Hinterbliebenengeld : Zugleich ein Beitrag zur Zivilrechtsordnung als Rechtszuweisungsordnung

Mit der Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in das Haftungsrecht im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber einer langwährenden Diskussion um die Notwendigkeit eines "Angehörigenschmerzensgelds" ein Ende bereitet, zugleich aber auch eine Reihe neuer Fragen aufgeworfen. Teresa Tomas-Keck untersucht den Anspruch auf Hinterbliebenengeld in dogmatischer und systematischer Hinsicht und ordnet den neuen § 844 Abs. 3 BGB in die Zivilrechtsordnung ein. Dabei setzt sie sich eingehend mit dem Charakter des deutschen Zivilrechts als Rechtszuweisungsordnung auseinander. Das so gewonnene dogmatische Fundament ermöglicht es, die dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld zugrunde liegende Rechtsposition herauszuarbeiten und Antworten auf jene Fragen zu finden, die sich in der praktischen Rechtsanwendung stellen. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einführung A. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld – ein Novum in der Rechtsordnung B. Hintergrund: Die Entstehungsgeschichte des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld I. Die Gesetzeslage vor Einführung des Hinterbliebenengelds 1. Der Ausnahmecharakter immateriellen Schadensersatzes 2. Die Erwägungen der Gesetzesverfasser hinsichtlich immaterieller Schäden II. Rechtspolitische Gründe für die Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld 1. Wertungswidersprüche a) Der Wegfall des Rechtssubjekts bei Tötung und die daraus resultierende Haftungslücke b) Kommerzialisierung immaterieller Güter 2. Unglücksfälle 3. Der Blick über die Grenzen und die Harmonisierung der Rechtsordnungen III. Gesetzgebungsverfahren 1. Kapitel: Die dogmatische und systematische Einordnung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in das Gefüge des Haftungsrechts A. Die Rechtsposition hinter dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld I. Die Zivilrechtsordnung als Rechtszuweisungsordnung 1. Grundstrukturen der Rechtszuweisungsordnung 2. Kritik am Geltungsanspruch des überkommenen privatrechtlichen Systembaus a) Die praktische Überholtheit der Rechtszuweisungsdoktrin für die moderne Rechtsanwendung b) Die Rechtszuweisungsordnung als Relikt vergangener Zeiten 3. Alternativen zum überkommenen Ordnungssystem a) Das Rechtsverhältnis als zentrales Element der Privatrechtsordnung b) Die Lehre vom Institutionenschutz c) Das Konzept der privaten Rechtsdurchsetzung oder „private law enforcement“ d) Die Imperativentheorie – ein Gegenentwurf zum überkommenen Ordnungssystem e) Peukerts Lehre vom Zuweisungsgehalt f) Das einseitig „anspruchsfixierte Denken“ g) Die ökonomische Analyse des Rechts 4. Gründe für den anhaltenden Geltungsanspruch der Rechtsposition als zentrales Element der Privatrechtsordnung 5. Folgen für das Hinterbliebenengeld II. Die Zuweisung einer Rechtsposition durch die objektive Ordnung 1. Die Zuweisung absoluter und relativer Rechte a) Absolute Rechte aa) Merkmale einer absoluten Rechtsposition (1) Die Zuordnungs- und die Ausschlussfunktion (2) Die sozialtypische Offenkundigkeit (a) Die sozialtypische Offenkundigkeit kraft Bezugsgegenstands (b) Die sozialtypische Offenkundigkeit kraft umfassender Beschreibung (c) Kritik am Erfordernis der sozialtypischen Offenkundigkeit (3) Zusammenfassung bb) Die Zuordnungsentscheidung des Gesetzgebers cc) Die Darstellungsformen der Zuordnung (1) Die Schöpfung oder Erweiterung subjektiver Rechtspositionen durch Schutzgesetze (a) Die Begründung der rechtlichen Relevanz eines (neuartigen) eigenständigen Interesses durch eine Norm (b) Die Statuierung bloßer unselbständiger Positionen (c) Zwischenergebnis (2) Die Erweiterung subjektiver Rechtspositionen durch Verkehrspflichten (3) Zwischenergebnis b) Relative Rechte c) Ergebnis Entstehung von Substanzrechten 2. Die Rolle der Rechtsprechung bei der Zuweisung a) Die grundsätzliche Frage nach der Zuordnungskompetenz der Gerichte b) Die Anforderungen an die Zuordnungsentscheidung der Gerichte c) Die bisherige Rolle der Rechtsprechung beim „Angehörigenschmerzensgeld“ 3. Ergebnis III. Ansätze zur Bestimmung der Rechtsposition 1. Leben 2. Art. 6 GG a) Die Geltung des Art. 6 GG im Zivilrecht b) Der Schutzbereich des Art. 6 GG c) Bedeutung für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld 3. Gesundheit 4. Körperverletzung des Hinterbliebenen aufgrund einer Verschmelzung von Opfer und Bezugsperson 5. Das seelische Wohlbefinden 6. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Substanzrecht des Hinterbliebenengelds a) Eckdaten zur Entstehung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts b) Bisherige Überlegungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Substanzrecht eines „Angehörigenschmerzensgeldanspruchs“ aa) Befürworter bb) Gegner cc) Zwischenfazit c) Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aa) Die verschiedenen Fallgruppen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bb) Der Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechts cc) Die besondere persönliche Nähebeziehung als Bestandteil der persönlichkeitsrechtlichen Privatsphäre dd) Der Einfluss von Art. 8 Abs. 1 EMRK (1) Die Bedeutung der EMRK für das nationale Recht (2) Der Schutzbereich des konventionsrechtlichen Privatlebens ee) Zwischenergebnis d) Die besondere Nähebeziehung als zivilrechtliche Rechtsposition aa) Die Zuweisungsentscheidung der Nähebeziehung (1) Die Nähebeziehung in der Privatrechtsordnung (a) Die besondere Nähebeziehung im Allgemeinen Gleichbehandlungsrecht – die Rechtsfigur der assoziierten Diskriminierung (b) Bedeutung der assoziierten Diskriminierung für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld? (c) Die Nähebeziehung im Zusammenhang mit dem postmortalen Persönlichkeitsschutz (aa) Die Entwicklung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes (bb) Die Problematik des postmortalen Persönlichkeitsschutzes in der Rechtszuweisungsordnung (cc) Bedeutung der Nähebeziehung für den postmortalen Persönlichkeitsschutz und den Anspruch auf das Hinterbliebenengeld (d) Zwischenfazit (2) Die Anerkennung der Nähebeziehung durch die Schutznorm selbst (3) Der Einfluss der Entstehungsgeschichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die besondere Darstellungsform der Zuordnung bb) Umfassender Schutz vor Einwirkungen – Die Ausschlussfunktion der Nähebeziehung cc) Die sozialtypische Offenkundigkeit der Nähebeziehung dd) Zwischenergebnis e) Die Besonderheiten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihre Vereinbarkeit mit dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – ein „Rahmenrecht“? bb) Die Dispositionsbefugnis f) Ergebnis zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht IV. Ergebnis B. Systematische Einordnung – der Anspruch auf Hinterbliebenengeld als Ausnahmevorschrift? I. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld als Ausnahme vom „Grundsatz der Unmittelbarkeit“? 1. Grundlagen des deutschen Haftungsrechts a) Das Tatbestandsprinzip b) Das „Dogma vom Gläubigerinteresse“ c) Der Unmittelbarkeitsgrundsatz d) Begründung für das vom Gesetzgeber gewählte Modell des Haftungsrechts aa) Der Grund für die Unterscheidung reiner Vermögensschäden und solcher, die aus der Verletzung eines Rechtsguts resultieren bb) Die Haftungsbegrenzung bei immateriellen Schäden cc) Fazit e) Erforderlichkeit der dogmatischen Zweiteilung des deliktischen Verletzungstatbestands? aa) Unmittelbare und mittelbare Verursachung einer Rechtsverletzung bb) Die Kritik am aktuellen Meinungsstand (1) Die Verfehltheit der Gleichsetzung von Rechts- und Integritätsverletzung als tatbestandsmäßigen Verletzungserfolg (2) Die einheitliche dogmatische Grundlage von mittelbaren und unmittelbaren Rechts(guts)verletzungen cc) Zwischenergebnis 2. Präzisierung wichtiger Begrifflichkeiten a) Psychisch vermittelte Schäden aa) Schockschäden und Fernwirkungsschäden bb) Kritische Analyse cc) Lösungsvorschlag b) Erst- und Zweitgeschädigter c) Drittschaden aa) Der mittelbar Geschädigte bb) Die Rechtsfigur der Drittschadensliquidation 3. § 844 Abs. 1 und 2 BGB als Ausnahmevorschriften zu den herkömmlichen haftungsrechtlichen Grundsätzen a) Systematik b) Normzweck aa) Vermeidung eines Wertungswiderspruchs bb) Weitergehender Regelungsgehalt von § 844 Abs. 1 und 2 BGB (1) § 844 Abs. 1 (2) § 844 Abs. 2 als Schutzrecht einer Rechtsposition (a) Die Unterhaltsforderung als (absolute) Rechtsposition? (aa) Die Lehre vom deliktischen Schutz der Forderung (bb) Einwendungen gegen die Lehre vom deliktischen Schutz der Forderung und ihre Entkräftung (cc) Die Unterhaltsforderung als Rechtsposition des § 844 Abs. 2 BGB (aaa) Der absolute Charakter der Unterhaltsforderung (bbb) Eingriff in die Forderungsinhaberschaft durch Tötung des Unterhaltsschuldners? (dd) Zwischenergebnis (b) § 844 Abs. 2 BGB als Schutzrecht für das aus dem „familienrechtlichen Band“ begründete Recht auf Unterhalt (c) Zwischenergebnis c) Ergebnis 4. § 844 Abs. 3 BGB als Anspruchsgrundlage für einen Drittschaden? a) Der Hinterbliebene als mittelbar Geschädigter? b) Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld als gesetzlich geregelter Fall der Drittschadensliquidation? c) Zwischenergebnis II. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld als Schutz für eine eigene subjektive Rechtsposition III. Ergebnis C. Die Funktion des Hinterbliebenengelds I. Die verschiedenen Funktionen des Schadensersatzrechts und ihre Bedeutung für das Hinterbliebenengeld 1. Die Ausgleichsfunktion 2. Die Genugtuungsfunktion bei immateriellen Schäden a) Die Genugtuung beim „Schmerzensgeld“ gem. § 253 Abs. 2 BGB b) Die Genugtuung bei einer Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aa) Die Genugtuungsfunktion bei § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG bb) Die Genugtuungsfunktion im AGG cc) Fazit c) Zwischenergebnis d) Kritik an der Genugtuungsfunktion 3. Die Präventionsfunktion II. Rückführung des Hinterbliebenengelds zur Ausgleichsfunktion III. Ergebnis 2. Kapitel: Wertungswidersprüche und Anwendungsfragen des § 844 Abs. 3 BGB A. Wertungswidersprüche des Hinterbliebenengelds I. Kein vertraglicher Anspruch auf Hinterbliebenengeld 1. Das Hinterbliebenengeld de lege lata 2. Kritik a) Notwendigkeit eines vertraglichen Anspruchs auf Hinterbliebenengeld? b) Gründe für eine Beschränkung des Hinterbliebenengelds auf das Deliktsrecht? 3. Fazit und weiterführende Überlegungen II. Kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Überleben des Primärverletzten B. Fragen in der praktischen Anwendung I. Die Bedeutung der einzelnen Tatbestandsmerkmale 1. Der Hinterbliebene 2. Das besondere persönliche Näheverhältnis 3. Das seelische Leid II. Die Bemessung des Hinterbliebenengelds 1. Wortlaut des § 844 Abs. 3 BGB 2. Anhaltspunkte in der Gesetzesbegründung 3. Ansätze in der Literatur a) Höhenvorstellungen b) Kriterien für die Bemessung 4. Die Bemessung in anderen europäischen Ländern 5. Die Bemessung des LG Tübingen III. Folgefragen 1. Konkurrenz des Hinterbliebenengelds zu anderen denkbaren Ansprüchen a) Das Verhältnis von Hinterbliebenengeld und Schockschaden b) Konkurrenz zu einem eigenen Schmerzensgeldanspruch des Primärverletzten c) Das Verhältnis von § 844 Abs. 3 zu § 823 Abs. 1 BGB 2. Das Verhalten des Erstverletzten und seine Auswirkungen auf das Hinterbliebenengeld a) Die Anrechenbarkeit eines Mitverschuldens des Verstorbenen b) Vertragliche Haftungsausschlüsse c) Tötung auf Verlangen 3. Die Übertragbarkeit der Forderung aus dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld a) Die Vererbbarkeit der Forderung b) Die Abtretbarkeit der Forderung aus dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld 4. Die versicherungsrechtlichen Besonderheiten beim Hinterbliebenengeld a) Die Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung b) Das Hinterbliebenengeld und die gesetzliche Unfallversicherung aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtanwendung der Haftungsausschlüsse nach §§ 104 ff. SGB VII bei Schockschäden und ihre Übertragung auf das Hinterbliebenengeld bb) Übertragung der Argumentation auf das Hinterbliebenengeld IV. Auswirkungen der Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld an anderer Stelle in der Rechtsordnung 1. Ersatz für jegliche Gefühlsschäden? 2. Entschädigung bei jeglicher Beeinträchtigung einer besonderen Nähebeziehung? 3. Der umfassende Schutz durch die „Trias der Haftungssysteme“ Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Prüfungsschema § 844 Abs. 3 BGB Literaturverzeichnis Sachregister