In dubio pro reo und Wahrscheinlichkeitsurteile : Eine Untersuchung zur richterlichen Entscheidung unter Anwendung von Prognosenormen, Verdachtsnormen und Schätzklauseln im Strafprozess

Auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung kann das Gericht an vielen Stellen zweifeln. Dann stellt sich die Frage, wer die Last dieser Zweifel zu tragen hat. Das Strafrecht antwortet darauf grundsätzlich mit in dubio pro reo , im Zweifel für den Angeklagten. Doch noch immer ist der Anwendungsbereich der In-dubio-Regel nicht vollständig geklärt. Das gilt insbesondere für die richterliche Entscheidung unter Anwendung solcher Normen, die dem Gericht ein Wahrscheinlichkeitsurteil abverlangen, also beispielsweise eine Prognose künftiger Ereignisse oder eine Schätzung. Anna Berger untersucht diese Normen genauer und macht ausgehend von der Rechtsnatur der In-dubio-Regel und unter Berücksichtigung der induktiven Logik und der mathematischen Wahrscheinlichkeitstheorie deutlich, dass in dubio pro reo nicht in jeder Situation richterlicher Ungewissheit bei der Anwendung einer Wahrscheinlichkeitsnorm dogmatisch und logisch die korrekte Antwort ist. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Einführung und Zusammenfassung A. Einführung I. Themenfrage II. Forschungsbedarf (Bedeutung der Themenfrage in Theorie und Praxis) 1. Juristische Wahrscheinlichkeitsurteile 2. Behandlung der Frage in Rechtsprechung und Literatur III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 1. Prognosen a) Prognosen im Ermittlungsverfahren b) Prognosen im Rahmen der Strafbarkeitsprüfung c) Prognosen im Sanktionenrecht (Kriminalprognosen) d) Prognosen im Rahmen der Strafzumessung 2. Verdachtsentscheidungen 3. Schätzungen B. Zusammenfassung Zweiter Teil: Grundlegendes A. Die Struktur des Wahrscheinlichkeitsurteils I. Die Struktur der Prognoseentscheidung II. Die Struktur der Schätzung B. Die In-dubio-Regel Dritter Teil: Thesen und ihre Begründung im Einzelnen A. Kein in dubio pro reo ohne Überzeugungspflicht I. Überblick II. Grundsatz: fehlende Überzeugung als Auslöser für die In-dubio-Regel 1. Zweifel und Überzeugung 2. Überzeugungspflicht des Richters (§ 261 StPO) 3. Aufklärungspflicht des Richters (§ 244 Abs. 2 StPO) und Erfordernis einer erschöpfenden Beweiswürdigung (§ 261 StPO) III. Ausnahme: kein in dubio pro reo trotz fehlender Überzeugung bei Wahrscheinlichkeitsnormen 1. Die Herrschaft der Normentatbestände über die In-dubio-Regel 2. Keine Überzeugungspflicht bei Anwendung eines Wahrscheinlichkeitsurteils a) Überblick b) Begriff der Wahrscheinlichkeit und Maßgeblichkeit des epistemischen Wahrscheinlichkeitsbegriffs aa) Klassischer Wahrscheinlichkeitsbegriff bb) Wahrscheinlichkeitsbegriff der relativen Häufigkeit cc) Propensity-Theorie der Wahrscheinlichkeit dd) Logischer Wahrscheinlichkeitsbegriff ee) Rational-subjektiver (epistemischer) Wahrscheinlich-keitsbegriff c) Exkurs: Beurteilungsgrundlage und Perspektive als Faktoren für die (subjektive) Wahrscheinlichkeit im Polizeirecht und im materiellen Strafrecht IV. Rückausnahme: in dubio pro reo bei Schätzungen 1. Der wahrscheinlich wahre Wert 2. Der Schätzrahmen als einzig denkbares Entscheidungspatt B. Kein in dubio pro reo zur Bestimmung des Umschlagspunkts I. Überblick II. Die Prognoseentscheidung als rechtliches Problem III. Die Bestimmung des Umschlagspunkts durch Auslegung ohne Rückgriff auf die In-dubio-Regel 1. Keine Anwendbarkeit von in dubio pro reo auf Zweifel in Bezug auf Auslegungsfragen 2. Der richtige Bezugspunkt der In-dubio-Regel und die unsaubere Trennung der herrschenden Meinung zwischen Tatsache und Recht a) Tatsache und Recht b) Subsumtionsstoff und Gesetzesauslegung aa) Auslegung des Gesetzes bb) Wahrnehmung und Erfahrung des Subsumtionsstoffes c) Gegenstand und Begriff 3. Zum sogenannten „Mittelfeld“ und zur gesetzeswidrigen Lösung von Frisch 4. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Erwartung“ IV. Die Bestimmung des Umschlagspunkts durch Interessenabwägung ohne Rückgriff auf die In-dubio-Regel 1. Keine Anwendbarkeit von in dubio pro reo auf Zweifel in Bezug auf den Ausgang einer Interessenabwägung a) Unterscheidung zwischen Regel und Prinzip b) Das Freiheitsgrundrecht als abwägbares Prinzip c) Die „Freiheitsvermutung“ als „Prima-facie-Vorrang“ des Freiheitsgrundrechts (in dubio pro libertate) d) In dubio pro reo als unabwägbare Regel aa) Geltungsgrund von in dubio pro reo bei der Bestrafung bb) Sprachliche Feinheiten cc) Zur Beweislast im Strafprozess dd) Geltung von in dubio pro reo im Maßregelrecht 2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Gefahr“ 3. Zur unsauberen Lösung der herrschenden Meinung C. Kein in dubio pro reo bei unsicheren Prämissen I. Überblick II. Prognoseentscheidung und Schätzung als wissenschafts-theoretisches Problem 1. Der Schluss auf die epistemische Wahrscheinlichkeit a) Die logische Struktur von Erklärung und Prognose b) Der Erfahrungssatz 2. Die richterliche Prognose als empirisch beweisbare Tatsachenaussage a) Abgrenzung zum Werturteil b) Abgrenzung zur Konkretisierung von deskriptiven unbestimmten Rechtsbegriffen c) Sprachliche Feinheiten d) Das Prognosegutachten des Sachverständigen als Prämisse für das Wahrscheinlichkeitsurteil des Richters aa) Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Gutachter bb) Große und kleine Prognose III. Kein in dubio pro reo aus Gründen der Dogmatik 1. Die Rechtsnatur von in dubio pro reo als Grund für das „Ob“ der Berücksichtigung von Unsicherheiten 2. Freie Beweiswürdigung im deutschen Strafprozess 3. Entscheidungs- statt Beweis(würdigungs)regel 4. In dubio pro reo und Indizienbeweis IV. Kein in dubio pro reo aus Gründen der Logik 1. Die induktive Logik als Grund für das „Ob“ der Berücksichtigung von Unsicherheiten 2. Wichtige Symbole der Prädikatenlogik 3. Deduktive Argumente und deterministische Erfahrungssätze 4. Induktive Argumente und statistische Erfahrungssätze V. Die mathematische Wahrscheinlichkeitstheorie als „Wie“ der Berücksichtigung von Unsicherheiten 1. Grundlagen der Wahrscheinlichkeitsrechnung a) Axiome der Wahrscheinlichkeit aa) Normierung bb) Sicherheit cc) Additivität b) Theoreme der Wahrscheinlichkeit c) Die bedingte Wahrscheinlichkeit d) Likelihood und A-posteriori-Wahrscheinlichkeit e) Abhängigkeit und Unabhängigkeit aa) Unabhängigkeit bb) Abhängigkeit cc) Bedingte Unabhängigkeit 2. Die Wahrscheinlichkeitsaxiome und -theoreme als logische Denkgesetze der Beweiswürdigung a) Axiome als logische Denkgesetze b) Multiplikationsregel, Satz von der totalen Wahrscheinlichkeit und Bayes-Regel als logische Denkgesetze 3. Folgen für Indizienbeweis und Prognose a) Indizienbeweis b) Prognose aa) Die Bestimmung der Likelihood bb) Die Wahl der richtigen Referenzklasse VI. Gegenüberstellung der hier vertretenen Lösung mit derjenigen von herrschender Meinung und Literatur 1. Zweifelhafte Tatsachengrundlage a) Ansicht der herrschenden Meinung b) Forschungsstand in der Literatur und Gemeinsamkeiten mit der eigenen Lösung 2. Unsichere Erfahrungssätze a) Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit oder an der fachwissenschaftlichen Akzeptanz des Erfahrungssatzes b) Zweifel aufgrund bloßer Angabe eines Konfidenzintervalls 3. Widersprüchliche Prognosegutachten Vierter Teil: Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis