Individualität im Zivilrecht : Der Schutz persönlicher, gegenständlicher und wettbewerblicher Individualität im Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht und Recht der Unternehmen

Hat der westlich-abendländische Wert der Individualität Zukunft in einer Medienwelt, die menschliche Besonderheit nur als kommerziell vermarktbares Gut schätzt? Welche Rechte hat das Individuum im Zivilrecht gegen die Marginalisierung seiner Eigenart? Leistet der rechtliche Schutz von Individualität privatem Egoismus Vorschub? Karl-Nikolaus Peifer zeigt, wie sich Individualität als Wert auf den Schutz der natürlichen Person in ihrer Besonderheit, den Schutz von Gegenständen und von Unternehmen auswirkt. Dabei liegt die Hypothese zugrunde, daß die Zentralbegriffe des Persönlichkeits-, Immaterialgüter- und Unternehmensrechts zwar immer wieder auf ein einheitliches Wertkonzept rekurrieren, daß Individualität als Legitimation aber in jedem dieser Bereiche unterschiedliche Aufgaben erfüllt. Individualität als Wert wird nur verständlich, indem man geschichtliche, soziologische, psychologische, wirtschaftswissenschaftliche und rechtsvergleichende Erkenntnisse in die Betrachtung einbezieht. Der Autor stellt folgende Fragen in den Vordergrund seiner Untersuchung: Inwieweit stellt das Urheberrecht ein Modell für den Schutz von Individualität dar? Inwieweit kann der Einzelne Beeinträchtigungen seiner persönlichen Individualität abwehren und welche Grenzen ergeben sich daraus, daß sich Individualität erst innerhalb der Gesellschaft formt? Inwieweit erfordert es Individualität als Wertkonzept, daß Rechte an geistigen Leistungsergebnissen demjenigen zugeordnet werden, der diese Ergebnisse hervorgebracht oder verursacht hat? Wo liegen die Grenzen einer solchen Rechtfertigung von Eigentumsrechten? Läßt sich der Begriff der persönlichen Individualität auch auf Unternehmen übertragen? ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht mit Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Neue Medien und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Einleitung I. Problemstellung II. Stand der Forschung III. Gang der Arbeit Erster Teil Grundlagen I. Individualität als Begriff II. Individualität als Wert III. Individualität – ein abendländischer Wert 1. Geistesgeschichtliche Entwicklung a) Die Entdeckung des Individuums b) Die Entdeckung der Individualität c) Von der Individualität zum Individualismus d) Vergemeinschaftung und postmoderne Infragestellung des Subjekts 2. Abweichungen in anderen Kulturkreisen 3. Religiöse Wurzeln der Individualität IV. Individualität – Individualismus – Egoismus. Sozialgeschichtliche Entwicklung 1. Das gegenwärtige Interesse an der Individualität 2. Individualität und Individualisierung – Der Weg zum Egoismus 3. Individualität und Menschenbild a) Das liberale Modell b) Das wertkonservative Menschenbild c) Das kommunitarische Menschenbild d) Ausblick 4. Individualität im Zivilrecht V. Die Zukunft der Individualität als Wertbegriff Zweiter Teil Persönliche Individualität als Leitbild des Urheberrechts I. Individualität als personenbezogenes Konzept II. Die Bedeutung persönlicher Individualität im Urheberrecht 1. Persönlichkeit und Werk: entäußerte Individualität oder Eigentum? a) Die Authentizität des Werkes b) Der Urheber als Eigentümer c) Urheberrecht und Copyright aa) Die Entwicklung des anglo-amerikanischen Urheberrechtsverständnisses bb) Geistiges Eigentum im kontinental-europäischen Bereich d) Zuordnung und Werkherrschaft 2. Persönliche geistige Schöpfung a) Individualität als Legitimitationsquelle des Urheberrechtsschutzes b) Individualität und Originalität c) Individualität und Gestaltungshöhe 3. Entpersönlichung des Urheberrechts – Urheberrecht als Wirtschaftsrecht? a) Das Werk als persönlich-individuelle Kommunikationsleistung b) Entpersönlichung des Werkes durch veränderte Schaffensbedingungen? c) Urheberrecht als gewerbliches Schutzrecht? aa) Werkschutz statt Urheberrecht? bb) Urheberrecht als volkswirtschaftlich effiziente Lösung? 4. Individualität und Gemeinschaft im Urheberrecht a) Zuordnung des Werkes b) Werkherrschaft 5. Schöpfung und Leistung – die verwandten Schutzrechte a) Künstlerische Darbietungen b) Herausgeberleistungen c) Technische und gewerbliche Leistungen d) Zusammenfassung III. Schutz persönlicher Individualität durch andere Immaterialgüterrechte 1. Marke und persönliche Individualität 2. Die gewerblichen Schutzrechte a) Grundsatz: Schutz gewerblicher Arbeitsergebnisse, nicht persönlicher Individualität b) Ausnahme: Schutz des Erfinderrechts im Patentrecht aa) Naturrechtliche Rechtfertigung des Patentschutzes? (1) Die Entwicklung der Patenttheorien (2) Schutz in der patentamtlosen Zeit bb) Erfinderrecht und persönliche Individualität cc) Schutz der Erfinderehre c) Schutz von Entdeckungen IV. Zusammenfassung des Zweiten Teils Dritter Teil Individualität und Persönlichkeitsrecht I. Persönlichkeitsrecht und Immaterialgüterrechte 1. Das Persönlichkeitsrecht als subjektives absolutes Recht a) Von der actio zum subjektiven Recht b) Deliktsrechtliche Generalklausel und Güterschutz c) Vermögensschutz und ideeller Schutz d) Der Durchbruch zur Generalklausel 2. Der Schutzgegenstand a) Persönlichkeitsgut und Immaterialgut b) Persönlichkeitsgüter und Persönlichkeitsinteressen 3. Schutzinhalt a) Persönlichkeitsgüter: Zuordnung und Abwehr von Fremdherrschaft b) Persönlichkeitsinteressen: Zuordnung und Abwehr von Störungen II. Schutz der Individualität durch Persönlichkeitsgüter und Persönlichkeitsinteressen 1. Persönlichkeitsgüter a) Das eigene Bild aa) Abgrenzungen bb) Das Abbild als Identifizierungszeichen cc) Inhalt und Schranken des Identifizierungsschutzes b) Die Stimme aa) Abgrenzungen bb) Schutz der Stimme als Identifizierungszeichen cc) Schranken c) Name und Firma aa) Abgrenzungen bb) Immaterialgut oder Persönlichkeitsgut? cc) Erwerb des Namensrechts (Zuordnung) dd) Schutzumfang (Abwehr von Fremdherrschaft) ee) Werbemäßige Verwendung des Namens (1) Benutzungsbefugnis (2) Verbietungsbefugnis ff) Schranken d) Das Image aa) Funktion des Images bb) Merchandising und Imagetransfer cc) Das Image als Rechtsgut 2. Persönlichkeitsinteressen a) Ehre und Ansehen aa) Begriff und Funktion von Ehre und Ansehen (1) Das Ansehen (äußere Ehre) (2) Die sog. innere Ehre bb) Schutzinhalt: Abwehr von Störungen cc) Schranken b) Das Lebensbild c) Das Charakterbild d) Die Identität aa) Identität und Individualität bb) Das Recht auf Kenntnis der biologischen Abstammung III. Schutz der persönlichen Individualität 1. Individualität als Persönlichkeitsinteresse a) Fälle der ‚Aneignung‘ von Individualität b) Verhaltensbezogene Aspekte der Verletzung von Individualität 2. Das italienische diritto alla identitá personale a) Das Rechtsgut: individualitá personale b) Schutzinhalt c) Grenzen aa) Presse- und Meinungsfreiheit bb) Kunst- und Wissenschaftsfreiheit 3. Individualität als Kern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 4. Der Verletzungstatbestand a) Geschütztes Interesse b) Elemente der Verletzung aa) Erkennbarkeit der Person bb) Nichtübereinstimmung von Persönlichkeitsbild und Fremddarstellung cc) Verfälschung der Individualität c) Grenzen IV. Verfügungen über die Individualität 1. Individualität als Eigentum a) Immaterialgüterrechtsfähigkeit b) Das US-amerikanische Right of Publicity als Immaterialgüterrecht an Persönlichkeitsgütern aa) Begriff und Schutzgut bb) Entwicklung und Funktion cc) Das Right of Publicity als Immaterialgüterrecht c) Kommerzialisierung von Individualität und wirtschaftliches Persönlichkeitsrecht aa) Eigentumsrechte als Anreiz bb) Nutzen und Nachteil von Eigentumsrechten an persönlichen Attributen cc) Das Markenrecht als Ausweg (1) Lockerungen im neuen Markenrecht (2) Markenfähigkeit von Persönlichkeitsmerkmalen (3) Funktionsgerechte Ausdifferenzierung des Markenrechts dd) Ergebnis 2. Lizenzen an Persönlichkeitsgütern? a) Übertragbare Nutzungsrechte und Prävention gegen Verletzungen b) Übertragbare Nutzungsrechte und Selbstbestimmung aa) Grundsatz: Einwilligung als schuldrechtliche Gestattung bb) Das Lizenzmodell cc) Übertragbarkeit der Einwilligung dd) Schutz der Selbstbestimmung durch Betonung der Abwehrfunktion V. Zusammenfassung des Dritten Teils Vierter Teil Objektbezogene Individualität I. Personenbezogene und objektbezogene Individualität 1. Strukturmerkmale: Neuheit und Eigenart 2. Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht im gewerblichen Rechtsschutz 3. Wirtschaftstheoretische Rechtfertigung 4. Freiheit und Eigentum 5. Immaterialgüterrechte und Investitionsschutz 6. Zusammenfassung II. Schutz objektiv eigenartiger Arbeitsergebnisse 1. Schutz von Technologien (Patent-, Gebrauchsmuster-, Sorten-, Halbleiterschutz) a) Beschränkungen hinsichtlich des Schutzgegenstandes b) Individualität und Erfindungshöhe c) Patent- und Gebrauchsmusterschutz d) Halbleiter- und Sortenschutz 2. Schutz objektiv eigenartiger Produktgestaltungen (Geschmacksmusterrecht) a) Das Geschmacksmusterrecht im System der Immaterialgüterrechte aa) Design als persönliche Schöpfung? bb) Kennzeichen- und Marketingfunktion von Design b) Anreizfunktion bei Produktgestaltungen c) Eigentümlichkeit (Eigenart) als Schutzvoraussetzung 3. Hybride, Quasi-Schöpfungen und sonstige Leistungsergebnisse a) Softwareschutz (Computerprogramme) b) Datenbanken c) Sonstiger Leistungsschutz d) Perspektiven für den Schutz neuer Leistungsergebnisse 4. Schutz individueller Kennzeichen (Markenrecht) a) Die Marke als unvollständiges Immaterialgüterrecht b) Marke und Individualität c) Individualität und Markenfunktionen d) Niedergang der Herkunftsfunktion? e) Schutz der Kommunikationsfunktion? f) Schutz des Unternehmensimages durch das Markenrecht? g) Grenzen des Markenrechts: Wahrung des freien Zeichengebrauchs III. Zusammenfassung des Vierten Teils Fünfter Teil Die Individualität überindividueller Wirkungseinheiten I. Das Unternehmen als Zuordnungssubjekt 1. Die individualistische Auffassung 2. Vom Prinzipalagentenproblem zum Unternehmen als Rechtssubjekt a) Ausgangspunkt: Die Trennung von Eigentum und Leitungsmacht b) Organisationssoziologische Ansätze c) Gesellschaftsrechtliche Ansätze aa) Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten und Zweckbindungslehre bb) Die Lehre vom Unternehmensinteresse cc) Die Lehre vom ‚Unternehmen an sich‘ dd) Die Lehre vom Unternehmen als Rechtssubjekt 3. Das Unternehmen als Zweckschöpfung zur Verwirklichung menschlicher Ziele II. Das Recht am Gewerbebetrieb 1. Das Unternehmen als Rechtsgegenstand 2. Das Unternehmen als Substrat wirtschaftlicher Entfaltungsfreiheit a) Die Entwicklung des Rechts am Gewerbebetrieb b) Das Recht am Gewerbebetrieb im Spannungsfeld von Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsfreiheit und Persönlichkeitsschutz c) Unternehmerischer Goodwill als zu schützendes Interesse 3. Fallgruppen des Schutzrechts a) Wettbewerbliches Verhalten als Eingriff aa) Schutzrechtsverwarnung bb) Berühmte Kennzeichen c) Außerwettbewerbliche Eingriffe aa) Physische Behinderung von Betriebseinrichtungen (Streik, Blockade) bb) Störung der Absatz- oder Lieferbeziehungen durch Streik oder Boykott cc) Gewerbekritik durch Werturteile oder übermäßig scharfe Tatsachendarstellungen 4. Reformbedürftigkeit oder Reformunfähigkeit des Rechts am Gewerbebetrieb? a) Reformbedürftigkeit b) Reformfähigkeit III. Die Individualität von Unternehmensträgern 1. Die Persönlichkeit von Unternehmensträgern a) Personalität und Persönlichkeit b) Die Individualität von Organisationen c) Juristische Ansätze: das Wesen der juristischen Person d) Organisationspsychologische Ansätze e) Betriebswirtschaftliche Ansätze: Corporate Identity f) Persönlichkeitsschutz als Funktionsschutz 2. Der Funktionsschutz von Unternehmensträgern a) Persönlichkeitsgüter: Bildnis, Stimme, Würde? b) Unternehmensträgeridentifizierende Güter: Name, Firma, Kennzeichenrechte c) Unternehmensträgerinteressen aa) Sozialgeltung als Sozialkapital (1) Wirtschaftliches oder ideelles Interesse? (2) Schädigungshandlungen (3) Die Schutznormen bb) Individualität (1) Individualität als auf die Sozialgeltung bezogenes Funktionsinteresse (2) Aneignung von Individualität (3) Verfälschung von Individualität als Schädigung der Sozialgeltung d) Zusammenfassung des Fünften Teils Gesamtergebnis und Ausblick Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis