Handbuch Europarecht: Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht (German Edition)

Band 3 behandelt das hochaktuelle Beihilfe- und Vergaberecht. Nach der Darstellung der systematischen Grundstruktur des Beihilfenverbotes werden die einzelnen Beihilfeformen aufgezeigt. Ein Schwergewicht bildet dabei, inwieweit die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark-Rechtsprechung staatlich unterstützt werden kann. Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind Rechtsänderungen in den europäischen Verordnungen und den Leitlinien der Kommission bereits berücksichtigt. Das Vergaberecht wird auf der Grundlage der neuen Richtlinien (RL 2004/18/EG und RL 2004/17/EG) umfassend dargestellt. Besonderer Wert wird hier auf die in der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Stadt Halle, Mödling, Carbotermo und Stadt Bari) immer wieder problematisierte Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschäfte gelegt. Front Matter....Pages I-LXVI Front Matter....Pages 1-1 System des Beihilferechts und seine Bedeutung....Pages 3-50 Begünstigung als Grundelement des Beihilfebegriffs....Pages 51-189 Selektive staatliche Begünstigung....Pages 191-241 Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung....Pages 243-261 Ausnahmen....Pages 263-403 Beihilfeverfahren....Pages 405-452 Rücknahme von Beihilfen....Pages 453-491 Rechtsschutz in Beihilfesachen....Pages 493-522 Front Matter....Pages 523-523 Allgemeiner Rahmen des Vergaberechts....Pages 525-608 Ausschreibungspflichtige Vorgänge....Pages 609-700 PPP- und Inter-state-Konstellationen....Pages 701-777 Öffentliche Auftraggeber und mögliche Bieter....Pages 779-861 Maßgebliche Kriterien....Pages 863-914 Vergabeverfahren....Pages 915-984 Nachprüfung....Pages 985-1031 Back Matter....Pages 1033-1130 Der EU-Reformvertrag von Lissabon bezieht die europaischen Grundrechte formal in das europaische Vertragswerk ein. Das Handbuch ist die erste Darstellung, die auf diesem Rechtszustand aufbaut. Mit dem Vertrag von Lissabon werden einerseits die Grundrechte erheblich aufgewertet, andererseits durfte sich die Prufungsdichte deutlich verbessern. Der EU-Reformvertrag von Lissabon bezieht die europäischen Grundrechte formal in das europäische Vertragswerk ein. Das Handbuch ist die erste Darstellung, die auf diesem Rechtszustand aufbaut. Mit dem Vertrag von Lissabon werden einerseits die Grundrechte erheblich aufgewertet, andererseits dürfte sich die Prüfungsdichte deutlich verbessern.