntnis und Kennenmüssen des Erklärungsempfängers C. Haftung für fahrlässige Informationspflichtverletzung I. Nebeneinander von Arglistanfechtung und Verantwortlichkeit für fahrlässige Informationspflichtverletzungen II. Zurechenbare Verletzung von Informationspflichten bei der arbeitsteiligen Vertragsanbahnung 1. Einteilung und Begründung vorvertraglicher Informationspflichten a) Einheit und Vielheit in der Dogmatik der Informationspflichten b) Wahrheits-, Aufklärungs- und Informationsbeschaffungspflichten c) Pflichten zur Aufklärung über vorhandenes Wissen d) Pflichten zur Informationsbeschaffung (1) Einheitliches normatives Fundament (2) Informationsbeschaffung als Grundlage geschuldeter Aufklärung (3) Informationsbeschaffung und Wahrheitspflicht 2. Eigene Verantwortlichkeit des Vertragsschließenden 3. Zurechnung fremden Fehlverhaltens a) Zurechnungstragende Sonderverbindung b) Bedienen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit c) Tätigkeit im Pflichtenkreis des Erklärungsempfängers d) Verschuldenszurechnung III. Mitverantwortlichkeit des Irrenden D. Verbraucherrechtliche Widerrufsrechte I. Eingeschränkte Bedeutung der Arbeitsteilung im Rahmen des verbraucherrechtlichen Schutzes der Entscheidungsfreiheit 1. Konsequenzen der situativen und vertragsgegenstandsbezogenen Legitimation von Widerrufsrechten 2. Einfluss von Aufklärungs- und Informationspflichten auf das Widerrufsrecht 3. Verbundene Geschäfte II. Differenzierte Risikozuweisung bei verbundenen Geschäften 1. Finanzierungszweck des Darlehens 2. Wirtschaftliche Einheit zwischen Bargeschäft und Darlehen a) Vermutungstatbestand des „sich Bedienens“ b) Grundtatbestand c) Sonderregelung für finanzierten Immobilienerwerb 3. Widerrufsdurchgriff trotz Fehlen einer wirtschaftlichen Einheit E. Vertrieb von Immobilienanlagen („Schrottimmobilien“) I. Verantwortung bei Verletzung von Informationspflichten 1. Erfüllungsgehilfeneigenschaft Dritter im Strukturvertrieb 2. Tätigkeit im Pflichtenkreis des Darlehensgebers a) Aufklärung über Darlehensrisiken b) Belehrung über das Widerrufsrecht II. Verantwortung als Folge von Widerrufs-, Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff § 3 Sicherung des Integritätsinteresses A. Schadensersatz als zentrale, vertragsrechtliche Sanktion der Verletzung des Integritätsinteresses B. Auswahl- und Überwachungspflichten des Schuldners C. Zurechnung des Verhaltens von Erfüllungsgehilfen I. Einschalten durch den Schuldner II. Zur Erfüllung einer Schuldnerverbindlichkeit Kapitel 6: Arbeitsteilung und Verantwortlichkeit im europäischen Vertragsrecht § 1 Gemeinschaftsprivatrecht A. Wissenschaftliche Systematisierungen des geltenden Gemeinschaftsrechts B. Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf, Informationspflichten und Widerrufsrechte § 2 Gemeinsamer Referenzrahmen A. Schutz des Leistungsinteresses I. Grundsatz II. Erfüllungsanspruch III. Schadensersatz 1. Die Erfüllung ausschließende Hinderungsgründe 2. Leistungserschwernis B. Informationsverantwortung I. (Vorvertragliche) Aufklärungspflichten II. Informationserzwingende Widerrufsrechte C. Integritätsinteresse Kapitel 7: Zusammenfassung der Ergebnisse § 1 Grundlagen § 2 Entwicklungsstränge der Verantwortlichkeit für Erfüllungsgehilfen § 3 Rechtfertigung der Einstandspflicht für Hilfspersonen in der Jurisprudenz § 4 Ökonomik der Einstandspflicht für Hilfspersonen § 5 Arbeitsteilung und positives Recht § 6 Arbeitsteilung und Verantwortlichkeit im europäischen Vertragsrecht Literaturverzeichnis Sachregister