Islamisch inspirierte Testamente : Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen

Das deutsche Erbrecht ermöglicht es grundsätzlich jedem, sein Erbe nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Andrea Issad untersucht, ob und inwieweit muslimische Erblasser die Testierfreiheit nutzen können, um ihren Nachlass nach den traditionellen erbrechtlichen Vorschriften der Scharia zu verteilen. Sie arbeitet die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Strukturmerkmale des Erbgeschehens heraus. Aus der Funktion der Sittenwidrigkeitskontrolle entwickelt sie Kriterien zur Beurteilung von Testamenten allgemein sowie von islamisch inspirierten Verfügungen von Todes wegen. Die Arbeit reiht sich damit ein in die Diskussion zur Behandlung von Islam und Muslimen in Deutschland sowie allgemeiner zur Privatautonomie von Todes wegen und der Balance von Freiheit und Gleichheit im Privatrecht. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel 1: Denkbare Regelungsinhalte A. Grundzüge des islamischen Erbrechts I. Die Rechtsquellen II. Die Verteilung des Nachlasses 1. Vermächtnisse 2. Die Intestaterben nach islamischem Recht 3. Das Erbhindernis der Religionsverschiedenheit B. Mögliche Konfliktpunkte mit der deutschen Rechtsordnung I. Erbrechtliche Bevorzugung der männlichen Linie 1. Ungleichbehandlung der Kinder a) Darstellung b) Bewertung 2. Ungleichbehandlung der Witwe gegenüber dem Witwer a) Darstellung b) Bewertung 3. Weitere Bevorzugung der männlichen Stammeslinie a) Darstellung b) Bewertung II. Interreligiöses Erbverbot 1. Darstellung 2. Bewertung III. Weitere Ungleichbehandlungen 1. Behandlung nichtehelicher Abkömmlinge a) Darstellung b) Bewertung 2. Behandlung adoptierter Kinder a) Darstellung b) Bewertung 3. Sanktionierung unislamischer Lebensweise a) Darstellung b) Bewertung 4. Fehlende Einzelfallgerechtigkeit a) Darstellung b) Bewertung IV. Einflussnahmeversuche V. Zusammenfassung Kapitel 2: Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben A. Grundgesetz I. Gesicherter Bestand II. Verhältnis zur Gewährleistung des Eigentums III. Hauptgegenspieler: Das Pflichtteilsrecht IV. Die Entscheidung „Hohenzollern“ und die Folgen 1. Sachverhalt 2. Verfahrensgang 3. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 4. Reaktionen 5. Nachfolgende Rechtsprechung 6. Schlussfolgerungen für die Inhaltskontrolle B. Europarecht I. Europäische Menschenrechtskonvention II. Recht der Europäischen Union C. Ergebnis zu Kapitel 2 Kapitel 3: Die Funktion der Inhaltskontrolle letztwilliger Verfügungen A. Relevanz der funktionalen Betrachtung B. Funktion der Sittenwidrigkeitskontrolle von Verfügungen von Todes wegen I. Ansätze der Formelkritik II. Einheitstheorie gegen Multifunktionalität der Sittenwidrigkeitskontrolle 1. Multifunktionale Ansätze 2. Einheitstheorien 3. Stellungnahme III. Aufgabe der Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen C. Zu beachtende Strukturmerkmale I. Strukturmerkmale des Erbgeschehens 1. Unentgeltlichkeit des Erwerbs a) Beschreibung b) Bewertung 2. Pflichtteilsrecht als Auffangmechanismus a) Beschreibung b) Bewertung 3. Keine Korrekturmöglichkeit des Erblassers a) Beschreibung b) Bewertung 4. Einseitige Festlegung des Verfügungsinhalts a) Beschreibung b) Bewertung 5. Die Möglichkeit heimlicher Errichtung a) Beschreibung b) Bewertung 6. Keine lebzeitige Einbuße des Erblassers a) Beschreibung b) Bewertung 7. Besonderer Persönlichkeitsbezug des Erbvorganges a) Beschreibung b) Bewertung II. Besonderheiten islamisch inspirierter Verfügungen 1. Gesteigerte Letztverbindlichkeit a) Beschreibung b) Bewertung 2. Zusätzliche Grundrechtsrelevanz a) Beschreibung b) Bewertung 3. Schematische Ungleichbehandlung a) Beschreibung b) Bewertung 4. Kulturelle Identität des Erblassers? a) Beschreibung b) Bewertung 5. Keine weiteren Besonderheiten a) Keine fehlende „Käuflichkeit“ b) Keine reduzierte Eigenbestimmung des Erblassers III. Konsequenzen für die Inhaltskontrolle D. Ergebnis zu Kapitel 3 Kapitel 4: Analyse und Bewertung relevanter Faktoren A. Bewegliches System I. Zusammenführung von beweglichem System und funktionaler Analyse II. Übersicht der untersuchten Faktoren B. Die Faktoren im Einzelnen I. Religiöse Überzeugung des Erblassers 1. Beschreibung 2. Bewertung II. Einstellung des Betroffenen 1. Beschreibung 2. Bewertung III. Vermögensgröße 1. Beschreibung 2. Bewertung IV. Angewiesenheit auf den Erwerb 1. Beschreibung 2. Bewertung V. Eigenart des Nachlasses 1. Beschreibung 2. Bewertung VI. Zukunftsbezug der Verfügung 1. Beschreibung 2. Bewertung VII. Offenlegung der Motive 1. Beschreibung 2. Bewertung VIII. Gestaltung des Familienunterhalts 1. Beschreibung 2. Bewertung IX. Kommerzialisierung nicht verfügbarer Güter 1. Beschreibung 2. Bewertung X. Tradition 1. Beschreibung 2. Bewertung C. Ergebnis zu Kapitel 4 Kapitel 5: Überlagerung des beweglichen Systems durch ein Diskriminierungsverbot? A. Denkbare Gleichbehandlungsanforderungen B. Einpassung eines Diskriminierungsverbotes in das bewegliche System C. Anforderungen an ein Diskriminierungsverbot D. Konsequenzen für die Inhaltskontrolle I. Geschlechtsspezifische Diskriminierung II. Religiöse Ungleichbehandlung III. Beeinflussungsfälle IV. Schematische Ungleichbehandlung E. Anerkennung eines Diskriminierungsverbotes F. Ergebnis zu Kapitel 5 Schluss Literaturverzeichnis Sachregister Wie ist aus Sicht des Zivilrechts damit umzugehen, wenn ein Muslim oder eine Muslimin ein Testament errichtet, in dem das traditionelle Erbrecht der Scharia abgebildet ist? Andrea Issad untersucht Reichweite und Grenzen der Testierfreiheit