Insolvenzanfechtung im bargeldlosen Zahlungsverkehr : Eine insolvenzrechtsdogmatische Abhandlung zum Insolvenzanfechtungsrisiko bei Überweisungen und Lastschriften in der Insolvenz des Girokontoinhabers

Das Insolvenzanfechtungsrecht gilt als die 'Königsdisziplin des Insolvenzrechts'. Dieses Instrumentarium der vorgreiflichen Haftungsverwirklichung dient der Massemehrung: Durch die Insolvenzanfechtung sollen ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen, durch die das Schuldnervermögen verkürzt wurde, rückgängig gemacht werden. Besondere praktische Bedeutung entfaltet das Insolvenzanfechtungsrecht im Schnittbereich zum Bankrecht. Die induktiv aufgebaute Abhandlung systematisiert die Fallgruppen, die sich bei Überweisungs- und Lastschriftgeschäften in der Insolvenz des Girokontoinhabers ergeben. Das Kreditinstitut agiert dabei sowohl als Kreditgeberin als auch als Zahlungsmittlerin. Markus Würdinger entwickelt auf der Grundlage dieser Doppelfunktionalität eigene Lösungsansätze und formuliert universelle Lehren zum Insolvenzanfechtungsrecht. ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Passau. Cover Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Einführung und Grundlagen §1. Einführung I. Die widerstreitenden Interessen im Insolvenzanfechtungsrecht II. Themenstellung III. Überblick über den Forschungsstand IV. Gang der Untersuchung, induktive Methode §2. Bankvertragsrecht und bargeldloser Zahlungsverkehr I. Die Zahlungsdiensterichtlinie: europäische Kodifikation des Zahlungsverkehrs II. Die einzelnen Verträge 1. Girovertrag 2. Kontokorrentvertrag a) Kontokorrentabrede b) Verrechnungsvertrag c) Saldoanerkenntnis 3. Kontokorrentkreditvertrag III. Auswirkungen der Insolvenz des Bankkunden 1. Stellung eines Insolvenzantrags 2. Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens a) Girovertrag b) Kontokorrentvertrag c) Kontokorrentkreditvertrag IV. Zusammenfassung §3. Systematisierung des Insolvenzanfechtungsrechts I. Anfechtung innerhalb und außerhalb der Insolvenz 1. Terminologisches 2. Das Aliud-Verhältnis von Insolvenz- und Einzelanfechtung 3. Dogmatische Folgen einer partiellen wertungsmäßigen Deckungsgleichheit II. Die Rechtsfolgennormen des Insolvenzanfechtungsrechts 1. Die Anspruchsgrundlage des § 143 Abs. 1 S. 1 InsO a) Terminologiekritik b) Dogmatische Einordnung des Insolvenzanfechtungsanspruchs aa) Schuldrechtliche versus haftungsrechtliche Theorie bb) Rückabwicklungsinstrument sui generis und hybrider Charakter 2. Anfechtungsschuldner a) Die Lücke in § 143 InsO b) Rechtsnachfolger (§ 145 InsO) 3. Schwierigkeiten bei der Rückgewähr 4. Die zeitliche Begrenzung des Insolvenzanfechtungsrechts (§ 146 InsO) III. Die Tatbestandsnormen des Insolvenzanfechtungsrechts 1. Der Allgemeine Teil der Insolvenzanfechtung a) Die Grundnorm des § 129 InsO aa) Die inhaltliche und personelle Weite des § 129 InsO (1) Inhaltliche Weite: Rechtshandlung als rechtsfolgenorientierter Begriff (2) Personelle Weite: die Protagonisten des Insolvenzanfechtungsrechts bb) Begriffliche Unschärfen des § 129 InsO cc) Die Gläubigerbenachteiligung (1) Das Porträt der h. M (2) Präzisierung und Neuakzentuierung dd) Kausalität zwischen Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung b) Erweiterung durch § 147 InsO c) Das Bargeschäft (§ 142 InsO) aa) Rechtsgrund bb) Überblick über Voraussetzungen und Probleme d) Hilfsnormen aa) Die Definitionsnorm des § 138 InsO bb) Fristberechnung (§ 139 InsO) cc) Zeitpunktbestimmung (§ 140 InsO) dd) Vollstreckbarer Titel (§ 141 InsO) 2. Der Besondere Teil der Insolvenzanfechtung a) Allgemeine Insolvenzanfechtungstatbestände aa) Vorsätzliche Benachteiligung (§ 133 InsO) bb) Unentgeltliche Leistung (§ 134 InsO) cc) Gesellschafterdarlehen (§ 135 InsO) dd) Stille Gesellschaft (§ 136 InsO) b) Besondere Insolvenzanfechtungstatbestände aa) Die Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) (1) Das Normenverhältnis von § 130 InsO und § 131 InsO (2) Abgrenzung zwischen kongruenten und inkongruenten Deckungen bb) Der Sonderfall des § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO cc) Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen (§ 132 InsO) c) Anfechtungssystematische Verzahnungen? IV. Zusammenfassung Teil 2: Das Insolvenzanfechtungsrisiko bei Überweisungen und Lastschriften § 4. Die Überweisung I. Die bankvertraglichen Grundlagen der Überweisung 1. Paradigmenwechsel von der Weisung zum Vertrag und wieder retour 2. Auswirkungen der Insolvenz des Bankkunden auf den Zahlungsauftrag a) Zahlungsausgänge aa) Insolvenzeröffnungsverfahren (1) Bereits erteilte Zahlungsaufträge (2) Neue Zahlungsaufträge (a) Ablehnung von Zahlungsaufträgen (b) Wirksamkeit von neuen Zahlungsaufträgen (aa) Meinungsstand (bb) Stellungnahme und eigener Ansatz bb) Eröffnetes Insolvenzverfahren (1) Bereits erteilte Zahlungsaufträge (2) Erteilung neuer Zahlungsaufträge cc) Zusammenfassung der methodologischen „Neujustierung“ b) Zahlungseingänge aa) Insolvenzeröffnungsverfahren bb) Eröffnetes Insolvenzverfahren 3. Zwischenbilanz und weitere Vorgehensweise II. Zahlungsausgänge 1. Insolvenzanfechtungsanspruch gegenüber dem Überweisungsempfänger a) Systematisierung der Fallgruppen b) Zahlungen aus einem aufgenommenen Darlehen aa) Dogmatisches Untersuchungsprogramm bb) Forderungsbegleichung aus einem aufgenommenen Darlehen (1) Rechtliche Trennung von Darlehensvertrag und Schuldentilgung (2) Die Theorie von der wirtschaftlichen Einheit (3) Besonderheit bei Rücknahme der Forderungsanmeldung? (4) Stellungnahme und eigener Ansatz: teleologische Reduktion des § 129 InsO (a) Fehlende dogmatische Fundierung (b) Rechtsunsicherheit (c) Der Einfluss des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung: teleologische Reduktion des § 129 InsO (d) Wertungsgleichklang zur Argumentationslinie des BGH bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit (e) Unabhängigkeit von der Deckungsqualität (f) Unabhängigkeit von einer Rücknahme der Forderungsanmeldung c) Schuldentilgung aus einem debitorisch geführten Konto im Rahmen des Dispositionskredits aa) Allgemeine Rechtsgeschäftslehre bb) Pfändbare Forderung? (1) Teleologische Reduktion des § 829 ZPO (a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Kapitalnutzung (b) Privatautonomie (2) Ausschluss nach § 851 ZPO: generelle Zweckbindung? (3) Zusammenschau: keine pfändungsfreie Zone des „Unterwasserkontos“ cc) „Einzelzwangsvollstreckungsakzessorietät“ und wirtschaftlich neutraler Gläubigertausch (a) Die Theorie von der Einzelzwangsvollstreckungsakzessorietät (b) Das Alternativmodell von Bitter: kein Fortsetzungszusammenhang zum Einzelzwangsvollstreckungsrecht (c) Kritische Stellungnahme und eigener Ansatz: normative Korrektur des § 129 InsO und Theorie von der Doppelfunktionalität (aa) Schwächen einer Einzelzwangsvollstreckungsakzessorietät (bb) Teleologische Reduktion des § 129 InsO (cc) Doppelfunktionalität (dd) Gleichklang zum Bereicherungsrecht (ee) Normativer Gläubigerbenachteiligungsbegriff: Parallele zum Schadensersatzrecht dd) Ergebnis d) Zahlungen aus einer „geduldeten Überziehung“ aa) Allgemeine Rechtsgeschäftslehre bb) Pfändbare Forderung? – die gespaltene Lösung cc) Gegenpositionen dd) Eigene Stellungnahme: Plädoyer für eine Einheitslösung, Theorie von der Doppelfunktionalität (1) „Anspruch auf Kredit“ versus „Chance auf Kredit“ (2) Die Konstruktion der juristischen Sekunde (3) Wirtschaftliche Betrachtungsweise (4) Fiktion in Parallelität zu § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV? (5) Unterwasserkonto und Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz (6) Einheitslösung – kein Drei-Schichten-Modell ee) Folgeprobleme der gespaltenen Lösung (1) Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters (2) Konkludente Erweiterung des Dispositionskredits ff) Ein Seitenblick: Parallelproblem bei § 64 S. 1 GmbHG? e) Zweckbindung der Mittelverwendung aa) Die Normenkette § 399 BGB, § 851 ZPO, §§ 35 f. InsO, § 129 InsO bb) Die Judikaturlinie des BGH: Risse in der Dogmatik cc) Kritische Stellungnahme und Lösung nach dem hier vertretenen Ansatz dd) Weitere Abgrenzungsprobleme nach der gespaltenen Lösung 2. Insolvenzanfechtungsanspruch gegenüber der Bank a) Der Grundfall der Anweisung aa) Uneinheitliche Judikaturlinie bb) Schrifttum und eigene Stellungnahme (1) Parallele zum Bereicherungsrecht (a) § 143 Abs. 1 S. 2 InsO (b) Subsidiaritätsdogma im Bereicherungsrecht (c) Insolvenzrisiko (d) Vergleich mit § 816 Abs. 2 BGB (2) Rechtsfolgenorientierte Lösung: Zuflussprinzip (a) Grammatische Auslegung des § 143 Abs. 1 S. 1 InsO (b) Systematische Auslegung (c) Teleologische Auslegung (3) Tatbestandsimmanente Lösung b) Der Überweisungsfall aa) § 129 InsO bb) Anfechtungsgrund nach §§ 130, 131 InsO cc) Anfechtungsgrund nach § 132 InsO dd) Anfechtungsgrund nach § 133 InsO (1) Rechtshandlung des Schuldners (2) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (3) Kenntnis der Bank vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (4) Begrenzungsversuche in Rechtsprechung und Schrifttum: die teleologische Reduktion des § 133 Abs. 1 InsO (a) Gefahr einer Doppelzahlung (b) Unlauterkeit (c) Sozial inadäquates Verhalten (d) Erweiterung des Vertrauensschutzes (e) Stellungnahme (aa) Historische Auslegung (bb) Teleologische Auslegung (cc) Funktionaler Ansatz: teleologische Reduktion bei „neutralen Handlungen“ ee) Bargeschäft c) Insolvenzanfechtungsrecht im Mehrpersonenverhältnis: eine Zusammenschau 3. Zusammenfassung III. Zahlungseingänge 1. Die Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf Kontokorrentverrechnungen a) Dogmatisches Profil des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO b) Ein Zwischenschritt: Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf Aufrechnungen vor Insolvenzeröffnung aa) Grammatische Auslegung bb) Historische Auslegung cc) Systematische Auslegung dd) Teleologische Auslegung c) Meinungsspektrum d) Das „Anspruchsgrundlagenrätsel“ 2. Anfechtbare Rechtshandlung und Nebeneinander von Aufrechnungsverbot und Anfechtungsanspruch nach § 143 Abs. 1 InsO a) Anfechtungsgegenstand b) Maßgeblicher Zeitpunkt c) Anspruchskonkurrenz zu § 143 Abs. 1 InsO? 3. Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 InsO a) Allgemeines b) Grundsatz c) Ausnahmen 4. Kausalität 5. Anfechtungsgrund a) Deckungsanfechtung (§§ 130 f. InsO) aa) Anspruchsorientierte Abgrenzung bb) Teleologische Reduktion bei fehlender „besonderer Verdächtigkeit“ cc) Teleologische Reduktion bei „vertragsgemäßem Verhalten“ dd) Teleologische Reduktion bei „Ausstieg der Bank aus der Gläubigergemeinschaft“ ee) Schuldtypische Deutung ff) Die gespaltene Lösung des BGH (1) Grundsatz: Anspruchsorientierte Abgrenzung (2) Ausnahme bei vertragsgemäßem Verhalten (3) Folgeproblem: Anfechtbarkeit der Kreditkündigung (a) Meinungsstand (b) Stellungnahme gg) Kritische Beleuchtung der Judikaturlinie (1) Methodische Bedenken gegen die Mutationsthese des BGH (2) Die Formel „vertragsgemäß ist gleich kongruent“ (3) Anfechtungsrechtliche Verdächtigkeit hh) Stellungnahme und eigener Ansatz (1) Grammatische Auslegung (2) Historische Auslegung (3) Systematische Auslegung (4) Teleologische Auslegung ii) Ergebnis und Folgerungen b) Vorsätzliche Benachteiligung (§ 133 InsO) 6. Bargeschäft nach § 142 InsO a) Meinungsspektrum aa) Judikatur des IX. Zivilsenats bb) Abweichende Konzeptionen im Schrifttum (1) Enge Auslegung des § 142 InsO (2) Maßgeblichkeit des höchsten Schuldenstands (3) Ausschöpfung des Kreditrahmens b) Methodische Grundlegung aa) Ratio legis des § 142 InsO bb) Analogiefähigkeit des § 142 InsO c) Auslegung des § 142 InsO aa) Leistungsaustausch aufgrund einer Parteivereinbarung bb) Gleichwertigkeit cc) Unmittelbarkeit dd) Reichweite der Bereichsausnahmen d) Anwendung auf Kontokorrentverrechnungen aa) Subsumtion (1) Leistungsaustausch aufgrund einer Parteivereinbarung (2) Gleichwertigkeit (3) Unmittelbarkeit bb) Gesamtstimmigkeit des eigenen Ansatzes 7. Ordinary Course of Business-Doktrin: ein rechtsvergleichender Impuls für das deutsche Insolvenzanfechtungsrecht? a) Die Bedeutung im amerikanischen Konkursrecht b) Übertragung auf das deutsche Recht c) Stellungnahme 8. Sicherungsrechte der Bank a) AGB-Pfandrecht der Banken aa) Voraussetzungen und zivilrechtliche Wirksamkeit (1) Bestellung des Pfandrechts (2) AGB-rechtliche Wirksamkeit (3) Kollision mit Kontokorrentabrede? bb) Anfechtbarkeit des AGB-Pfandrechts (1) Auslegung der Nr. 14 AGB-Banken (2) Deckungsqualität (a) Meinungsstand (b) Stellungnahme und eigener Ansatz (3) Zusammenfassung b) Globalzession aa) Zivilrechtliche Wirksamkeit bb) Anfechtbarkeit der Globalzession (1) Entstehen des sicherungszedierten Anspruchs in der Krise (a) Maßgeblicher Zeitpunkt (b) Gläubigerbenachteiligung und Sicherheiten- Kette (c) Deckungsqualität (aa) Dogmatische Grundlegung (bb) Entwicklung des Meinungsstands (cc) Stellungnahme (d) Bargeschäft (§ 142 InsO) (e) Resümee (2) „Werthaltigmachen“ der sicherungszedierten Forderung (a) Das Problem der Wertauffüllung (b) Ermöglichende Rechtshandlung (c) Deckungsqualität (d) Insolvenzanfechtungsanspruch gegenüber dem Drittschuldner (3) Zusammenfassung und Folgen c) Sicherheitentausch aa) Der Grundfall des verlängerten Eigentumsvorbehalts (1) Generalia (2) Judikatur (3) Stellungnahme und Entwicklung allgemeiner Kriterien für einen Sicherheitentausch (a) Terminologisches (b) Zeitliches Kriterium: keine Sicherheitenlücke (c) Inhaltliches Kriterium (d) Personelles Kriterium: Personenidentität der Sicherungsgläubiger bb) Verpfändete Gutschrift als Surrogatsicherheit für eine globalzedierte Forderung (1) Der Fall (2) Stellungnahme cc) Besonderheiten bei Sicherheitenpoolverträgen (1) „Der Poolfall“ (2) Propria eines Sicherheitenpoolvertrags (3) Kein Sicherheitentausch (4) Kautelarjuristische Folgerungen (a) Gesamtgläubigerschaft (b) Verpfändungslösung (c) Forderungsgemeinschaft zu Bruchteilen (d) Sicherheiten-GbR (e) Zahlstellenklausel (f) Aufschiebend bedingte Interbankenzession (g) Pfandrecht der Poolführerin am Gutschriftenanspruch 9. Verjährungsrechtliche Probleme bei Kontokorrentverrechnungen a) § 146 Abs. 1 InsO analog aa) Meinungsspektrum (1) Allgemeines Verjährungsrecht (2) Insolvenzrechtliche Lösung: § 146 Abs. 1 InsO (analog) (3) Kumulationslösung bb) Stellungnahme (1) Keine Novation (2) Keine analoge Anwendung des § 146 Abs. 1 InsO b) § 146 Abs. 2 InsO analog c) Zusammenfassung: „halbseitige“ Analogie 10. Aufrechnungsverbot bei Erlass von Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 3 InsO 11. Zahlungseingänge nach Verfahrenseröffnung a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO b) § 95 InsO 12. Zusammenfassung a) Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO b) Anfechtbare Rechtshandlung und Nebeneinander von Aufrechnungsverbot und Anfechtungsanspruch nach § 143 Abs. 1 InsO c) Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 InsO d) Kausalität e) Anfechtungsgrund f) Bargeschäft nach § 142 InsO g) Ordinary Course of Business-Doktrin h) Sicherungsrechte der Bank aa) AGB-Pfandrecht bb) Globalzession cc) Sicherheitentausch i) Verjährungsrecht § 5. Die Lastschrift I. Bankrechtliche Grundlagen 1. Gesetzliche Regelungen und Zweispurigkeit des Lastschriftenrechts 2. Die „Akteure“: Zahler, Zahlungsempfänger, Inkassostelle, Zahlstelle 3. Überblick über das Abbuchungsauftrags- und Einzugsermächtigungsverfahren a) Das Abbuchungsauftragsverfahren b) Das Einzugsermächtigungsverfahren aa) Ablauf bb) Dogmatische Einordnung „der Einzugsermächtigung“ (1) Ermächtigungstheorie (2) Genehmigungstheorie (a) Das dogmatische Profil des Widerspruchs (b) Die Genehmigungsfiktion (c) Konkludente Genehmigung (d) Korrektur auf Sekundärebene (aa) Schadensersatzanspruch des Zahlungsempfängers (bb) Schadensersatzanspruch der Inkassostelle (cc) Schadensersatzanspruch gegen die Zahlstelle (e) Zeitpunkt der Erfüllung im Valutaverhältnis (aa) Erfüllung mit Genehmigung (bb) Erfüllung mit Einlösung der Belastungsbuchung (f) Das Problem der fehlenden Fristenkongruenz (aa) Ansprüche der Zahlstelle gegen die erste Inkassostelle (bb) Ansprüche der Zahlstelle gegenüber dem Gläubiger (3) Zwecktheorie (4) Stellungnahme (a) Deckungsverhältnis (b) Valutaverhältnis (aa) Plädoyer für die Genehmigungstheorie (bb) Modifikationen (c) Fazit und kautelarjuristische Folgerungen c) Abgrenzungsprobleme 4. Elektronisches Lastschriftverfahren (ELV) II. Die Insolvenz des Lastschriftschuldners 1. Der Widerspruch durch den Insolvenzverwalter a) Die Judikatur des IX. Zivilsenats b) Die Kritik des Schrifttums und des XI. Zivilsenats c) Die gemeinsame Linie des IX. und XI. Zivilsenats d) Eigene Stellungnahme: kein Lastschriftensonderinsolvenzrecht aa) Korrektivverlagerung bb) Unterscheidung Sittenwidrigkeit – Pflichtverletzung cc) Gleichlauf versus Gläubigergleichbehandlung dd) Das Zeitpunktproblem ee) Umgehung der Wertungen des Insolvenzanfechtungsrechts ff) Modifizierte Genehmigungstheorie und Fazit 2. Die in AGB vereinbarte Genehmigungsfiktion a) Die gespaltene Lösung b) Einheitslösung c) Ergebnis 3. Zusammenfassung III. Insolvenzanfechtung im Lastschriftenrecht 1. Genehmigung a) Gleichlauf zur Überweisung b) Spezifische Lastschriftprobleme aa) Anfechtbare Rechtshandlung bb) Zeitpunkt der Rechtshandlung (§ 140 InsO) cc) Zeitpunktbestimmung beim Bargeschäft (§ 142 InsO) dd) Rechtshandlung des Schuldners (§ 133 Abs. 1 InsO) ee) Ausschluss der Insolvenzanfechtung nach § 242 BGB wegen Genehmigung durch einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter 2. Widerspruch IV. Handlungsalternativen des Insolvenzverwalters V. Die SEPA-Lastschrift 1. Single European Payments Area 2. Folgeprobleme wie bei der Genehmigungstheorie? a) Die Auswirkungen des Refund auf das Valutaverhältnis b) Der Widerspruch durch den Insolvenzverwalter VI. Zusammenschau der Ergebnisse Teil 3: Prinzipien und Auslegungsdirektiven des Insolvenzanfechtungsrechts § 6. Prinzipien des Insolvenzanfechtungsrechts I. Gläubigergleichbehandlung 1. Propria 2. Begründungsmodelle a) Communio incidens b) Zustimmungsfiktion bzw. Korrektur über § 242 BGB c) Die Theorie von der Ausgleichshaftung d) Allgemeine Gerechtigkeits- und Billigkeitsaspekte e) Verfahrensrechtliches Verteilungsprinzip f) Stellungnahme und Plädoyer für ein Solidaritätsmodell 3. Bedeutung im Insolvenzanfechtungsrecht a) Tatbestands- und Rechtsfolgenseite b) Feinsteuerungen der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzanfechtungsrecht aa) Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung bb) § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV als Lehrstück gesetzgeberischer Unzulänglichkeit? II. Privatautonomie 1. Die Begrenzung der Privatautonomie a) Die Ex-post Dimension der Privatautonomie b) Insolvenzanfechtungsrechtliche Inhaltskontrolle von Verträgen? c) Disponibilität des Insolvenzanfechtungsrechts? d) Abtretbarkeit des Anfechtungsanspruchs 2. Die Beachtung der Privatautonomie a) Erhöhte Anforderungen an die Anfechtbarkeit bei kongruenten Deckungen b) Vertragliche Verknüpfung beim Bargeschäft, § 142 InsO 3. Zusammenfassung III. Vertrauensschutz 1. Vertrauensschutz auf der Tatbestandsseite a) Restriktion der Grundnorm durch § 242 BGB analog b) Vertrauensschutz bei der Zeitpunktbestimmung c) Limitierungen bei den Anfechtungstatbeständen durch subjektive Tatbestände aa) § 130 InsO (1) Maßstab (2) Bezugspunkt (3) Zeitpunkt (4) Zeitraum bb) § 133 InsO 2. Vertrauensschutz auf der Rechtsfolgenebene a) Bereicherungsrechtliches Grundniveau bei unentgeltlichen Leistungen b) Anfechtungsrechtlicher Gutglaubensschutz für Rechtsnachfolger c) Korrektur über Treu und Glaube (§ 242 BGB analog) IV. Zusammenfassung §7. Methodologische Direktiven für die Auslegung und Rechtsfortbildung des Insolvenzanfechtungsrechts I. Weite massefreundliche Auslegung oder enge privatautonomiefreundliche Auslegung? II. Autonome Auslegung III. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise: „das Entscheidende“? IV. Ökonomische Analyse des Rechts (Economic Analysis of Law) 1. De lege lata: keine eigenständige Auslegungsmethode 2. De lege ferenda und die präventive Wirkung des Anfechtungsrechts V. Zusammenfassung §8. Zusammenschau der Ergebnisse I. Prinzipien des Insolvenzanfechtungsrechts 1. Gläubigergleichbehandlung 2. Privatautonomie 3. Vertrauensschutz II. Auslegung und Rechtsfortbildung im Insolvenzanfechtungsrecht III. Insolvenzanfechtung bei Überweisungen 1. Zahlungsausgänge a) Dogmatischer Doppelwechsel und methodologische Neujustierung b) Neuansätze zur Dogmatik des § 129 InsO aa) Die teleologische Reduktion des § 129 InsO: Vorwirkung der Gläubigergleichbehandlung bb) Die normative Korrektur des Gläubigerbenachteiligungsbegriffs: das doppelfunktionale Handeln der Bank c) Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis: Plädoyer für eine tatbestandsimmanente Lösung 2. Zahlungseingänge: Insolvenzanfechtung bei Kontokorrentverrechnungen a) Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO b) Anfechtbare Rechtshandlung c) Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 InsO d) Kausalität e) Anfechtungsgrund f) Bargeschäft nach § 142 InsO g) Keine Ordinary Course of Business-Doktrin im deutschen Recht h) Sicherungsrechte der Bank aa) AGB-Pfandrecht und insolvenzanfechtungsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz bb) Globalzession cc) Sicherheitentausch i) „Halbseitige“ Analogie im Verjährungsrecht IV. Insolvenzanfechtung bei Lastschriften 1. Die modifizierte Genehmigungstheorie bei Einzugsermächtigungslastschriften 2. Kein Lastschriftensonderinsolvenzrecht 3. Der insolvenzanfechtungsrechtliche Fortsetzungszusammenhang 4. Der Gleichklang zu den SEPA-Lastschriften: die Einheitslösung im Lastschriftenrecht Literaturverzeichnis Sachregister