Internationales Zivilprozeßrecht : Eine Einführung mit ausgewählten Texten und Materialien zu den Staatsverträgen

Allgemeine Vorschriften Wie bereits ausgeführt, legt dieser Abschnitt die Grundsätze fest, auf denen die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens beruhen: 1. eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, ist vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen (Artikel 2); 2. eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, kann vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates verklagt werden (Artikel 3); 3. bei einer Person, die ihren Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft hat, ist allein das innerstaatliche Recht maßgebend (Artikel 4). Vorwort Inhaltsübersicht Einführung Inhaltsübersicht A. Internationale Urteilsanerkennung I. Mehrseitige Verträge 1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 2. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15.4.1958 3. Haager Zivilprozeßübereinkommen vom 1.3.1954 Artt. 18 folg. vgl. C II 4. Revidierte Rheinschiffahrtsakte vom 17.10.1898 5. Internationale Eisenbahnverkehrsübereinkommen(CIM und CIV) vom 7.2.1970 6. Londoner Auslandsschuldenabkommen vom 27.2.1953 Artt. 17,28,29 II. Zweiseitige Verträge 1. Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2.11.1929 2. Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom9.3.1936 3. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 30.6.1958 4. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 6.6.1959 5. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstrekkung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 14.7.1960 6. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 4.11.1961 7. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen vom 30.8.1962 8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 19.7.1966 B. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit I. Mehrseitige Verträge 1. Genfer Abkommen von 1923 und 1927 2. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 3. Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom21.4.1961 4. Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehöriger anderer Staaten vom 18.3.1965 5. Londoner Auslandsschuldenabkommen vom 27.2.1953 6. Internationale Eisenbahnverkehrsübereinkommen (CIM und CIV) vom 7.2.1970 II. Zweiseitige Verträge 1. Abkommen über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 25.4.1958 2. Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29.10.1954 Art VI C. Internationale Rechtshilfe I. Abkommen über den Zivilprozeß vom 17.7.1905 II. Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1.5.1954 III. Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 und Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.3.1970 IV. Bilaterale Zusatzvereinbarungen zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs V. Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7.6.1968

The series Religion and Society (RS) contributes to the exploration of religions as social systems– both in Western and non-Western societies; in particular, it examines religions in their differentiation from, and intersection with, other cultural systems, such as art, economy, law and politics. Due attention is given to paradigmatic case or comparative studies that exhibit a clear theoretical orientation with the empirical and historical data of religion and such aspects of religion as ritual, the religious imagination, constructions of tradition, iconography, or media. In addition, the formation of religious communities, their construction of identity, and their relation to society and the wider public are key issues of this series.