Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt : Band II: Probleme, Reformen, Perspektiven des deutschen Föderalismus

Der Föderalismus hat sich als bundesstaatliche Ordnung in Deutschland im Grundsatz bewährt. In der Praxis haben sich jedoch deutliche Problemen entwickelt, die notwendig Reformen bedingen. * Scheitert der Föderalismus an Politikblockaden und Verflechtungsfallen? * Können die Bundesländer im Standortwettbewerb bestehen? * Ist der Verwaltungsföderalismus modernisierungsfähig? * Kann der „kooperative Föderalismus“ zur Senkung der Staatsschulden beitragen? * Sind Länderneugliederungen eine Lösung? * Kann sich der Föderalismus öffnen für neue Ansätze des Regierens (Governance)? Namhafte Autoren widmen sich der Klärung dieser Fragen. Band II untersucht zentrale Probleme und Kontroversen des Föderalismus, zeichnet die Modernisierung des Bundesstaates mit der Föderalismusreform I und II nach und weist auf die neuen interessanten Entwicklungen eines nichthoheitlichen Föderalismus hin. Front Matter....Pages 1-1 Front Matter....Pages 1-1 §26 Parteienwettbewerb und Politikverflechtung: Strukturprobleme des deutschen Föderalismus aus politikwissenschaftlicher Perspektive....Pages 3-18 §27 Landesverfassungen und Landesverfassungsgerichte in ihrer Bedeutung für den Föderalismus....Pages 19-37 §28 Verwaltungskompetenzen im deutschen Bundesstaat....Pages 39-77 §29 Verwaltungsmodernisierung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland....Pages 79-104 §30 Die Bundesländer im Standortwettbewerb....Pages 105-136 §31 Das ökonomische Innovationsregime der Bundesländer im föderalen Deutschland....Pages 137-163 §32 Die Stellung der Kommunen in der deutschen föderalistischen Ordnung....Pages 165-176 §33 Entwicklung(snotwendigkeiten) des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland aus Sicht der Landkreise....Pages 177-206 §34 Möglichkeiten und Probleme des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland aus Sicht des Deutschen Städtetages: Bedarf und Perspektiven für neue Kooperationsformen im Bundesstaat....Pages 207-222 §35 Direkte Demokratie und Föderalismus....Pages 223-248 §36 Blüten des Föderalismus in der Praxis – Anmerkungen eines Rechtsanwenders....Pages 249-262 Front Matter....Pages 263-263 §37 Der Finanzföderalismus in Deutschland und seine Reform....Pages 265-321 §38 Staatsverschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland....Pages 323-338 §39 Kooperativer Föderalismus in Gestalt der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a ff. des Grundgesetzes....Pages 339-363 §40 Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der Steuern....Pages 365-387 §41 Der Finanzausgleich im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland....Pages 389-423 §42 Die Haftung zwischen Bund und Ländern....Pages 425-461 Front Matter....Pages 463-463 §43 Reformvorschläge zur ersten Föderalismusreform 2006 – eine Übersicht....Pages 465-491 §44 Reformbestrebungen zur bundesstaatlichen Ordnung – Aufgaben, Arbeitsweise und Ergebnisse der Föderalismuskommission I....Pages 493-525 §45 Reform der bundesstaatlichen Ordnung – Aufgaben, Arbeitsweise und Ergebnisse der Föderalismuskommission II....Pages 527-570 Front Matter....Pages 463-463 §46 Länderfinanzausgleich 2020....Pages 571-591 §47 Länderneugliederungen – ein Beitrag zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung?....Pages 593-607 Front Matter....Pages 609-609 §48 Nichthoheitlicher Föderalismus – neue föderale Entwicklungen jenseits tradierter Staatlichkeit....Pages 611-666 §49 Metropolregionen – Plattformen föderaler regional-metropolitaner Governance in Deutschland und Europa....Pages 667-696 §50 Föderale Mehrebenen-Vernetzung am Beispiel ELER. Rahmenbedingungen, Aufgaben und Methoden....Pages 697-715 §51 Föderale Weiterentwicklung durch regionale Governance? Nichthoheitlicher Föderalismus am Beispiel von „Regionen Aktiv“....Pages 717-735 Back Matter....Pages 709-709 Föderalismus ist ein Prinzip rechtlich gestufter Freiheitssicherung, innovationsfördernder Vielfalt und politischer Bürgernähe. Als solcher musste er sich allerdings erst historisch herausbilden. In Deutschland weist er mit seiner territorialen Vielfalt eine lange Tradition voller Konflikte und Einigungssuche auf. Wandel und Kontinuität des deutschen Föderalismus bilden bis heute ein eigenartiges Spannungsverhältnis. Neue Anforderungen an Legitimation, Steuerung und Leistung sind aktuelle Herausforderungen des staatszentrierten Föderalismus. Als Bundesstaat im Grundgesetz verankert gibt er Raum für politische Mitwirkung und Gestaltung der Länder. Bundestag und Bundesrat bilden dabei mit der Länderebene ein kooperatives, aber nicht konfliktfreies Verbundsystem. Band I behandelt die historische Entwicklung, die philosophischen und rechtlichen Grundlagen, die politische Dimension und die ökonomische Grammatik des Föderalismus. Er stellt differenziert Inhalte und Strukturen der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland dar. Zudem zeigt er die Bedeutung von Rechtskultur, Verfassung und Kompetenzverteilung für den Föderalismus auf