Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften – 2022

Das Jahrbuch spiegelt das wissenschaftliche Leben an der Andrássy Universität Budapest wider. Herausragende Arbeiten der Absolventen stehen im Vordergrund. Hinzu kommen Aufsätze der Mitarbeiter und Professoren der Fakultät, zudem Texte aus Partnerinstitutionen, die der Andrássy Universität wissenschaftlich verbunden sind. Das Jahrbuch führt in Kernbereiche des Europarechts und thematisiert die Europäisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Die ost-mitteleuropäische Rechtslage spielt eine besondere Rolle. Dieser rechtsvergleichende Akzent gibt dem Jahrbuch eine unverwechselbare Färbung. Mit Beiträgen von Hendrik Denkhaus, Oliver Diggelmann, Leszek Dziuba, Felix Engelhard, Joshua Heper, Christian Kovács, Marcus Mandl, Hannes Rathke, Jessica Reisinger, Mechtild-Maria Siebke, Vanessa Steinert und Miklós Szirbik. Cover International Criminal Tribunals and their Background Dilemmas Abstract A. Introduction B. Political Background Dilemmas and Recurring Criticisms I. Conflict Selection: Victor’s Justice II. Indictment Strategy: Lack of “Representativity” of the Dock III. Elite Accountability: Overinclusive Concepts IV. Gathering of Evidence: Compromising Alliances V. Witness Protection: Unkept Promises VI. Standard of Proof: Overrigid Yardstick C. Concluding Remarks Aktualisierungspflicht und Änderungsbefugnis – zur Umsetzung der Art. 8 II und 19 DID-RL in das deutsche Recht I. Einleitung II. Aktualisierungen § 327f BGB 1. Unionsrechtliche Grundlagen und Regelungszweck 2. Systematik 3. Anwendungsbereich 4. Erstellung und Bereitstellung 5. Anspruch auf Aktualisierung und Einordnung in das neue Mängelgewährleistungssystem a) Kein Primäranspruch b) Primäranspruch und Geltendmachung im Gewährleistungssystem c) Teilweise oder gänzliche Loslösung vom Gewährleistungssystem d) Zwischenergebnis 6. Dauer der Aktualisierungspflicht a) Dauerhafte Bereitstellung b) Einmalige und sequenzielle Bereitstellung aa) Gesetzesbegründung bb) Kriterienkatalog cc) Steuerliche Nutzungsdauer und steuerrechtliche Abschreibungsmaßstäbe dd) Studien und Forschung ee) Kopplung an Gewährleistungsfrist ff) Übliche, voraussichtliche, technisch mögliche Nutzungsdauer gg) Rechtssicherheit nur durch Rechtsprechung? 7. Aufteilung der Pflichten des Unternehmers III. Änderungen an digitalen Produkten nach § 327r BGB 1. Regelungszweck 2. Änderung im Sinne des § 327r BGB 3. Abgrenzung zu § 327f 4. Eingriff in das digitale Produkt 5. Begrenzung des Änderungsrechts auf dauerhafte Bereitstellung IV. Erkenntnisse und Ausblick Literaturverzeichnis Das Recht der Kft in der ungarischen Gesellschaftsrechtsreform von 2021 I. Einleitung II. Einordnung der Novelle in die neuere gestaltungsfreiheitsbezogene Gesetzgebung und Praxis Ungarns III. Allgemeine Begründung der Novelle IV. Überblick über Aufbau und Inkrafttreten der Novelle V. Ausgewählte Modifizierungen im Kft-Recht 1. Klageberechtigung des Gesellschafters auf Feststellung des rechtswidrigen Inhalts des Gesellschaftsvertrags 2. Erweiterte Möglichkeiten zur Beschlussanfechtung 3. Erleichterte Satzungsänderung bei einer Beeinträchtigung von Gesellschafterrechten oder Erschwerung der Rechtslage des Gesellschafters 4. Anordnung von Nachschusspflichten nicht nur bei der Kft 5. Kostenvorschuss bei Überprüfung des Jahresabschluss, eines bestimmten wirtschaftlichen Ereignisses oder Verpflichtungsübernahme durch einen Wirtschaftsprüfer 6. Gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch Minderheitsgesellschafter 7. Anerkennung der Möglichkeit „ein Gesellschafter − mehrere Stammeinlagen und mehrere Geschäftsanteile“ 8. Erleichterte Aufteilung von Geschäftsanteilen 9. Präzisierung der Modalitäten der Leistung einer Bareinlage 10. Neuregelung der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers 11. Bestellung von juristischen Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern 12. Verzicht auf das unabdingbare Erfordernis der einfachen Mehrheit bei Abstimmungen im Aufsichtsrat und anderen Leitungsorganen 13. Zwingende Einberufungsgründe beim dauerhaften Eigenkapitalverlust 14. Freie Festlegung der Zeitspanne zwischen beschlussunfähiger und wiederholter Gesellschafterversammlung 15. Eingrenzung des Auszahlungsverbots VI. Einschätzung der Novelle und ihrer Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Gestaltungsfreiheit Der lange Abschied vom Telefax. Zum Stand der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen I. Einleitung II. Gesetzliche Rahmenbedingungen der Digitalisierung 1. GKV-Modernisierungsgesetz und E-Health-Gesetz 2. Digitale-Vorsorge-Gesetz 3. Patienten-Datenschutz-Gesetz 4. Krankenhauszukunftsgesetz 5. Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) 6. Zwischenfazit III. Praktische Umsetzung von Digitalprojekten 1. Elektronische Patientenakte 2. Digitale Gesundheitsanwendungen – die „App auf Rezept“ IV. Ergebnis und Ausblick „Schrems“ als Handlungsauftrag: die Zukunft internationaler Datentransfers aus europäischer Perspektive A. Einführung B. Die Bedeutung der „Schrems“-Urteile für das europäische Datenschutzsystem I. Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln II. Inhalt und Auswirkungen der „Schrems“-Urteile C. Die Zukunft internationaler Datentransfers – Möglichkeiten der rechtssicheren Gestaltung aus europäischer Perspektive I. Datentransfers im globalen Kontext – der Status quo II. Die Fortsetzung bilateraler Beziehungen 1. Aktuelle Entwicklungen, insbesondere die Verhandlungen mit den USA 2. Chancen und Grenzen bilateraler Datenschutzabkommen III. Globale Vereinbarungen / multilaterale Ansätze 1. Die Konvention 108 des Europarates a) Entwicklungsgeschichte b) Aussagen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr c) Die offene Ausgestaltung der Konvention 108 d) Das globale Potenzial der Konvention 108 2. Ansätze auf Ebene der Vereinten Nationen a) Die Richtlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien b) Der Digital Economy Report 2021 3. Zwischenfazit IV. Die Angleichung globaler Datenschutzstandards – der Brüssel-Effekt 1. Der Brüssel-Effekt 2. Die Anwendung auf das Datenschutzrecht 3. Die Bedeutung des Brüssel-Effekts für eine globale Datenschutzordnung D. Schlussbetrachtung und Ausblick Über Licht und Schatten – Das Merkmal der staatlichen Mittel in der aktuellen Rechtsprechung der Unionsgerichte zu Beihilfen im Energiesektor 1. Einleitung und Gang der Darstellung 2. Staatliche Mittel im Tatbestand von Artikel 107 Abs. 1 AEUV 2.1. Allgemeines 2.2. Finanzierung aus staatlichen Mitteln 3. Staatliche Mittel im Kontext der Förderung erneuerbarer Energien 3.1. Entwicklung der Rechtsprechung 3.1.1. Marktpreisregulierungen sind keine Beihilfen 3.1.2. Beihilfenrechtliche relevante Faktoren 3.1.2.1. Rechtssache Essent Netwerk Noord 3.1.2.2. Rechtssache Vent de Colère! 3.1.2.3. Zwischenergebnis 3.2. Rechtssache EEG 2012 3.2.1. Sachverhalt und Vorgeschichte des Rechtsstreits 3.2.2. Urteil des EuGH 3.2.3. Kritik 4. Ausblick Das zähe Ringen um repräsentative Demokratie in Europa I. Einleitung II. Reform des Europawahlrechts 1. Duff-Bericht 2. Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 3. Reformvorschlag 2022 III. Umsetzung der Wahlrechtsreform – Beispiel Deutschland IV. Ausblick Die Achmea-Entscheidung und ihre Auswirkungen A. Einführung B. Zweck des Internationalen Investitionsschutzrechts C. Einordnung, Charakteristik und Kritik der Investor-Staat-Streitbeilegung D. Achmea-Urteil (Rechtssache C-284/16) I. Hintergrund und Sachverhalt II. Entscheidungsgründe III. Kritik 1. Autonomie des Unionsrechts 2. Entscheidungsmonopol des EuGH 3. Diskriminierungsverbot 4. Effektiver Rechtsschutz IV. Auswirkungen auf intra-EU BITs V. Auswirkungen auf Schiedsverfahren 1. Abgeschlossene Schiedsverfahren 2. Neue Schiedsverfahren 3. Anhängige Schiedsverfahren E. Die Folgen der Achmea-Rechtsprechung auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU I. Ineffektiver Rechtsschutz durch mitgliedstaatliche Gerichte II. Möglichkeiten der EU zur Behebung von Mängeln der Rechtsstaatlichkeit III. Vorteile der internationalen Schiedsverfahren IV. Fazit F. Praktische Möglichkeiten von Investoren G. Fazit Schrifttum Das anwaltliche Berufsgeheimnis und die neue europäische Geldwäscheaufsicht I. Rechtsgrundlagen II. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als geldwäscherechtlich Verpflichtete III. Aufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durch die Kammern IV. Rechtsstaatsperspektive der Aufsicht durch die nationalen Selbstverwaltungsorgane V. Das anwaltliche Berufsgeheimnis im europäischen Rechtsstaat VI. Ergebnis Literatur Die Wegzugsbesteuerung unter ATAD – eine Modernisierung? I. Die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Inland – ein Überblick 1. Die Einkommensteuerpflicht im Inland a) Wohnsitz b) Gewöhnlicher Aufenthalt c) Inland d) Welteinkommensprinzip 2. Die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen a) Besteuerung des Veräußerungsgewinns b) Freibetrag II. Die Wegzugsbesteuerung 1. Die Bedeutsamkeit der Wegzugsbesteuerung 2. Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf die Wegzugsbesteuerung 3. Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG a.F. a) Tatbestand b) Rechtsfolge c) Wegzug in einen Mitgliedstaat der EU/ des EWR ca) Widerruf der Stundungsgewährung cb) Berücksichtigung nachträglicher Wertminderungen d) Wegzug in einen Drittstaat e) Vorübergehende Abwesenheit als Besonderheit III. Die neue Wegzugsbesteuerung unter der ATAD 1. Hintergrund und Umsetzung der ATAD 2. Die Änderung der Wegzugsbesteuerung 3. Der neue § 6 AStG: Ein Überblick über die Änderungen der Wegzugsbesteuerung 4. Änderung des Betrachtungszeitraums 5. Zeitpunkt der Gewinnrealisation 6. Etablierung eines allgemeinen Ratenkonzepts IV. Prüfung der Unionsrechtsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach ATAD 1. Unionsrechtliche Grundfreiheiten a) Die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV b) Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gem. Art. 45 AEUV c) Die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV 2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die neue Wegzugsbesteuerung? 3. Unionsrechtskonformität trotz beschränkender Wirkung? 4. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses 5. Streitpunkt: Stundung oder Ratenzahlung a) Prüfung der Erforderlichkeit b) Die ältere Rechtsprechung des EuGH c) Die jüngere Rechtsprechung des EuGH d) Vergleich der älteren und jüngeren Rechtsprechung des EuGH e) Das jüngste Urteil „Wächtler“ 6. Unionsrechtskonformität des Widerrufs der Ratenzahlung 7. Prüfung des Wegfalls der nachträglichen Berücksichtigung von Wertminderungen 8. Stundung bei nur vorübergehender Abwesenheit V. Erstmalige Anwendung der neuen Fassung VI. Fazit Konstitutioneller Dialog in Ost-Mitteleuropa 1. Der konstitutionelle Dialog und die Europäische Integration 2. Der gegenwärtige Stand des Konstitutionellen Dialogs in Europa 3. Die Entscheidung des UVerfG vom 07.12.2021 – Bekannte Kontrollvorbehalte mit grundlegen Neuerungen? 4. Bewertung der Entscheidung 5. Schlussbemerkungen zum konstitutionellen Dialog aus Sicht des Gerichtsbeschlusses Literaturverzeichnis Die Autoren