Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart Neue Folge, Band 66 (2018)

English summary: The 2018 volume of the yearbook focuses on issues of legal pluralism, uniform law, and the diversity of national legal cultures. Those issues are discussed along with the current challenges facing democracy in times of migration. This time the yearbook's part on comparative constitutional law is dedicated to the diversity of state law in federal systems. The yearbook also includes a series of essays paying tribute to the state law theorist and legal politician Horst Ehmke who died in 2017. German description: Im Zentrum des Jahrgangs 2018 des Jahrbuchs stehen Fragen des Rechtspluralismus. Das Schwerpunktthema "Einheitliches Recht und Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtskulturen" geht Fragen nach der Abgrenzung und Verzahnung von Rechtsordnungen nach: in der Rechtsprechung des EGMR, in der Venedig-Kommission, in der Europaischen Union, aber auch im Vollzug der Gesetze. Im Debattenthema werden aktuelle Herausforderungen der Demokratie in Zeiten der Migration erortert: Was bedeutet die weitere Pluralisierung der Bevolkerung fur die Demokratie, lautet die Kernfrage, der kontroverse und kritische Debattenbeitrage nachgehen. Im verfassungsvergleichenden Teil liegt der Schwerpunkt diesmal bei Fragen des gliedstaatlichen Verfassungsrechts und der Binnenrechtsvergleichung. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen, darunter auch von auslandischen Autorinnen und Autoren das Jahrbuch ab, in dem uberdies durch eine Reihe von Essays an den 2017 verstorbenen Staatsrechtslehrer und Rechtspolitiker Horst Ehmke erinnert wird. Mit Beitragen von: Leander Beinlich, Marta Breichova Lapcakova , Peter Bussjager, Wolfgang Clement, Anuscheh Farahat, Christoph Grabenwarter, Kurt Graulich, Thomas Gross, Frieder Gunther, Peter Haberle, Oliver Jurgen Junge, Ann-Kathrin Kaufhold, Markus Kotzur, David Kuch, Markus Mostl, Dietrich Murswiek, Angelika Nussberger, Ulrich K. Preuss, Werner Reutter, Fritz W. Scharpf, Bernhard Schlink, Paulina Starski, Andreas Timmermann, Astrid Wallrabenstein, Ferdinand Weber, Arno Wettlaufer, Fabian Wittreck Cover Titel Inhaltsverzeichnis Schwerpunktthema: Einheitliches Recht und Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtskulturen Angelika Nußberger: „Schmelztiegel Europa“. Wie europäische Richter mit einer Stimme sprechen (oder auch nicht) Christoph Grabenwarter: Die Herausbildung europäischer Verfassungsstandards in der Venedig-Kommission Oliver Jürgen Junge: Vielfalt und Einheit von Recht und Verfassung in der Europäischen Union und imperialen Ordnungen Ann-Katrin Kaufhold: Einheit in Vielfalt durch umgekehrten Vollzug? Zur Anwendung mitgliedstaatlichen Rechts durch europäische Institutionen Fabian Wittreck: Staatliche und geistliche Gerichtsbarkeit Katharina Reiling, Maria Daniela Poli, Gustavo Manuel Díaz González und Nada Pauer: Richtlinienumsetzung in dezentralisierten Mitgliedstaaten Abhandlungen und Aufsätze Thomas Groß: Der Missbrauch der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit David Kuch: Die Freiheit der Person: Grundrecht und Grundrechtsvoraussetzung Ferdinand Weber: Überstaatlichkeit als Kontinuität und Identitätszumutung. Eine historisch-dogmatische Grundlegung Paulina Starski und Leander Beinlich: Der Amtshaftungsanspruch und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine verfassungsrechtliche und rechtsvergleichende Betrachtung aus Anlass des Kunduz-Urteils des Bundesgerichtshofs Debatte: Demokratie in Zeiten der Migration Anuscheh Farahat: Inklusion in der superdiversen Einwanderungsgesellschaft. Verfassungsrechtliche Eckpunkte Markus Kotzur: We the People on the move. Wie Migrationsbewegungen demokratische Herrschaftsorganisation herausfordern und verändern Dietrich Murswiek: Staatsvolk, Demokratie und Einwanderung im Nationalstaat des Grundgesetzes Astrid Wallrabenstein: Wahlrecht und Mobilität Ulrich K. Preuß: Migration und Demokratie. Das Volk, die Demokratie und die Fremden Porträts und Erinnerungen Bernhard Schlink: Erinnerung an Adalbert Podlech Wolfgang Clement: „Nec temere, nec timide“. Zum Gedenken an Horst Ehmke Peter Häberle: Gedächtnisblatt für Horst Ehmke Fritz W. Scharpf: Horst Ehmke kontrafaktisch: Prinzipien der Verfassungsinterpretation im Europarecht? Kurt Graulich: Horst Ehmkes Aufsatz „Demokratischer Sozialismus und demokratischer Staat“ (1974) – Like a bridge over troubled water Frieder Günther: „Renegatentum“ als Lebensprinzip. Horst Ehmke und die alte Bundesrepublik Entwicklungen des Verfassungsrechts I. Gliedstaatliches Verfassungsrecht Markus Möstl: Innerbundesstaatliche Verfassungsvergleichung. Ein Bericht aus Deutschland Arno Wettlaufer: Zur Verfassungsreform in Hessen Werner Reutter: Politik und Verfassung in Schleswig-Holstein II. Verfassungsrecht in Europa Adam Bodnar: Protection of Human Rights after the Constitutional Crisis in Poland Marta Breichová Lapc?áková: Europäisches Recht in der Judikatur des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik Peter Bussjäger: Verfassungsrecht im Kleinstaat. Zur Entwicklung der Verfassungsrechtsdogmatik in Liechtenstein III. Verfassungsrecht außerhalb Europas Andreas Timmermann: „Der Krausismus“ in Argentinien und die Radikalen um Hipólito Yrigoyen (1850–1933) Xiaodan Zhang: Die exekutive Rechtsetzung des Staatsrats der VRCh und ihre dialektische Funktion im sozialistischen Rechtsstaat Chinas Im Zentrum des Jahrgangs 2018 des Jahrbuchs stehen Fragen des Rechtspluralismus. Das Schwerpunktthema'Einheitliches Recht und Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtskulturen'geht Fragen nach der Abgrenzung und Verzahnung von Rechtsordnungen nach: in der Rechtsprechung des EGMR, in der Venedig-Kommission, in der Europäischen Union, aber auch beim Vollzug der Gesetze. Im Debattenthema werden aktuelle Herausforderungen der Demokratie in Zeiten der Migration erörtert: Was bedeutet die weitere Pluralisierung der Bevölkerung für die Demokratie, lautet die Kernfrage, der kontroverse und kritische Debattenbeiträge nachgehen. Im verfassungsvergleichenden Teil liegt der Schwerpunkt diesmal bei Fragen des gliedstaatlichen Verfassungsrechts und der Binnenrechtsvergleichung. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen, darunter auch von ausländischen Autorinnen und Autoren das Jahrbuch ab, in dem überdies durch eine Reihe von Essays an den 2017 verstorbenen Staatsrechtslehrer und Rechtspolitiker Horst Ehmke erinnert wird.