Internet-Recht : Praxishandbuch zu Dienstenutzung, Verträgen, Rechtsschutz und Wettbewerb, Haftung, Arbeitsrecht und Datenschutz im Internet, zu Links, Peer-to-Peer-Nutzern und Domain-Recht, mit Musterverträgen

Seit Erscheinen der ersten Auflage hat das Internetrecht tief greifende Wandlungen erfahren. Zugleich ist die Fülle des zu behandelnden Stoffes erheblich angewachsen. Dies hat erfordert, die Darstellung nicht nur neu, sondern auch deutlich komprimierter abzufassen. Zugleich bot sich aus der Perspektive einer integrierten Darstellung die Möglichkeit aufzuzeigen, dass das Internet in der Mehrzahl der Rechtsbereiche zu einer deutlichen Rechtsvereinheitlichung geführt hat, teilweise mit einer Geschwindigkeit, wie sie in "Vor-Internet-Zeiten" nicht vorstellbar schien und zunehmend Verknüpfungen zwischen verschiedenen Rechtsbereichen aufweist. Inhalt Einleitung Literatur Teil 1: Leistungen und Verträge im Internet § 1 Verträge zur rechtlich und technisch gesicherten Nutzung von Kommunikationsnetzen I. Anbieter und Leistungen im Überblick 1. Anbietertypen 2. Typen der Anbieterleistungen 3. Typische Verträge zur Internetnutzung 4. Zuordnung internetbezogener Leistungen zu den gesetzlichen Vertragstypen 5. Leistungsstörungen 6. Pflichtverletzungen durch Kunden 7. Kündigungsrecht der Vertragsparteien § 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Einleitung 1. AGB als Vertragsbestandteil 2. Ausschluss einer „geltungserhaltenden Reduktion“ unwirksamer Klauseln 3. Teilunwirksamkeit 4. Kaufmännischer Geschäftsverkehr 5. Überraschende AGB-Klauseln 6. Vorrang von Individualabreden 7. Transparenzgebot 8. Unangemessene Benachteiligungen 9. Unwirksame Klauseln § 3 Elektronischer Abschluss von Verträgen und elektronische Form A. Verträge im Web I. Internationale Abkommen und Regelungen II. EG-rechtliche Vorgaben und Umsetzung III. Elektronische Verträge - Abschluss und Form im deutschen Recht IV. Schriftform, elektronische Form und „Textform“ V. Elektronische Rechnungsstellung § 4 Das Recht der elektronischen Signatur 1. Regelungen des Signaturgesetzes 2. Signaturverordnung 3. Technische Funktion der „elektronischen Signatur“ Teil 2 Vertrieb, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte § 5 Vertrieb und Werbung im Internet, Werbe-E-Mails, Online-Auktionen, Wetten I. Vertrieb 1. Elektronischer Warenvertrieb, B2B-Plattformen 2. Unzulässige Verweigerung des Zugangs zu Plattformen und anderen elektronischen Märkten, zulässiger Informationsaustausch 3. Reichweitenmessung im Web II. Vertrieb von und Werbung für Arzneimittel 1. Werbung 2. Vertrieb III. Rechtliche Abwehr unverlangter Werbe-E-Mails 1. EG-rechtliche Regelungen der Zulässigkeit von Werbe-E-Mailaktionen 2. Deutsche Rechtsprechung 3. Rechtslage in den USA IV. Online-Auktionen 1. Zulässigkeit nach Gewerberecht 2. Vertragsrecht 3. Wettbewerbsrecht 4. Störerhaftung des Auktionsveranstalters 5. Haftung des Auktionsveranstalters 6. Kartellrecht 7. Wetten, Glücksspiele im Internet 8. Werbung 9. Geprüfter Online-Shop § 6 Anbieterpflichten und Verbraucherschutzrecht I. Verbraucherschütz durch Schriftform, elektronische Form und AGB-Recht II. Schutz bei Fernabsatzgeschäften 1. EG-Recht 2. Deutsches Fernabsatzrecht III. Finanzdienstleistungen im Fernabsatz 1. EG-Richtlinie 2002/65 2. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatz- verträge bei Finanzdienstleistungen IV. Pflicht zur Hilfestellung und Anbieterkennzeichnung im elektronischen Geschäftsverkehr 1. Hilfestellungen 2. Anbieterkennzeichnung 3. Kennzeichnung von Mediendiensteanbietern 4. Kennzeichnung von Werbung 5. Angaben in Geschäftsbriefen 6. Preisangaben 7. „Elektronische“ Haustürgeschäfte 8. US-Rechtsprechung § 7 Internet-Nutzung durch Arbeitnehmer - Arbeitsrecht und Datenschutz I. Elektronische Kommunikationssysteme im Unternehmen II. Nutzung der Kommunikationssysteme als Teil der Arbeitsleistung 1. Verpflichtung zur Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln 2. Zulässigkeit privat veranlasster Nutzung betrieblicher Kommunikationssysteme durch Arbeitnehmer 3. Nutzung durch den Betriebsrat 4. Gewerkschaftliche Nutzung von betrieblichen Kommunikationssystemen III. Kontrolle der Kommunikation der Arbeitnehmer 1. Zulässigkeit der Kontrollen 2. Rechtsfolgen unberechtigter Nutzung IV. Arbeitgeberseitige Verarbeitung und Kontrolle der Kommunikationsdaten 1. Schutz aus „klassischem“ Datenschutzrecht 2. Zulässigkeit der und Pflicht zur Verschlüsselung von E-Mails V. Kommunikationsdienste des Arbeitgebers 1. Schutz bei Telediensten 2. Schutz bei Mediendiensten 3. Schutz bei TK-Diensten 4. Wahrung des Fernmeldegeheimnisses durch den Arbeitgeber 5. Überwachung durch berechtigte Stellen 6. Arbeitnehmerdaten in Kommunikationsnetzen VI. Mitbestimmung bei dem Einsatz von Online- Kommunikationssystemen 1. Kontrollkompetenz des Betriebsrates 2. Unterrichtungspflicht 3. Mitbestimmungs- und sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates Teil 3 Schutzrechte und Wettbewerb § 8 Urheberrechte 1. Schutzfunktion des Urheberrechts und das Internet 2. Urheberrechtsschutz von Werken im Internet 3. Verwertungsformen und - rechte 4. Freistellung von Gebrauchszwecken - Schranken 5. Schutzdauer 6. Internationales Recht 7. Digitale Schutzmechanismen und andere Kontrollformen 8. Verwertungsgesellschaften 9. Ansprüche aus Verletzung von Verwertungsrechten 10. EG-weite Harmonisierung der Anspruchsdurchsetzung 11. Strafbarkeit 12. US-Rechtsprechung und Gesetzgebung § 9 Namens- und kennzeichenrechtlicher Schutz von Domains 1. Technischer Rahmen und rechtliche Grundlagen der namens- und kennzeichenrechtlicher Schutz im Internet 2. Schutz des Namens 3. Schutz der Firmen- und Unternehmensbezeichnung 4. Schutz des Titels von Druckschriften 5. Schutz der Marke 6. WIPO-Schlichtungsverfahren 7. „Verkauf“ von bzw. Handel mit Domain Namen § 10 Wettbewerbsrechtlicher Schutz I. UWG-Reform 2004 1. Grundsätze 2. Neue Regelung der Unzulässigkeit unaufgeforderter Werbe-E-Mails 3. Harmonisierung des Wettbewerbsrechts in der Gemeinschaft II. Voraussetzungen der Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts 1. Grundlagen 2. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz 3. Unlautere Wettbewerbshandlungen 4. Werbungsbezogene Grundsätze des Wettbewerbsrechts 5. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Benutzung von Gattungsbezeichnungen als Domain Namen 6. Rabatte und Zugaben 7. Rechte des beeinträchtigten Wettbewerbers 8. Störerhaftung Teil 4 Zivil- und strafrechtliche Haftung §11 Zivilrechtliche Haftung A. Haftung für die technische Sicherung von Systemen I. Sicherungspflichten aus Vertrag II. Außervertragliche Haftung für technische Absicherung B. Haftung für Informationen I. Vertragliche Haftung des Diensteanbieters für die Kontrolle von Informationen II. Außervertragliche Haftung des Diensteanbieters für Informationen § 12 Strafbarkeit von Angeboten im Internet I. Auslandsstraftaten, Täterschaft 1. Auslandsstraftaten 2. Täterschaft 3. Teilnahme durch Hyperlinking 4. Einschränkung der Strafbarkeit durch das TDG II. Beispiele für Straftaten im Internet 1. Ehrverletzende Äußerungen 2. Aufstacheln zum Angriffskrieg 3. Verbreiten „elektronischer Schriften“ und zugehörige Straftatbestände 4. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des Briefgeheimnisses 5. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen 6. Ausspähen von Daten 7. Verletzung von Privatgeheimnissen 8. Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses 9. Werbung für Schwangerschaftsabbruch 10. Täuschung im Rechtsverkehr 11. Veranstalten von Glücksspielen 12. Datenveränderung 13. Computersabotage 14. Computerbetrug 15. Fälschung technischer Aufzeichnungen 16. Fälschung beweiserheblicher Daten 17. Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung 18. Schutz von Geheimnissen 19. Verbot des Abhörens von Funkanlagen 20. Datenschutzrechtliche Tatbestände 21. Bestimmungen zum Jugendschutz III. Strafprozessuale Befugnisse - Übersicht über einige Probleme 1. Durchsuchungen 2. Überwachung 3. Beschlagnahme 4. Öffentliche Fahndung im Internet IV. Ausländisches Recht 1. Convention on Cybercrime 2. OECD-Richtlinie 3. US-Rechtsprechung 4. Rechtsprechung in Kanada Teil 5 Rechtsfolgen der Nutzung besonderer Internet- Techniken § 13 Links, Frames, Metatags und Suchmaschinen I. Einige technische Grundlagen 1. Links 2. Frames 3. Metatags 4. Suchmaschinen 5. Pop-up-Fenster 6. Banner 7. Internet-Archive II. Rechtliche Beurteilung A. Links B. Frames C. Metatags D. Suchmaschinen E. Pop-up-Fenster, Banner, Mouse-Trapping F. Perspektive: EU-Bericht zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie § 14 Peer-to-Peer-Netze - Haftung, Urheberrecht, Datenschutz A. Grundzüge der technischen Grundlagen von Peer-to-Peer- Netzen I. Filesharing durch Peer-to-Peer II. Serverbasierte P2P-Netze III. Serverlose P2P-Netze IV. Hybride P2P-Formen B. Augewählte Rechtsfragen der Nutzung von P2P-Netzen I. Urheberrecht II. Haftung C. Datenschutz 1 Personenbezug von Daten im Internet 2. Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in P2P-Netzen § 15 Recht der Verwaltung von Domain-Adressen I. Recht der Verwaltung von Domain-Adressen 1. Internet-Adressen und Domain-Namen 2. Top Level Domain-Typen 3. Internet Keywords, INNs 4. Weitere Internet-Organisationen 5. Vergabe- und Verwaltungsorganisationen 6. Registrierungsverträge 7. Verträge zur Domain-Übertragung 8. Dispute-Eintrag 9. Kein Anspruch auf unmittelbare Übertragung der Domain 10. Haftung von DENIC eG aus der Registrierung von Domain- Namen § 16 Das Recht der Dienste der Informationsgesellschaft 1. Begriffsabgrenzungen: Tele- und Mediendienste, Verteil- und Abrufdienste 2. Abgrenzung Teledienste /TK-Dienste 3. Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft 4. Meldung von TK-Diensten 5. Dienstleistertypen in der Praxis 6. Anspruch auf Zugang zu Netzen und Diensten 7. Gegendarstellungsanspruch 8. Mediendiensterechtliche Beurteilung von Web-Radio und -TV Teil 6 Sonderfragen § 17 Anwendbares Recht und Gerichtszuständigkeit im Internet A. Anwendbares Recht I. Internationale Verträge B. Gerichtszuständigkeit I. EG-Recht § 18 Datenschutz im Internet A. Datenschutz bei der Nutzung von Telediensten I. Datenschutz bei Telediensten II. Datenschutz bei Mediendiensten III. Datenschutz des TKG B. Internettypische Datenarten und -verarbeitungsformen C. Personenbezogene Datenverarbeitung im Internet D. Internationale Datenschutzregelungen Musterverträge Stichwortverzeichnis