Handelsbetriebe Im Raumordnungsrecht (springer Praxis & Recht) (german Edition)

Vorwort Die "Raumordung" ist eines der zentralen Instrumente zur Gestaltung unserer Umwelt. Mag vordergründig als Hauptanliegen die Entscheidung über die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken erscheinen, so ist Raumordnung auch -und zwar zu einem ganz wesentlichen Teil -Gesellschaftspolitik. Neben geänderten Verkehrs-und Konsumgewohnheiten ist dabei insbesondere der Strukturwandel im Handel eine Aufgabe, die es mit rechtlichen Mitteln zu lösen gilt. Zusätzlich sorgt die VfGH-Judikatur zur Sicherung der Nahversorgung für weitere Restriktionen. Seit den 1970er Jahren versuchen die Bundesländer nunmehr, bestimmten Entwicklungen verfassungskonform gegenzusteuern, wobei teilweise vergleichbare, teilweise aber auch sehr eigenständige Wege zur (Standort-)Beschränkung beschritten wurden. Die unterschiedlichen Lösungsansätze und zahlreichen Gesetzesnovellen machen deutlich, dass die Regulierung von Handelsgroßbetrieben nach wie vor eine große Herausforderung der Raumordnung auf all ihren Ebenen darstellt.Anliegen der vorliegenden Studie ist es, die geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen über Handelsbetriebe und insbesondere Einkaufszentren zu analysieren und -länderweise -gelungene Regelungen, aber auch Schwachpunkte oder gar Verfassungswidrigkeiten aufzuzeigen. Zum anderen war von Anfang an auch intendiert, einen "innerösterreichischen" Rechtsvergleich durchzuführen. Wegen der unterschiedlichen Regelungsdichte und der uneinheitlichen Terminologie und Schwellenwerte war klar, dass dies kein einfaches Unterfangen sein wird. Da es ein Bestreben dieser Arbeit ist, das rechtliche "Umfeld" rund um die Handelsbetriebe einzubeziehen, finden sich auch Ausführungen zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen sowie eine Analyse der einschlägigen GewO-Regelungen in diesem Band. Einige Fragen blieben aber bewusst ausgeklammert, wie etwa das Steuer-oder Baurecht.Dem Springer Verlag danken wir für die Aufnahme in die Reihe "Praxis&Recht". Wir hoffen, mit der vorgelegten Studie tatsächlich eine sowohl für die Praxis als auch die für Wissenschaft bereichernde Lektüre bereit gestellt zu haben. Der Weiterentwicklung des "Einkaufszentrenrechts" sehen wir mit Spannung entgegen. Diese Studie wendet sich an Praxis wie Wissenschaft, befasst sich detailliert mit der Rechtslage und analysiert in elf Beiträgen erstmals umfassend die raumordnungsrechtliche Stellung von Handelsbetrieben. Um den Zugang zur Materie zu erleichtern, folgen die Abhandlungen einem einheitlichen Aufbau. Abgerundet wird das Werk durch die Darstellung gewerberechtlicher Regelungen über Einkaufszentren und einen allgemeinen, rechtsvergleichenden Teil. Behandelt werden auch materielle Widmungsbestimmungen und Verfahren zur Erstellung von Raumordnungsplänen. Vom Wohngebiet bis hin zu Sonderwidmungen für so genannte Einkaufszentren werden die Bedingungen für die Errichtung von Handelsbetrieben systematisch dargestellt und verfassungsrechtlich gewürdigt sowie Rechtsfolgen bei der Abänderung von bestehenden Betrieben erläutert Diese Studie analysiert erstmals umfassend und detailliert die Rechtslage. Einheitlich, systematisch und aus verfassungsrechtlicher Sicht: materielle Widmungsbestimmungen, Verfahren zur Erstellung von Raumordnungsplänen, Bedingungen für die Errichtung von Handelsbetrieben (vom Wohngebiet bis zu Sonderwidmungen für Einkaufszentren) und Folgen bei der Änderung bestehender Betriebe. Plus: Einkaufszentren im Gewerberecht; rechtsvergleichender Teil. Front Matter....Pages I-XXVI Allgemeiner Teil....Pages 1-21 Gewerberecht....Pages 23-34 Burgenland....Pages 35-50 Kärnten....Pages 51-89 Niederösterreich....Pages 91-118 Oberösterreich....Pages 119-143 Salzburg....Pages 145-197 Steiermark....Pages 199-228 Tirol....Pages 229-277 Vorarlberg....Pages 279-323 Wien....Pages 325-344 Back Matter....Pages 345-354